Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.
Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der Staatsbank VEB und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch hingezogen fühlen wie die Motten zum Licht. Aber eine Linkspartei?
Beim letzten Parteitag der Linken Anfang Juni 2017 in Hannover durfte der letzte Ministerpräsident der DDR Hans Modrow eine ostalgische Rede halten, die gespickt war mit den in linken Kreisen notorisch verbreiteten Legenden: die NATO habe sich nicht an die Absprachen mit Gorbatschow gehalten und ihr Gebiet bis an die Grenze der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt; Russlands Außen- und Militärpolitik sei nur die gerechte Antwort auf andauernde Provokationen des Westens usw. Die Demokratieverachtung, die aus diesen Worten spricht, ist eklatant: Kein einziger Staat ist gegen seinen Willen in die NATO aufgenommen worden. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. 2009 schließlich Kroatien und Albanien. Am 5. Juni 2017 folgte noch Montenegro als vorläufig letzter Staat. Russische Geheimdienste versuchten, Konflikte im Innern Montenegros zu entfachen, um die Entscheidung zum Beitritt in der NATO noch in letzter Minute zu verhindern. Vergeblich. All diese Länder sind in freier Selbstbestimmung und zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen dem westlichen Militärbündnis beigetreten. Entweder taten dies ihre frei gewählten Parlamente oder das Land trat nach einer Volksabstimmung dem Bündnis bei. Von Zwang und Unterwerfung kann keine Rede sein. Vielleicht sollte Russland (und die deutsche Linke) mal darüber nachdenken, warum die ehemaligen „Bruderstaaten“ der Sowjetunion partout nichts mehr mit Russland zu tun haben wollen. So brüderlich scheint es in der sozialistischen Familie doch nicht zugegangen sein. Die Breschnew-Doktrin von der „begrenzten Souveränität der sozialistischen Staaten“ und die mit ihr verbundenen militärischen Interventionen sind noch in guter Erinnerung. Und wie dominant und erpresserisch Russland mit den Mitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion (vor allem mit Weißrussland) umgeht, ist abschreckend genug. Russland setzt gegen die Regeln der WHO das verkaufte Öl und Gas als Waffe in der Außenpolitik ein. Wer dem Kreml wohlgesonnen ist, bekommt Vorzugspreise; wer unbotmäßig ist, zahlt Strafpreise. Wäre dies die Politik eines kapitalistischen Staates, wäre das Geschrei der Linken groß.
Beim Parteitag der Linken in Hannover fand der Antrag des gemäßigten Flügels, die Annexion der Krim durch Russland und die militärische Einmischung in der Ost-Ukraine zu verurteilen, keine Mehrheit. Geltung des Völkerrechts? Unwichtig! Als vor einem Jahr russische Bomber in Aleppo Hilfstransporte der UN, Schulen und Krankenhäuser bombardierten und der UN-Generalsekretär von einem Kriegsverbrechen sprach, gab es bei der Linken eisernes Schweigen. Wenn in Syrien durch eine Drohne der US-Streitkräfte unschuldige Menschen getötet werden, gibt es bei der Linken einen hysterischen Aufschrei. Was ist von einer Partei zu halten, die die Opfer eines Krieges danach sortiert, ob sie den Kriegsherrn ideologisch auf ihrer Seite sehen oder nicht? Mitleid mit den Opfern, Solidarität und Empathie? Fehlanzeige.
In Venezuela hat der sozialistische Präsident Maduro in einem Handstreich das Parlament entmachtet, indem er eine von treuen Anhängern besetzte „Verfassungsgebende Versammlung“ hat wählen lassen. Dieses Gremium hat sich über alle Institutionen des Staates gestellt, was einer politischen Gleichschaltung gleichkommt. Die Gewaltenteilung ist damit aufgehoben, der Staat nach dem Vorbild Cubas umorganisiert. Was sagt die Hüterin der Demokratie in Deutschland, die Linke, dazu? In einem Beschluss des Parteitags vom Juni 2017 in Hannover heißt es:
„DIE LINKE verurteilt die Versuche der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die gegenwärtigen Konflikte in Venezuela zu eskalieren und das Land zu destabilisieren, ebenso die ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela.“
Die EU-Kommission und das Weiße Haus haben dem sozialistischen Präsidenten Maduro Order gegeben, die Demokratie abzuschaffen? Solche kruden Aussagen sollten man nicht nur als geistige Verirrung abtun. Aus ihnen spricht auch eine beispiellose Verachtung der Demokratie. Wenn das Sehnsuchtsziel der Linken, der Sozialismus, erreicht ist, kann die Demokratie ruhig abgeschafft werden. Schon Lenin vertrat die Meinung. Demokratie (was immer er darunter verstand) und Terror passten gut zusammen. Diejenigen, die behaupten, die Linke habe ihre Affinität zum diktatorischen System der DDR letztlich nie überwunden, können sich durch solche Beschlüsse durchaus bestätigt fühlen. Aus solchen Aussagen spricht auch eine zynische Verachtung für die Menschen in Venezuela, die Opfer eines brutalen sozialistischen Gesellschaftsexperiments geworden sind. Viele Menschen hungern, Kranke – vor allem Babys – sterben, weil Medikamente fehlen, über 150.000 Menschen sind schon nach Kolumbien geflohen, weil sie um ihr Leben fürchten müssen. Der jüdische Exilschriftsteller Hermann Kesten hat am Beispiel Bertolt Brechts die zynische Haltung der Kommunisten auf den Punkt gebracht, die für das Leiden der Menschen im Sozialismus kein Mitleid empfinden: „Der kommunistische Dichter Brecht flieht ins kapitalistische Zentrum, nach Hollywood, nimmt Renten von Rockefeller, nur um nicht in sein gelobtes russisches Paradies fliehen zu müssen, und wenn rebellierende Arbeiter totgeschossen werden, spricht Brecht dem Minister, der auf sie schießen ließ, sein volles Vertrauen aus.“
In Deutschland wird viel zu wenig über das Demokratieverständnis der Linken diskutiert. Vielleicht ist ihr Bekenntnis zur pluralistischen Demokratie ja auch nur taktische Fassade. Wie kann man bei uns ständig gegen den Überwachungsstaat polemisieren und jede Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden als „demokratiezerstörend“ brandmarken, wenn man andererseits an Putins autokratischer Herrschaftsmethode kein Jota auszusetzen hat und wenn man die Abschaffung der Demokratie in Venezuela verteidigt? Viele Menschen lassen sich von der quasi-religiösen Verehrung der kommunistischen Ikone Rosa Luxemburg, die die Linke an den Tag legt, blenden. Dass man sie als Märtyrerin der sozialistischen Idee verehrt, ist nicht ehrenrührig. Jeder politische Mord ist verabscheuungswürdig. Dass man dabei aber beharrlich über ihre dunklen, die Demokratie verachtenden Seiten hinweg sieht, sollte einem dann doch zu denken geben. Von Rosa Luxemburg wird immer nur ihr bekanntestes Zitat kolportiert: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“ – Ihre Neigung zu Gewalt und Unterdrückung Andersdenkender wird dabei nie zur Kenntnis genommen: „Der Sozialismus … hat … zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltmaßnahmen – gegen Eigentum … Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegenbleiben.“ Dieses Zitat liest sich aus heutiger Sicht wie ein Menetekel, das die Gewaltexzesse des Stalinismus und die Blutspur, die er in Europa gelegt hat, seherisch vorwegnimmt.
Im 20. Jahrhundert sind in Europa einige Diktaturen kollabiert und wurden von demokratischen Staatsformen abgelöst. Beispiele sind Spanien, Portugal, Griechenland und die osteuropäischen Staaten, die vordem Mitglied im Warschauer Pakt gewesen waren. Deutschland traf ein solcher Umbruch gleich zwei Mal: 1945 und 1989. Bei solchen Transformationsprozessen muss man die Menschen, die in der Diktatur sozialisiert worden sind, selbstverständlich mitnehmen. Weniger ratsam ist das für die Parteien und Organisationen, die Träger und Nutznießer der Diktatur gewesen waren. Sie sollte man auflösen. Beim Zusammenbruch des Nationalsozialismus wurde so verfahren. Am 10. Oktober 1945 wurde die NSDAP mit allen Gliederungen und angeschlossenen Verbänden durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates verboten. Die Partei wurde in den Nürnberger Prozessen 1946 zudem zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernahm dieses Verbot, das auch für alle Nachfolgeorganisationen und Neugründungen der NSDAP galt. So wurde 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SPR) wegen ihrer Nähe zur Programmatik der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht verboten. Auch die KPD wurde 1956 als verfassungsfeindliche Partei verboten, weil sie sich für das diktatorische System der DDR aussprach. Es gibt Demokratieforscher, die der Meinung sind, es wäre 1989 nach der Wende für die politische Kultur besser gewesen, wenn die damalige SED/PDS verboten worden wäre. Dadurch hätte man sicher stellen können, dass nicht oberflächlich gewendete Kader der SED unter dem Label des „Demokraten“ die Geschicke des Landes erneut bestimmten können. Heute müssen wir mit der Existenz der Linken leben. Wir sollten ihr aber undemokratische Anwandlungen nicht länger durchgehen lassen. Wie wir die unsäglichen Äußerungen von AfD und Pegida an den Pranger stellen, sollten wir dies auch mit den Auslassungen der linken Demokratieverächter tun.
Die Demokratie muss gegen all ihre Feinde verteidigt werden.
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Natürlich wäre es besser gewesen, 1989/90 die in PDS umbenannte SED zu verbieten.
Allerdings hätte das für die Westparteien ein unkalkulierbares Gefahrenpotential bedeutet:
Was wählen die ca. 20 % PDS-Wähler stattdessen ?
Die wären ja nicht zuhause geblieben, und die etablierten West-Parteien wären nur für wenige attraktiv gewesen.
Wahrscheinlich wäre ein Großteil dieses Wählerpotentials damals bei Schönhubers Republikanern gelandet, und diese wären nach dem Europaparlament auch in den Bundestag eingezogen.
Jeder souveräne Staat hat das Recht den Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis zu beantragen. Es gibt aber kein Recht aufgenommen zu werden.
Es wurde doch kaum diskutiert, was es den im Bündnis befindlichen Staaten nützt, neue NATO-Staaten aufzunehmen. Größer ist nicht automatisch besser.
Die Alternative zur Aufnahme wäre gewesen, zwischen Russland und den NATO Staaten einen cordon sainitaire zu schaffen. Einen Gürtel von Staaten, die mit den NATO Staaten befreundet sind, eventuell sogar EU-Mitglieder, aber eben keine NATO-Mitglieder.
Der Vorteil wäre, dass im Fall von Spannungen die NATO flexibler agieren könnte: Ultimaten setzen und Sicherheitsgarantien abgeben oder mit dem Gegner verhandeln.
Zumindestens diskutieren hätte man diese Alternative sollen.
Aber jetzt ist die Lage wie sie ist.
Gauland von der AfD war es, glaube ich, der völlig zurecht darauf hinwies, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges versäumt wurde, eine neue SIcherheitsarchitektur in Europa zu errichten, unter Einbeziehung Russlands. Statt dessen rückte die NATO unter klingendem Spiel der „gemeinsamen Werte“, an die Grenzen Russland,der Ukraine und Weissrusslands heran.
Der vernünftige Teil der AfD will eine deutsche Politik gegenüber Rußland erreichen, die deutsche und europäische Interessen, das sind vorwiegend Sicherheitsinteressen, und weniger der Blick auf neue Märkte, in den Vordergrund stellt. Die Russland-Schwärmerei der Linken ist dagegen irrational, sentimental und nostalgisch.
Lieber Waldgänger,
über Sinn und Zweck von Nord-Atlantik Bündnissen die weltweit gültig sein sollen…darüber liesse sich streiten.
Aber zu Gauland:
Es wurde keine Sicherheitsarchitektur mit Russland aufgebaut…
Eigentlich gibt es eine sehr gute Sicherheitsarchitektur und Deutschland hat einen Cordon sanitaire: alle Nachbarn Deutschlands sind mit Deutschland verbündet und durch gegenseitige Beistandsverpflichtung abgesichert. An keiner Grenze wird Deutschland bedroht. Das ist historisch einmalig. Deutschland soll diese Pufferzone (nicht anderes ist es ja) freigeben und direkten Nachbarn (am besten mit Polen) wieder als potentielle Gegner gegenüberstehen.
Dass das den Russen nicht gefällt, leuchtet ein. Aber wem Herr Gauland dient, wenn er von deutschen Interessen spricht, ist mir ein Rätsel. Deutschland ist es jedenfalls nicht. Und wenn das geostrategisches Denken sein soll, dann hat Herr Gauland nicht die geringste Ahnung davon.
… nun ja, bei sichere Grenzen und Deutschland, entschlüpfte meinem Hamster, mal wieder, ein Bäuerchen. Dazu wurde hier genug geschrieben. Aber mal so halb o.t., Sie wissen, werter Stevanovic, vom völkerrechtwidrigen Krieg der NATO gegen/in Jugoslawien. Was sagen Sie als gebürtiger Jugoslawe denn eigentlich dazu? Schaffen Sie eine Antwort?
Na klar, lieber hans, das könnte ich…jedoch fängt die Geschichte nicht 99 an und sie ist auch noch nicht beendet. Das führt hier zu nichts.
Was wir jedoch jetzt, in aller Kürze, feststellen können, ist doch der Umstand, dass Ihnen die Sicherheit Deutschlands, die wir jetzt haben und die einmalig ist, vollkommen Wurst ist und, dass Sie ohne mit der Wimper zu zucken viele gute deutsche Jungs Opfern würden, um Ihren ganz persönlichen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den doofen Amis zu kompensieren. Das ist vollkommen OK, letztlich sind es zumeist nicht die großen Dinge, die uns antreiben. Aber hören wir dann auf über Sicherheitsinteressen des Landes zu sprechen.
Unglücklich das Land, das Helden nötig hat. Und darum geht es doch – unsere Helden braucht keiner und deswegen folgen sie dem Kreml und verraten die, die sie zu schützen vorgeben.
@ liiiiieber Stevanonovic
… hassu was gegessen mit scharf? Ich habe noch nie von ‚doofen Amis‘ geschrieben. Im Gegenteil – Two thousand years ago the proudest boast was ‘Civis romanus sum’. Today, in the world of freedom, the proudest boast is ‘Ich bin ein Amerikaner’.‘
Suchen Sie in 2017 so ein Bekenntnis mal im Mainstream oder in der Springerpresse oder in der gegenwärtigen ‚BRD‘-Politik. Ich habe Sie schon richtig erkannt, Stevanovic.
LIeber Stefanovic,
von einer potentielle Gegnerschaft zu Polen und anderen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts schrieb ich nichts. Ich hätte eher eine österreichische Lösung bevorzugt. DIe NATO hätte sich verpflichten sollen keine Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts aufzunehmen. Im Rahmen einer neuen Sicherheitsarchitektur. Das ist jetzt aber vorbei.
Der erste Weltkrieg hat sich aus Problemen des Habsburger Reiches mit einer Minderheit entzündet. Dabei entfalteten bestehende Bündnispflichten eine fatale Wirkung.
Eine vergleichbare Situation Im Europa nach Ende des Kalten Krieges zu vermeiden, wäre Aufgabe der damaligen Staatsmänner gewesen. Ich sehe nicht, wie diese Aufgabe gelöst wurde. Im Jugoslawienkrieg wurde dieses Manko augenfällig. Letzlich mussten US-amerikanische Flugzeuge eine Lösung herbei bomben. Gott Sei Dank haben die Russen vernünftig reagiert.
Was wenn in den baltischen Staaten die russische Minderheit in einen Bürgerkrieg verwickelt wird?
Was wenn die Kurden einen eigenen Staat ausrufen, Erdogan in diesen einmarschiert und Putin den Kurdenstaat anerkennt, militärisch unterstützt und vom Kurdenstaat aus die Türkei angegriffen wird?
Die NATO, geschaffen als Bündnis gegen die Sowjetunion, hat kein Konzept für Kriege, die aus Konflikten mit Minderheiten in den Bündnisstaaten erwachsen.
Eine Lösung habe ich auch nicht, aber dass Gauland gestern abend wieder vorschlug Russland in die NATO zu integrieren, zeigt dass er wenigstens darüber nachdenkt.
Lieber Waldgänger,
das Potential für nachträglichen Ärger sehe ich zurzeit auch eher im Osten der deutsch/polnischen Grenze, Sie habe ich gar nicht in Verdacht. Das Besondere am Krieg in Jugoslawien waren nicht die juristischen Spitzfindigkeiten, das besondere war das machtpolitische Vakuum, in dem Warlords dachten agieren zu können (und agiert haben). Wenn ich die Karte Europas sehe, frage ich mich, warum eigentlich nur dort und die Antwort ist auf einer Karte mit Natomitgliedern (oder damals Kandidaten) offensichtlich. Der Krieg in Makedonien ist ausgefallen. Der Krieg in Bulgarien mit den Türken hat nicht stattgefunden, zwischen der Slowakei und Ungarn war es Ruhig und (Sie erwähnen es), im Baltikum gab es keine ethnischen Säuberungen, egal von welcher Seite. Die NATO ist eine sehr gut funktionierende Sicherheitsarchitektur, weil Sie es unter dem Schirm eines Hegemons (den Micro Management mäßig interessiert) geschafft hat, den europäischen Kindergarten der hundert streitenden Liliputaner gemeinsamen Verfahren zu unterwerfen. Rumänen und Ungarn hassen sich, aber bevor jemand schießt, wird gesprochen. Polnische Rachekommandos sind undenkbar. Das alles funktioniert, gerade weil Russland nicht dabei ist. Russland sieht sich nicht als streitender Liliputaner, es sieht sich als Imperium – undenkbar, dass es auf Augenhöhe mit einem Kleinstaat verhandelt. Eine dezentrale Struktur in Europa bedeutet eine überwältigende Übermacht der Russen in jeder Verhandlung. Das Baltikum würde schon längst nicht mehr so aussehen, wie es aussieht, ohne NATO. Und daran scheitert auch der EU-Beitritt der Türkei. Man muss sich von Luxemburgern was sagen lassen. Wem das unter der Würde ist, hat das Prinzip nicht verstanden.
@Stevanovic
… kurz, mit anderen Worten geschrieben, Stevanovic, Sie denken – wie Churchill und ’seine‘ Briten – weltweit und mit Adolf Hitler wurde ‚das falsche Schwein geschlachtet‘.
Nein, lieber Hans, ich glaube, dass, wenn Weimar überlebt hätte, heute Königsberg vielleicht einen Verein in der Bundesliga hätte.
Werte Stefanovic,
die genannten Konflikte (z.B. Ungarn / Rumänien) flammten nach Ende des Kalten Krieges auf, waren zum Zeitpunkt des NATO-Beitritts der Länder schon nicht mehr virulent.
Die NATO wurde gegründet um einen massiven Angriff der SU mit Panzern,Infantire und Luftwaffe gegen Mitteleuropa abzuwehren. Diese Gefahr droht nun kaum mehr. Putin mag ein halbseidener Diktator sein, der vielleicht eher einem Mafiaboss nahe kommen, als einem Staatsmann. Aber er vertritt keine aggressive Ideologie, die er in als Wetrevolutution expandieren will.
Die Kriege der Zukunft werden eher Bürgerkriege sein, in die sich dann externe Mächte einmischen. Um das zu verhindern muss die NATO umgebaut werden.
Damit ist für mich diese Diskussion am Ende. Wir wollen nicht die Leser mit endlos threads langweilen.
Der VfB Königsberg wäre, wenn es denn in der „Alternativgeschichte“ so gewesen wäre, wie Sie es beschrieben haben, wirklich wohl in der 1. Liga gewesen. Er hat übrigens bis 1944 nicht weniger als fünfzehnmal im Endspiel um die Deutsche Fußballmeisterschaft gestanden 🙂
(Klugdefäkiermodus aus)
Blonder Hans, könnten Sie einfach Tagebuch führen, ganz allein für eigene Zwecke! Es nervt, diese wirren Sprünge zu lesen!
… nun ja, werte Fr. Prof, spannende Zeiten. Wirr sind eher platte Sprüche wie: ‚wir schaffen das‘, ‚mehr Gerechtigkeit‘ … ganz besonders wirr: ‚Sie kennen mich‘. Oder die wirren Sprüche im Original aus dem Parteiprogramm der CDU:
• Deutschland ist ein stabiles Land. Mit gefestigter Demokratie und funktionierender Rechtsstaatlichkeit.
• Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.
• Wir haben gezeigt, dass wir gut regieren können.
• ‚CDU und CSU machen nur Zusagen, die wir auch einhalten können.
• Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht.
• CDU und CSU stehen deshalb dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.
• Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, halten wir an Binnengrenzkontrollen fest. Rechtsfreie Räume dulden wir nicht. Die Union ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit.
• Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.
… echt, da klappt meinem Hamster der Unterkiefer herunter.
Hmmm…bei der Pflanze vor Merkels Büro dürfte es sich um einen Gummibaum handeln…
Wobei ich bei diesem Zitat „• Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten.“ nicht mehr weiß, ob ich lachen oder heulen soll.
„Resettlement und Relocation“? Hatte vielleicht eine englischsprachige Werbeagentur das Parteiprogramm der CDU geschrieben? Keine Übersetzung der Kernwörter. Alles nur Show.
Sozialisten sind (Völker)-Mörder!
Wahlspruch der CDU: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“
Sie meinte mit „wir“ sich selbst und die anderen Mitglieder der Machtelite, nehme ich an 🙂
R.W.: ‚… notorisch verbreiteten Legenden: die NATO habe sich nicht an die Absprachen mit Gorbatschow gehalten und ihr Gebiet bis an die Grenze der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt;‘
… das ist keine Legende.
Ohne Strategie ist die NATO überflüssig. Die NATO hat keine Strategie. Sie mag Interessenvertretung sein, aber nicht Volkswille. Allein der völkerrechtswidrige geführte Krieg der NATO in Jugoslawien genügt als Nachweis.
Deutschland, „der Westen“, macht gute Geschäfte mit Diktaturen aller Couleur (Saudi-Arabien). Könnte man auch moralische Verwilderung nennen.
Schön, dass die NSDAP nach dem Ende des „Dritten Reiches“ verboten wurde! Hielt viele Nazis und Kriegsverbrecher aber nicht davon ab, in der BRD – gerne in der CDU – noch eine gute Karriere hinzulegen.
Der CDU – Wahlkämpfer, der im Glashaus sitzt …
Und was wollen Sie jetzt damit sagen? Oder ist diese Aussage nur eine (typisch linke) Luftnummer? 🙂
Eine Interview-Aussage, blonderhans, ist kein völkerrechtlich relevanter Beleg. Wenn die Nato etwas „verspricht“, wie Gorbatschow sagt, hätte sie es sicher auch dokumentarisch festgehalten. Weder im „2 plus 4 – Vertrag“ noch in der Friedensakte von Paris ist von einer solchen Festlegung die Rede. Historiker halten sie für eine nachträglich erfundene Rechtfertigung Russlands, um seine aggressive Politik zu begründen. Ich kann mich daran erinnern, dass 1990 sogar im Raume stand, Russland selbst in die Nato aufzunehmen, wenn es denn einmal demokratisch wäre. Von daher macht ein Versprechen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, überhaupt keinen Sinn. Die NATO kann auf die ganze Welt ausgedehnt werden, wenn demokratische Staaten aus freien Stücken beitreten wollen.
… Hr. Werner, die Strategie fehlt der NATO immer noch. Wird sie als Interessenvertretung auch nie haben. Es gab keinen Grund die NATO bis an russische Grenzen zu führen. Warum? Mir ist die NATO scheißegal, und der ‚BRD‘ offensichtlich auch. Ein Blick auf die Bundeswehr und deren Uschi genügt. Das war bis zum Fall der Mauer mal anders. Ich war für den NATO-Doppelschluss. Nach der ‚Wende‘ ’89 hat der ‚Freie Westen‘ es verpasst die Entspannungspolitik weiter zu führen. Warum auch immer. Mir fällt dazu nix gutes ein.
Ich bin für den Austritt Deutschland aus der NATO und aus der EU, für ein souveränes, bündnisfreies, Deutschland in sicheren Grenzen. Für souveräne europäische Staaten. Sofort. Das ist Völkerrecht und ein echtes Friedensprojekt. Das bin ich meinen Kindern schuldig.
Ich will keine Kriege, keine Europäische Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken, keine Sowjets, keine Kommissare, keine Generalsekretäre, keine über das Grundgesetz gestellte Richtlinienkompetenz und keine Rechtsbrüche in der Europa-Politik durch irrational und narzisstische Selbstüberhöhung. … ahem, und keine Mohammedanismus in meiner Heimat.
Freunde – geht am 24. September wählen. EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
Danke, bH.