Schirrmachers Katastrophismus ist so unseriös wie die Dreifachverwertung einer wissenschaftlichen Arbeit. Man muss ihm aber zugute halten, dass er als Feuilletonist eine Lizenz zum Blödsinn hat. Bei anderen Autoren sollte man keine Nachsicht walten lassen. Ich lese zwar selten die „Zeit“, weil mir die Zeit fehlt, der oft selbstverliebten Salbaderei vieler Autoren zu folgen; da mir jedoch von einem sehr geschätzten Kollegen der Artikel von Bernd Ulrich und Marc Brost empfohlen wurde, habe ich das getan:

http://www.zeit.de/2011/32/Staatsverschuldung

Natürlich ist der zentrale Gedankengang des Artikels richtig, wenn auch nicht originell: übermäßige Schulden bedeuten für einen Staat wie für ein Individuum eine Einschränkung der Handlungsfreiheit und können daher gerade von Anhängern eines starken Staates nicht als Dauerzustand akzeptiert werden. Mir scheint aber, der Artikel offenbart bedenkliche Mängel in der Analyse und in den Vorschlägen zur Abhilfe.

Was ist der tiefere Grund für die gegenwärtige Schuldenkrise, fragen Brost und Ulrich, und sie antworten:

„(Der) Grund ist schlicht dieser: Seit zwei Jahrzehnten befindet sich der Westen in einem relativen Abstieg, der Automatismus von immer mehr Wohlstand bei immer weniger oder allenfalls gleich viel Arbeit ist zerbrochen. Dafür gibt es viele Ursachen, hier seien nur der Aufstieg der Schwellenländer, die Anti-Terror-Kriege und die von der Ökologie gezogenen Grenzen genannt.“

Bullshit.

1. „Aufstieg der Schwellenländer“ sprich China und Co. China liefert uns billige Waren, was unseren Wohlstand hebt, nicht senkt. China liefert uns einen riesigen Markt, was unseren Wohlstand hebt, nicht senkt. Die Weltwirtschaft ist doch, das wissen wir seit David Ricardo, kein Nullsummenspiel, bei dem der Wohlstand des einen auf Kosten des Wohlstands der anderen geht.
2. „Anti-Terror-Kriege“. Gemessen an den Ausgaben für das Militär zur Zeit des Kalten Kriegs kosten die gegenwärtigen Einsätze Peanuts. Und der potenzielle Gewinn (zum Beispiel durch das irakische Öl) stellt die Kosten in den Schatten.
3. „Die von der Ökologie gezogenen Grenzen“. Häh? Gewiss, der Atomausstieg wird kosten. Aber er kann kaum als Grund dafür herhalten, dass wir schon jetzt angeblich  weniger Wohlstand und – ganz gewiss – höhere Staatschulden haben, zumal die USA, das mit am höchsten verschuldete Land, bislang bei ökologischen Maßnahmen eher zurückhaltend agiert haben. Auch hier übertrifft der potenzielle Gewinn durch die Ausnutzung von Energiequellen, die kostenlos geliefert werden (Sonne, Wind, Wasser) und die Einsparung von Energie durch höhere Effektivität (Wärmedämmung, Hybridmotoren usw.) die Kosten bei weitem.

Da sie den Grund für die steigende Staatsverschuldung nicht richtig benennen, können Brost und Ulrich keine vernünftige Strategie für ihre Eindämmung und ihren Abbau nennen. Tatsächlich bemühen die Autoren diese Begründung im weiteren Verlauf ihrer Argumentation auch gar nicht. Diese Begründung – der „relative Niedergang des Westens“ – suggeriert eine Fallhöhe, die der Artikel gar nicht hat – und die das Schuldenmachen auch nicht hat. Tatsächlich haben wir so hohe Schulden, weil Politiker gern Geld ausgeben – auf der Rechten gern in Form von Geschenken an die Bessergestellten, auf der Linken in Form von Geschenken an die Schlechtergestellten – und ungern Geld sparen, sprich ihre Klientel enttäuschen. Und weil ihr Klientel – „We, the people“ – es gern sehen, wenn bei anderen gespart wird, aber ungern selbst zur Kasse gebeten werden. Die wohlhabendere Hälfte der Gesellschaft möchte niedrige Steuern haben und dafür bessere Gymnasien und Universitäten haben, möglichst umsonst; die weniger wohlhabende Hälfte möchte, dass die da oben mehr Steuern zahlen und dafür mehr Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld usw. erhalten.

Beide – die da oben und die da unten – verhalten sich absolut rational.

Brost und Ulrich stellen den Sachverhalt jedoch so dar:

„Die Sache geht aber noch tiefer.“ (Noch tiefer als was eigentlich? Egal.) „Neoliberale haben ein erotisches Verhältnis zu sozialen Unterschieden. Die sind für Liberale eine Feier ihrer eigenen Leistung; wenn sie religiös sind, auch Vorschein göttlicher (Leistungs-)Gerechtigkeit. Dem Sozialdemokraten hingegen sind soziale Gegensätze peinlich, er möchte sie ausgleichen, freilich ohne dabei die eigene Besserstellung zu gefährden. Und seit sich die Linken nicht mehr trauen, bei den Reichen etwas zu holen, müssen sie umso mehr in die Schulden gehen, um soziale Benachteiligung zu kompensieren.“

Bullshit.

Liberale teilen mit Sozialdemokraten die Überzeugung, dass sich Leistung lohnen muss. Weil nur wenige aus eigenem Antrieb arbeiten würden, wenn sie das gleiche ohne Arbeit verdienen könnten; und weil nur wenige nach Höchstleistungen streben würden, wenn es dafür keine Belohnung geben würde. Gerhard Schröder und Kurt Beck sind nur zwei der prominenteren Sozialdemokraten, die das klar ausgesprochen haben.

Es ist kontraproduktiv, Liberale so zu diffamieren, wie es Brost und Ulrich tun. Im Übrigen gibt es einen Unterschied zwischen Einkommensunterschieden und sozialen Unterschieden. Liberale, so könnte man ihr Credo formulieren, sind gegen soziale Unterschiede – die Festigung von Ungleichheit in Milieus, die Abschottung von Privilegierten ebenso wie die Ghettoisierung von Unterprivilegierten – und für Einkommensunterschiede – die Schaffung von Anreizen für Leistung.

Ein „erotisches Verhältnis zu sozialen Unterschieden“ könnte man allenfalls einigen linken Sozialromantikern unterstellen, die klassenbewusste Arbeiter für bessere Menschen halten. (Die beiden englischen Filme „Brassed Off“ und „The Full Monty“ bringen die zwei verschiedenen Sichtweisen gut auf den Punkt. Während bei „Brassed Off“ der Untergang einer Zeche und ihrer Blaskapelle elegisch betrauert wird, feiert „The Full Monty“ die Bergarbeiter und Blechbläser, die sich als männliche Stripper neu erfinden.)

Dass „sich die Linken nicht mehr trauen, bei den Reichen etwas zu holen“ und deshalb „umso mehr in die Schulden gehen (müssen), um soziale Benachteiligung zu kompensieren“, ist ebenfalls ein Märchen. Nicht nur Linke, sondern auch Liberale und Konservative holen sich heute dank der progressiven Einkommensteuer einen Prozentsatz vom Einkommen der Besserverdienenden, von dem die Sozialdemokratie früher kaum zu träumen wagte.

Ja, die Superreichen können die Steuer umgehen. Aber selbst wenn man Soros, Gates, Buffet und Co. so besteuern würden, wie sie es verdienten (und wie es manche von ihnen fordern), wäre materiell wenig gewonnen. Allenfalls würden sie weniger in ihre Stiftungen stecken, ohne dass der Staat wirklich so viel besser da stünde. Denn das Problem ist nicht die fehlende Steuerbasis. Das Problem sind die ausufernden Ausgaben. Genauer: die so genannten Sozialausgaben.

Diese Ausgaben zerfallen grob gesagt in zwei Ausgabenarten:

1. Geschenke an die Wohlhabenden: Gymnasien, Universitäten, Elterngeld, Ehegattensplitting, Steuerschlupflöcher, die Möglichkeit, aus der solidarischen Kranken- und Rentenversicherung auszusteigen usw.
2. Geschenke an die weniger Wohlhabenden: „Sozialhilfe“ aller Art, insbesondere Arbeitslosengeld und Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld, kostenlose Kindergärten, Grundschulen usw.

Die Geschenke der ersten Art gehören restlos gestrichen. Dafür freilich können die Besserverdienenden – zumindest auf mittlere Sicht und fest versprochen – eine Steuererleichterung verlangen.

Die Geschenke der zweiten Art sind weitgehend ein Gebot der Gerechtigkeit. Insbesondere dort, wo sie verhindern sollen, dass Kinder unter dem – selbst verschuldeten oder unverschuldeten – Los ihrer Eltern leiden. Deshalb können Sozialkürzungen nicht die einzige Antwort auf die Staatsverschuldung sein, ja nicht einmal die Hauptantwort.

Die einzige Möglichkeit, die absolute und relative Höhe der Staatsausgaben zurückzufahren, besteht also darin, dass es wenige Bedürftige und mehr Arbeitende gibt, d.h. wenn die Wirtschaft so wächst, dass auch schlechter Qualifizierte einen Job bekommen. Deshalb ist es so fatal, wenn Autoren wie Brost und Ulrich so tun, als sei in der Periode des „relativen Niedergangs“ kein Wachstum mehr zu erwarten.

Das Gerede vom „Ende des Wachstums“ wird befeuert von einer falschen Vorstellung, die Marx im ersten Satz des „Kapitals“ etwa wie folgt formulierte (ich zitiere aus dem Gedächtnis): „Der Reichtum der Nationen stellt sich dar als eine ungeheuere Warensammlung.“ Das ist Unsinn. Mindestens ebenso wichtig wie Waren sind Dienstleistungen. Rolls Royce etwa baut nicht nur Düsenmotoren, sondern wartet die verkauften Motoren weltweit. Apple lässt zwar seine Geräte in China bauen, aber der entscheidende Anteil des Werts wird in Kalifornien generiert, wo die Dinge entworfen werden.

London ist dank Finanzdienstleistungen erst nach dem Niedergang der britischen produzierenden Industrie zu einer der wichtigsten und reichsten Städte der Welt aufgestiegen. Israel hat sich in den letzten dreißig Jahren neu erfunden und exportiert heute mehr Software und IT-Knowhow als Jaffa-Orangen. Thailand schuldet einen nicht unwesentlichen Teil seines Wohlstands den Dienstleistungen seiner hübschen Mädchen und Jungen. Und so weiter. Die Vorstellung, nur das sei ein Wert, was man anfassen könne, war schon im 19. Jahrhundert falsch und ist es im 21. erst recht.

Was nicht heißt, dass es keine Grenzen des Wachstums gäbe.

-          Diese Grenzen sind oft geographische Grenzen – also Zollabgaben, die Waren für die einheimischen Produzenten teuerer machen, ausländischen Produzenten Absatzmöglichkeiten nehmen und inländische Produzenten davon abhalten, genauso effektiv zu produzieren wie ihre ausländischen Konkurrenten. Also: Weg mit den Handelsbarrieren.

-          Eine ähnliche Wirkung haben Subventionen. Also: Weg damit.

-          Nach wie vor stimmt, dass wir eine wissensbasierte Ökonomie sind. Wer die eigenen Bildungsreserven nicht ausschöpft und Bildungsprivilegien verteidigt, wer das Märchen weitererzählt, dass erfolgreiche Leute intelligente Kinder haben und weniger erfolgreiche Leute weniger intelligente, wie es Sarrazin tut, und damit die sozialen Unterschiede verteidigt und verfestigt, der sorgt in der Tat dafür, dass sich Deutschland als Bildungsrepublik abschafft.

-          Nach wie vor stimmt, dass wir weltweit konkurrieren um die besten Köpfe. Rassismus verträgt sich nicht mit dieser Suche. Der Rassismus bildet eine Grenze des Wachstums.

-          Und natürlich kosten die Techniken, die uns länger leben lassen, auch Geld. Auch die Dienstleistungen. Wenn wir sie bezahlen wollen, müssen wir länger arbeiten. Was übrigens in vielen Fällen auch der Gesundheit dient. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Abschaffung der Zwangspensionierung, frühere Einschulung, Abschaffung des Sitzenbleibens, Verkürzung der Zeit bis zum Abitur, Verkürzung der Lehre, Straffung der Studiengänge usw. ist machbar und sinnvoll.

Wie man sieht, habe ich hier zwei Dinge geleistet, die ich letzte Woche nicht geleistet habe. Ich habe eine grundsätzliche Kritik an der Marx’schen Werttheorie geleistet, und ich habe gezeigt, was meines Erachtens in der Krise zu tun ist. Diese Maßnahmen weder als „links“ noch als „rechts“ einordnen. Der Abbau von Privilegien, von Rassismus und Bildungsbarrieren ist im weitesten Sinne „links“; der Abbau von Handelsschranken,  Subventionen und Altersgrenzen könnte man eher „rechts“ verorten.

Deshalb sind sie wahrscheinlich nur durch Regierungen zu verwirklichen, die ein linkes und ein rechtes Klientel vereinen: eine Große Koalition, Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Das ist übrigens der Grund, weshalb Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten ist. Lager-Koalitionen, so sehr sie das Herz von Parteiideologen höher schlagen lassen, sind nicht mehr zeitgemäß.

„Die fetten Jahre sind vorbei“ hieß vor Jahren ein erfolgreicher deutscher Kinofilm. Eine Clique junger, wohlstandsverzweifelter Studenten entführt einen arrivierten 68er und träumt  vom Klassenkampf 2.0. Der ist auch in diesem Jahr ausgeblieben. Die Krise hat das Land nicht so verunsichert wie in anderen Ländern, deren Bevölkerung auf die Straßen ging (Griechenland, Irland, England).

Die Deutschen sind erstaunlich cool geblieben und haben sich resistent gegenüber linken und rechten Versuchungen gezeigt. Von den Debatten um „Stuttgart 21“ und das Buch von Sarrazin hat sich die große Mehrheit der Bürger nicht abbringen lassen. „Politikverdrossenheit“ war einmal und scheint out. Die größte Sorge galt wieder einmal der Währung.

Hält der Euro oder zerbricht unser Wohlstand, weil andere  Mitgliedsländer schlecht wirtschaften und sich die Regierungen nicht auf einen Krisenmechanismus einigen können? Diese Sorge ist seit dieser Woche vorerst unbegründet.

Einiges spricht für mehr Optimismus für 2011. Der Aufschwung hält an. Deutschlands Wirtschaft profitiert stärker als andere von der Nachfrage in den Schwellenländern. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, auch Dank des demografischen Wandels. Auch an den Gedanken, dass die Zukunft anstrengender und teurer wird, gewöhnt man sich im Lande. Nur fehlt vielen der Glaube, dass es bei der Umverteilung der Kosten ungerecht zugeht. Wenn die Koalition aus Union und FDP einen Vorwurf fürchten muss, so ist es der Lobby-Verdacht. Ob Hotelbesitzer, Pharmabranche oder Bundeswehrstandorte: die Interessen einiger weniger setzen sich immer noch zu oft gegen das Interesse der heutigen und künftigen Steuerzahler durch.

Nicht Abstiegsängste dominieren, sondern der Wille und der Wunsch nach Aufbruch und Aufstieg. Anstelle fetter Jahre soll es eine fitte Zukunft geben. Die Deutschen  kommen gestärkt aus der Krise, gerade weil sie an Konsens und Kooperation festgehalten haben. Sie wollen nicht unterfordert werden, sondern mitreden und mitmachen. Die Chance ist da: Schaffen wir eine „Demokratie Plus“? Eine Demokratie, die nicht nur aus Wahlen und Abstimmungen, sondern auch aus Planungen und Projekten besteht? Eine Demokratie, die nicht nur von dem Machtwillen der Parteien, sondern auch von der Lust der Bürger lebt, machen und Verantwortung zu übernehmen wollen? Dieser Wunsch soll in Erfüllung gehen. Bald und nicht nur zur Weihnachtszeit.

Wie kann eine Wirtschaft funktionieren, ohne zu wachsen? Auf diese Großfrage wird es keine Antwort geben, ohne die verborgenen Quellen des Wohlstands in den Blick zu nehmen.

Zwar ist privater Reichtum die am meisten ausgeleuchtete Quelle des Wohlergehens, doch ebenso wichtig sind alle Varianten gemeinschaftlichen Reichtums wie Schwimmbäder und Schauspielhäuser, Plätze und Parks, Bibliotheken und Car-sharing, Tagesmütter und Tauschringe, Aktionsgruppen und Freundesnetze. Darin liegt die Chance: Ein Mehr an gemeinschaftlichem Reichtum kann ein Weniger an privatem Reichtum ersetzen.

Sei es beim Aufbau von Wikipedia oder von städtischen Gemeinschaftsgärten, was commons auszeichnet, ist Zusammenarbeit um des geteilten Besitzes, nicht Konkurrenz um der individuellen Bereicherung willen. Weil Leistungen aus Gemeinsinn, Interesse an der Sache oder Solidarität erbracht werden, lassen sich Bedürfnisse mit einem geringeren Geldeinsatz erfüllen.

So wie manche Software unerschwinglich würde, wenn allen Beiträgern ein Honorar bezahlt werden müsste, so erbringen etwa ältere Menschen in einem Co-Housing-Projekt untereinander Sorgeleistungen, welche die öffentlich Pflegefinanzierung niemals bezahlen könnte.

Auch spielen Geldanreize weniger eine Rolle, vielmehr Anreize wie Geselligkeit, gemeinsame Vorteile und Kompetenzgewinn. Deshalb ist eine Neuerfindung der commons die Voraussetzung für den Bau einer wachstumsbefriedeten Wirtschaftsordnung des 21. Jahrhundert.

Wolfgang Sachs ist Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, Mitwirkender im Denkkreis “Funktionsfähigkeit der Gesellschaft” und Mitautor des Reports Gemeingüter – Wohlstand durch Teilen

zuerst erschienen in: www.denkwerkzukunft.de

Die Schweiz ist am Ende. Sollte es gängige Praxis werden, dass Mitarbeiter der Banken dort ihre kriminelle Energie auf das Sondieren von Kundendaten verlagern, die sie dann den Steuerfahndungsbehörden der umliegenden Länder übergeben, dann verliert die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal unter den europäischen Nationen.

Das ist doppelt unfair.

Zum einen, weil die Schweiz sich mit ihrem strikten Beharren auf dem Bankgeheimnis einen eigenen Wohlstand erarbeitet hat. Der Sachverstand, den die Schweizer hier an den Tag legen, hat dem ansonsten so zerklüfteten und sprachlich und konfessionell geteilten Land ein einheitliches Ethos verschafft. Zum anderen hat die Schweiz es durch die von ihr erklärte Neutralität geschafft, als Spielball europäischer Interessen auszuscheiden. Der Wohlstand des Landes wurde durch einen dauerhaften Frieden ermöglicht, das Schweizer Lebensmodell hatte Symbolkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Beides, Ethos und Neutralität, wird nun durch die Illoyalität einzelner gegenüber ihrem Vaterland zerstört.

Was haben wir Deutschen davon, wenn wir uns anschicken, durch Schlupflöcher gesickerte Steuergelder aus der Schweiz zurück zu führen? Nichts, denn Steuerparadiese wie die Cayman Island werden anstelle der Alpenrepublik weiter prosperieren. Das veruntreute Steuergeld wird dorthin verlagert: Aus dem Herzen Europas in entfernte Regionen. Wenn die Schweiz dadurch jetzt zum Sozialfall wird, kommen all die Deutschen wieder retour, die dort mittlerweile als gut bezahlte Bäcker und Ärzte angeheuert haben. Hat jemand im Finanzministerium oder im Arbeitsministerium einmal nachgerechnet, was da auf unsere Solidargemeinschaft zukommen wird? Die Reintegrationsleistungen, die Sprachkurse und die Sozialleistungen?

Der Untergang der Schweiz wird kommen. Kein Gürtel von Armeen umstellt das Land der Eidgenossen, sondern eine Koalition aus Willigen, die nicht mehr bereit sind zu erdulden, dass ihnen Steuergeld entzogen wird und dieser Vorgang von der Schweiz als Staatsräson aufgefasst wird. Dass die Schweizer Behörden nun so scharf gegen die Deutschen agitieren, müssen wir verstehen. Denn sie hören schön das Totenglöckchen läuten für ihre Bänker-Republik (Dasselbe gilt übrigens für Liechtenstein).

Halten wir uns nicht mir der Frage auf, ob die Länderfinanzminister Daten aus der Schweiz kaufen oder nicht. Schon seit dem Fall Zumwinkel ist klar, dass die Dämme gebrochen sind. Das Bankgeheimnis ist perdú. Was wird dann aus der Schweiz? “,Aufteilen”, dieser Vorschlag wurde schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemacht. Der Vorstoß kam von Muammar al-Gaddafi. Soll Libyen etwa die Schweiz als Steuerparadies beerben? Allein der Gedanke daran sollte uns grausen. Wir müssen Herrn Schäuble bitten, noch einmal ein Auge zu zu drücken.

Was wir an der Schweiz haben, das wissen wir. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Steuersystem, das so gerecht ist , dass sich dem kein Bürger mehr entziehen möchte.

zuerst erschienen bei www.theeuropean.de

Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein.  Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Geschäfte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann später, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafür der beste Beweis zu sein.

Die chinesischen Diktatoren  lachen sich krumm über unsere verbalen Verrenkungen. Die ganze Welt stellt sich taub und stumm, wenn chinesische Dissidenten geschlagen, verhaftet und gefoltert werden. Pseudo-Gerichte verurteilen um Meinungsfreiheit (Menschenrecht) ringende Aktivisten in Scheinprozessen und die Welt schaut schweigend zu.

Von Zeit zu Zeit eine kleine pflichtgemäße Empörung (siehe Merkel, Obama, Sarkozy) und dann business as usual.  Denn darum und nur darum geht es am Ende: um das business. Wer es sich mit den Chinesen verscherzt, gefährdet das kleine bisschen Wirtschaftswachstum, das wir noch haben. Milliardenaufträge für Siemens und Co. würden sofort storniert, wenn man den Chinesen klipp und klar politische und wirtschaftliche Konsequenzen androht, sollten sie ihre Bevölkerung weiterhin  terrorisieren.

Lächerlich, als ob wir dieser Wirtschaftsmacht überhaupt etwas androhen könnten. Selbst da , wo wir drohen, wie z.b. im Iran, wo freie Bürger demonstrieren (Menschenrecht) , wo ein Regime die westliche Welt gnadendenlos bedroht und beschimpft, (von Atomwaffen wollen wir hier gar nicht erst reden) spüren alle Diktatoren, das wir wie ein zahnlosen Tiger agieren. Ich halte diese konsequenzlose Beruhigungspolitik für falsch. Sie wird sich brutal rächen und sich gegen uns richten.

Glaubwürdigkeit ist nicht teilbar. Beim Thema Menschenrechte kann man nicht nur nach innen laute Sprüche klopfen und nach außen leise murmeln.

Das geht nicht. Das ist Doppelmoral. Wenn ich die mutigen Dissidenten in China und die grünen Revolutionäre im Iran, die ihr Leben für die Menschenrechte gefährden, dann schäme ich mich, wie defensiv wir uns mit ihnen solidarisieren, nur weil wir offensiv an Exporte in Milliardenhöhe denken.

Ja, es ist richtig, Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger.