Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.
Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan. Besonders pikant ist dabei, dass Lammert, als Parlamentspräsident überwiegend zur Neutralität verpflichtet, kein Blatt vor den Mund genommen hat. Schließlich kommt er aus Nordrhein-Westfalen und dort droht die Regierung Rüttgers (CDU) im Mai in Gefahr zu geraten, wenn Berlin so weiter macht.
Wie sehr er im Wortsinne ins Schwarze (aber auch ins Gelbe) getroffen hat, das zeigen die aufgeregten Reaktionen. Westerwelle, der oberste Klientel-Lobbyist wusste sich gar nicht zu halten mit einer seiner üblichen Aufgeregtheiten. Viele andere Länder gewährten ihren Herbergsvätern doch auch derartige Boni – heißt seine Intervention im Klartext.
Nun war die Formel „Paul klaut auch“ noch nie gerade besonders überzeugend für Missetaten. Doch andere Argumente für diese einseitige Bevorzugung gibt es nicht. Und dass die Protagonisten von Steuersenkungen aus der CSU-Region von Laptop und Lederhose zurückpoltern, ist nicht weiter überraschend. Schließlich weiß ja jeder, dass die notleidende Randregion Bayern, die sich schon dem Finanzausgleich unter den Ländern neuerdings verweigern will, unser aller Solidarität bedarf.
Nein, nein – es kracht an allen Ecken und Enden innerhalb der Koalition und man darf getrost fragen, wie eine solche Rumpel- und Rempeltruppe uns vier Jahre lang eigentlich regieren will. Angela Merkel weilt im Skiurlaub, sie kann auf den Abfahrtspisten ja schon mal testen, wie es sich anfühlt, wenn es steil bergab geht…..
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Paris-Berlin-Moskau: Die vernuenftige Moeglichkeit fuer Deutschland eine wirkliche „Rolle“ in der kommenden Welt „mitzuspielen“, den im praktischen Leben – auch Ihr habt es schon gespuert, kommt ihr mit den rueckstaendigen Zwergen ueberhaupt nicht von der Stelle. Und die „Echos“ betrachten die Germans nur als „useful“ wie eine Fussbank welche man hin und her schieben kann. Die Russen denken daran einen Mistral-Flugzeutraeger von Frankreich bauen zu lassen und in „Frankreich“ baut man fuer Russland die neuste Racketenabschussrampe: Kourou in Guyane Francaise ist guenstig nur 300+ km vom Equator. Und ihr Euros kommt nicht hoch mit eurer mageren Ariane – da braucht man die Ruskyi-Muskel-Rackete von Suyoz – die eizige welche heute zur Weltstation hochfrachten kann – auch fuer die Amis. La France ist rund um die Welt – in Polinesien, in Kaledonien nahe Australien, im Indischen Ozean, vor der Kueste Afrikas (Mayotte), vor der Kueste Kanadas (St.Pierre&Miquelon), in der Karibik (wo die Franzosen die Marineinfantrie von Mexiko ausbilden!) und in „Amazonia“ in Suedamerika: Zur Konferenz der Amazonas-Region kam auch Sarkozy – zu seinem Nachbarn Lula, dem man jetzt Dassault Flugzeuge verkaufen moechte. Ein englischer Journalist zum Buergermeister von Cayenne: „Ich hoere Sie fahren morgen nach Frankreich!. Anwort: „Mein guter Junge – ich bin in Frankreich und morgen fliege ich zu unserer Metropolis!“. France Total mit Norwegen Statoil ist mit Gazprom im Shtokman Feld – ein $ 20 Millarden Projekt. Russland hat maritime Grenze mit Japan und USA. Russland und Indien haben ueber 200 gemeinsame Projekte in der Entwicklung von Waffen – besonders die Luftabwehr – S-400 und in der Zukunft S-500. BRIC – Brasil-Russia-India-China. Dann Mercosur der Suedamerikaner mit Erweiterung nach Suedafrika und Angola (Congo?). Wo passt Deutschland bestens hinein ? Not with Broadway and Las Vegas and Liverpool. Auch nicht im wirklichen Leben mit den rueckstaendigen Zwergen…
Das sind die Sorgen des politischen Einzelhandels (retail politics), an dem heutigen Tag, im Zentral-Mittel-Europa. Uebermorgen faengt die zweite Dekade dieses Jahrhunderts ihren Anfang. (Krugman meinte das die erste Dekade eine Null war – fuer die „westliche“ Welt). Germany hat keine Rohstoffe und verkauft seine technischen Basteleien, noch weltweit. Aber gute Autos koennen heute auch die Anderen herstellen (die Taliban fahren Toyota!). Die Brasilianer sind fuehrend in Kurzstrecken-Jets (Embraer), die Koreaner bauen jetzt Atomkrafwerke in den Emiraten, das gute, neue in Silicon-Valley kommt vorwiegend von den Jungs aus China und Indien. Der Iwan sitzt auf unermesslichen Oil und Gas (siehe Shtokman A.G. -Gazprom-Total-Statoil). Nun wird es Zeit fuer den Michel ernsthaft ueber seine Zukunft als „Erwachsener“ nachzudenken -zu „ausgewachsen“ als „Nato-Coalition-Partner“ mit 70,000 Besatzungsoldaten im eigenen Lande. Wie wir das nun hier von weit „ausen“ sehen: Die Zukunft fuer die BDR ein nuechternes Team – Paris-Berlin-Moskau. Frankreich als „elder statesman“ steht fuer Unabhaegigkeit von den „Echos“ und ist noch heute ein Weltland – 300 Jahre in den Amerikas – laenger als die USA und man soll die kulturelle Macht der „Francophonie“ nicht unterschaetzen – 7 Millionen in den Amerikas sprechen „francaise“ davon 6 im Industriegebiet Quebec, und Frankreich ist ein Nachbar von Brasilien in Suedamerika – wo jetzt auch der Iwan seine neue Racketenbase baut. Nordafrika spricht das Franzoesisch – auch in der Gasindustrie. Russland ist ein Nachbar der USA – am Ende seiner 11 Zeitzonen. Nicht nur Napoleon und Hitler haben die Russen unterschaetzt: Die kommen wieder als eine Nation welche etwas zu sagen hat. Carpe diem: Die Zeit zur Verbuendung Paris-Berlin-Moskau wird guenstig im der zweiten Dekade. Ihr koennt nicht von „pop-export“ leben wenn alle dann technische Produkte herstellen. Die anderen Laender in Europa sind alle gute Menschen – und der „Coalition Leader“ ueber dem Atlantik wird immer zertreuter – neue Basen in Kolumbien fuer den Suedamerikakrieg nach Afghanistan und gleichzeitig riesige neue „fallback“ Schuetzengraben in Guam – falls der Japaner dann doch keine „Schutztruppen“ mehr mag. Und wenn wir nicht gestorben sind – werden wir sehen ob diese grosse Verbuendung Paris-Berlin-Moskau am Ende der kommenden Dekade ein neue geopolitische-wirtschaftliche Entwicklung fuer Deutschland erwirkt.