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Schulden, ehrlich gerechnet: 7,85 Billionen!

Halbjährlich legt die Stiftung Marktwirtschaft den tatsächlichen Stand deutscher Staatsschulden vor. Neben den offiziell ausgewiesenen Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen) sind dabei alle nach derzeitiger Rechtslage bindenden Zusagen eingerechnet, die nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind und denen auch keine Rücklagen gegenüberstehen. Das betrifft vor allem die Beamtenpensionen, die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung.

Die Fakten sind dramatisch unerfreulich: Die expliziten und impliziten Schulden der öffentlichen Hand belaufen sich aktuell auf 7,85 Billionen Euro oder 314,5% des Bruttoinlandsprodukts. Weiterlesen

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Und dann ist der Wulff allein – Warum Roland Koch die Politik verlässt

Schade, dass das Lied von den zehn kleinen Negerlein politisch nicht mehr korrekt ist. Doch mit der Abschiebung von Günter Oettinger, der  Abwahl von Jürgen Rüttgers und dem heutigen Abgang von Roland Koch ist nur noch einer von denen übrig, die Angela Merkel 2002 im Magdeburger Parkhotel “Herrenkrug” zur damaligen Aufgabe jedes Gedankens an eine Kanzlerkandidatur gezwungen haben.

Kleine Rückblende: Führende Herren in der Union hatten sich damals auf Edmund Stoiber als Unions-Kanzlerkandidaten festgelegt. Das sollte Merkel am 11. Januar abends in besagter Lokalität mitgeteilt werden. Die CDU-Chefin war allerdings schneller und frühstückte morgens mit Stoiber, wo sie ihn über ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur informierte. Weiterlesen

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Sommermärchen reloaded

Es ist allerhöchste Zeit, Kevin-Prince Boateng zu danken. Danke, Kevin-Prince Boateng! Mit seinem Brutalo-Faul hat der Grobian zwar absichtlich unsere Görlitzer Mittelfeld-Eiche mit einem Fußtritt gefällt, sodass die deutsche Fußballnationalmannschaft nun holterdiepolter einen neuen Capitano braucht.

Doch der 23-Jährige aus Berlin-Wedding bescherte Deutschland kurz vor dem Start der WM in Südafrika auch etwas ganz Besonderes: einen Rausch der Gefühle. Sieht man vom Mitleid für Michael Ballack einmal ab, dominierten zwar eher Gewaltfantasien, Rachegelüste, Zornesausbrüche und wüste Beschimpfungen. Aber immerhin gab es seit Langem wieder mal so etwas wie einen emotionalen Höhepunkt. Und das in einem Land, in dem ansonsten Ruhe als oberste Bürgerpflicht und -tugend gilt. Weiterlesen

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Vorwärts und nicht vergessen“: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!

Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Weiterlesen

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Schluss mit der Langeweile beim Bibellesen!

Die Bibel gibt es in allen Größen und Preislagen (und online sogar umsonst). Sogar im gottlosen Ostdeutschland findet der Reisende in fast jedem Hotelzimmer eine Ausgabe des Neuen Testaments als Gegenprogramm zum Nachtangebot stöhnender Hausfrauen beim DSF.

Es gibt die Luther-Bibel und die Benedikt-Bibel, die Bibel illustriert von Merian und von Hundertwasser. Es gibt allerlei Filme, von Cecil B. DeMilles großartigen „Zehn Geboten“ bis hin zu Mel Gibsons aramäischem Splatter-Epos von der „Passion Christi“. Es gibt unzählige Bibel-Comics und die Bibel in „gerechter Sprache“, wo Gott nicht „der Herr“ genannt wird, weil das sexistisch klingt, sondern „ErSie“, was nicht sexistisch, sondern nur noch absurd klingt. Weiterlesen

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Zurück in die Große Koalition? Die Union im 30 Prozent-Keller

Die CDU befindet sich seit der Landtagswahl in NRW im freien Fall. Selbst Zweierbündnisse mit FDP oder Grünen versprechen für die nächsten Jahre keine sicheren Mehrheiten. Jenseits von „Jamaika“ bleibt der Union allein die Große Koalition.

Und diese wünschen sich immer mehr Deutsche zurück. Mit einer nicht regierungsfähigen FDP auf der einen und einem rotrotgrünen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen. Weiterlesen

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Es steht Spitz auf Knopf

Von Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist und Autor des Bestsellers “Crash 2009”:

Europa kann sich nicht länger an den Notwendigkeiten, die mit einer einheitlichen Währung einhergehen, vorbeimogeln

Die Finanzmärkte haben Europa herausgefordert. Mit dem schwächsten Land hat es angefangen, mit dem hochverschuldeten Griechenland. Zunächst hätte noch die Möglichkeit bestanden, das Land in eine geordnete Insolvenz samt Umschuldung seiner Kredite zu begleiten. Doch das hätte wohl dem partnerschaftlichen Geist der Europäischen Union widersprochen. Deshalb haben sich die Mitgliedsländer zum Schwur entschlossen: Wir stehen einander bei. Weiterlesen

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Neues vom Trickser

Na, wer sagt’s denn. Er bewegt sich. So scheint es zumindest. Irans Präsident Ahmadinedschad hat sich bereit erklärt, Uran in der Türkei anreichern zu lassen. Ein großer diplomatischer Erfolg, sollte man meinen. Zeigt Teheran mit diesem großzügigen Schritt nicht aller Welt, dass es mit seinem Atomprogramm allein friedliche Zwecke verfolgt?

Nuklearwaffen bauen, um damit beispielsweise Israel zu bedrohen, am liebsten gar zu vernichten? Wir doch nicht, i wo! Und deshalb wären verschärfte UN-Sanktionen gleichermaßen übertrieben wie ungerecht. Dafür gäbe es nun keine Basis mehr, verkündete prompt der türkische Außenminister Davutoglu arg blauäugig. Weiterlesen

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke. Weiterlesen

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Die schlafmützige Politik und das Schimpfen auf Spekulanten

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Spekulant. Dieser skrupellose Pleitegeier greift doch den Euro an, schwächt ihn und bereichert sich dann auf unsere Kosten. Ganze Wolfsrudel von nimmersatten Zockern treiben die Währungsmärkte vor sich her und uns schon bald in die Inflation. Schulden, nichts als Schulden.

Oh, liebe D-Mark, wir wollen dich wiederhaben! Als du noch im Portemonnaie lagst, gab es so etwas wie diese ekligen Hedge-Fonds nicht. Nieder mit den immer gieriger werdenden Jägern der höheren Rendite! Nieder mit dem finsteren Treiben dieser anglo-amerikanischen Mächte! Weiterlesen

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