26. Januar 2012 - 18:26
Für Gregor Gysi ist die Sache ganz einfach. Dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken – darunter fast die komplette Führungsriege – beobachten lässt, sei „ballaballa“, meint der Fraktionschef. Die Behörde habe schlicht eine Meise.
Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.
Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die für radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. Diesen Beitrag weiterlesen »