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Westerwelle und die Dekadenz

Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.

Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich.

Wie ausgerechnet ein bekennender Homosexueller von „spätrömischer Dekadenz“ schwadronieren  kann, muss ohnehin ein Rätsel bleiben. War doch der Begriff der Dekadenz immer ein Kampfbebriff der Reaktion, der ganz ausdrücklich die Homosexualität mit einschloss – so wie das etwa Joseph Ratzinger tut, der wie Westerwelle gern das Europa von heute mit dem untergehenden Römischen Reich vergleicht: „Europa scheint in dieser Stunde seines äußersten Erfolgs von innen her leer geworden“, erklärte Ratzinger 2004 vor dem Italienischen Senat in Rom. „Diesem inneren Absterben entspricht es, dass auch ethnisch Europa auf dem Weg der Verabschiedung begriffen erscheint. (…) Der Vergleich mit dem untergehenden Römischen Reich drängt sich auf, das als großer geschichtlicher Rahmen noch funktionierte, aber praktisch schon von denen lebte, die es auflösen sollten, weil es selbst keine Lebenskraft mehr hatte.“

Nun ja. Dazu ließe sich einiges sagen. Zum Beispiel, dass die „mangelnde Lebenskraft“ Roms viel zu tun hatte mit der privilegierten Stellung der Kirche, deren Besitztümer von Steuern und deren Funktionäre vom Militärdienst befreit wurden, so dass sich, so der Althistoriker Alexander Demandt, „ganze Mönchslandschaften“ entwickelten, die leichte beute der Vandalen und später der Araber wurden. Kurz vor der Eroberung Roms durch die Goten im fünften Jahrhundert gab es im Reich mehr Klerikale als Staatsbeamte. Aber das meint Ratzinger, der sich als Papst nach dem bedeutendsten Gründer eines dieser Mönchsorden benannt hat, natürlich nicht. Und damit der Italienische Senat, nicht unbedingt ein Hort intellektueller Überflieger, klar begriff, worum es ihm ging, und worin er die Gefahr für Rom damals und das sich „ethnisch auf dem Weg der Verabschiedung begriffene“ Europa heute sieht, erklärte Ratzinger: „Dass Homosexualität, wie die katholische Kirche lehrt, eine objektive Ordnungsstörung im Aufbau der menschlichen Existenz bedeutet, wird man bald nicht mehr sagen dürfen.“

Nun gut, jeder wählt sich halt seine Lieblingsdekadenz aus, der kinderlose Papst halt fortpflanzungsunwillige Homosexuelle, der homosexuelle FDP-Chef eben die Leistungstransfers an arbeitsunwillige Arbeitsfähige. Und welcher Steuer- und Abgabenzahler wollte leugnen, dass Sozialabzocke genauso wie Steuerbetrug ein Ärgernis ist? Nur darf jener Steuer- und Abgabenzahler erwarten, dass – statt Geraune über spätrömische Dekadenz – vernünftige Vorschläge entwickelt werden, um den Missbrauch abzustellen. Genau das scheint schwierig.

Als damals die Sache mit dem frühberenteten Florida-Rolf aufflog, der mit seinen Sozialleistungen am Strand von Miami Beach fröhlich lebte, bestimmte unter dem Eindruck des Volkszorns das Kabinett des „Bild-Bams-Glotze“-Kanzlers, künftig hätten Sozialhilfeempfänger gefälligst in Deutschland zu leben. Dass nach den Hartz-IV-Bestimmungen ein kranker und nicht zu beschäftigender Mann wie der damals schon 63-jährige Rolf in der Sonne Floridas (oder Thailands) billiger leben könne und also die Sozialkassen vermutlich  weniger stark belasten würde, als wenn er in Deutschland lebte, spielte keine Rolle: Du bleibst hier und leidest wie wir unter dem beschissenen Wetter! Das ist das deutsche Verständnis sozialer Gerechtigkeit.

Und in dem Sinne ist Guido Westerwelle sehr deutsch, wenn er nun vorschlägt, wer arbeitsfähig sei, aber Hartz IV empfange, solle bitteschön Schnee schippen oder sonstige Dienste verrichten. Ein Liberaler, der einen staatlichen Arbeitsdienst vorschlägt! Das gibt es vermutlich nur in Deutschland. Aber abgesehen davon, dass hier eher atavistische Rachegefühle als kühle Vernunftgründe am Werk sind – „Ha! Frierst wohl! Das wird dir eine Lehre sein! Nur schade, dass der Zumwinkel nicht auch schippen muss. Und wenn wir schon dabei sind, die ganze griechische Mischpoche! Sitzen da unten in der Sonne, trinken Ouzo und machen uns den Euro kaputt!“ Abgesehen also davon, ist es schon merkwürdig, ausgerechnet Zwangsarbeit als Heilmittel gegen „spätrömische Dekadenz“ zu empfehlen. Waren sich doch schon die Römer darüber im Klaren, dass ein Teil ihres Problems die starke Abhängigkeit von der Sklavenarbeit war.

Sklaven, erinnern wir uns, genossen eine Art Rundumversorgung, konnten aber ihre Tätigkeit nicht frei wählen. Sie wurden – abgesehen von privilegierten Haussklaven – besonders in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Produktivität solcher Arbeit liegt weit unter der eines freien Bauern oder eines Bauern, der als Höriger seinem Feudalherrn (und der Kirche) ein fixes Quantum seines Produkts abgeben muss. Neben der Mönchsplage und der Unwilligkeit der friedensverwöhnten Reichsbürger, Kriegsdienst zu leisten, muss die Sklaverei als ein drittes  Hauptelement für den Untergang Roms gelten – weit vor jenem Sonderproblem, das Guido Westerwelle anspricht, nämlich dass die Bevölkerung der Stadt Rom seit Cäsaren-Zeiten vom Rest des Reichs durchgefüttert wurde. Die Römer bildeten nämlich einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung des Imperiums. Das war Peanuts.

Zurück also zum Arbeitsdienst. Man muss sich nur die Bürokratie vorstellen, die zum Unterhalt eines Hartz-IV-Arbeitsdienstes notwendig wäre, um den Unsinn des Westerwelle-Vorschlags zu erkennen: Arbeitsamtsmitarbeiter, die die prinzipielle Arbeitsunwilligkeit bescheinigen müssen; Amtsärzte, die bei den Arbeitsunwilligen die Schneeschipp-Eignung feststellen; Anwälte, die an den Einsprüchen gegen die Feststellung der Arbeitsunwilligkeit und/oder der Arbeitseignung verdienen, und Arbeits- oder Sozialgerichte, die mit eben jenen Einsprüchen zugemüllt werden; beamtetes Aufsichtspersonal von den ohnehin personell ausgedünnten Kommunen; Polizisten, die Drückeberger aufspüren müssen… Ganz davon abgesehen, dass noch so viele Aufpasser und Polizisten nichts dagegen tun könnten, wenn die Arbeitskolonne geschlossen dazu überginge, hauptsächlich zu rauchen und Kaffee zu trinken. Zwangsarbeit ist nun einmal teuer und unproduktiv und befriedigt nicht die ökonomische Vernunft, sondern bedient eben nur das Ressentiment.

Mögen also Reaktionäre, deren Geschäft das Bedienen des Ressentiments ist, ob das nun gegen den Antisemitismus oder die „anstrengungslose Arbeit“ geht, über Arbeitsdienste fantasieren. Liberale sollten das lassen. Fürs Schneeschippen, Grünflächensäubern und dergleichen gibt es Firmen. Deren Mitarbeiter sind Fachleute und erledigen die Arbeit, wenn sie durch Anreize motiviert werden, schnell und effektiv. Diese – und viele andere – Firmen würden sicher gern auch mehr Leute einstellen, wenn das Arbeitsrecht weiter gelockert würde. Hier liegt eine Aufgabe für die FDP. Dafür müsste sie allerdings die Gewerkschaften aufs Korn nehmen, die sich gegen weitere Zugeständnisse wehren.

Und wenn das Hotelgeschäft „weil es personalintensiv ist“ steuerlich entlastet werden kann, warum nicht auch andere personalintensive Branchen? Das Irre an Westerwelles Ausflug in die Geschichte ist ja, dass er als Entlastungsmanöver gedacht war für die als unpopulär empfundene Bevorzugung der Hoteliers. Westerwelle hätte besser daran getan, offensiv ganz Deutschland zu einem Hotel zu erklären, als auf die Bewohner von Sozialwohnungen einzudreschen.

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33 thoughts on “Westerwelle und die Dekadenz

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    FDP = Fast Drei Prozent

    .. das sind noch 1,2 % zu viel, denn das “PROJEKT 1,8” (aus der Erb-Hinterlassenschaft von Superstaatsminister Möllemann) MUSS erreicht werden.

    Dies schreibt ein frustiertes Noch-FDP-Mitglied und einstiger Mit-Begründer der Jungen Liberalen.

    Als wir die JuLis gründeten, waren unsere Vorbilder: Heuss, Scheel, Genscher, Baum, Lambdsdorff.

    Und heute? Westerwelle? Ich schalte den Fernseher aus (oder leise), ich drehe das Autoradio ab, wenn ich diesen Staatsschauspieler seine auswendig gelernten Worthülsen herbeten (oder noch schlimmer: schreien) höre. Es ist widerlich, es ist abstoßend.

    Nun: 97% der Wählerschaft halten die FDP für unwählbar. Ich auch (auf Bundesebene). So weit musste es kommen. Wir haben Politik durch Marktschreierei ersetzt, Staatsmänner durch Staatsschauspieler. Es ist – abstoßend.

    DARUM:

    Projekt 1,8% !
    3% sind noch 1,2% zu viel!

    Nur spätsozialdemokratisierte Parteien verlangen nach 10%-plus! Nieder mit spätrömischer Dekadenz!

    Und, überhaupt:

    Außenminister? Braucht doch keiner –
    wir haben doch den Büroleiter !!

    Lib-Leaks statt Wiki-Leaks !!

    http://www.liberale-KRAFT.de

    FRWBonn
    [Noch]-FDP-Mitglied

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    Jean-Luc

    Mir sollt’s Recht sein. Aber er bekommt es ja schon von allen Seiten. Auch wenn ich das, zugegeben, in
    letzter Zeit nicht so stark verfolgt habe.

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    Cher M. Posener,

    mea culpa sie haben Recht:

    Sie waren und sind gegen das waterboarding.

    Aber ein bisschen Folter darf es sein:-)

    Wie sagte meine deutsche Grossmutter immer:

    Ein bisschen schwanger gibt es nicht!!

    Bleiben sie weiter ein couch warrior

    🙂 🙂 🙂

    P.S. Es fehlt noch der Ostfriese Jan und wir könnten wieder Posener Poker spielen 🙂

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    Im übrigen sind für mich Ihre Äußerungen, Herr Posener, das geistig Anregendste, was ich seit langem gelesen habe. Gefunden habe ich Sie übrigens über eine Recherche zu Walter Jens, ausgelöst durch den Dokumentarfilm “Frau Walter Jens”. Und jetzt bin ich auf Ihrem Blog;-).

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    Falls ich zu unspezifisch gewesen sein sollte. Herr Westerwelle hätte gerne eine Generalabsolution im voraus für künftigen Sozialabbau, eine Legitiomation des Volkes, um hinterher die “sog. vox pupuli” als Verursacher und Grund heranziehen zu können.
    Ich gebe hiermit nochmals der Hoffnung Ausdruck, daß es noch mehr geistig nicht so sehr Beschränkter geben wird, die diese allzu plumpe Strategie nicht durchschauen.

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    @Auch Mkrispien:
    Wie gut infromierte Kreise sprkulierten, ich wußte, und Her Westerwelle bestätigte, wurde die Sozialfebatte von ihm vorsätzlich und bewußt mit seinen letzten Äußerungen angefacht.
    Nochmals, wer dieese Sozialbedatte wieder aufnimmt, nach dem Willen von Herrn Westerwelle, ist einigermaßen bescheuert, denn er gibt der derzeit agieren Volksvertretung, mit entsprechender zustimmung, ganau die Handhabe, die sie, braucht, um unser komplettes Sozialsystem wieder einmal zu reformieren!
    Darf ich vielleicht daran erinnern, daß keiner der Bürger zu Hartz gefragt wurde, bei der Einführung, und, meiner Erinnerung nach auch Herr Westerwelle nicht dagegen gestimmt hat. Jeder halbwegs normale Mesch sollte sich dieser debatte also ebenso vorsätzlich entziehen, wie die o.g. Damen und Herren der Politik. Sie ins Leere laufen lassen, wie sie uns. Welche Verunsicherung würde sich mit der zeit einstellen?
    Die Damen und Herren, die Hartz einfagührt haben, mögen untereinander sidkutieren, wie sie es vorher auch getan habn. Und wir enthalten uns jeglichen Kommentare, nach dem Motto” nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber”!!!!!!!

    Aproüpos Milch und Kälber, die Milch der frommen Denkungsart ist hier nicht angesagt, wer den Namen eine bestraften Straftäter weiterhin den Empfängern von entsprechenden Leistungeb zumutet, der ist dem Volk gegenüber so sensibel, wie der Straftäter dem Opfer gegenüber.
    Also, nur keine falsche Rücksichtnahme.

    Das dagt kein Hart-Empfänger, sondern ein Freiberufler, solidarisch mit allen Betroffenen!

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    Die “Leistung muss sich wieder lohnen”-Debatte ist genauso unsinnig wie die Forderung nach einem Mindestlohn. Sie entspringt einem Wirtschaftsdenken des 19. Jahrhunderts. Weder den Daumenschrauben noch der Hängematte, sondern dem Netzwerk gehört die Zunkunft. Statt mit Moral, sollte mit einer sachlichen Kosten-Nutzen-Rechnung die Sache betrachtet werden. Abhängige Arbeit fällt bei dieser Rechnung zunehmend durch den Rost, zunehmende Automatisierung macht sie immer überflüssiger. Eine Vollbeschäftigung wird es nie mehr geben, wer anderes behauptet, ist dumm oder ein Populist. Und etwas anderes ist und war Herr Westerwelle nie, weshalb ich ihn nie mochte. Was ist daran so schlimm, wenn eines Tages der Schnee von Robotern und nicht mehr von Menschen geschaufelt wird? Freies Unternehmertum und Konsum sind die Motoren moderner Ökonomie, nicht Sklavenarbeit. Die wenigen abhängigen Jobs werden in Zukunft von outgesourceten Selbstständigen ausgeübt werden, die geringer qualifizierten von Leiharbeitern. Dass unsere Kinder dort nicht landen, dafür können nur eine umfassende Bildung und eine Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln und Selbstständigkeit sorgen. Für alle anderen bleibt, ohne Häme, eine Art Bürgergeld, und zwar ohne zwingende Gegenleistung ( was nur durch einen ökonomisch fatalen, weil künstlich geschaffenen “3. Arbeitsmarkt” möglich wäre). Finanzierbar wäre das durch Bürokratieabbau und eine massive Erhöhung der Konsumsteuer bei gleichzeitiger Streichung anderer Steuerarten. Dann hätten die, die arbeiten, wirklich mehr als die, die es nicht tun. Und diese wiederum immer noch genügend Geld, um es auszugeben. Ich glaube übrigens nicht, dass dann alle Deutschen über Nacht zu Oblomovs würden. Die meisten lieben nämlich – nein, nicht “Leistung”, sondern Geld und Konsum über alles. Und die regieren heute die Welt. Arbeit eher nicht.

    P.S.: Besonders verwerflich finde ich, dass Herr Westerwelle aus lauter Liebe zum (Wähler-)Stammtisch seine Ur-Klientel, die Freiberufler sowie kleinen und mittleren Selbstständigen, vergisst: Jede Zwangsarbeit für Arbeitslose auf dem songenannten “3. Arbeitsmarkt” trägt dazu, die Existenz von Selbstständigen zu vernichten. Gegen zwangsverpflichtet im Park Laub fegende Jobber und in Diakoniewerkstätten Möbel restaurierende Langzeitarbeitslose kommen der kleine Gartenfachbetrieb und der Entrümpler und Trödler um die Ecke nicht an. Ich kenne mindestens 3 Unternehmer, die wegen der “gemeinnützigen” Konkurrenz kurz vor der Pleite stehen. Erst denken, dann reden, Herr Westerwelle.

  8. avatar

    @ EJ: “Water-boarding” ist eine alte U.S. Militaertradition welche die U.S. Army schon nach 1898 gegen die Aufstaendigen in den Phillipinen vollzogen hat. Das “concentration camp” wurde auch von der U.S. Army damals in den Phillipinen erichtet – eigentlich nur ein “Export” der “Indian Reservation” im “West” der USA: Im 19ten Jahrhundert waren die “Indian Reservations” bewachte und oft gezaeunte Haftanstalten mit Hunger-Rationen, nicht wie die heutigen “Native American Reservations” mit Spielkasinolizenz – das gibt es erst seit die USA eine “Demokratie fuer alle” ist: 1965 Civil Rights Act… In Puerto Rico, nach 1898 hat sich die U.S. Army gar nicht die Muehe gemacht – sondern die einheimische Polizei angewiesen das Problem der “Independistas” durch Unfaelle oder Verschwinden zu loesen. Noch 1993 hatte die Polizei dort auf Anweisung der FBI ein Archiv mit den Namen von 200,000 Puertorikanern welche an ihren Auto die Flagge von Puerto Rico gezeigt hatten. Youtube “verde luz ruben” – wie man die U.S Navy rausgeworfen hat!

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    Es ist mir immer wieder schleierhaft, warum renommierte Journalisten immer wieder den Politikern auf den Leim gehen, und sich zu so einer Diskussion provozieren lassen!!
    Diese Diskussion ist bewußt provoziert und manipuliert.
    Ein ordentlicher Mensch sollte sich so einer bewußten Manipulation entziehen, indem er sie igonriert. Es geht hier um das Ausspielen einer Gruppe gegen die andere, und jetzt sind bewußt die Schwächsten dran. Herr Westerwelle muß ich in einem Punkt tatsächlich Recht geben, Leistung muß sich lohnen. Dabei hat er aber ein wichtiges Detail vergessen zu erwähnen. Leistung wird sich dann wieder lohnen, wenn es zumindest einen Mindestlohn gibt. Das wäre nämlich die ganze Wahrheit.
    Das Beispiel, das seit Wochen in der Berichterstattung herumgeistert, der Vergleich des Einkommens eines Facharbeiters mit 2 Kindern, mit dem Einkommen eine Hartz-Empfänger mit gleichen Konditionen ist auch wieder bewußt einseitig, denn es soll ja den Sozialneid schüren. Die Leistung des Facharbeiters, die nur ein paar Euro unter dem des Hartz-Empfängers liegt, lohnt sich nicht deshalb nicht mehr, weil der Hartz-Empfänger zu viel bekommt, sondern die Löhne in den letzten 20 Jahren um bis zu 30% gesunken sind, und selbst hochqualifizierte Fachkräfte zu Dumpinglöhnen arbeiten.

    Trotzdem ich weder Hartz-Empfänger, bin noch zu Dumpinglohn arbeite, ist mir dieser Umstand schon aufgefallen. Wer aktiv hilft, diese Diskussion so eindeutig einseitig weiterzuführen, macht sich aktiv schuldig an Abbau von vernünftigen Sozialleistunge.

    Zum Jahresende wurde so vehement die Wertediskussion angestoßen – wer Werte so laut reklamiert sollte sich auch daran erinnern, daß Verantwortung auch zu diesen Werten zählt.

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    Was seid ihr für Demokraten? Ein bißchen (mehr) Folter – ja.
    Ein bißchen weniger Sozialstaat – nein.
    Und wenn es um die Würde des Menschen geht, wie derzeit in Weissrusland, gegen die Polnische Minderheit – kein Kommentar.
    Dies war ausdrücklich jetzt an die Adresse der Herren und Damen Journalisten gerichtet, deren Aufgabe es u.a. sein sollte, zu informieren.

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    Alan Posener schreibt: “@ Dr. Oliver Strebel: Man sollte schon einen Beitrag lesen, bevor man ihn kritisiert. Ich begründe ziemlich ausführlich, weshalb ein Homosexueller lächerlich wirkt, der “spätrömische Dekadenz” beklagt.

    In ihrem Artikel haben sie sich noch nicht so deutlich ausgedrückt. Aber in dem fett markierten Satz bezeichnen sie pauschal alle Homosexuellen lächerlich, die von spätrömischer Dekadenz reden. Wer gibt ihnen das Recht dazu? Sind sie im Besitz einer wissenschaftlichen Studie, die schlüssig nachweist, daß sie alle, aber auch wirklich alle, Homosexuellen über einen Kamm scheren können? Als aufgeklärter Mensch, der um die Vielgestaltigkeit der menschlichen Existenz weiß, halte ich das für unmöglich.

    Nein Herr Posener, lächerlich macht sich in einer aufgeklärten Gesellschaft derjenige, der unqualifiziert abwertende Pauschalurteile über Minderheiten fällt und die Minderheiten dadurch diffamiert.

    @Posener und “Genaues Lesen”: So genau habe ich sie schon gelesen, um festzustellen, daß es ihnen an Genauigkeit im Denken fehlt, woraus ihre unqualifizierten Pauschalurteile über Homosexuelle resultieren.

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    Hat zwar mit Westerwelle nichts zu tun, aber welcher Kommentar hier hat das schon.

    Herr Posener,

    ein bißchen schwanger geht nicht. Wenn sie Guantanamo verteidigen verteidigen Sie natürlich auch die dort angewandten Foltermethoden.

    Was würden Sie von jemanden halten, der behaupten würde, der Nationalsozialismuis wäre gar nicht schlecht gewesen, nur Auschwitz und der Holocaust waren ein bißchen zu viel ?

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    @ Alan Posener

    Ja. Sie haben sich, wenn ich mich richtig erinnere, sogar ausdrücklich gegen waterboarding ausgesprochen. Das fanden Sie zu heftig. Aber ein bisschen Folter war Ihnen schon recht, nicht nur der beneidete Griff in den Schritt. Der aber natürlich vor allem.

    Sagen wir’s so: Waterboarding sollte es nicht gerade sein, aber beim Zuschauen – “Condi, mon amour” (obwohl in einem Thread über Westerwelle nicht völlig off topic, lassen wir Rumsfeld und seine Brille in diesem Zusammenhang mal außen vor) – wurde es schon ganz schön feucht. – Kein ganz anderes Thema (Notiz an mich): Der Irak-Krieg (auch) als sexuelle Phantasie und erotischer Rausch!

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    Heute am Strand, im Sand ,fand ich eine Flasche welche die Westerwelle ueber die Nacht angeschwemmt hatte. In der Flasche war eine Botschaft von fernen Ufern: “Ich hoere wieder das jemand im Keller ein Messer schleift!” Gezeichnet: H. Heine

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    @ armstrong: Sie haben Recht. Muss natürlich “gegen Juden” heißen. Freud’sche Fehlleistung? Ich hoffe nicht.
    @ EJ und Lean-Luc: Mich würde nun doch interessieren, wann ich das Waterboarding verteidigt habe. Ich weiß, dass ich Guantanamo verteidigt habe, und dass die Sache so einfach nicht ist, wie die Guantanamo-Kritiker immer gesagt haben, erfährt Barack Obama gerade. Ich stehe also nach wie vor zu meiner Meinung. Ich weiß auch, dass ich bestimmte Verhörmethoden, bei denen insbesondere die angebliche sexuelle Demütigung durch weibliche Verhörmeisterinnen ins Spiel kam, neidvoll als Erfüllung pubertärer Lustträume (oder so ähnlich) beschrieben habe. Und ich bleibe dabei, dass es OK ist, einen verklemmten Frauenhasser auf diese Weise zu “foltern”. Nach wie vor bin ich außerdem der Meinung, dass die Welt ohne Saddam Hussein ein besserer Ort ist. Aber Waterboarding?

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    @Alan Posener:
    Aua, Herr Posner, das war jetzt nicht so gut. Würde ich mir ein Beispiel an Markus nehmen, wäre ich schon wieder auf der Seite von H.Modest B..
    Dort werden auch nur wohlwollende Kommentare gelobt. Sie werden doch nicht etwar in diese Fußstapfen treten wollen, wären ihnen ohnehin zu klein.

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    @ Igor W.

    Es geht ja in dem Artikel von Herrn Posener um die Harz IV Leistungen, die nach Herrn Westerwelle zum Verweilen in der sozialen Hängematte einladen würden. Insofern sollte man sich Dänemark einmal genauer anschauen, dort gibt es zwar einen lockereren Kündigungsschutz, aber dafür auch eine bessere Absicherung wenn man arbeitslos ist; und die Steuern sind dort – insbesondere auf Luxusartikel – erheblich höher. Die Dänen nennen das Fexicurity:

    http://www.ambberlin.um.dk/de/.....ty-Modell/

    Dagegen vertritt Herr Westerwelle auch nach dem Zusammenbruch des “real existierenden Kapitalismus” die Auffassung, mit gesenkten Steuern und gesenkten Sozialleistungen und eingeschränkten Arbeitnehmerrechten würde sich alles nach den Regeln des “dialektischen Kapitalismus” zum Besten wenden.

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    ‘Mögen also Reaktionäre, deren Geschäft das Bedienen des Ressentiments ist, ob das nun gegen den Antisemitismus oder die „anstrengungslose Arbeit“ geht, über Arbeitsdienste fantasieren.’

    Welche Reaktionäre bedienen denn ein Ressentiment gegen den Antisemitismus (und fantasieren dabei über Arbeitsdienste? Und vor allem gleichzeitig mit einem Ressentiment gegen anstrengungslose Arbeit? Müssten solche Leute denn nicht total irre werden vor lauter Selbstwiderspruch?

    Jedenfalls finde ich den Artikel insgesamt sehr treffend, weil er zeigt: Am Ende bleiben die Liberalen in Deutschland – vor allem, und daher gewöhnlicherwiese, wenn sie als Kollektiv organisiert sind – nichts als Deutsche. I.e., Leute, mit denen in der Krise genauso ein autoritärer Staat zu machen ist, und die sich ebenso allzugerne dem tief antisemitischen Ressentiment gegen die Faulheit hingeben wie alle anderen bekennenden Mitglieder der Volksgemeinschaft.

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    @ Jean-Luc Levasydas: was die Festigkeit zum Beispiel ihrer persönlichen liberalen Instinkte betrifft, da moechte nur an ihre Argumentation mit dem waterboarding erinnern.

    Ach, jetzt spotten Sie aber über APO. Dass liberale Instinkte sich beim waterbording schon mal verflüssigen, liegt doch in der Natur der Sache. Oder?

    Sehen Sie’s mal so: Analog zu George W. Bushs Abstrurz in die weltpolitische Früh-Verrentung ist der Wechsel APOs von Apocalypso zu starke-meinungen.de nichts anderes als der Einzug in’s Betreute Wohnen. Neocons, Neoliberale, Liberal Hawks (und ihre seltsamen Koalitionen) – O.K., wir müssen deren hinterlassenen Schrott wegräumen, aber seien wir dennoch gnädig: De mortuis nihil nisi …

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    @ MarkusK: Die Art von Kommentaren lobe ich mir.
    @ Alle: Nehmen Sie sich ein Beispiel an MarkusK.
    @ Dr. Oliver Strebel: Man sollte schon einen Beitrag lesen, bevor man ihn kritisiert. Ich begründe ziemlich ausführlich, weshalb ein Homosexueller lächerlich wirkt, der “spätrömische Dekadenz” beklagt.
    @ Igor W.: Und da musste der Benedikt nun einmal rein. Ich kann doch nichts dafür, dass er eine Schwulenmacke hat.
    @ Jean-Luc: Ich betrachte die Tatsache, dass Sie sich mit Ihrer Intimkenntnis meiner gesammelten Werke brüsten, als Kompliment. Vielleicht geben Sie dermaleinst die kommentierte Werkausgabe heraus.

  21. avatar

    @Moritz Berger, @68er.

    Es geht ja um die Arbeitslosenquoten!
    Im Jahr 2009:
    Deutschland – 7,7%,
    Niederlande – 3,4%,
    Dänemark – 4,5%.
    Haben wir vielleicht doch was zu lernen?

  22. avatar

    @Igor W

    Wenn Sie hier die Beispiele Dänemark und die Niederlande loben…

    Fragen Sie doch einmal die Dänen nach Ihrer Steuerbelastung?

    Und die Niederländer nach dem Mindestlohn

    🙂 🙂

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    Diese ganze Westerwelle-Duskussion ist nicht nur überflüssig, m.E. auch ein wenig scheinheilig, im besten Fall schon lächerlich.
    Die FPD ist niemals mit der Vorgabe zu Wahl angetreten einen reinen Sozialstaat zu präferieren. Wer FPD gewählt hat, wollte entweder die große Koalition ablösen, oder eine Partei in der Regierung, von der man etwas ökonomische Kompetenz erwarten könnte, Punkt. Man hat also hier ein Produkt eingekauft, dessen Eigenschaften man kannt. Wozu also das empörte Aufjaulen, wenn einer dummerweise das sagt was er wirklich denkt?
    Den Inhalt der Hartz-technischen Ausführungen mit den sexuellen Präferenzen von Herrn Westerwelle in Zusammenhang zu bringen, das ist weit unter Ihrem sonstigen Nieveau, lieber Herr Posener!
    Was Westerwelle (naiverweise) so offen artikuliert hat, ist genau das, was inzwischen eine Majorität, total fälschlicherweise, denkt. Wollen Sie die Dummheit in unserem Lande ausrotten!
    Ihr Ausflug in die Geschichte Roms war sicherlich interessant und aufschlußreich – dagegen möchte ich halten, daß die Aufhebung der Leibeigenschaft, z.B. in Russland die Bauern total verarmt hat. Die Größe der Parzellen hat keinen ernährt und viele hätten ganz gern wieder das Rundumsorglospaket der “Sklaverei” gehabt.
    Man muß sich entscheiden zwischen Freiheit und Eigenverantwortung, oder Sozialstaat von der Wiege bis zur Bahre, das ist die Krux.
    Ich, als Selbständiger weiß ziemlich genau wovon ich hier rede. Herr Westerwelle hat bei seinen Ausführungen tatsächlich teilweise die eigene Klientel vergessen, laut neuesten Statistiken hält sich die Zahl der arbeitslosen Akademiker und die der ungelernten Kräfte inzwischen die Waage.
    So viel zu Westerwelle. Was nicht nur Sie, im Kontext der bisherigen Kirchenkritik, richtig empören sollte, wäre unter dem nachfolgenden zu lesen:

    http://www.kreuz.net/article.10711.html

    Empörend ist wo was zu lesen ist, und was da zu lesen ist. Daß es die immer noch gibt erstaunt mich außerordentlich. Ich habe mich mal bei von Gemmingen über dieses Geschreibsel beschwert und er meinte, das würde demnächst abgestellt.

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    Sehr guter Kommentar. Danke für die Einordnung der “spätrömischen Dekadenz” und den Untergang der Römischen Reichs. Hätte ich so nicht gewusst.

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    Deren Mitarbeiter sind Fachleute und erledigen die Arbeit, wenn sie durch Anreize motiviert werden, schnell und effektiv. Diese – und viele andere – Firmen würden sicher gern auch mehr Leute einstellen, wenn das Arbeitsrecht weiter gelockert würde. Hier liegt eine Aufgabe für die FDP. Dafür müsste sie allerdings die Gewerkschaften aufs Korn nehmen, die sich gegen weitere Zugeständnisse wehren.

    Sollte das Arbeitsrecht in diesen Branchen weiter gelockert werden mit Mindestlöhnen von < 5€ ???

    Und seit wann sind Schneeschipper Fachleute??

    Diesen Einblick in Ihr Verständnis vom tagtäglichen Wirtschaftsleben hätten Sie uns besser erspart.

    🙂 🙂

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    Alan Posener.
    Sie wären nicht Alan Posener gewesen, wenn Sie zum Thema “Guido Westerwelle” (so wie zu jedem anderen) nicht den Joseph Ratzinger mitbezogen hätten. Hier aber müsste man schön aufpassen: wenn man mit Kritik übertreibt dann entsteht ein s. g. “Opfereffekt” (armer Ratzinger – böser Posener). Dabei spielt keine Rolle mehr ob die Kritik inhaltlich berechtigt ist oder nicht. (Ich persönlich finde, dass bei Ratzinger keine Kritik zu viel sein kann – aber nicht so oft)
    Ansonsten gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Endlich mal kommt die Diskussion aus der Sackgasse (was tun: Hartz IV kürzen oder Mindestlohn einführen – so ein Blödsinn!). Selbstverständlich liegt das Problem an der Arbeitslosigkeit. Sie wird aber so lange hoch sein (trotz Aufschwung), bis das Arbeitsrecht unverändert bleibt – insbesondere der Kündigungsschutz. Dann bleiben die Ausgaben für Soziales unverändert -> kein Spielraum für Steuersenkung. Beispiel Dänemark, Holland u. a. scheint ignoriert zu werden. Tja, jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
    Was Guido Westerwelle anbelangt, da bin ich anderer Meinung. Ich finde, dass er nie ein echter Liberale war, schon gar nicht ein Radikalliberaler. M. E. ist er ein begabter Populist und Parteikarrierist mit vielen Komplexen und einem guten (nicht aber sehr guten) Intelligenzniveau. Die FDP scheint gerade dabei zu sein das zu begreifen.

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    Cher M. Posener,

    hatten wir nicht schon einmal vor langer Zeit in ihrem blog auch eine Dekadenzdebatte ??

    Ist der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses nicht auch dekadent??

    Und was die Festigkeit zum Beispiel ihrer persönlichen liberalen Instinkte betrifft, da moechte nur an ihre Argumentation mit dem waterboarding erinnern.

    Da war leider wenig von ihrer persoenlichen Radikalitaet zu sehen… mir ist nur die Erinnerung an die Radikalitaet geblieben und die Dekadenz ihrer Festigkeit 🙂

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    Don Altobello: Dabei wären Deregulierung, Entbürokratisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Senkung der Abgaben und eine Neuordnung des Sozialstaates die Bedingungen, die man erfüllen muss, um Deutschland zukunftsfähg zu machen.

    Wie wahr, wie wahr, wie war das – mit der Gebetsmühle?

    Politik geht anders. (Deutschland und Europa übrigens auch.) Muss die FDP gerade lernen. Forget the FDP!

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    Schade, eigentlich gibt es keine wirklich liberale Partei in Deutschland. Das betrifft auch und vor allem (angesichts des eigenen Selbstverständnisses) die FDP. Der beste Beleg hierfür ist die Verteidigung der Pfründe von Apothekern, Anwälten u.a. Berufsgruppen. Bei der FDP heißt es: Freie Marktwirtschaft: JA (aber bitte nicht für die eigene Klientel).
    Auch wenn ich die FDP nicht gewählt habe, erlaube ich mir, enttäuscht zu sein. Schließlich wird sie in dieser Koalition nichts von dem durchsetzen (abgesehen von der MwSt.-Senkung für die Hoteliers) können oder wollen, was sie als ihr eigenes Parteiprogramm bezeichnet. Dabei wären Deregulierung, Entbürokratisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Senkung der Abgaben und eine Neuordnung des Sozialstaates die Bedingungen, die man erfüllen muss, um Deutschland zukunftsfähg zu machen. Europa verliert wirtschaftlich und politisch an Bedeutung und alle, sowohl die Parteien, als auch die Wähler, gucken nur zu und warten ab, was passiert.
    Vielleicht fehlt der FDP auch einfach der Mut dazu, schließlich wird noch jede Partei vom Wähler abgestraft, die tiefgreifende Reformen in Angriff nehmen will.

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    Alan Posener schreibt: “Wie ausgerechnet ein bekennender Homosexueller von „spätrömischer Dekadenz“ schwadronieren kann, muss ohnehin ein Rätsel bleiben.”

    Wieso kann ein bekennender Homosexueller etwas nicht tun, was ein Heterosexueller oder Asexueller (Zölibat) tun kann. Ich denke, daß alle 3 von mir genannten Orientierungen im Rahmen der Gesetze frei tun und lassen können, was sie wollen. Zu schreiben, daß jemand wegen seiner sexuellen Orientierung nicht von altrömischer Dekadenz schwadronieren kann, halte ich für diskriminierend.

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    Das Positive an Westerwelles Äußerungen? Er hat eine Debatte angestoßen und sogar einen Herrn Posener zum Nachdenken angeregt. Das heißt doch etwas!

    Ein Störenfried der Herr Westerwelle, ja, die Alternative wäre: Eine Sozialistische Einheitspartei, sie müßte sich nicht so nennen, sie könnte auch FFE – Partei heißen, für “Friede- Freude- Eierkuchen- Partei”, weiter so wie bisher, solange, bis die Zinsen für unsere Staatsschulden höher sind als unsere Einnahmen, wir uns dann anschließendend wieder fragen: “Wie konnte es nur so weit kommen?”

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