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Sanktionen ohne Strahlkraft

Endlich! Der Weltsicherheitsrat hat sich offenbar auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Endlich ziehen auch Russland und China an einem Strang mit den USA, Großbritannien und Frankreich, wenn es gilt, Teheran auf Kooperationskurs in Sachen Atomprogramm zu bringen. Endlich gibt es statt hehrer Worte Taten. Endlich zeigt die Weltgemeinschaft zumindest ein wenig Willen und Verantwortungsbewusstsein. Endlich bekommt Israel ein Signal der Hoffnung, dass der Westen nicht einfach nur zuschaut, wenn ein UN-Mitglied einem anderen mit Auslöschung droht. Endlich kann die grüne Opposition im Iran darauf verweisen, dass das Mullahregime nicht immer ungeschoren davonkommt.

Schade nur, dass diese vierte Sanktionsrunde seit 2006 viel zu spät kommt und längst nicht scharf genug ist. Investitionen iranischer Firmen im Ausland sollen eingeschränkt werden. Bestimmte schwere Waffen dürfen nicht an Teheran verkauft, Schiffe durchsucht werden. Präsident Ahmadinedschad und seinen Kumpanen werden schon die Knie schlottern. Keine Frage, diese Zwangsmaßnahmen werden die Herrscher sogleich ein- und umkehren lassen. Sie werden wortreich Abbitte leisten und geloben, nie wieder etwas Böses im Schilde zu führen. So wünscht es sich der Westen womöglich. Aber so wird es nicht kommen.

Die iranische Führungsclique ist sich ihrer Sache viel zu sicher. Vermutlich sind das alles nur Scheingefechte, weil das Atomprogramm nach so langer Zeit wahrscheinlich kurz vor dem Abschluss steht. Irgendwo unter der Erde warten vielleicht längst die ersten Bomben auf einen möglichen Einsatz.

Schade auch, dass es dem Iran gelingen konnte, mit Brasilien und der Türkei zwei diplomatisch-politisch bedeutende Verbündete zu finden. Gerade Ankara unter Premier Erdogan scheint inzwischen weitgehend auf den Islamismus zu setzen, um als Regionalmacht endlich ernst genommen zu werden. Schuld daran trägt vor allem EU-Europa, das in der Vergangenheit die stolze Türkei als potenziellen und einflussreichen Partner sträflich vernachlässigt und damit enttäuscht hat.

Besonders schade ist es, dass auch die neue Sanktionsrunde mit wohlwollenden Gesprächsangeboten verknüpft wird. Man müsse weiterhin mit Teheran verhandeln, heißt es. Aber worüber bloß? Und mit welchem Ziel? Dass Ahmadinedschad und Co. über das Atomprogramm nicht mit sich reden lassen, sollte hinlänglich bekannt sein. Sie setzen auf Zeit, und es spricht alles dafür, dass sie mit diesem Konzept erfolgreich sein werden. Denn bis jetzt endeten die vielen Gesprächsrunden immer am gleichen Punkt: in der Sackgasse. Es spricht nichts dafür, dass sich daran etwas ändert.

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2 Gedanken zu “Sanktionen ohne Strahlkraft;”

  1. avatar

    Die Fatwa von Iran gegen Salman Rushdie vor vielen Jahren zeigte sehr frueh wie extreme diese mittelalterlische Priesterdiktatur in der Zukunft herumwuesten wuerde. Aber nun zur Realpolitik: Die Bewegung der Regierungspartei in der Tuerkei wird von den Traditionstuerken getragen – in Verbuendung mit den Industriellen. Schon 2009 „neutralisierte“ diese Regierung fuehrende Generaele welche bis dahin die geopolitische Interessen der USA (und Israels )in der Tuerkei durchgesetzt hatten. Die Tuerkei sieht sich jetzt als regionaler-geopolitischer&wirtschaftlicher Pol: Oestlisches Mittlemeer, Kaukasus, Turco-Zentral Asien, und mit Einfluss in arabischen Nationen und Iran, und, ja, im Balkan! Auch eine geostrategische Partnerschaft: Tuerkei, Iran, Syrien – gegen Israel und gegen die Kurden. Und die Tuerkei blickt „noerdlich“ und hat bis jetzt $ 5 Millarden in Russland investiert. Fuer Brasilien ist der Nahen Osten eine grosser Exportmarkt fuer Landwirtschaftsprodukte, Flugzeuge, Industrierohstoffe (Lula flug nach Teheran und den Emiraten mit 300 Industriellen von Brasilien…). Und Brasilien (und UNASUR Suedamerika) sucht in der ganzen Welt diplomatische Verbuendete fuer die „Unabhaengigkeit“ von der „LEADERSHIP“ der USA und der NATO (welche als „Verein der alten Kolonialherren“ in Lateinamerika gesehen wird.)

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