Das entspricht den Erwartungen des Krankenversicherten: Während er sich immer öfter von seinem Arzt anhören muss, dass dieses oder jenes „von der Kasse nicht mehr bezahlt“ wird, kündigen die Krankenkassen an, dass sie jetzt noch Zusatzbeiträge erheben wollen.

Frei nach dem Motto: in die Tasche greifen sie uns immer. Und die Kassen zittern, denn sie müssen erwarten, dass eine nennenswerte Zahl von Versicherten dann zu einer Kasse wechselt, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. Dass es so kommen würde, war klar, denn so ist der Gesundheitsfonds angelegt. Denn der Beitragssatz wird erst angehoben, wenn zwei Jahre lang nur  95 Prozent der Ausgaben abdeckt werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Kassen unter der ungedeckten Last einknicken müssen und Extra-Geld von ihren Versicherten fordern müssen.

Früher ging das unauffälliger, wenn eine Kasse nicht mehr genug Geld hatte, hat sie ihren Beitragssatz angehoben. Das wurde dann einfach jeden Monat vom Gehalt abgezogen, so dass es nicht auf den ersten Blick sichtbar war, denn niemand muss sich jeden Monat seine Gehaltsabrechung ansehen.

Der neue Gesundheitsminister hätte es sich leicht machen und seinen Einstand damit geben können, dass er wieder jeder Kasse Beitragshoheit gibt. Aber er nimmt die schlechte Nachricht der Kassen als etwas, das ihm keiner auf sein Konto schreibt, denn die Grundsatzentscheidung ist von den Vorgängern getroffen worden. Und die Extra-Prämie gibt eine ferne Ahnung von der Gesundheitsprämie – pauschal und nicht einkommensbezogen, nur von den Arbeitnehmern zu zahlen. Überdies müssen die Kassen für den Einzug der Zusatzprämien ein neues System aufbauen bei ihren Versicherten – bislang mussten diese nicht individuell zahlen, sondern das lief über ihren Arbeitgeber. Das kann man nutzen für spätere Weiterungen.

Gestern hat Rösler im Bundestag noch mal bekräftigt, dass jedwede Reform nur mit sozialem Ausgleich zu haben sein wird. Also mit Steuergeldern. Angesichts der bisherigen Großzügigkeit der Koalition mit Steuergeschenken steht dafür nicht mehr viel zur Verfügung.

So wird die Frage, wie ein Einstieg in eine Gesundheitsprämie über den Zusatzbeitrag hinaus möglich ist, vor allem daran hängen, ob er überhaupt Steuergelder dafür mobilisieren kann. Also stehen die Chancen schlecht, dass er seine bereits jetzt formierten Gegner von weiteren Prämien an diesem Punkt besiegen kann.

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