Zukunftsmodelle sehen anders aus. In Berlin scheitert Rot-Grün an vorgeblich drei Kilometer Autobahn, tatsächlich aber an einem sozialdemokratischen Regierungschef, der keine Lust auf den täglichen Kleinkrieg mit den Grünen hat. In Stuttgart hält Grün-Rot, aber der Unmut der beiden Partner übereinander nimmt zu – und das gerade mal fünf Monate nach der Wahl.
Beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg dieses Wochenende jedenfalls war der Applaus für den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann allenfalls mäßig – und im Landesparlament wird er von den Sozialdemokraten oft härter angegangen als von der Opposition.
Viel dieser Querelen hat mit den Kräfteverhältnissen zwischen beiden Parteien zu tun. In Baden-Württemberg haben die Sozialdemokraten noch immer Mühe mit der Tatsache, dass sie allenfalls die zweiten Sieger sind. In Berlin hat die Entscheidung des alten und neuen regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen die Grünen auch sehr viel damit zu tun, dass er kein Interesse an (laut)starken Grünen hatte. Obwohl die CDU mehr Stimmen bekommen hat als die Grünen werden sie sich mit weniger Senatoren-Posten begnügen – und generell zumindest am Anfang weit zahmer sein.
Diese Entwicklungen zeigen, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2013 keinesfalls die sichere Sache ist, als die sie momentan von vielen porträtiert wird. Ohnehin ist es zwei Jahre vor der Wahl noch viel zu früh, irgendwas zu prognostizieren – inklusive der Frage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten.
Wie die aktuellen Querelen zwischen Rot und Grün aber sehr deutlich zeigen, müssen beide Parteien sowohl an ihren Programmen arbeiten als auch weit mehr miteinander sprechen. Der eine will Autobahnen, der andere will sie nicht. Der eine will Kohlekraftwerke, der andere erneuerbaren Strom. In kaum einem Politikfeld passt die Programmatik beider Parteien derzeit zusammen, außer interessanterweise die Europa-Politik.
Zeit dafür gibt es, zwei Jahre sind lang. Auch wissen beide Partner, dass bislang in Deutschland fast immer Regierungen abgewählt wurden, statt Herausforderer gewählt. Die Wähler und Wählerinnen müssen allerdings wissen, womit Rot-Grün im Bund antreten würde. Noch ist das nicht klar.
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Gemeinsamkeiten zwischen Rot und Grün sind erschöpft!
Klaus Wowereit (SPD) handelt richtig, wenn er auf Distanz zu der grünen „Chaos-Truppe“ geht. Die Grünen setzen zu einseitig auf die Ökologie und vernachlässigen sträflich die Ökonomie. Die Grünen sind politische „Tagträumer“ ohne Realitätsbezug. Warum sollte die SPD ihre Seele an diese Leute verkaufen?
Die Mehrheit will eine Neuauflage der „Großen Koalition“ zwischen der SPD und der CDU auf Bundesebene. Das halte ich persönlich auch für sehr gut. Merkel sollte aber auf keinen Fall mehr Bundeskanzlerin bleiben.
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen
Querelen Rot-Grün, “der eine will Kohlekraftwerke, der andere erneuerbaren Strom“
Vor einigen Tagen habe ich mit Franz Untersteller, dem Baden-Württembergischen Umweltminister, geplaudert. Tatsächlich, sagte er, „Gas habe nur eine begrenzte Zukunft“ – zudem ich gefragt habe: wenn es so ist, dann wann hat Deutschland die Absicht die Nord-Stream Leitung [unter der Ostsee] stillzulegen? Er hat zwar nicht bestätigt in welchem Zeithorizont ausdrücklich dieses Rohr außer Betrieb sein werde, hat aber zugegeben dass Erdgas nur „wenige Jahrzehnte“ vor sich habe.
Persönlich finde ich diesen Optimismus merkwürdig. Hier stehen die Deutschen weit vorne in Sachen Umwelt. Sie gehen enormes Risiko ein dass die Zukunft nur der Erneuerbaren gehört. Der Wagemut von Franz Untersteller bleibt zwar in einer anderen Klasse als der des Steve Jobs aber beide meinten „wage etwas“ ernst.
@Hänschen Klein, wer wählt wem
Ich entschuldige mich, Sie haben recht. Was ich sagen wollte war: Dann wissen wir schon wem Sie bei der Bundestagwahl nicht wählen werden. Mea culpa.
@K Bledowski:
„Dann wissen wir schon wie Sie bei der Bundestagwahl abstimmen werden.“
Dann wissen Sie mehr als ich.
„Was eigentlich verbindet Rot und Grün?“
Wass eigentlich verbindet CDU, SPD, Grüne, PDS/SED, FDP?
Das:
http://www.youtube.com/watch?v.....sponse_rev
@Hänschen Klein
„Wir leben sozusagen noch in den “roaring twenties” in Deutschland. Die Politik von Merkel/Schäuble ist kriminell. Nicht mehr und nicht weniger.“
Dann wissen wir schon wie Sie bei der Bundestagwahl abstimmen werden. Sonst über die „Kriminalität“ der Regierung kann nur der Bundesverfassungsgericht entscheiden.
@Dr. Joachim Seeger
Ist es also an der Zeit einen politischen Flügel binnen der CDU zu gründen, etwa nach dem Muster US Tea Party Movement binnen der Republican Party?
@KJN
Ihre Einsicht über den europäischen bürokratischen Speckgürtel finde ich apropos. „Wir verwalten zu viel, werden dabei unglücklich – andere handeln und werden dabei glücklich“ – wird Europa (nicht nur die Deutschen …) glücklicher wenn man die Euro-Bürokratie abbaut? Vielleicht, aber ich weiß es nicht …
@Wolfgang Schäfer
Sie haben absolut recht. Aber ich sprach übertrieben (hyperbolisch) über Bruttogewinne anstatt von Nettogewinnen weil ich die letzteren nicht vorhanden hatte; ich schätze dass sich die Nettogewinne der EU-Mitgliedschaft für Deutschland auf hunderte von Milliarden Euro beziffern.
@Don Camillo
„Schulden … achtköpfige Familie … Sorgen um die Zukunft“
Ich teile Ihre Angst über künftige Steuerverbindlichkeiten, das ist ganz gerecht. Sie sind natürlich nicht der einzige – in Deutschland, USA, oder Großbritannien denken viele ähnlich. Mir scheint die Deutschen liegen auf derselben Wellenlänge wie die Tea Party Movement in den Vereinigen Staaten: beide verlangen mehr Budgetverantwortlichkeit; eine konservative Geldpolitik, und einen Staat der den Leuten näher liegt. Ist es also an der Zeit einen politischen Flügel binnen der CDU zu gründen?
„Wir sollten uns nicht so wichtig nehmen“
In diesem Blog sind alle gleich … gleich aus welchem Kontinent.
„Was eigentlich verbindet Rot und Grün?“
Der Glaube an die seligmachende Kraft des Staates.