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	<title>starke-meinungen.de &#187; Westerwelle</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Ein offener Brief an Außenminister Guido Westerwelle</title>
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		<pubDate>Tue, 13 Sep 2011 04:58:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Homosexualität]]></category>
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		<description><![CDATA[Betr.: Benedikt. Ein offener Brief an unseren Außenminister Sehr geehrter Herr Westerwelle, als schwuler Politiker hat man es nicht leicht. Heute, ein Jahrzehnt nach Klaus Wowereits „Ich bin schwul &#8230; und das ist gut so“, mag diese Aussage seltsam klingen. Aber Sie wissen, was ich meine. Sie wissen, wie Sie sich verbiegen, verstecken und verleugnen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Betr.: Benedikt. Ein offener Brief an unseren Außenminister</p>
<p>Sehr geehrter Herr Westerwelle,<br />
als schwuler Politiker hat man es nicht leicht. Heute, ein Jahrzehnt nach Klaus Wowereits „Ich bin schwul &#8230; und das ist gut so“, mag diese Aussage seltsam klingen.</p>
<p>Aber Sie wissen, was ich meine. Sie wissen, wie Sie sich verbiegen, verstecken und verleugnen mussten, um in der Partei voranzukommen. Sie wissen, wie Jürgen Möllemann, den Sie so bewunderten, dem Sie noch die Treue hielten, als er längst untragbar und für Sie als künftigen Außenminister zur Belastung geworden war, hinter Ihrem Rücken über Sie lästerte. <span id="more-2885"></span>Wie er genüsslich unter Journalisten Ihren Spruch, „Auf jedem Boot, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt, und das bin ich“, ins Zotige verkehrte.</p>
<p>Dass Sie zu all den Gemeinheiten und Zurücksetzungen schwiegen, mag man als Selbstbeherrschung bewundern oder als Beleg für charakterlosen Karrierismus buchen, je nach Einstellung.</p>
<p>Der Punkt ist der: Ihre Karriere ist vorbei. Jetzt kostet es Sie nichts, Charakter zu beweisen. Und der Besuch des Papstes bietet dafür eine Gelegenheit.</p>
<p>Dass der Papst, wiewohl Oberhaupt der „größten transnationalen Schwulenorganisation der Welt“, wie der Jesuit und Psychotherapeut Hermann Kügler sagte, die Homosexualität als Sünde betrachtet, braucht Sie nicht anzufechten.</p>
<p>Sie sind evangelisch. Dass Joseph Ratzinger sogar weitergeht und die Homosexualität als „objektive Ordnungsstörung im Aufbau der menschlichen Existenz“ bezeichnet – nun, da könnten Sie mit Recht sagen, dass jemand, der zölibatär lebt, nicht über objektive Ordnungsstörungen reden soll, wenn er sich nicht intellektuell blamieren will, und insoweit zur Tagesordnung übergehen. Aber als Außenminister und Schwuler müsste Ihnen folgendes doch zu denken geben:</p>
<p>Ende 2008 hat die Europäische Union auf Initiative der französischen Ratspräsidentschaft eine Resolution in die Vereinten Nationen eingebracht, die eine universelle Entkriminalisierung der Homosexualität fordert. Bis heute ist die Homosexualität, wie Sie wissen, in mindestens 77 Ländern der Erde ein Verbrechen.</p>
<p>In sieben islamischen Ländern – Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Iran, Mauretanien, Nigeria, Sudan und Jemen – werden homosexuelle Handlungen sogar mit dem Tod bestraft. Die Bilder von jungen Männern, die wegen verbotener Liebe in Teheran an Baukränen baumeln, kennen Sie auch.</p>
<p>Dort könnten auch Sie hängen, Herr Außenminister, wenn Sie nicht die Gnade der westlichen Geburt genossen  hätten. Gegen die Resolution votierten nicht nur – erwartungsgemäß – die betroffenen Länder; gegen die Resolution stimmte auch der Vatikan.</p>
<p>Dessen oberster Vertreter – manche sagen: Diktator, aber wir wollen nicht so sein – ist nun zu Besuch. Was kostet es Sie, öffentlich diese unerhörte Haltung anzusprechen und als das zu kritisieren, was sie ist – nämlich als eines zivilisierten Menschen und Christen unwürdig? Einmal in Ihrem Leben Mut beweisen, ein Zeichen setzen – reizt Sie das nicht?</p>
<p>Denken Sie bitte darüber nach.</p>
<p>Es grüßt Sie hoffnungsvoll</p>
<p>Ihr<br />
Alan Posener</p>
<p>http://www.facebook.com/Gegenpapst</p>
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		<title>Die FDP hat fertig</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Sep 2011 14:56:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[FDP]]></category>
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		<category><![CDATA[Westerwelle]]></category>

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		<description><![CDATA[Stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, es gäbe keine FDP mehr. Weder ein Rösler oder Westerwelle noch ein Lindner und Bahr, der Ihnen mit gespielter Selbstsicherheit weismachen will, diese Partei gehöre einfach zu unserem Parlamentarismus. Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Stellen Sie sich bitte für einen Moment vor, es gäbe keine FDP mehr. Weder ein Rösler oder Westerwelle noch ein Lindner und Bahr, der Ihnen mit gespielter Selbstsicherheit weismachen will, diese Partei gehöre einfach zu unserem Parlamentarismus.</p>
<p>Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der Freien Demokraten – der Wähler ist ihrer überdrüssig. Aus guten Gründen.<span id="more-2870"></span></p>
<p>Unter drei Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und damit hinter den Linken, den Rechtsextremen und den Grünen zu landen, kann man getrost als Debakel, als angekündigten Niedergang bezeichnen.</p>
<p>Eine Partei schafft sich ab.</p>
<p>Denn eines scheint sicher: Nach den Bundestagswahlen 2013 wird die FDP zumindest auf absehbare Zeit in der Versenkung verschwinden – an den Urnen zusammengeschrumpft auf eine Splitterpartei. Ein Abschied, der keinem wehtut. Schließlich sind Wertschätzung und Vertrauen längst dahin.</p>
<p>Dass kaum eine Träne fließen wird, hat sich die Führungsriege der Liberalen selbst zuzuschreiben. Weniger, weil sich die Herren und Damen genüsslich in aller Öffentlichkeit gegenseitig den Garaus machen. Sondern vielmehr, weil die FDP seit Jahren eine Partei ohne jedes Profil ist.</p>
<p>Es mangelt ihr sowohl an Ideen und Konzepten als auch offenkundig an programmatischer Standfestigkeit. Und nur eine solche hilft dabei, ein zumindest kleines Plätzchen zwischen Union, Sozialdemokratie, Grünen und dem linken Rand zu ergattern.</p>
<p>Die Freien Demokraten liefern – um eine Worthülse des amtierenden Vorsitzenden zu gebrauchen – schon lange nicht mehr. Sie kreisen um sich selbst und haben dabei die gesellschaftliche Mitte, also ihre Stammklientel, aus den Augen verloren.</p>
<p>Bürgerrechte, Selbstbestimmung des Individuums, wirtschaftlicher Wettbewerb, weniger Staat – die FDP scheitert in Zeiten der Globalisierung und des Terrors kläglich am eigenen Anspruch. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: Die Liberalen hätten in Wirklichkeit kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem. Denn die Marke FDP habe &#8220;generell verschissen&#8221;.</p>
<p>Man könnte es auch etwas vornehmer mit dem berühmt-berüchtigten ehemaligen Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni formulieren: Diese Partei hat fertig.</p>
<p>Auch der 14-Prozent-Wahlerfolg im Bund 2009 widerspricht diesem Befund nicht: Denn dieser war vor allem der Langeweile verbreitenden großen Koalition geschuldet und keineswegs durch eigene Leistung begründet.</p>
<p>Politik und Politiker von liberalem Format sind längst passé, die Erinnerung an ehrwürdige FDP-Repräsentanten wie Hildegard Hamm-Brücher, Gerhard Baum und Hans-Dietrich Genscher zu verblasst, um heute noch damit punkten zu können.</p>
<p>So taumelt die nachfolgende Generation, die sich einst gar zu Kanzlerehren berufen fühlte, dem Untergang entgegen. In einigen Jahren wird sich der eine oder andere vielleicht noch mal fragen „War da was?“ Und nach einem kurzen Moment des Nachdenkens feststellen: Nein. Zumindest nichts, was der Erinnerung wert wäre.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Die FDP und der falsche Film</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/05/10/die-fdp-und-der-falsche-film/</link>
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		<pubDate>Tue, 10 May 2011 14:22:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michel Friedman</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Bin ich im falschen Film? Der Titel „FDP räumt auf, lernt aus ihren Fehlern, macht einen radikalen Neuanfang“ scheint wohl in einem anderen Kino zu laufen. Nicht mal mehr fünf Prozent der Wählerstimmen hat Rainer „Schwätzerle“  in Rheinland-Pfalz bei der letzten Landtagswahl bekommen,  weil er  über die Atompolitik nach Japan gesagt hat, die neue Linie [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Bin ich im falschen Film? Der Titel „FDP räumt auf, lernt aus ihren Fehlern, macht einen radikalen Neuanfang“ scheint wohl in einem anderen Kino zu laufen.</p>
<p>Nicht mal mehr fünf Prozent der Wählerstimmen hat Rainer „Schwätzerle“  in Rheinland-Pfalz bei der letzten Landtagswahl bekommen,  weil er  über die Atompolitik nach Japan gesagt hat, die neue Linie des Atomausstiegs sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Nun soll er der Gewinner der Ämterrochade werden. Da  kann man nur noch den Kopf schütteln.<span id="more-2666"></span></p>
<p>Der neue Fraktionsvorsitzende Brüderle wird also nicht bestraft, sondern bekommt neben dem Parteivorsitzenden das wichtigste Amt der FDP. Neuanfang?</p>
<p>Nein. Verdummung der letzten FDP-Anhänger!</p>
<p>Birgit Homburger, Vorgängerin von Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzende, gescheitert, umstritten, verwöhnt und verlacht, kriegt natürlich auch die Quittung für ihre schlechte Arbeit ausgestellt. Sie wird stellvertretende Parteivorsitzende nach dem Willen des Durchgreifers  und harten Typen Philipp Rösler. Wie bitte? Eine Belohnung als Strafe? Das kann nur die FDP bringen.</p>
<p>Aber wem will sie das noch verkaufen, außer sich selbst?</p>
<p>Guido Westerwelle hat die Liberalen vom verdienten Höhenflug bei den letzten Bundestagwahlen in den verdienten Tiefflug ein Jahr später pilotiert. Philipp Rösler scheint den Spuren seines Vorgängers Westerwelle konsequent zu folgen. Aber warum ha t man dann Westerwelle zum Teufel gejagt, wenn sein Nachfolger so tut, als wenn diejenigen, die die Verantwortung für dieses Desaster tragen, Unschuldslämmer sind.</p>
<p>Westerwelle im Amt. Brüderle im Amt. Homburger im Amt. Auch wenn die Ämter sich verändern. Es sind Spitzenpositionen. Ach ja, ich habe vergessen: Es gibt ja noch die Junge. Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler selbst. Sie können noch viel von den Alten lernen – vor allem Dingen, wie man an Sesseln klebt, Taktik vor Inhalt, Macht vor Glaubwürdigkeit stellt.</p>
<p>Wie lange müssen wir uns diesen Scherbenhaufen, dieses Egoisten-Stadel eigentlich noch antun und zuschauen, wie eine wichtige politische Idee, der Liberalismus, von den Brüderles und Co. Zu Grabe getragen wird?</p>
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		<title>Außenminister außen vor</title>
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		<pubDate>Fri, 08 Apr 2011 09:57:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wenn Guido Westerwelle vor der Bundestagswahl 2009 gefragt wurde, was ihn denn für das Amt des Außenministers prädestiniere, antwortete er gerne mit ernster Miene: »Ich treffe mich oft zum Frühstück mit Hans-Dietrich Genscher.« Das sollte so viel heißen wie: Seht her, mit einem solch erfahrenen Ratgeber kann nun wirklich nichts schiefgehen. Kompetenz durch Kontakt zur [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Wenn Guido Westerwelle vor der Bundestagswahl 2009 gefragt wurde, was ihn denn für das Amt des Außenministers prädestiniere, antwortete er gerne mit ernster Miene: »Ich treffe mich oft zum Frühstück mit Hans-Dietrich Genscher.« Das sollte so viel heißen wie: Seht her, mit einem solch erfahrenen Ratgeber kann nun wirklich nichts schiefgehen. Kompetenz durch Kontakt zur Kompetenz, liberale Tradition mittels Rückgriff auf einen liberalen Traditionsträger.</p>
<p>Doch seit Sonntag weiß der Noch-FDP-Boss wohl, dass ihm trotz aller gefühlten Nähe zum großen Vorbild ein langes Wirken als Chefdiplomat verwehrt bleiben wird. Mehr noch: Die restlichen Monate werden sich für den 49-Jährigen als weitgehend macht- und einflusslose erweisen. Die Geschicke der deutschen Außenpolitik – gerade, wenn es um die heiklen Herausforderungen des Nahen Ostens, die Euro-Krise und das Verhältnis zu Amerika geht – liegen nun allein in den Händen der Kanzlerin. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt &#8230; Und das ist künftig Kapitän Merkel.<span id="more-2587"></span></p>
<p>Wie auch sonst? Westerwelle, seiner Parteiämter auf so brutale Weise entkleidet, ist ein Außenminister auf Abruf. Ein Ex-König ohne Hausmacht. Einer, der deshalb auf die Gunst seiner ihm längst nicht mehr wohlwollenden Ziehsöhne angewiesen bleibt. Noch zeigen deren Daumen nach oben. Aber Formulierungen à la der Außenamtschef solle &#8220;erst einmal weitermachen&#8221; zeigen deutlich, dass es in den Daumen zuckt. Am Kabinettstisch wird Westerwelle ein Zaungast sein, mehr geduldet als geachtet.</p>
<p>Kaum vorstellbar, dass einer, der innenpolitisch derart am Boden liegt, deutsche Interessen in der Welt souverän vertreten kann. Doch Berlin ist als europäische Großmacht gefordert wie kaum eine andere Regierung. Da braucht es Verlässlichkeit, fachliche Autorität und taktisches Geschick. All das lässt Westerwelle bislang schmerzlich vermissen. Die Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution der UN war nur trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Versäumnissen der vergangenen Monate. Die Inkonsistenz ist zum deutschen Markenzeichen geworden. Dass nun doch Bundeswehrsoldaten helfen sollen, humanitäre Hilfe für den nordafrikanischen Staat zu gewährleisten, führt diese Widersprüchlichkeit auf bestürzende Weise vor Augen. Der deutsche Sonderweg, ein Zickzackkurs</p>
<p>Jetzt führt Angela Merkel de facto die außenpolitischen Geschäfte. Vielleicht kehrt so zumindest Prinzipientreue als feste Größe in die deutsche Diplomatie zurück. Es wäre überfällig.</p>
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		<title>Die Aussteiger &#8211; Was wird aus der neuen FDP?</title>
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		<pubDate>Thu, 07 Apr 2011 10:32:48 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Was soll man von einem 38jährigen Parteivorsitzenden halten, der mit 45 aus der aktiven Politik ausscheiden will? Der kommende Parteichef der Liberalen will kein Gollum (so die traurige Gestalt aus dem „Herr der Ringe“) werden, den die Macht am Ende deformiert. Ein Ausstieg mit Ansage, das unterscheidet den neuen Politikertyp Philipp Rösler zwar von den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Was soll man von einem 38jährigen Parteivorsitzenden halten, der mit 45 aus der aktiven Politik ausscheiden will? Der kommende Parteichef der Liberalen will kein Gollum (so die traurige Gestalt aus dem „Herr der Ringe“) werden, den die Macht am Ende deformiert.</p>
<p>Ein Ausstieg mit Ansage, das unterscheidet den neuen Politikertyp Philipp Rösler zwar von den Polit-Aussteigern des letzten Jahres (Horst Köhler, Ole von Beust, Roland Koch), macht es aber nicht besser. Politik ist immer Macht auf Zeit, aber sie wird vom Volk verliehen (oder von den Mitgliedern bei der Wahl eines Parteiamtes). <span id="more-2585"></span></p>
<p>Zur halbherzigen Ansage, die eigene „Restlaufzeit“ von vornherein festlegen zu wollen, passt der halbherzige Griff nach der Macht. Als Gesundheitsminister wird Rösler kaum punkten können. Im Gegensatz zu Außenamt, Wirtschaft und Bildung ist das Ressort ein „Verliererministerium“.</p>
<p>Die eigentlichen Verlierer der letzten Monate, Westerwelle und Brüderle, dürfen in ihren Ämtern bleiben. Als neuer Außenminister hätte der neue Parteivorsitzender mit Migrationshintergrund international und national schnell Furore gemacht – und die Partei fast automatisch zu neuen Ufern geführt.</p>
<p>Die neue FDP ist die alte geblieben: ideenlos, mutlos, machtlos. Der status quo ante (Westerwelle bleibt an Deck und Parteichef) wäre den „jungen Milden“ besser bekommen. Nach der Havarie in zwei Jahren (Bundestagswahl 2013) wäre die Generation Westerwelle/Brüderle endgültig erledigt gewesen. Jetzt bleibt sie weiterhin an Bord und der neue Kapitän kann nur verlieren. Kein liberales Land mehr in Sicht.</p>
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		<title>FDP: Warum der Neuanfang diesmal schwieriger wird als 2001</title>
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		<pubDate>Mon, 04 Apr 2011 11:15:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Es muss an den geraden Zahlen liegen: Schon einmal, vor zehn Jahren, stand die FDP vor dem Aus. In kaum einem Länderparlament mehr vertreten, im EU-Parlament rausgeflogen. Damals putschte ein Generalsekretär namens Guido Westerwelle gegen einen Parteivorsitzenden namens Wolfgang Gerhardt. Zehn Jahre später ist nun auch die Dekade Guido Westerwelles beendet. Der Mann, der damals [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es muss an den geraden Zahlen liegen: Schon einmal, vor zehn Jahren, stand die FDP vor dem Aus. In kaum einem Länderparlament mehr vertreten, im EU-Parlament rausgeflogen. Damals putschte ein Generalsekretär namens Guido Westerwelle gegen einen Parteivorsitzenden namens Wolfgang Gerhardt.</p>
<p>Zehn Jahre später ist nun auch die Dekade Guido Westerwelles beendet. Der Mann, der damals als frisch, unkonventionell und angenehm anders rüberkam gilt heute als kraftlos, ohne Ideen und überholt. Dennoch wiederholt sich Geschichte nicht einfach so. Die Renaissance der FDP wird 2011 um vieles schwieriger als sie 2001 war.<span id="more-2576"></span></p>
<p>Es wird nicht ausreichen, der unsympathisch gewordenen Klientelpartei für Steuersenkungen ein frisches, angenehmeres, mitfühlenderes Gesicht zu geben. Es geht dieses Mal um den Markenkern der Partei. Und der könnte sehr wohl irreparabel beschädigt sein.</p>
<p>Inhaltlich gibt es zwei Wurzeln, auf die sich die Liberalen vor allem berufen &#8211; Ordnungspolitik und Marktwirtschaft auf der einen Seite, die Bürgerrechte auf der anderen Seite. Beide lassen sich natürlich wieder stärken. Doch ob sie jemals zu alter Stärke -also analog der 70er, 80er Jahre für die Bürgerrechte  und der 90er für die Marktwirtschaft &#8211; aufblühen können, ist fraglich.</p>
<p>Die klassischen Bürgerrechte à la FDP beeinhalteten den weitestgehenden Schutz der Privatsphäre gegen den neugierigen Staat. Das ist auch heute noch ein spannendes Thema, aber es ist sehr viel kontroverser geworden. Wenn beispielsweise Pädophile zur Strecke gebracht werden sollen, können sich staatliche Hacker-Angriffe auf die betreffenden Computer sehr wohl als segensreich entpuppen &#8211; oder auch DNA-Massentests bei der Aufklärung von Vergewaltigungen.</p>
<p>Ähnlich das Dilemma in der Ordnungspolitik: Im Prinzip muss die FDP gegen Mindestlöhne sein. Was aber, wenn eine zunehmende Zahl von Unternehmern mit wirklich üblen Dumpinglöhnen den Staat ausnimmt, der diese Mini-Löhne dann über Hartz IV aufstocken muss? Oder die Boni der Banker: Klar muss sich Leistung lohnen für die FDP. Aber was ist Leistung im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie der Kapitalmarkt heutzutage funktioniert?</p>
<p>Hier wirklich liberale Antworten zu geben, ist 2011 weit schwieriger als es 2001 war.</p>
<p>So bleibt noch die traditionelle Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die Union. Auch sie ist beschädigt. Auch dies ist möglicherweise irreparabel. Sicher wird es in dem einen oder anderen Bundesland bei Landtagswahlen wieder klappen.</p>
<p>Doch die Schwäche der beiden Volksparteien bedeutet, dass die kleinere Partei schon nahe an die Zweistelligkeit kommen muss, damit es zu den klassischen Zweier-Bündnissen reicht (CDU und CSU hier vereinfacht als Union gerechnet).</p>
<p>Bleibt die Variante der Dreier-Bündnisse, die vor 2009 &#8211; also vor dem 14,6 Prozent-Ergebnis der FDP bei den Bundestagswahlen &#8211; heftig diskutiert wurde: Schwarz-Grün-Gelb (wie im Saarland dann auch umgesetzt) oder Rot-Grün-Gelb.</p>
<p>Auch das allerdings wird an dem Markenkern der FDP nagen. Derartige Konstellationen sind noch stärker auf suboptimale Kompromisse angewiesen, um überhaupt arbeiten zu können. Das aber bedeutet, dass die FDP noch weniger ihrer Kern-Überzeugungen durchbringen kann als in Zweier-Bündnissen.</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Wie die FDP nach Westerwelle wieder Wähler findet</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/01/11/wie-die-fdp-nach-westerwelle-wieder-wahler-findet/</link>
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		<pubDate>Tue, 11 Jan 2011 07:49:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Zumindest taktisch hat Guido Westerwelle das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht. Selbst wenn er  die beste Rede seines Lebens auf dem Dreikönigstreffen gehalten hätte, wäre sie dennoch kritisiert worden. Also hat er eine Nullachtfünfzehn-Standard-Rede gehalten. Die ist ebenfalls kritisiert worden, aber ob ihrer Gemeinplätze nicht weiter aufgefallen, also besprochen worden. Und da Westerwelle gleich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zumindest taktisch hat Guido Westerwelle das Beste aus einer katastrophalen Situation gemacht. Selbst wenn er  die beste Rede seines Lebens auf dem Dreikönigstreffen gehalten hätte, wäre sie dennoch kritisiert worden. Also hat er eine Nullachtfünfzehn-Standard-Rede gehalten. Die ist ebenfalls kritisiert worden, aber ob ihrer Gemeinplätze nicht weiter aufgefallen, also besprochen worden. Und da Westerwelle gleich darauf angekündigt hat, sich im April vor dem Parteitag zu Personalfragen zu äußern, hat er der Debatte über seine Person das aktuelle Futter entzogen.</p>
<p>Natürlich geht sie trotzdem weiter, wenn auch gedämpft im Verborgenen. <span id="more-2325"></span> Und wenn die FDP bei der wichtigsten Wahl in Baden-Württemberg (und den anderen der vielen Abstimmungen in diesem Jahr)aus der Regierung fällt oder gar die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, wird das Gemaule über ihn auch wieder stark zunehmen.</p>
<p>Ob – und in welchem Amt -  er sich halten kann, entscheidet sich jedoch vor allem an der Geschlossenheit und der Stärke seiner Gegner. Noch scheinen Philipp Rößler, Daniel Bahr und Christian Lindner es nicht für opportun zu halten, ihn zu stürzen. Womöglich, weil sie nicht einig sind, wer von ihnen was machen soll? Das wäre typisch für so viele gescheiterte Putsch-Versuche – siehe die  CDU-Männern um Merz, Koch, Rüttgers gegen Merkel.   Und enttäuschend, denn dann hätte keiner der drei das taktische, strategische und intellektuelle Potential für einen dauerhaften Platz in der ersten Reihe.</p>
<p>Es kann aber auch sein, dass sie sich zurückhalten, weil sie Rainer Brüderle als neuen FDP-Chef verhindern wollen. Oder  dass sie noch Zeit brauchen, die Nach-Westerwelle-Ära mit Strategiepapieren und Personalplänen zu füllen.</p>
<p>Letzteres wäre für das Überleben der Partei sicher am hilfreichsten. Denn der Wiederaufstieg wird zwar hart, ist aber nicht unmöglich. Die Grünen werden weiter nach links rücken. Und die CDU wird in den Wahlkämpfen ihr konservatives Profil betonen. Die SPD ist noch immer so verwirrt, dass sie für Großstadt-Mitte-Menschen keine Alternative bietet.</p>
<p>Hier tut sich eine Lücke auf. Eine programmatisch deutlich geweitete Lindner-Rößler-Bahr-FDP mit den Hauptmotiven Freiheit, neue Lust an der Verantwortung und  grüne Marktwirtschaft könnte hier neues Interesse wecken. Angesichts der Enttäuschungen, die viele Erst-FDP-Wähler nach der Bundestagswahl 2009 erlitten haben, müssen die Liberalen dafür aber nicht nur Slogans, sondern realitätstaugliche Ideen liefern.</p>
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		<title>Wozu noch F.D.P.?  &#8211; Das Land braucht einen leidenschaftlichen Liberalismus</title>
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		<pubDate>Thu, 06 Jan 2011 17:00:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Daniel Dettling]]></category>
		<category><![CDATA["Säusel-Liberalismus"]]></category>
		<category><![CDATA[Dreikönigstreffen]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
		<category><![CDATA[Steuervereinfachung]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Bilanz des diesjährigen Dreikönigs-Treffens der FDP fällt ernüchternd aus. So wenig Selbstkritik war selten. Statt „Wir haben verstanden“ verkündete der Parteivorsitzende Westerwelle ein „Weiter so“. Westerwelle lebt inzwischen in einer von der Realität abgekoppelten Welt. Der Feind ist nicht die eigene Ideenlosigkeit, sondern steht – wie auch früher – „links“. Von diesem Treffen geht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bilanz des diesjährigen Dreikönigs-Treffens der FDP fällt ernüchternd aus. So wenig Selbstkritik war selten. Statt „Wir haben verstanden“ verkündete der Parteivorsitzende Westerwelle ein „Weiter so“. Westerwelle lebt inzwischen in einer von der Realität abgekoppelten Welt. Der Feind ist nicht die eigene Ideenlosigkeit, sondern steht – wie auch früher – „links“.</p>
<p>Von diesem Treffen geht weder ein Aufbruch noch ein Neustart aus.<span id="more-2320"></span> Die Parolen und Überschriften sind die alten: „Steuervereinfachung, Leistung muss sich lohnen, globaler Wettbewerb“. Altbekanntes reicht aber nicht für eine schwer angeschlagene Partei. Die nächste Generation steht mit Generalsekretär Lindner, Gesundheitsminister Rösler und dem neuen Landesvorsitzenden in NRW, Bahr, fest. Diese drei Prinzen haben wenige Tage vor dem Treffen in einem gemeinsamen Artikel ihren Anspruch geltend gemacht und einen Liberalismus entworfen, der weit über den Pragmatismus und die Bierdeckel-Philosophie der Westerwelle und Brüderle-FDP hinausweist. Die Retourkutsche des von den Medien als Übergangsvorsitzenden gehandelten Wirtschaftsminister auf den Artikel der Drei kam prompt: „Säusel-Liberalismus“. Dabei gibt es sie längst, die Wähler, die auch in Zukunft FDP wählen würden, wenn die Partei sie nur entdecken würde: Die wachsende Zahl von Doppelverdienern mit Kindern. Diese Gruppe hat die vierfache Last des demografischen Wandels zu tragen: Sie bestreitet den eigenen Lebensunterhalt, unterhält den Nachwuchs, muss privat für Rente und Gesundheit vorsorgen und hat bald ihre Eltern zu pflegen. Eine Lobby oder politische Heimat haben diese 30 bis 50jährigen nicht in Deutschland.</p>
<p>Westerwelles Abgang hat sich mit dem heutigen Tag beschleunigt. Königsmörder will niemand in der Partei spielen. Das soll der Wähler im März in Baden-Württemberg erledigen. Nach dem politischen Karneval wird die Prinzengarde die Macht und Deutungshoheit erobern. Ein Programm für einen neuen Liberalismus ist das noch nicht, aber eine Perspektive.</p>
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		<title>Feinde der Freiheit</title>
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		<pubDate>Wed, 05 Jan 2011 15:00:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Bild am Sonntag]]></category>
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		<category><![CDATA[Iran]]></category>
		<category><![CDATA[Pressefreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Sakineh Aschtiani]]></category>
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		<description><![CDATA[Es gibt Sätze, die sind so grundsätzlich, dass ihr Inhalt die Zeiten überdauert. Einen hat Thomas Jefferson vor 200 Jahren formuliert: »Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.« Weise, weil wahre Worte. Der dritte US-Präsident und Mitverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wusste eben, was einen freiheitlichen Staat ausmacht. Nur schade, dass Irans Machthaber [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es gibt Sätze, die sind so grundsätzlich, dass ihr Inhalt die Zeiten überdauert. Einen hat Thomas Jefferson vor 200 Jahren formuliert: »Wo Pressefreiheit herrscht und jedermann lesen kann, da ist Sicherheit.« Weise, weil wahre Worte. Der dritte US-Präsident und Mitverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wusste eben, was einen freiheitlichen Staat ausmacht. Nur schade, dass Irans Machthaber nichts für Jefferson übrighaben (Repräsentant des großen Satans, pfui Teufel!), geschweige denn für Pressefreiheit.</p>
<p>Seit drei Monaten halten sie zwei deutsche Journalisten fest.<span id="more-2318"></span> Ihr Vergehen: Die Mitarbeiter der »Bild am Sonntag« wollten den Sohn und den Anwalt von Sakineh Mohammadi Aschtiani interviewen. Die Frau sollte erst als Ehebrecherin gesteinigt werden, nun droht ihr wegen Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns der Tod durch den Strang. Es geht also in diesem Fall um die Missachtung von Menschenrechten in einer Diktatur. Und das Recht der Medien, darüber zu berichten. Dafür ist eines unerlässlich: Freiheit.</p>
<p>Doch die ist den Mullahs ein Graus. Daher wird es die bärtigen Herren auch überhaupt nicht beeindrucken, dass jetzt 100 prominente Deutsche aus Politik, Wirtschaft und Kultur – von Oberdiplomat Guido Westerwelle über Fußballkaiser Franz Beckenbauer bis zu Großbanker Josef Ackermann – fordern, die Reporter zu ihren Familien zurückkehren zu lassen. Weil Ahmadinedschad und Co. in ihrer eigenen Welt leben. Und die gründet zuallererst auf Unfreiheit.</p>
<p>Aber was ist von einer solchen Regierung zu halten, wenn es gilt, über so Brisantes wie ein Atomprogramm zu verhandeln? Zumindest das: Keinesfalls darf sich der Westen auf das Wort eines Regimes verlassen, das Menschenrechte mit Füßen tritt, die Gebote der Humanität missachtet und die Pressefreiheit versklavt. Mit solchen Schurken ist kein Staat zu machen. Das wusste schon ein aufgeklärter Geist wie Thomas Jefferson: &#8220;Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit Regierung, aber ohne Zeitungen und einem Lande mit Zeitungen, aber ohne Regierung, dann würde ich das Land ohne Regierung wählen.&#8221;</p>
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		<title>Spannung pur: Euro, Wahl-Marathon und die FDP</title>
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		<pubDate>Fri, 31 Dec 2010 13:17:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Freuen wir uns auf 2011: Das Jahr verspricht sehr spannend zu werden. Landtagswahlen en masse, die anhaltende Krise um den Euro und die Frage, wie lange sich Guido Westerwelle noch an der Spitze der FDP halten wird. Das sind nur die drei augenfälligsten Themen des kommenden Jahres. Wie immer, werden alle Prognosen zum großen Teil [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Freuen wir uns auf 2011: Das Jahr verspricht sehr spannend zu werden. Landtagswahlen en masse, die anhaltende Krise um den Euro und die Frage, wie lange sich Guido Westerwelle noch an der Spitze der FDP halten wird. Das sind nur die drei augenfälligsten Themen des kommenden Jahres.</p>
<p>Wie immer, werden alle Prognosen zum großen Teil falsch sein. Dennoch macht es immer wieder einfach zu viel Spaß, welche zu machen, um darauf zu verzichten. <span id="more-2299"></span></p>
<p>Hier also meine für 2011 &#8211; und wie immer im Netz natürlich dann auch Ende 2011 noch nachlesbar zur Bewertung der Prognostikerin: Die SPD wird die erste Wahl in der Hansestadt Hamburg gewinnen, Olaf Scholz dort der neue regierende Bürgermeister in einer Koalition mit den Grünen. Doch aus diesem relativen einfachen Wahlsieg wird die SPD für den Rest des Jahres dennoch nicht viel holen können (auch wenn Kurt Beck Rheinland-Pfalz einen Monat später ebenfalls für die SPD halten kann).</p>
<p>Denn der strahlende Sieger sind die Grünen, die einen Rekord nach dem anderen bei den Landtagswahlen einfahren werden. Trotz eines Super-Ergebnisses wird der Top-Preis allerdings nicht zu gewinnen sein: Baden-Württemberg wird nur deshalb nicht von einem Grünen regiert werden, weil die SPD dort zu schwach sein wird.</p>
<p>So wird der amtierende Ministerpräsident Mappus es entweder knapp noch einmal mit der FDP schaffen oder eine sehr ungeliebte große Koalition mit einer schlecht gelaunten SPD eingehen müssen (vielleicht dann auch nicht er, sondern eine Kompromiss-Kandidatin Tanja Gönner).</p>
<p>Diese wichtigste Wahl des Jahres am 27. März wurde 2010 zur Schicksalswahl auch für Angela Merkel hochstilisiert &#8211; einfach, weil Baden-Württemberg so wichtig für die CDU ist und sie dort seit den fünfziger Jahren regiert. Weil die CDU-Chefin das weiß (und weil es ihre Überzeugung ist), hat sie sich frühzeitig und sehr klar für Stuttgart21 positioniert.</p>
<p>Sollte Mappus doch verlieren, wird es wegen seiner Haltung in Sachen Stuttgart 21 sein. Merkel selber wird das jedoch nicht mehr schaden.</p>
<p>Die CDU wird in vielen der Landtagswahlen klar an Stimmen verlieren. Das wird zwar Debatten auslösen, doch nichts wirklich verlieren. Auch 2011 wird Karl-Theodor zu Guttenberg noch nicht Kanzler (das war übrigens der Medien-Hype des vergangenen Jahres &#8211; einen Mann, der in Bayern aufgrund seines jungen Alters noch nicht einmal Ministerpräsident werden könnte (Mindestalter 40), zum Kanzler hochzujubeln!). Das gleiche gilt für Röttgen, von der Leyen und all die anderen Kandidaten. Angela Merkel hat ihre Partei fester im Griff denn je zuvor &#8211; und ebenso die Regierung.</p>
<p>Ok, der Euro: Das ist schwierig, denn an den Märkten wird es zu neuen Attacken gegen den Euro kommen. Doch die Verantwortlichen in der EU (und auch, ja, Angela Merkel) werden so viel Geld in den Schutzschirm werfen, dass alle fallierten EU-Staaten gerettet werden. Der Preis ist hoch, sehr hoch. Doch auch Ende 2011 wird es den Euro noch geben.</p>
<p>Das ist in Sachen Westerwelle weit unwahrscheinlicher: Die FDP wird ihren Vorsitzenden im Laufe des Jahres, wahrscheinlich nach den verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg zwingen, den Vorsitz abzugeben und sich auf seine Amt als Außenminister zu konzentrieren. Das macht das Regieren für Merkel noch einmal schwieriger, da dann ein weiterer Player zu den Koalitionsgipfeln ins Kanzleramt geladen werden muss. Doch für die Meisterin der Moderatin wird auch das keine wirkliche Prüfung sein.</p>
<p>Freuen wir uns also auf ein politisch turbulentes Jahr. Wie immer finden Sie die aktuelle Kommentierung hier auf www.starke-meinungen.de. Bleiben Sie uns gewogen, empfehlen Sie uns weiter und vor allem: Haben Sie ein gutes Jahr 2011!</p>
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