Tatsächlich ist die strukturelle Lage der deutschen Wirtschaft so gut, dass die Aussichten für die nächsten Jahre sehr positiv sind. Das exportgetriebene Wachstum wird anhalten, denn die Kunden Deutschlands stehen vor Jahrzehnten expansivem Wachstum: China, Indien, Brasilien, Türkei und viele andere Länder Asiens, Lateinamerikas und in Teilen auch Afrikas sind inzwischen Industrieländer oder auf bestem Weg, dazu zu werden. Sie werden der deutschen Exportwirtschaft früher oder später Konkurrenz machen, doch vorerst brauchen sie noch die Ingenieurskunst made in Germany, um ihre eigene Industrie aufzubauen.

Hinzu kommt nun der anziehende Konsum in Deutschland selbst: Wo in der nächsten Zeit Lohnverhandlungen anstehen, werden die Beschäftigten deutliche Zuwächse aushandeln können. Gut verdienende Konzerne wie DaimlerChrysler oder Bosch ziehen Lohnerhöhungen vor und/oder erhöhen die Bonuszahlungen für ihre Mitarbeiter. Auch die Zahl der Beschäftigten ist auf einem Höchststand angelangt, so dass immer mehr Erwerbstätige in die Sozialkassen einzahlen und deren Defizite schrumpfen.

Bleibt die Frage der Leiharbeiter und der Geringverdiener. Bei der ersten Gruppe werden die Gehälter umso schneller nach oben gehen, je gefragter die jeweiligen Berufe sind. Doch wer gering qualifiziert ist, wird es auch in Zukunft schwer haben. Hier liegt das wirkliche Problem des deutschen Arbeitsmarktes in der Zukunft: Wie kann es gelingen, gering Qualifizierte so weiterzubilden, dass sie am Boom teilhaben können? Und noch wichtiger: Wie kann verhindert werden, dass bis zu zehn Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen und so erst gar nicht oder nur sehr schwer ausbildungsfähig sind?

Ein wichtiger Punkt dürfte sein, den vorherrschenden Pessimismus breiter Schichten von Gering Qualifizierten zu brechen: Nichts schadet so sehr wie die Überzeugung, “ohnehin nichts besseres als Hartz-IV” zu schaffen. Das ist keine Frage des Geldes. Nötig sind Aufsteiger-Karrieren, die den anderen zeigen, dass es gehen kann. Wir brauchen Helden, die es aus Hartz-IV heraus geschafft haben. Das ist der Stoff für Fernsehshows, Zeitungsserien und Anzeigenkampagnen. Wann werden sie zu lesen, zu hören und zu sehen sein?

Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein.  Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Geschäfte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann später, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafür der beste Beweis zu sein.

Die chinesischen Diktatoren  lachen sich krumm über unsere verbalen Verrenkungen. Die ganze Welt stellt sich taub und stumm, wenn chinesische Dissidenten geschlagen, verhaftet und gefoltert werden. Pseudo-Gerichte verurteilen um Meinungsfreiheit (Menschenrecht) ringende Aktivisten in Scheinprozessen und die Welt schaut schweigend zu.

Von Zeit zu Zeit eine kleine pflichtgemäße Empörung (siehe Merkel, Obama, Sarkozy) und dann business as usual.  Denn darum und nur darum geht es am Ende: um das business. Wer es sich mit den Chinesen verscherzt, gefährdet das kleine bisschen Wirtschaftswachstum, das wir noch haben. Milliardenaufträge für Siemens und Co. würden sofort storniert, wenn man den Chinesen klipp und klar politische und wirtschaftliche Konsequenzen androht, sollten sie ihre Bevölkerung weiterhin  terrorisieren.

Lächerlich, als ob wir dieser Wirtschaftsmacht überhaupt etwas androhen könnten. Selbst da , wo wir drohen, wie z.b. im Iran, wo freie Bürger demonstrieren (Menschenrecht) , wo ein Regime die westliche Welt gnadendenlos bedroht und beschimpft, (von Atomwaffen wollen wir hier gar nicht erst reden) spüren alle Diktatoren, das wir wie ein zahnlosen Tiger agieren. Ich halte diese konsequenzlose Beruhigungspolitik für falsch. Sie wird sich brutal rächen und sich gegen uns richten.

Glaubwürdigkeit ist nicht teilbar. Beim Thema Menschenrechte kann man nicht nur nach innen laute Sprüche klopfen und nach außen leise murmeln.

Das geht nicht. Das ist Doppelmoral. Wenn ich die mutigen Dissidenten in China und die grünen Revolutionäre im Iran, die ihr Leben für die Menschenrechte gefährden, dann schäme ich mich, wie defensiv wir uns mit ihnen solidarisieren, nur weil wir offensiv an Exporte in Milliardenhöhe denken.

Ja, es ist richtig, Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger.