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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Vor solchen Fehlern ist der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefeit, ein Parteiführer mit Gewicht und Gesicht, der es noch weit bringen wird. Gabriel taktiert viel und raffiniert, sieht aber nie so aus: jede Bewegung mit Bedacht, jedes Motiv im Grundsätzlichen.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

In den Westerwellschen Yuppie-Nimbus passt die wenig charismatische Erscheinung des regionalen FDP-Vorsitzenden Pinkwart, der wohlgekämmt und adrett mit einer brüchigen Fistelstimme so gar nichts von einem sonoren Vollblutpolitiker hat.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

Nun also bringt sich die FDP in NRW in das schiefe Licht, dass ihr das Schicksal des Landes von minderem Gewicht sei. Das Regime der allzu ehrgeizigen jungen Männer bei den Liberalen verkennt die Bodenständigkeit der Wählerwahrnehmung.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

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11 Gedanken zu “Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig;”

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    Das ist der wahre Guido, ein langweiliger Opportunist, der für das Amt des Außenministers nicht geeignet ist:

    “Erst als im Frühsommer 2002 BDI Chef Rogowski die FDP aufforderte, die Debatte einzustellen, appellierte Westerwelle an Herrn Möllemann, die Angelegenheit Friedman, vorläufig ruhen zu lassen. Bekanntlich tat dies Möllemann nicht, sondern verbreitete kurz vor der Bundestagswahl seinen antisemitischen Flyer.

    Dies brachte ihn in Konflikt mit dem BDI, der offen zur Schau gestellten Antisemitismus noch als Exportschädigend begriff. Zudem lieferte Möllemann damit, Westerwelle und anderen FDP Führungsleuten den Vorwand mit dem Quartalsirren abzurechnen. Auffällig ist nur, Möllemann wurde nicht wegen seiner antisemitischen Kampagne, sondern wegen einer Finanzaffäre aus der FDP gedrängt. Die ungeklärte Finanzierung des antisemitischen Flugblattes war für die FDP-Führung das Problem.”

    Weiterlesen hier:
    http://hiram7.wordpress.com/2007/10/07/der-tod-von-jurgen-mollemann-ein-deutsches-fiasko/

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    Jetzt wird ja Rot-Rot-Grün hoffentlich in NRW bald unter Beweis stellen können, was sie im Stande sind zu leisten und dann ist auch der direkte Vergleich für den Wähler leichter.
    Schau ma mal!

    P.S.: S. g. Herr Kocks >>>>> gratuliere zum Comeback! 😉

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    Ich kann nicht mehr. Ich würde Guido Westerwelle ja gerne mit Tomaten, Eiern oder Farbbeuteln bewerfen. Aber das ist ja nicht. Das ist ja strafbar. Oh Guido Westerwelle, Du der vor vier Jahren in diesen lächerlichen Schuhe mit 18% in der Schuhsohle rum gelaufen ist. Oh Du Guido Westerwelle, ich hätte Dich damals auf der ART Fair 2006 einfach die Treppe runterschubsen sollen. Das war meine große Chance. Ich stand direkt neben Dir. Ich habe es nicht getan. Verdammt!
    Eine Partei, in deren Warteschleife „Money, money, money“ von Abba läuft, darf einfach nicht an die Macht. Punkt.

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    Westerwelle ist eine einzige Farce des deutschen Polit-Karnevals, wie einst der Quartal-Irre Möllemann oder die erbärmliche Claudia Roth. Bin dafür, dass Westerwelle im Amt bleibt, sonst hat man nichts mehr worüber man lachen kann. Wäre schade für die politische Kultur. Ihr habt aber in Deutschland durchgeknallte Kaliber, sagt ein Franzose. Die würde man in Frankreich in der politischen Szene gar nicht zulassen.

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    Guido W. schreibt an das Bundesfinanzministerium: “Sehr geehrter Minister, meine künftige ex-Frau Angela M. ist eine außergewöhnliche Belastung, und macht ständig Sonderausgaben. Ich möchte sie gern absetzen. Sagen Sie mir bitte wie und wo…”

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    @ Geraldus

    Zur Wahrhaftigkeit der FDP kann man eigentlich nur Herrn Küppersbusch zitieren, der in der taz so schön formulierte:

    taz:
    Die NRW-Liberalen haben Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen abgesagt. Denn die würden auch mit den “kommunistischen Verfassungsgegnern” von der Linkspartei verhandeln. Ist das wirklich der Grund?


    Friedrich Küppersbusch
    Ja, die FDP als Erbschleicherin der Blockflöten LDPD und NDPD möchte weiter die einzige Partei sein, die mit einer FDJ-Sekretärin eine Regierungskoalition bildet. Eine erfolgreiche FDP-Regierung gegen die schwarz-gelben Vorgaben Westerwelles verunsicherte diesen zutiefst unsicheren Vorsitzenden. Deswegen sitzen da schwache Gouverneure, da kann er lange pinkwarten.

    http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wie-geht-es-uns-herr-kueppersbusch-d838d7a86e/

  7. avatar

    Lieber Herr Kocks,

    auch mein Innere streikt, wenn ich sehen muß, daß das Demokratieverständnis Vieler nicht so weit geht, wie “unseres””.
    Die Linken sind verfassungsmäßig vom Wähler gewählt worden, somit haben sie ganz demokratisch das Recht erworben auch regierungsfähig zu sein. Auch ich betrachte das so.
    Daß unser Land so flexibel geworden ist, ein Mehrparteien-System so schnell anzunehmen und auch damit umzugehen, das ist gar keine kleine Leistung – man schaue sich das United Kindom an.

    Übrigen, das monothematische Wesen war klasse, ihre Einschätzung von Herrn Gabriel auch – und schön, daß Sie da sind.
    Ihre Rita E. Groda

  8. avatar

    Die FDP fordert gegenüber der LINKEN nur das ein, was gegenüber der RECHTEN (REP, DVU, PRO, NPD)bis in das kleinste Dorfparlament hin praktiziert wurde und immer noch wird.
    Herr Kocks,
    ich kann mich nicht entsinnen, dazu von Ihnen kritische Zeilen gelesen zu haben. Sie wären glaubwürdiger, wenn LINKE und RECHTE gleich behandeln würden.

    Auch Ihre grundsätzliche Kritik an der FDP kann ich nicht nachvollziehen. Eine Partei ist immer – das sagt schon der Name – nur ein Teil des Ganzen und auch nur diesem Teil der Wählerschaft verpflichtet. Bezogen auf NRW kann man festhalten, daß die FDP ihren Wähleranteil immerhin halten konnte, während die von Ihnen als staatstragen bezeichneten CDU und SPD drastisch verloren.
    Mit einem Begriff wie “Staatsräson” habe ich hochgradige Bauchschmerzen, denn der wird immer von dne Machthabenrn verwendet, wenn ihnen keine sachlichen Argumente mehr einfallen.

  9. avatar

    Weil die FDP ja u.a. noch in Berlin mitregiert, kann ich so total pauschal Ihnen nicht folgen, KLaus Kocks. Doch auf NRW bezogen: total!
    Die von (fast) allen politischen Geistern verlassene “Westerwelle-Partei” drängelt die SPD zudem zu rot-rot-grün und erhofft sich auch noch strategische Vorteile davon. Das ist alles andere nur nicht verantwortlich.

  10. avatar

    “Im Ruhrpott nichts Neues” – zumindest das Geschnatter die “FDP” und die “Linke” sind “radikale Parteien”! Die FDP ist ganz einfach die schamlose Vetretung der “Besitzerkaste”. Die “Linke” ist die Vertretung von den “unteren” Kasten – welche nicht vom “Besitz” leben koennen, und fuer eine gerechte Verteilung der Scheiben von dem Produktionskuchen in der demokratischen Politik vetreten werden. Westerwelle und Gysie waren beide auf Kurztour in Suedamerika. Ob Westerwelle etwas gelernt hat, ist nicht bekannt. Gysie meinte: Da waere kein Vorbild fuer die BRD. Irgendwie haben beide nicht bemerkt das es dort “verhaeltnismaessig” immer etwas besser wird – die Wirtschaft blueht (besonders mit Asien und Nahen Osten), die Waehrungen (mit Ausnahme) stabil, die soziale Situation der “Besitzlosen” verbesert sich vielerorts. Wie erklaert sich dies ? Nach 2000 hat man sich so weit wie moeglich von “New York” geschieden – und man steuert die Wirtschaft, die Finanzen, das Soziale mit dem “Denken” der einheimischen Experten – ohne Weisheiten von Alan Greenspan, Blankfein oder Friedman. Und es gibt keine “FDP” – auch die “Besitzer” haben jetzt entdeckt das man “national” denken muss – und nicht “transatlantisch” wie die dummen Nato-Euros. Die Regierung des “Linken” Lula beendet die acht Regierungsjahre mit 80+ Volksbegutachtung, 125% Boersenanstieg und 25% Waehrungaufwertung gegen den Dollar – 2009. Und 11 Millionen hinauf in die Mittelschicht, und neuer Sozialfuersorge fuer die Aermsten. Zur kommenden Wahl werden die “Besitzer” den Sozialdemokraten Serra waehlen und das Volk die Nachfolgerin Lula’s: Beide stehen fuer die Weiterfuerhung des Wirtschafts – und Sozialprogrammes. Der Sozialdemkrat Serra wurde sogar gefragt “ob er nicht sogar noch mehr links sei als Lula?” Ueber den “Linken” Lula sagt der “Sozialdemokrat” Serra: “Der Lula ist jenseits von Gut und Boese!” Und der “Linke” Lula meint ueber den “Sozialdemokraten” Serra: “Der Serra ist kein gewoehnlicher Mensch!”. Beide, wie “alle” in Lateinamerika hatten einst Probleme mit den von USA kontrollierten Militaerdiktaturen. Aber beim doesenden Michel wird es noch lange dauern bis er voll erwacht ist…

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