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No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)

Jürgen Trittin, der König des Dosenpfands und Erfinder der Windmühlen, ist aus der Zeit gefallen. Über Nacht wirkt der klammheimliche Revoluzzer aus Göttingen (als Student: Kommunistischer Bund Westdeutschland) wie ein düpierter Freier, der sich den Schwarzen unter Mutti zur Koalitionsehe angeboten hat, aber eben die war nicht so leicht zu kriegen, wie er dachte. Nun bemängelt er verbittert Linientreue in der CDU und CSU. Mutti wollte nicht mit ihm in die Kiste, Mist! Dieser buhlende Opportunismus wird die Grünen von innen zerfressen.

Soviel Pech zwingt selbst erfahrene Politiker zur Ehrlichkeit. Der grüne Spitzenkandidat analysiert den Wahlausgang als verlorene Schlacht. Wie also kam man von 24 Prozent auf gerade mal acht? Jetzt wird es spannend. Was sagt der verhinderte Finanzminister? Man habe den Fortschritt in zu großen Stücken versprochen. Der Brocken ging nicht durch den Hals der Wähler. Ein Verstoß gegen das Gebot des „spoonfeeding“, gegen das Milupa-Prinzip der Politik, nach dem man nur süßen Brei und selbst den nur löffelweise verfüttern darf. Das Baby in diesem schrägen Denken ist der Souverän. Sie behandeln uns wie Kinder, die Grünen, eine Erkenntnis, die durchaus Ambivalenzen weckt.

Im Wahlkampf  waren die Grünen insgesamt ein Medienopfer, finden sie selbst mittlerweile. Der manipulierte Wähler hatte den Eindruck, dass eine Bande von Kinderschändern die Steuern erhöhen wollte und ihm,dem Wähler, die Wurst vom Brot nehmen, sprich mit Spinat zwangsernähren. Das sei aber ganz falsch. Man dürfe weiter Schnitzel essen, könne beim Verkehr künftig ruhig auf Volljährigkeit achten und es ging nicht um Steuern, sondern vor allem um Subventionsabbau. Ach so! Die Tugend-Diktatur der kleinbürgerlichen Ökos versucht sich selbst wieder als Wohlfahrtsausschuss zu bewerben.

Das hat auch der unselige Steinbrück nicht verstanden. Man mag Steuerfahnder und die Finanzämter achten, aber lieben? Es gibt in diesem Land keinen Spielraum mehr für Jubel zu Steuererhöhungen. Nicht mal der kommunistisch gegründete Exzess der SED-Nachfolgerin Die Linke, dass man die Millionäre ein wenig enteignen solle, sorgt noch für populistische Wellen.  Deutschland ist da, wo die Anglo-Amerikaner schon länger sind: Es wird plötzlich allgemein bemerkt, dass Steuern nicht vom Himmel fallen, sondern unser Geld sind, das man uns fürsorglich abgenommen hat. Ich weiß nicht mehr, ob in Berlin ein Drittel aller Bewohner Transferempfänger sind oder zwei Drittel den Leistungsträgern auf der Tasche liegen, aber ich weiß, dass es reicht.

 

Der Engländer erkennt sofort, gegen wen es geht, wenn man von „tax and spend“ spricht. Das ist der Trick von Old Labour, der alten Sozialdemokratie, die den Menschen zunächst das Geld durch höhere Steuern abknöpft, um es dann aus der Staatskasse wieder als Wohltätigkeit auszugießen. Die Briten finden, das hat was von Beschiss. Man nimmt allen Leuten die Uhr ab und schenkt seiner Klientel dann eine kostenlose Zeitansage. Man verstaatlicht das Gesundheitswesen und lässt Patienten dann auf die Zuteilung von OP-Terminen nach der Postleitzahl warten. Jeder weiß, was er von einer Behörde an Service zu erwarten hat, warum dann kleine und mittlere Unternehmen ausplündern, bis ein staatlicher Moloch die Versorgung übernehmen kann? Selbst die Vorstellung, dass man nur die Rolex-Besitzer ausraubt und dann damit alle Swatch-Träger glücklich macht, verliert Plausibilität.

 

Bei den Steuern gilt: Nur das Kleinvieh macht Mist. Die Älteren unter uns kennen noch das Beispiel aus der Schule: Eine Salzsteuer bringt mehr als eine Champagnersteuer. Leider ist der analoge Trick mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer aber schon bei der letzten Großen Koalition verballert worden. Die CDU wollte ein Plus von zwei Prozent. Die SPD war ganz und gar dagegen. Gekriegt haben wir dann, dank einer Großen Koalition von Union und Sozis, drei Prozent. Ein staatspolitisches Lehrstück erster Güte. Begründet wird dies immer mit einer jeweils neuen Fürsorge.

 

Dass die Fürsorge des Sozialstaates eine zwangsfinanzierte Tugend-Diktatur werden kann, das war mal ein Argument der FDP. Die Stimme der Frösche-Killer ist im Parlament verstummt. Deshalb muss es die  Weisheit von New Labour nun hergeben, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, indem er seinen Haushalt umschichtet. Nicht dadurch, dass er die gewachsenen Verschwendungen und den allgemeinen Schlendrian belässt, wo er nistet, und uns erneut zur Kasse bittet. Die Nummer ist durch: no more tax and spend! Steuererhöhungen? Nein, aus die Maus.

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5 thoughts on “No more „tax and spend“ (Steuererhöhungen? Aus, die Maus!)

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    @Klaus Kocks/Alan Posener: So ganz nachvollziehbar sind jene “intimen Feindschaften” zwischen den KBs und KBWs dieser Welt, bei denen die einen noch immer kommunistisch gegründet sind, die anderen aber schon nicht mehr, für uns Nachgeborene nicht.

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    Nicht, dass es wirklich wichtig wäre, was Jürgen Trittin vor 33 Jahren gedacht und gemacht hat; aber der Sohn eines Prokuristen und reuigen Waffen-SS-Freiwilligen war nicht beim KBW, sondern – bis 1980 – beim KB (“KB Nord”). Zwischen KB und KBW bestand sogar, wie Wikipedia richtig bemerkt, “eine besonders intime Feindschaft”.

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    @Roland Ziegler, nein, bei aller Liebe zum Generellen, kommunistisch gegründet ist die LINKS-Partei als SED-Nachfolgerin und Erbin der DKP-nahe IG Metall-Querulanten und jener Teil der GRÜNEN, der aus dem KBW kommt. Nicht meine Welt. Man darf das sagen, wenn es was erklärt. Hier: moralisch verbrämter Etatismus.
    @derblondehans: Aus einem feuchten Lappen einen Funken schlagen zu müssen, diese Vorstellung ist jetzt strafbewehrt? Na dann…KK

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    … gut so werter Prof. … feste d’ruf. Wenn die Genossen fragen warum, noch ‘ne Doublette. Wird ja noch schöner die Verbrechen und Umverteilungsorgien der linken (und rechten) Scheisser, … äääh Sozialisten … nicht beim Namen nennen zu dürfen.

    Übrigens: ‘Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den ‘Charme eines feuchten Lappens’ attestiert hatte.

    Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

    Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

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    Herr Kocks, sind Sie nicht selber “kommunistisch gegründet”? Wieso hacken Sie dann dauernd auf den kommunistischen Vergangenheiten anderer herum? Machen sie das als Stellvertreterkrieg, um nicht auf sich selber herumhacken zu müssen? Oder glauben Sie, nur Sie können dazulernen, andere aber nicht?
    Außerdem verstehe ich nicht, warum es jetzt sogar Opportunismus ist, wenn man nicht mit der CDU regieren will. Was ist es denn, wenn man will, so wie Ihre SPD?

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