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Zwangsehe oder Zugewinngemeinschaft: Was will Schwarzgelb?

Pünktlich zum einjährigen Jubiläum des Regierungsbündnisses verschärft die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Regeln gegen Zwangs- und Scheinehen. Auch diese Nachricht passt in das unglückliche Bild: Während die Wirtschaft boomt, stagniert die Regierung auf einem überraschend niedrigen Niveau. An den Ergebnissen allein kann dies nicht liegen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Kauflaune steigt und in Brüssel kämpft eine eiserne Kanzlerin für deutsche Interessen.

Zu einfach wäre es „mehr Kommunikation“ einzufordern. Was soll ihr Inhalt sein? „Koalition des Aufschwungs?“ Solche Botschaften nehmen die Bürgerinnen und Bürger den Politikern schon lange nicht mehr ab. Die Urheberschaft dieses Erfolgs teilen sich viele. Ohne die Hartz-Reformen der Vorgängerregierung wären die neuen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt nicht derart positiv. Bleibt das Personal. Merkel wirkt nach fünf, Westerwelle bereits nach einem Jahr amtsmüde. Aufbruchstimmung geht von beiden Führungskräften nicht (mehr) aus. Die Debatte der letzten Wochen um die Person Guttenberg zeigt das doppelte Dilemma dieser Koalition: es wächst in der Bevölkerung der Ruf nach mehr Orientierung und Richtung ebenso wie der Wunsch nach einer Person, die eine solche vorgibt und lebt. Beides ist von dem Duo Merkel/Westerwelle nicht zu erwarten. Daher wirkt dieses Tandem eher als Zwangsehe und nicht als Zugewinngemeinschaft. Auf den „Erlöser“ Guttenberg wird das Land noch eine Weile warten müssen. Ebenso wie auf einen „nachdenklichen Liberalismus“ a lá Christian Linder. Ein Stabswechsel in der FDP zum jetzigen Generalsekretär käme auch für diese Partei zu früh. Das richtige Timing lässt sich in der Politik nicht immer wählen. Die Ereignisse und Wellen sind oft schneller als die Strategien erlauben. Eine Regierung ist auf Zeit gewählt und sollte nicht vorzeitig gehen, solange sie eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Das Kapitel Merkel/Westerwelle ist noch nicht einmal zur Hälfte geschrieben. Beide stehen in der Verantwortung auch die restlichen Seiten zu füllen und ihrer Koalition einen Sinn zu geben. Die klassische Form der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Diesen Zugewinn zu bestimmen und den Bürgern gegenüber deutlich zu machen ist die Aufgabe für die kommenden drei Jahre.

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3 thoughts on “Zwangsehe oder Zugewinngemeinschaft: Was will Schwarzgelb?

  1. avatar

    Ich habe diese Frage im internet gelesen auf der Tagesschau seite.
    Mich interessiert diese Frage auch sehr.

    Was mich interessieren würde:

    Werden bei solchen Umfragen auch der Anteil an Nichtwähler erfasst?

    Und warum fasst man alle restlichen Parteien unter “Sonsitge” zusammen?
    Meiner Meinung nach sollten Partein ab einem Prozentpunkt zumindest namentlich erwähnt werden…

    Sie können mich auch per E-Mail kontaktieren.

  2. avatar

    @ David Berger

    “Bin… …dafür, dass Philipp Rösler Westerwelle als Parteichef ablöst und Guttenberg Merkel als Kanzler ablöst. …die alte Garde der FDP und der Union muss in Rente gehen.”

    Wenn das für alle Bundesbürger gelten soll, wäre ich dafür. Merkel ist 56, Westerwelle wird 49. Nehmen wir das Mittel und senken das Renteneintrittsalter auf 52,5 Jahre. Sie lieber Herr Berger werden als “FDP-Sympathisant” sicherlich die Lösung wissen, wie man das finanziert. Ich schau mich schon mal nach ‘ner Finca um, wo ich dann meine eigentlich schon abgeschriebene Zeit als Rentner genießen kann.

    Dear Dave, You’ve made my day.

  3. avatar

    Bin als FDP-Sympathisant ohne Parteibuch dafür, dass Philipp Rösler Westerwelle als Parteichef ablöst und Guttenberg Merkel als Kanzler ablöst. Rösler und Guttenberg haben Humor, Talent, Charisma und Kraft und sind jung; die alte Garde der FDP und der Union muss in Rente gehen. Rösler-Guttenberg wäre ein guter neuer Anfang für Schwarz-Gelb und auch gut für das Land.

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