Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Glück. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm über die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der Öffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit für ihn gefunden habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien viel zu tun“ habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr später – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade einen Hilfskonvoi, der von der Türkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerstört. Dabei waren 20 Weißhelme (so heißen die freiwilligen Helfer in Syrien) getötet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanitären Konvoi mit Putin „erörtern“ könne. „Unbedingt“, antwortete Putin, „man habe viele Freunde in Deutschland.“ Gabriel gehört bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schröder sowieso.
Steinmeier zeigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York ungewohnte Emotionen, als er vor der Presse über das Kriegsverbrechen in Aleppo sprach. Er bezeichnete den Angriff auf den Hilfskonvoi als „eine abscheuliche, eine terroristische Tat, die wir auf das Allerschärfste verurteilen“. Nur vergaß er bei seinem Wutausbruch, Ross und Reiter zu nennen. Die US-Luftaufklärung hatte zu diesem Zeitpunkt schon längst Daten veröffentlicht, die die russische Luftwaffe als Urheber des Verbrechens ausweisen. Syrische Flugzeuge konnten es nicht gewesen sein, weil sie nicht über Nachtflugfähigkeiten verfügen. Wie sagte doch Putin zu Gabriel: „Unsere Freunde bleiben unsere Freunde, das wissen, sehen, fühlen wir.“
Einen Freundschaftsdienst hat Gabriel Putin auch dadurch erwiesen, dass er das Pipeline-Projekt Northstream 2 gegen den Widerstand aus Polen und aus den baltischen Staaten vorantreibt. Würde russisches Gas künftig durch die beiden Pipelines in der Nordsee fließen, würde der Transit durch die Ukraine überflüssig. Das Land würde auf einen Schlag mehrere Milliarden Dollar pro Jahr an Durchleitungsgebühren verlieren. Im europäischen Vertragsrecht und im Völkerrecht sind Verträge zu Lasten Dritter eigentlich verboten. Es ist nicht das erste Mal, dass bei der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen das Recht unter der Räder kommt. In dem Konsortium von Northstream 2 sitzt übrigens Gerhard Schröder, ehemals sozialdemokratischer Kanzler, im Aufsichtsrat.
Gabriel hat in den letzten Monaten im Verein mit Steinmeier nichts unversucht gelassen, um die Phalanx der Staaten, die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf seine Aggression gegen die Ukraine verhängt haben, aufzuweichen. Die Sanktionen sollten nicht erst zurückgenommen werden, wenn das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt sei, sondern könnten schon vorher Stück für Stück zurückgefahren werden, wenn sich kleine Fortschritte ergeben. Nur sind solche Fortschritte nirgendwo sichtbar. Sie liegen auch gar nicht im Interesse Russlands. Putins Taktik besteht ja gerade darin, sich militärisch das zu nehmen, was er haben will, vertrauend darauf, dass der Westen ihm keine nennenswerte Gegenwehr entgegensetzt, eine militärische schon gar nicht. Er kennt die pazifistische Gesinnung der Europäer nur zu gut. Es gibt ja schon große Widerstände dagegen, dass die NATO ihre Truppenpräsenz in den baltischen Staaten und in Polen verstärkt. Putin weiß auch um den tief verwurzelten Antiamerikanismus in der europäischen Bevölkerung. Gegen das CETA-Abkommen gingen Hundertausende auf die Straße. Wenn aber in Aleppo Tausende unschuldiger Zivilisten niedergemetzelt werden, herrscht in der bunten Protestgemeinde beredtes Schweigen. Die Pazifisten – auch die deutschen – regen sich eben nur auf, wenn es gegen den richtigen Feind geht.
In der Diskussion um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat Sigmar Gabriel sein taktisches Meisterstück abgeliefert. Er opferte TTIP, um auf dem Parteikonvent CETA durchzubringen. Wäre ihm das nicht gelungen, wäre er als Parteichef und potentieller Kanzlerkandidat beschädigt gewesen. Gabriel wusste: Der linke Flügel in der SPD brauchte das TTIP-Opfer, um die Kröte CETA schlucken zu können. Sollte es in einer Partei, die an der Regierung beteiligt ist und den Wirtschaftsminister stellt, nicht primär um sachliche Politik im Interesse des Landes gehen und nicht um innerparteiliche Ränkespiele?
Zeitgleich mit der Tagung des SPD-Parteikonvents hat die NGO Oxfam, die sonst nicht müde wird, die schlimmen Folgen der Globalisierung zu geißeln, eine Studie veröffentlicht, die zu bemerkenswerten Ergebnissen kommt. Der freie Handel, der mit der Globalisierung einher geht, hat die Zahl der Armen in der Welt zwischen 1990 (1,926 Milliarden Menschen) und 2015 (836 Millionen) mehr als halbiert. Vor allem die bevölkerungsreichsten Länder, wie China und Indien, profitierten vom freien Welthandel überdurchschnittlich. In Südasien ist die Zahl der absolut Armen von 1990 bis heute von 50% auf 18% gesunken. In Lateinamerika ist die absolute Armut bis auf kleine Restbereiche vollständig verschwunden. Oxfam musste zugeben, dass das Problem der Armut auf der Erde vollständig gelöst werden könnte, wenn es gelänge, alle Staaten – auch die afrikanischen – in die internationale Arbeitsteilung und den damit verknüpften Welthandel einzubeziehen. Handel macht eben reich, Protektionismus macht (langfristig) arm. Wenn die internationale Rechte (Trump, Le Pen, Farage u.a.) und die internationale Linke (Sanders, Corbyn, Hollande, Gabriel u.a.) gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union trommeln, um sich bei den anstehenden Wahlen Vorteile zu verschaffen, schaden sie ihren Völkern, weil sie mögliche Wohlstandsgewinne verspielen.
Gabriel gilt nicht gerade als Politiker, der in seinem Handeln festen Grundüberzeugungen verpflichtet ist. Mit großer Sicherheit spürt er Stimmungen im Wahlvolk auf, die er dann mit lockeren Sprüchen und polemischen Attacken bedient. Kaum hatte er erkannt, dass die Willkommenskultur des Sommers 2015 bröckelt und Angela Merkels Popularität sinkt, redete er von nötigen „Obergrenzen“ und von den deutschen Armen, die nicht wegen der Flüchtlinge abgehängt werden dürften. Sozialdemokraten, die seit 2015 in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, rieben sich verdutzt die Augen. Sie hatten noch den Button „Refugees welcome“ vor Augen, den Gabriel vor einem Jahr am Revers trug.
Alle Welt lobt bis heute die Arbeitsmarktreformen, die Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit ins Werk gesetzt hat, als vorbildlich. Sie hätten das Fundament für die wirtschaftlich und finanziell starke Stellung gelegt, die Deutschland zur Zeit in Europa einnimmt. Dass die Arbeitslosigkeit auf einem historisch niedrigen Stand und der Staatshaushalt seit zwei Jahren ausgeglichen ist, verdankten wir den mutigen Reformen des damaligen Kanzlers Schröder. Was gäbe es Besseres für einen SPD-Parteivorsitzenden, als sich dieser Einschätzung anzuschließen und sich das Lob als schmückende Feder an den Hut zu stecken? Stattdessen sagt Gabriel, die Reformen der Agenda 2010 seien eine „Anpassung der Sozialdemokratie an den scheinbar alternativlosen globalen Finanzkapitalismus“ gewesen. Die SPD hat die beiden Großen Koalitionen mit Angela Merkel auch deshalb so „gerupft“ überstanden, weil sie beides gleichzeitig sein wollte: Regierungspartei und Opposition, manchmal auch Opposition gegen die eigene Politik.
Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA leistete Gabriel erneut einen Freundschaftsdienst, dieses Mal für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegen das Votum des Kartellamtes gab Gabriel in einer Ministererlaubnis grünes Licht für die Übernahme durch EDEKA. Später wurde klar, dass Gabriel in mehreren Geheimgesprächen mit EDEKA-Vertretern den Deal vorbereitet hatte, was das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Urteil brachte, die Ministererlaubnis sei nichtig, weil sie durch einen befangenen Minister erfolgt sei. Hintergrund des Deals ist der Wunsch von Verdi, endlich einen Fuß in das Einzelhandelsgeschäft zu bekommen. Gabriel hatte nämlich bei EDEKA durchgesetzt, dass Verdi seinen ersten Tarifvertrag in der Supermarktkette abschließen darf. Nach außen hat Gabriel die Ministererlaubnis mit der Rettung von 16.000 Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Das Kartellamt hingegen verwies darauf, dass durch die geplante Übernahme ein Monopol entstehen würde, das für die Verbraucher Preiserhöhungen zur Folge haben könnte. Wären die Kaiser´s-Filialen an verschiedene Ketten aufgeteilt worden, wären die Arbeitsplätze auch erhalten geblieben, ohne dass es zu Preiserhöhungen gekommen wäre. Nur hätte die Gewerkschaft Verdi das Nachsehen gehabt.
Sigmar Gabriel ist bekannt für verbale Schnellschüsse, die er gerne auch mal aus der Hüfte abfeuert. Im März 2012 hat er das Westjordanland besucht und von dort aus die israelische Politik im Palästinensergebiet als „Apartheid-Regime“ bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Mit keinem Wort erwähnte Gabriel, dass vom Jordanland aus ständige Terrorattacken gegen Israel unternommen werden und dass die palästinensische Autonomiebehörde Israel immer noch nicht als Staat anerkennt – seit 1948!. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, mit einem rassistischen Staat zu vergleichen, der die schwarze Mehrheit von jeder politischen Entscheidung ausgrenzte und sie im täglichen Leben krass benachteiligte, grenzt schon an eine böswillige Verleumdung.
Man möchte sich nicht ausmalen, was geschähe, wenn Sigmar Gabriel als Kanzler die Geschicke Deutschlands und Europas zu lenken hätte.
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Wer auf diese sog. „Weißhelme“ reinfällt, hat sich bereits selbst disqualifiziert.
Leider gibt es wieder ein paar Punkte, die korrigiert gehören:
1. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Rußland zur Schaffung der Pipeline durch die Ostsee mag zwar Polen, die baltischen Staaten oder die Ukraine verärgern. Es ist aber nicht zu deren Lasten geschlossen worden. Das wäre er nur dann, wenn es für Staaten ein Grundrecht auf Wegelagerei gäbe.
2. CETA und die Bombardierung Aleppos zu vergleichen, verbietet sich; CETA wird (zumindest derzeit) nicht mit Waffengewalt durchgesetzt.
3. Zwischen Staaten, die das Prinzip von Volkssouveränität und Demokratie ernst nehmen, kann es keinen wirklichen Freihandel geben, denn der Handel hat sich den Regeln unterzuordnen, die von der Legislative getroffen werden. Den Freihandel uneingeschränkt zu befürworten, heißt letztendlich, die demokratische Willensbildung zur Disposition zu stellen.
4. Von „aller Welt“, die „bis heute die Arbeitsmarktreformen, die Gerhard Schröder in seiner zweiten Amtszeit ins Werk gesetzt hat, als vorbildlich“ loben, sind die Keynesianischen Ökonomen ausgenommen. – Warum? Schröder hat mit der schwarzen Null so ziemlich gar nichts zu tun, denn sie ist vor allem das Werk der EZB, die den Zinssatz auf praktisch unter Null gesenkt hat. Daß bei dieser Konstellation keine Schulden gemacht werden, ist der eigentliche Skandal.
Das klingt jetzt beliebig, aber wir kennen es doch aus Europa: Es gibt keine Blaupause für eine erfolgreiche Entwicklung. Und mit China hat Afrika keinen Freihandel, genauso wenig mit der EU. Kein afrikanischer Produzent ist in der Lage, Waren für den europäischen Markt herzustellen, weil die Zugangsbedingungen so hoch sind, dass auch in 100 Jahren niemand dort die Bedingungen erfüllen kann. Das spricht nicht gegen Freihandel, sondern wirft die Frage auf, was Freihandel eigentlich sein soll. Das hat aber wieder nichts mit TTIP zu tun, einem Vertrag zwischen gleichstarken Partnern. Die Frage ist auch, ob es am Anfang der Entwicklung Handel mit Chinesen selbst oder dem chinesischem Staat gab und ob nicht Regulierung die Voraussetzung für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes war. Einfach nur für oder gegen Globalisierung sein, gibt keine Antworten.
Einige Anmerkungen zu den im Artikel genannten Armutszahlen: ich konnte online leider den Oxfam-Bericht nicht finden (vllt. war ich im Blindflug unterwegs?). Da die genannten Zahlen jedoch exakt denen aus dem UN-Bericht zu den Milleniumszielen (2015) gleichen, nehme ich an, dass dieser auch Oxfams Referenz ist: http://www.un.org/Depts/german.....German.pdf
Zunächst: Anders als oben behauptet, ist zwischen 1990 und 2015 nicht die Zahl der Armen mehr als halbiert worden, sondern die Zahl derer, die in extremer (!) Armut leben müssen, ist von 1,926 Milliarden auf 836 Millionen zurückgegangen. Das ist ein kleiner, aber doch sehr gewichtiger Unterschied. Unter extremer Armut fasst die UN alle Menschen, die mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag auskommen müssen. Auch für diejenigen, die knapp über dieser magischen Grenze liegen, geht es täglich ums Überleben. (Zumal die UN die 1,25 Dollar offensichtlich absolut setzt – also Faktoren wie etwa die Kaufkraft nicht berücksichtigt: Wenn ich also heute für 1,50 Dollar nur noch die Hälte von dem bekomme, was ich 1990 für 1 Dollar bekam, dann werde ich zwar nicht mehr als extrem arm eingestuft, verhungere aber umso schneller).
Ein weiterer Aspekt: 1990 werden viel mehr Menschen als heute in Subsistenzwirtschaften gelebt haben, was (in der Regel) ein Einkommen von exakt 0 Dollar pro Tag bedeutet. Es wäre interessant zu wissen, wie diese Selbstversorger in die UN-Statistik eingegangen sind. Die Weltbank verfährt seit Jahrzehnten so, dass sie alle Bauern und Nomaden, die Tauschwirtschaft betreiben, pauschal zu den Armen zählt. Kurz: Wo der Kapitalismus noch nicht angekommen ist, da muss Entwicklungs’hilfe‘ geleistet werden, auch wenn die Menschen sehr gut alleine zurechtkommen.
Abschließend: Ich sehe die im Artikel hergestellte Verbindung zwischen Freihandel und Armutsbekämpfung nicht. Chinas Aufschwung etwa ist mit einem gelenkten Staatskapitalismus realisiert worden. Auch wenn die Finger (von Parteifunktionären, Beamten etc), die dort ständig mit im Spiel sind, sicherlich oftmals schmutzig sind und das Land eine unvergleichliche Manpower aufbieten kann, steht dennoch dem Beispiel China gleich eine ganze Horde afrikanischer Länder gegenüber, die mit der EU Freihandelsabkommen haben, und trotzdem (oder gerade deshalb?) wirtschaftlich nicht vom Fleck kommen.
Die äußerst flexible Handhabung der eigenen Positionen hat Gabriel nicht exklusiv. Ihre Kritik passt da auf’s gesamte politische Spektrum, von SPD (Schröder, Riester, Steinbrück, „Arbeitsmarktreformen“, Zerschlagung des umlagefinanzierten Rentensystems) über Die Linke (Wagenknecht, Lafontaine, Thema „Gastrecht“), Grüne (Fischer, Kretschmann, Krieg, „sichere Herkunftsländer“), CDU (Merkel, Schäuble, „Bankenrettung“), ganz zu schweigen von der CSU oder gar der FDP. Allen eignet der Kotau vor „der Wirtschaft“, mit unterschiedlichen Nuancen. Als nächstes baden wir das segensreiche Wirken der raffgierigen Stümper von Deutscher Bank und Commerzbank aus.
… meno, Hr. Stefan Trute, dass ich Ihnen mal 100 pro zustimme. Ich sollte besser lesen was Sie schreiben. Nix für ungut. 😉
Lieber Hans, in der Diagnose und Kritik des Bestehenden liegen wir beide oft nicht weit auseinander. Unsere Differenz besteht in der jeweiligen Vorstellung davon, wie das Bestehende zu ändern ist. Mir ist das nicht so ganz klar, Ihnen schon. Sprich: Ich mache derzeit meinen Wahlschein ungültig, Sie wählen AfD, was ich falsch finde. Ich streite mich aber mit Ihnen gerne darüber. Scharf in der Sache, aber immer mit persönlichem Respekt! Gruß!