Dass er dabei in den ersten 100 Tagen derart unter Beschuss kommt, wird er sich wohl nicht vorgestellt haben. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob “KT”, wie er von seinen Freunden genannt wird, Kanzler-Material ist.

Die Frage, wer wann welche Berichte bekommen, gelesen und richtig verstanden hat, wird dabei zweifelsohne tagelang den Untersuchungsausschuss beschäftigen. Für die Öffentlichkeit wichtiger – und noch völlig offen – ist, ob die Bundeswehr in Afghanistan gezielte Tötungen ausführt oder ausführen lässt. “Abwegig” nannte das heute Regierungssprecher Ulrich.

Der Verteidigungsminister selbst sagte, er habe die Opposition und den Verteidigungsausschuss schon vor Wochen informiert, dass nicht nur die beiden Tanklastzüge in Kundus das Ziel gewesen seien, sondern auch die Taliban dort. Das “auch” hier ist bedeutsam. Dass zwei Tanklastzüge nicht einfach so allein rumstehen, dürfte klar sein. Wenn die beiden Lastwagen aber nur deshalb beschossen wurden, weil  seit langem gesuchte Terroristen zufällig dort waren, ist die Lage dramatisch anders.  Dann müssten wir über gezielte Tötungen debattieren.

Selbst wenn das vom Afghanistan-Mandat gedeckt wäre, würde es die deutsche Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit noch unabsehbaren Folgen verändern.Dass es in allen Kriegen dieser Welt gezielte Tötungen gibt, dürfte Realpolitikern keine Neuigkeit sein. Das von der Regierung so sorgsam gehütete Image der Bundeswehr als “saubere” Wiederaufbauhelfer jedoch wäre unwiederruflich dahin.

Zurücktreten muss zu Guttenberg deswegen nicht. Aber vieles erklären, das muss er schon. Vor Weihnachten – und nicht erst, wenn im neuen Jahr der Untersuchungsausschuss zusammenkommt.

Sie können es nicht, sie können es nicht, sie können es nicht.

Eigentlich wäre die Sache ja ziemlich sympathisch, wenn sie nicht so viele zivile Opfer gefordert hätte. Um es klar zu sagen: Deutschland ist nicht nur zu feige gewesen einen Krieg Krieg zu nennen, schlimmer noch, deutsche Soldaten, zumindest die im Befehlsstand, beherrschen offenbar das Kriegshandwerk auch nicht.

Woher auch: von deutschem Boden sollte ja nie wieder Krieg geführt werden. Bis, ja bis „wir“ unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen mussten. Angeblich.

Was das genau heißt, ist jetzt ziemlich klar: Zunächst einmal ist das Parlament serienweise hinters Licht geführt worden. Denn das ISAF-Mandat sieht keineswegs die gezielten Angriff auf Personen vor, wie er jetzt kleinlaut vom zuständigen “Kommandeur vor Ort“ Oberst Klein eingeräumt worden ist. Das ginge nur im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF), für die deutsche Soldaten aber zur Zeit kein Mandat haben.

Im Zusammenhang mit der fatalen Bombardierung der Tanklaster tun sich von Tag zu Tag mehr Fragen auf.

1. Haben die deutschen Soldaten ein „Erfolgserlebnis“ gebraucht?

2. Sind sie in Wahrheit etwa mit einem anderen Auftrag versehen, als „Polizei“ auszubilden und die afghanischen Strukturen in Richtung Demokratie zu stärken?

3. Warum wurden Bedenken der US-Piloten vor dem Bombenangriff beiseite geschoben?

4. Warum wurden die detaillierten Berichte von der Front, vom Roten Kreuz und von der NATO so lange zurück gehalten, bzw. die dort festgehaltenen Erkenntnisse beharrlich geleugnet?

5. Wie leichtfertig ging und geht bis auf den heutigen Tag die politische Führung (Jung und danach zu Guttenberg) mit dieser internationalen Blamage um?

6. Was wusste der adelige Verteidigungsminister wann genau?

7. Warum hat er den bis dato untadeligen Soldaten Schneiderhan und Staatssekretär Wiechert so schnell gefeuert?

8. Was ist ein Minister wert, der sich zunächst vor seine Soldaten stellt, unbequeme Führungsleute feuert und dann kleinlaut zurückrudert?

Und schließlich: Wann endlich meldet sich die Kanzlerin zu Wort, die wie üblich, bislang total in der Deckung geblieben ist?

Was wir im Moment erleben, ist eine fatale Führungskrise, eine vertrauensabbauende Situation, ein katastrophales Krisenmanagement, eine offensichtliche Überforderung der Verantwortlichen an allen Ecken und Enden. Deutschland verkommt mit diesem Politchaos international zu einer Lachnummer, moralisch ins Zwielicht und politisch in die Rolle eines erwischten Lausbuben, der den Apfeldiebstahl damit zu vertuschen versucht, dass er seine Beute versteckt. Übrigens: Wo ist eigentlich der sonst so vorlaute Außenminister Westerwelle ….?

]]> http://starke-meinungen.de/blog/2009/12/13/schuss-und-schluss-mit-kunduz/feed/ 6 http://starke-meinungen.de/blog/2009/12/11/zu-guttenberg-reist-und-rast-in-seine-erste-wirkliche-bewahrungsprobe/ http://starke-meinungen.de/blog/2009/12/11/zu-guttenberg-reist-und-rast-in-seine-erste-wirkliche-bewahrungsprobe/#comments Fri, 11 Dec 2009 10:02:36 +0000 Michel Friedman http://starke-meinungen.de/blog/?p=724 Der Verteidigungsminister reist mal wieder nach Afghanistan. Oder sollte man sagen – rast nach Afghanistan? Einen Verteidigungsminister hat dieses Thema bereits den Kopf gekostet. Böse Zungen behaupten, der jetzige Verteidigungsminister habe da ein wenig mitgespielt.

Wie auch immer – jetzt spielt Afghanistan diesem ein übles Spiel.

Offiziell wird diese Spontanreise damit begründet, dass sich zu Guttenberg und einige Abgeordnete des Bundestags vor Ort noch einmal ihre Meinung bilden sollen, ob der Angriff auf Zivilisten gerchtfertigt war oder nicht.

Wie dies nach so langer Zeit geschehen soll, ist mir ein Rätsel. Gleichzeitig muss zu Guttenberg seinen Truppen erklären, warum er Oberst Kleins Entscheidung erst für angemessen, dann wieder für unangemessen empfunden hat.

Überhaupt muss viel erklärt werden. Entweder ist das Verteidigungsministerium ein Sumpf voller Intrigen oder die Minister sind inkompetent und verstehen nicht das, was sie vorgelegt bekommen. Falls sie überhaupt etwas vorgelegt bekommen.

Deutschland ist mittlerweile in vielen Teilen der Welt in kriegerischen Einsätzen. In Afghanistan auf jeden Fall. Wir können uns eine solche Desorganisation und Desorientierung im Verteidigungsministerium wie auch in der Spitze des Militär nicht mehr leisten. Mittlerweile geht es um Leben und Tod.

Der Verteidigungsminister reist und rast gleichzeitig nach Afghanistan. Das wird ihm aber nicht helfen, in aller Ruhe und Klarheit wieder Vertrauen in seine Führungskompetenz, aber auch in die Loyalität der Militärs gegenüber dem Verteidigungsministerium herzustellen.

Der Vertrauensverlust der letzten Wochen wird noch lange anhalten. Mittlerweile  hat er auch den politischen Superstar zu Guttenberg erreicht. Es ist seine erste wirkliche Bewährungsprobe.

Der Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je.

Auch wenn im Verteidigungsministerium die Angelegenheit heruntergespielt wird, weil an der zuständigen Task Force 47 Routinemäßig mehrere Nationen darunter eben auch Deutschland, beteiligt seien,  ist nun urplötzlich Oberst Klein nicht mehr der einzig Beteiligte an dem Befehl, auch wenn er als Entscheider nach wie vor die Hauptverantwortung für den Tod vieler Zivilisten zu tragen scheint.

Man fasst sich an den Kopf. Welch ein Dilettantismus – und das in einem „robusten Kampfeinsatz“, der lange Zeit nicht Krieg genannt werden durfte.

Auch wenn die Bundesregierung sich jetzt zur Zahlung von „Schadenersatz“ bereit erklärt hat – davon wird niemand wieder lebendig. Vom immensen Imageschaden, den Deutschland damit vor der Weltöffentlichkeit erlitten hat, ganz zu schweigen.

Für den schneidigen Aristokraten Guttenberg stellt sich allerdings schon wenige Wochen nach Amtsantritt die Frage nach dem „EDEKA – Effekt“. Edeka steht für „Ende der Karriere“. Denn eines ist jetzt endgültig klar. Er hat nicht mehr das Vertrauen der Heckenschützen vom Bendlerblock. Das stückweise Lancieren der vertraulichen Papiere via BILD an die Öffentlichkeit ist Teil einer perfiden Abstrafaktion für den Minister, der sich zunächst vor die Verantwortlichen gestellt hatte, um ihnen dann   einen spürbaren Tritt von hinten zu versetzen, als er die Formel von der „angemessenen Aktion“ widerrief.

Das tut man nicht ungestraft, jedenfalls nicht beim Militär, wo sich in früheren Zeiten ein Major schon wegen Wettschulden die Kugel geben musste. Wegen Ehre und so. Guttenberg wäre gut beraten, so schnell wie möglich von sich aus das politische Schlachtfeld dieses intrigenhaltigen Schützengrabenkampfes zu verlassen. Das wäre keine Desertion sondern die letzte Möglichkeit, sich selbst ehrenhaft von der Truppe zu entfernen. Der Zapfenstreich wird nicht lange auf sich warten lassen.

Nun aber hat Merkel die Causa Jung mit einem Paukenschlag beendet, der beträchtliche taktische und strategische Meisterschaft bezeugt: Ursula von der Leyen wird Sozial- und Arbeitsministerin, die weithin unbekannte hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler wird Familienministerin. Ein weiterer Schritt zur Verjüngung, aber auch Verweiblichung der CDU und eine ganz beträchtliche Verschiebung der politischen Gewichte pro Merkel.

Jung war, wie selbst er nie dementiert hat, vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch ins Kabinett entsandt und stand ihm immer loyal zur Seite. Kristina Köhler nannte zwar im zarten Alter von 14 Jahren schon Helmut Kohl ihr Vorbild und ist seitem, seit 18 Jahren in der Politik. Doch mit der männerbündlerischen Andenpakt-Kombo von Koch und Konsorten hat sie nichts, aber auch gar nichts am Hut.

Natürlich ist sie konservativ. Aber eben auch eine moderne junge Frau, die twittert, mit einer unkonventionellen Wahlkampagne Heidmarie Wieczorek-Zeul den Wahlkreis abgenommen hat und deren beste Freundin grün wählt. Es wird sehr spannend werden, sie im Familienministerium zu erleben. Und ihre primäre Loyalität wird nicht Roland Koch, sondern Angela Merkel gehören.

Glücklich ist heute abend auch Ursula von der Leyen. Die Niedersächsin wollte unbedingt ein “gewichtigeres” Ressort, um weiter Karriere zu machen. Nun hat sie es. Nicht das erwünschte Gesundheitsministerium, aber doch das nicht minder schwierige und finanziell noch bedeutendere Arbeits- und Sozialministerium. Ein guter Ort, um weiter Profil zu gewinnen.

Die Kanzlerin hat damit einen schwachen Minister mit einer starken Ministerin ersetzt, ein neues Talent auf die Politbühne gehoben, ihre Partei weiter modernisiert und in ihrem Sinne umgebaut. Alle CDU-Minister in diesem Kabinett sind zudem schwarz-grün-fähig, sollte es bei der nächsten Wahl nicht mehr für Schwarz-Gelb reichen.

Meine Prognose ist, dass die Causa Jung  damit erledigt ist – und auch Verteidigungsminister zu Guttenberg aus der Schußlinie, in die ihn manche heute schon rücken wollten. Schon Anfang nächster Woche, nachdem er am Montag seine Entlassungsurkunde bekommt, wird Jung kein Thema mehr für die Titelseiten sein. Und damit dürfte sich dann auch der Untersuchungsausschuss erledigt haben.

Stattdessen werden wir seitenlange Porträts über den neuen Politstar Köhler lesen, viele, viele Fotos der telegenen Dame zu sehen bekommen und darüber diskutieren, ob die Ära der weiblichen Politiker nun doch begonnen hat.