Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Die heutige Abstimmung zeigt, wie es in Zukunft gehen kann: Mit einer Mischung aus Pragmatismus (Verhandeln), Vision (Begründen) und Kampfeswille (Streiten). Die längst tot geglaubte und beschriebene Regierung ist wieder auferstanden und hat sich zusammen gerauft. Das ist ein guter Tag für das Land. Die zweite vorgezogene Neuwahl innerhalb von nur sechs Jahren hätte das demokratische Fundament massiv erschüttert und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik endgültig begraben.

Allein die Grünen votierten (bei einer Enthaltung) mit „Ja“ zum Rettungsschirm. Das ist beeindruckend und unterstreicht ihre neue europapolitische Kompetenz. Längst hat sich die Partei inhaltlich erweitert und punktet zunehmend in außen- und europapolitischen Fragen. Dennoch klammert sie sich wie eine abhängige Ehefrau an den alten Partner SPD. Damit ist die Lagerfrage wieder zurück. Rotgrün versus schwarzgelb. Ob dies die Wähler ähnlich sehen, wird sich erst 2013 bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zeigen – und keinen Tag früher.

Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Zu vermuten ist, dass die Bürger und Bürgerinnen ihn erstens durchschauen. Und zweitens frustriert darüber sind, dass es sich allenfalls um ein paar Euro pro Monat handeln wird. Und sich drittens wahrscheinlich gleichzeitig über die unaufhaltsam weiter steigenden Gebühren ihrer Wohnstädte aufregen müssen.

So hat die schwarz-gelbe Koalition das Steuerthema allenfalls vordergründig abgearbeitet. Vorteile wird keiner der Parteien daraus ziehen können – die FDP nicht, aber auch nicht die Union. Was jetzt beschlossen wurde, ist eindeutig ein Formelkompromiss, kein Befreiungsschlag.

Kurzfristig hat die Parteivorsitzende mit ihren Angriffen gegen die Grünen das eigene Lager stabilisiert. So geschlossen und harmonisch verlief lange kein Parteitag der CDU. Selbst der Generalsekretär und die neuen Stellvertreter haben beachtliche Ergebnisse erzielt, allen voran Norbert Röttgen. Das verschnupfte Echo der SPD zeigt, wohin die Reise geht: Die Grünen sind längst auf dem Weg, die Sozialdemokraten als „zweite Volkspartei“ zu beerben. Die offene Frage ist nur, mit wem sie koalieren wird. Von einer „historischen Aufgabe“ sprach Merkel, eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei zu verhindern. Ein solches Bündnis würde das Land spalten und die Zukunftsfähigkeit im Lande gefährden, sozial wie ökonomisch.

Mehr als nur symbolisch interessant ist daher die neue Debatte um die Endlagerung des Atommülls. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) kann sich auf einmal eine Alternative zu Gorleben vorstellen. An dieser Frage wird sich 2013 eine schwarzgrüne oder schwarzgrüngelbe Koalition entscheiden. Jürgen Trittin hat im aktuellen Stern überraschend klar gestellt, dass es ein Endlager in Deutschland geben müsse. An den Grünen scheitert das neue Bündnis somit nicht.

Der neue Wettbewerb wird beiden Parteien und Lagern nutzen. Während sich die Union stabilisiert und festigt, ist der grüne Aufschwung gestoppt. In Baden-Württemberg und/oder in Berlin wird sich im kommenden Jahr zeigen, ob beide miteinander können oder ob es zur xten Neuauflage einer langweiligen rotgrünen Regierung kommt. „Mehr Farbe wagen“ wünschen wir uns für die Zeit nach 2010.

Erstens, die Konservativen.

Es ist schon ein wenig ärmlich und erbärmlich, wenn eine Strömung innerhalb einer Partei sich darüber beschwert, dass sie „vernachlässigt“ werde. Noch dazu, wenn es die Konservativen in einer konservativen Partei sind. In der Politik wird man nicht von Mitbewerbern oder Parteifreunden gepflegt und gefördert, sondern man stellt sich selbst in den Ring. Die Konservativen in der Union melden sich nicht zu Wort, sind weder zu hören noch zu sehen, und wenn sie sich melden, fordern sie mehr „konservatives Profil“. „Profil“ ist ein Abstraktum: Was soll es bedeuten? Profil bildet sich an Standpunkten und Wortmeldungen. Das müssen die Konservativen schon selbst erledigen.

Oder soll die Kanzlerin ihnen vielleicht ein Thesenpapier entwerfen und vorlegen? Als sich zuletzt im Januar vier Mutige Konservative vorwagten (interessanterweise drei von ihnen aus den neuen Ländern) hatten eigentlich viel mehr Unterzeichner ihre Signatur versprochen. Nur wer aus Angst um das eigene Fortkommen unter der liberalen Parteichefin sich den Mund zuhält, sollte dann nicht irgendwelche Profile fordern, die er selbst schärfen müsste.

PS: Der Verweis auf eine Teilmobilmachung Polens mit geschichtsklitterndem Hintersinn hat übrigens nichts, aber auch gar nichts mit Konservatismus zu tun. Da hat die liebe Frau Steinbach geschickt das Schlachtfeld gewechselt.

Zweitens, der Konservatismus.

Der konservative Flügel der Union wäre stark, wenn er klare Programmpunkte zu den zentralen Fragen der Agenda entwickeln und vertreten würde. Familie unter Bedingungen einer flexibilisierten Arbeitswelt, Nation innerhalb Europas, Bildung im Zeitalter libertinärer Reformpädagogik-Experimente, innere Sicherheit zwischen Polizeipräsenz und elektronischer Überwachung, Religion und Gesellschaft, Grenzen des wissenschaftlichen Fortschritts…

Vielleicht liegt es an den Konservativen selbst, vielleicht liegt es an mangelndem Nachwuchs oder an der medialen Fixierung: Wenn heute von Konservatismus die Rede ist, geht es meist um alte Klischees über ihn. Dass diese Gesellschaft in vielen Bereichen einen Lebensstil pflegt, dessen Folgen sie nicht in Kauf nehmen und auf irgendwelche institutionellen Ersatzlösungen abwälzen will, böte genug Raum für eine Übersetzung intelligenten Konservatismus’ in die Jetzt-Zeit. Nur zu sehen und zu Vernehmen ist davon nichts.

Drittens, die anderen Konservativen.

Die Konservativen haben in Deutschland ein Imgage-Problem: Selbst diejenigen, die einen konservativen Lebenswandel pflegen, wollen sich selbst nicht als konservativ sehen. Vor allem in den Kreativ- und Metropolenmilieus wird heute um ein lebenswertes Familienleben gerungen, wird Überreglementierung kritisiert, Sicherheit gefordert und solide Bildung. Stark werteorientierte Eliten wollen in der Selbstwahrnehmung eher „links“ sein als konservativ.

Die Konservativen haben es in ihrer reflexhaften, kämpferischen Abwehr gegen 68er, Illusionäre und Linksalternative versäumt zu vermitteln, dass sie Dinge bewahren wollen, die Linke sich von Veränderungen in der Zukunft versprechen. Ein junger Kreativer, der rund um die Uhr für ein Online-Portal verfügbar sein muss, fordert flexiblere Ladenöffnungszeiten, damit er in seiner knappen Freizeit effizient einkaufen kann. Seiner Tretmühle entgeht er damit nicht, sondern schafft im Einzelhandel die gleiche.

Fazit: An Konservativen und Konservatismus mangelt es nicht. Nur an solchen, die klar und deutlich vermitteln können, wie modern Konservatismus mitunter ist.

Deutschland ist und bleibt ein kinderarmes Land. Den neuesten Statistiken zufolge wurden 2009 in der Bundesrepublik weniger Kinder geboren als je zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig und auch Gegenmaßnahmen wurden in den letzten Jahren in vielfältiger Weise ergriffen.

Nun haben führende Unionspolitiker einen weiteren Vorschlag aufs politische Tablett gebracht und machen sich für eine Bevorzugung von Müttern im Berufsleben stark. “Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt”, sagt die bayerische Sozialministerin Haderthauer und spricht sich dafür aus, dass Eltern, die der Familie zuliebe beruflich kürzer treten, künftig bei Beförderungen bevorzugt werden sollen. Ein realistischer Plan?

Zunächst einmal muss man überlegen, warum Mütter in Deutschland im Beruf Nachteile erfahren und sich zudem die Frage stellen: Nur Mütter? Mitnichten. Auch kinderlose junge Frauen müssen häufig gegen Benachteiligungen und Diskriminierung ankämpfen. Schuld daran sind nicht zuletzt die langen Erziehungszeiten in Deutschland, da Arbeitgeber nachweislich zögern, in Mitarbeiterinnen zu investieren, die die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz für längere Zeit zu verlassen.

Seit 1992 sieht das Bundeserziehungsgeldgesetz vor, dass sich Eltern bis zu drei Jahre ausschliesslich um ihre Kinder kümmern können und anschließend das Recht auf einen mit ihrer letzten Anstellung vergleichbaren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber haben. Deutschland verfügt damit über eine sehr großzügige Ausgestaltung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, während in anderen Ländern eine weit schnellere Rückkehr ins Erwerbsleben vorgesehen ist. Mit der gesetzlichen Regelung geht bis heute auch eine sehr starre Haltung in den Köpfen einher.

Die dreijährige Kinderbetreuung in der Familie, die zum größten Teil von der Mutter geleistet wird, ist nachwievor das vorherrschende Modell. Laut OECD Angaben gehen knapp zwei Drittel aller Mütter von unter 3-Jährigen in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nach. Selbst viele gut ausgebildete junge Frauen sind der Meinung, man solle keine Kinder bekommen, wenn man sie kurz nach der Geburt schon wieder ‚abgeben‘ wolle.

Fakt ist jedoch, dass in jenen Ländern die meisten Kinder geboren werden, in denen ein egalitäres Rollenbild von Männern und Frauen vorherrscht und die Kinderbetreuung nicht in erster Linie von Müttern geleistet wird, diese also auch schneller wieder in den Beruf zurückkehren können. Deutschland hat sich erst vor kurzem auf diesen Weg begeben. Es wird dauern, bis die neuen Maßnahmen wie Elterngeld, Krippenausbau und die Einführung von Ganztagesschulen zu einem Umdenken in den Köpfen der Menschen führen.

Sie jetzt schon als gescheitert zu betrachten, nur weil die Geburtenrate in den letzten drei Jahren nicht angestiegen ist, ist sicher verfrüht. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter voranzutreiben und wichtige Ziele, wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht wieder in Frage zu stellen, muss demnach oberste Priorität behalten. Denn erst wenn Frauen und Arbeitgeber wissen, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, ist die Grundlage für mehr Kinder und mehr Mütter in Führungspositionen geschaffen.

Dr. Isabelle Kürschner ist Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“.

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich!

So sagten die Familien- und Bildungspolitikerinnen der Union, so sagte die Kanzlerin. Spätestens da war auch einer breiten Öffentlichkeit klar, dass die politische Karriere des hessischen Ministerpräsidenten zu Ende ist. In Hessen konnte er nach dem Wahldesaster seiner Partei bei den letzten Landtagswahlen nicht noch einmal antreten. Als Bundesminister ist im Kabinett Angela Merkels kein Platz für einen wie ihn.

Das hat Koch erkannt, und er hat die Konsequenz daraus gezogen. Im Gegensatz zu anderen, die man mühsam aus dem Amt herausdrängen oder -komplimentieren muss, handelt er. Und zwar richtig.

Das sorgt für den Respekt, der ihm zuletzt in der Politik versagt blieb. Die Liste der Kochschen Vergehen ist lang. Die hessische CDU-Spendenaffäre, bei der man ihm nicht abnahm, dass er nichts gewusst habe. Der Wahlkampf mit Ressentiments gegen Migranten, die er schürte. Die Forderung nach schneller und harter Bestrafung für jugendliche Verbrecher – denen in Kochs eigenem Land mit die laxeste Behandlung zuteil wurde. Die Schulpolitik.

Roland Koch hat sich seinen Ruf hart erarbeitet. Und doch ist es falsch, ihm einen besonderen Mangel an Verantwortungsbewusstsein zu unterstellen. Die nicht mehr aktiven ehemaligen Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben zuletzt deutlich beschrieben, wie ein Leben in der Politik den Charakter deformieren kann. Die Logik und die Verhaltensmuster, die einem in der Partei helfen weiterzukommen, haben mit Rücksicht, offenem Meinungsaustausch und ehrlichem Streit in der Sache wenig zu tun. Es geht darum, aufgestellt, gewählt und wiedergewählt zu werden. Hinter diese Ziele treten alle anderen zurück. Wer sich dieser Logik unterwirft, handelt  nicht nach moralischen Maßstäben. Er handelt nach den Maßstäben der Politik.

Das trifft für Koch zu, für andere Spitzenpolitiker, für Manager und Verbandschefs auch. Wer nach oben will, darf nicht zimperlich sein. Das kann sich einer wie Roland Koch erst jetzt wieder leisten. Es gibt ein Leben ohne die Logik der Macht – man muss sich nur erst wieder daran erinnern.

Und in wenigen Monaten werden wir sehen, wie auch bei der Bildung gespart wird.

Während die Berliner Hauptstadtjournalisten ein schwarzgrünes Bündnis herbei schreiben, wird die politische Uhr zurück gestellt. Laut Infratest dimap ziehen die Wähler in NRW eine rotgrüne Regierung einer schwarzgelben vor. Dank Atompolitik und Afghanistan? Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und die sich zuspitzende Situation am Hindukusch treibt mit Sicherheit etliche der einst „Demobilisierten“ wieder an die Urnen und in die Arme von SPD und Grünen. Doch diese Gründe sind nicht hinreichend für den erstaunlichen Trend.

Der eigentliche Grund für das Revival liegt in der schlechten Performance der Regierung in Berlin. Anders als beim Wechsel zu rotgrün 1998 haben Union und FDP bei der Bundestagswahl im letzten Jahr keinen Aufbruch-Start hingelegt. Vor allem die FDP hat zu lange gebraucht, um in der Realität anzukommen.

Die anhaltende Debatte um eine Steuersenkung hat die Partei fast versenkt in der Wählergunst. Ein gemeinsames Projekt von Merkel und Westewelle sucht man vergebens. Anders bei rotgrün. Gabriel und Trittin, beide nacheinander Umweltminister, ziehen strategisch längst an einem Strang. Nächste Woche treten sie sogar bei einer Preisverleihung gemeinsam auf und spielen sich die Bälle zu. Von Merkel und Westwelle wird so etwas schon gar nicht mehr erwartet.

Dass rotgrün bereits sieben Jahre nach Antritt im Jahr 2005 an sich und der eigenen Ideenarmut gescheitert ist, scheint ebenso vergessen wie der erste out of area-Einsatz der Bundeswehr oder die misslungene „Agenda 2010“. In der neuen Dekade werden die Uhren wieder anders gestellt – und sei es rückwärts.

Angela Merkel hat dies nicht überrascht. Im Gegenteil: Sie rechnete von Anfang an mit genau diesem Ergebnis. Geschult in der Kunst des Machbaren gegenüber dem Wünschenswerten war ihr schon bei den Koalitionsverhandlungen klar, dass die FDP früher oder später mit ihrer Entlastungsforderung umfallen wird. So hat sie bei den Verhandlungen weder Zeit noch Energie darauf verschwendet, Westerwelle die Steuerforderung abzuhandeln. Auch in der Folgezeit ließ sie sich nie drängen, die FDP ob ihrer Forderung in die Schranken zu weisen. Das wurde Merkel – wieder einmal – als Unbestimmtheit, als Schwammigkeit, als Nicht-Linie ausgelegt.

Doch diese Handlungsweise folgt einem klassischen Muster bei der Kanzlerin: Warum soll ich Energie auf etwas verschwenden, von dem ich weiß, dass es ohnehin nie in die Realität umgesetzt wird? Lieber ein paar Monate schlechte Schlagzeilen in Kauf nehmen, als wertvolle Zeit mit Interventionen zu verschwenden, die sich letztlich als unnötig erweisen, weil sie sich selbst erledigen.

Doch die Öffentlichkeit belohnt derartiges analytisches Denken nicht. Es widerspricht den gängigen Regeln der Inszenierung von Politik als ständiger Kampf unterschiedlicher Meinungen. Und es widerspricht auch der vermeintlichen Notwendigkeit der Medien, andauernd einen Politiker auf den anderen zu hetzen. Wer liest schon einen Kommentar, in dem nüchtern konstatiert wird, dass Angela Merkel ohne Sorge ruhig in ihrem Kanzleramt sitzen bleiben und abwarten kann, wie die FDP sich in der Steuerfrage selbst zerlegt? Nein, da ist es doch weit medienwirksamer, ein flammendes Plädoyer an die Kanzlerin zu richten, endlich den “irrationalen Plänen” ihres Koalitionspartners Einhalt zu gebieten!

Dieser Mechanismus ist so ritualisiert, dass er sich immer wieder Bahn bricht. Am zweiten Tag der Konferenz über Atomwaffen in Washington wurde Merkel von einem Fernsehmoderator gefragt, wie sie dazu stehe, dass ihr “einer Freund” Barack Obama alle Atomwaffen abschaffen wolle und ihr “anderer Freund” Nicholas Sarkozy die französischen Atomwaffen niemals aufgeben wolle?

Falls der Frage die Hoffnung zugrunde lag, dass Merkel sich in ihrer Antwort gegen den einen oder den anderen “Freund” wenden würde und so wieder ein schöner kleiner Streit hätte konstruiert werden können, wurde sie enttäuscht. Die Bundeskanzlerin lächelte nur nachsichtig und erklärte dem Moderator die Kunst der Vorausschau:  Wenn es dem amerikanischen Präsidenten (und dem russischen) Ernst sei mit einer Welt ohne Atomwaffen, würde schnell ein “Geleitzug” entstehen, dem sich niemand entziehen könnte. Den französischen Präsidenten musste sie da gar nicht mehr namentlich erwähnen.

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Taktik ist das Warten auf den 9. Mai, die Wahl in Nordrhein-Westfalen.  Eigentlich muss Jürgen Rüttgers sie gewinnen, als CDU-Ministerpräsident  des einstigen SPD-Stammlandes. Doch noch viel mehr muss Angela Merkel diese Wahl gewinnen: Ansonsten geht die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren. Und auch wenn der Bundesrat weit weniger Macht als früher hat – bei der geplanten Steuerreform muss er zustimmen.

Und auch für Guido Westerwelle wird diese Wahl ein entscheidender Prüfstein: Verliert die FDP weiter in den Umfragen, wird die nordrhein-westfälische FDP ihren drohenden Stimmenverlust – und möglicherweise sogar Machtverlust – sofort als Anklage und Menetekel nach Berlin auf die Bundesebene weiterreichen.

Was der FDP Leid, könnte der Union Freud sein:  Bei einer stärker werdenden CDU als Beweis, dass die FDP bei der Bundestagswahl enorm viel Leihstimmen aus dem Unionlager bekommen hat. Überholen die Grünen die FDP und es kommt zur dritten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, würde das zwar die Bundesregierung unter noch stärkeren Verfreundungs-Druck bringen – aber eben auch Angela Merkels Optionen bei der Bundestagswahl 2013 weiter öffnen.

Für die Union ist alles ok, wenn Rüttgers  Ministerpräsident bleibt  – entweder mit einer geschwächten FDP oder gar den Grünen. Für die FDP wäre ersteres sehr enttäuschend, zweites ein Desaster. Beides aber wird die Verfreundung verstärken.

Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.

Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“

Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.

Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.

Zurück in Deutschland sinne ich über dieses Bild nach. Hier versucht sich die Regierungskoalition gerade an einer umfassenden Reform des Gesundheitssystems. Der gefallsüchtige Nachwuchsstar der Liberalen, Gesundheitsminister Philipp Rösler, forciert die Kopfpauschale. Die man so aber nicht nennen darf, zumindest nicht, wenn es nach der Union geht, ‚solidarische Gesundheitsprämie’ heißt deren jüngste Nebelkerze.

Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.

Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.

Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.

Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.

Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.

Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.

In der amerikanischen Politik gilt der Grundsatz DEFINE OR BE DEFINED: Jeder Akteur ist gehalten, Begriffe selbst zu besetzen, bevor der Gegner ihn festlegt. Wer die Deutungshoheit abgibt, legt sein politisches Schicksal in die Hände der anderen Seite. Hier scheitern die Liberalen auf ganzer Linie, während sie aufgrund ihrer Gesundheitspolitik auf einer kom-munikativen Zeitbombe sitzen, ergehen sich ihre Sprecher in ungeschickten Versuchen, ungeschickte Spendenannahmen zur Unzeit zu rechtfertigen. Die gesundheitspolitische Begriffsarbeit überlassen sie, schattenboxend im kommunikativen Nirwana, anderen.

Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.