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Hartz IV neu ausrichten: Plädoyer für eine Politik gegen Armut

Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Weiterlesen

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Westerwelle auf Kamikaze-Trip

So viele Jahre konnte Guido Westerwelle Angela Merkel studieren – es verblüfft doch sehr, wie wenig er sie tatsächlich zu kennen scheint. Denn sein Wutausbruch im Kabinett diese Woche ist so ziemlich das Dümmste, was er tun kann, wenn er seine Verärgerung über Merkel öffentlich zeigen will.

Noch dazu, wenn er den fehlenden Umweltminister Röttgen nicht nur mit sachlichen Argumenten, sondern auch persönlich angegriffen hat, wie berichtet wird. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist fast schon Kamikaze. Weiterlesen

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Nicht die pädophilen Priester sind das Problem – der deutsche Papst ist das Problem

Seit der tapfere Direktor des Canisius-Kollegs in Berlin die Fälle sexuellen Missbrauchs an seiner Schule publik gemacht hat, erfasst die Welle der Enthüllungen über pädophile Priester endlich auch Deutschland. Man kann davon ausgehen, dass der für Ende des Jahres erwartete Bericht über die Heimerziehung Skandale ganz anderen Ausmaßes zu Tage fördern wird.

Es handelt sich, das wissen alle, die mit der unappetitlichen Materie je befasst waren, nicht um die Verirrungen einzelner schwarzer Schafe, sondern um ein systemisches Problem jener religiösen Parallelgesellschaft, die sich katholische Kirche nennt, und die nach Ansicht des Jesuitenpaters und Psychotherapeuten Hermann Kügler „die größte transnationale Schwulenorganisation der Welt“ ist. Weiterlesen

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Flaute bei Westerwave

Ein Wellenreiter Namens Westerwelle wartet auf besseres Wetter. Gezeiten, in denen er sich von seiner besten Seite präsentieren kann. Aufrecht, stolz, ein Mann gerne und überall am Start. Ein Mann und  sein Wählerauftrag, unser Land zu einem schöneren, profitableren, sicheren Ort zu machen.

Er ist eben immer auf der Suche nach neuen Einsatzgebieten. Leider nicht mehr oft in heimischen Gewässern.  Deutschland, das war gestern für Westerwelle. Weiterlesen

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Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben

Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.

In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden. Weiterlesen

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Das große Steuer-Ablenkungsmanöver der Regierung

Gottseidank gibt es die Steuerhinterzieher-CDs. Vergessen scheint der katastrophale Start dieser Regierung. Vergessen scheint die größte Neuverschuldung des Staates, seit es Deutschland gibt. Vergessen scheint die Steuersubventionierung der Hoteliers. Überhaupt alles scheint vergessen.

Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Weiterlesen

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Neue Denker braucht das Land!

Laut aktueller Umfragen verliert die als „Dreamteam“ angetretene schwarz-gelbe Koalition dramatisch an Stimmen. Weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai mit der Landtagswahl der erste Test der neuen Regierung ansteht, hat das Bündnis aus Union und FDP eine Mehrheit.

Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Weiterlesen

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Verfreundet – das Kerndilemma von Schwarz-Gelb

Es klingt sehr häßlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: „Verfreundet“ seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP – also verfeindete Freunde gleichsam.  Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so präsentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was wissen wir noch nicht so genau.

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Weiterlesen

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Teilt die Schweiz auf!

Von: Alexander Görlach, Chefredakteur „The European“

Die Schweiz ist am Ende. Sollte es gängige Praxis werden, dass Mitarbeiter der Banken dort ihre kriminelle Energie auf das Sondieren von Kundendaten verlagern, die sie dann den Steuerfahndungsbehörden der umliegenden Länder übergeben, dann verliert die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal unter den europäischen Nationen.

Das ist doppelt unfair. Weiterlesen

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Islamophobie und sekundärer Antisemitismus

So lange in Deutschland des Holocausts gedacht wird, so lange gibt es Leute, die das unangenehm finden. Das bekannteste Beispiel ist Martin Walser, der sich vor Jahren unter dem Beifall der versammelten deutschen Elite ausgerechnet in der Paulskirche dazu bekannte, lieber wegzusehen, wenn im Fernsehen wieder einmal die deutschen Verbrechen dargestellt werden und die Vermutung aussprach, „man“ wolle „uns“ damit  verletzen. Für diese Art von Äußerungen und Haltungen, gibt es mittlerweile einen Begriff: Man redet von „sekundärem Antisemitismus“.

Dieses Jahr können sich diejenigen freuen, die wie Walser genug vom Gedenken haben. Weiterlesen

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