Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Steuerhinterziehung wird zu Recht als eine kriminelle Tat betrachtet mit der Begründung, die Gesellschaft leide unter dem nicht entrichteten Steuergeld. Dennoch muss man bei dieser Gelegenheit auch die Frage stellen, ob die Gesellschaft – also wir  alle – nicht darunter leiden, was mit dem von steuerehrlichen Bürgern gezahlten Geld durch die Politik gemacht wird.

Zwar wird nicht hinterzogen, aber trotzdem Geld vernichtet und durch sinnlose Beschlüsse verschwendet. Im Gegensatz zu den Steuerhinterziehern geniesst die Politik allerdings für ihr schädigendes Verhalten Immunität. Warum eigentlich?

Guido Westerwelle hat es versprochen. Und mit einem dicken Buch vor den Wahlen schriftlich hinterlegt. Milliarden Euro an Steuergeldern sollten im Interesse der Bürger gespart werden. 100 Tage später muss man feststellen: Versprochen – gebrochen!

Anders als bei denSteuerhinterziehern steht kein Anwalt vor seiner Tür. Ist unser Problem wirklich und langfristig, dass die Steuern, die wir Bürger zurecht für die Gemeinschaft entrichten, zu hoch oder zu niedrig sind? Oder ist unser wahres Problem nicht eher, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass unsere Steuergelder in einem Bermuda-Dreieck verloren gehen?

So gut und so richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so unentschuldbar dieses kriminelle Verhalten auch sein mag: Es darf nicht davon ablenken, dass erstens die überwiegende Anzahl der Menschen steuerehrlich sind, aber zweitens die Empfänger dieses Reichtums oft verschwenderisch leichtsinning,  verantwortungslos und inhaltlich nicht nachvollziehbar mit diesem geliehenen Geld umgehen.

Die Schweiz ist am Ende. Sollte es gängige Praxis werden, dass Mitarbeiter der Banken dort ihre kriminelle Energie auf das Sondieren von Kundendaten verlagern, die sie dann den Steuerfahndungsbehörden der umliegenden Länder übergeben, dann verliert die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal unter den europäischen Nationen.

Das ist doppelt unfair.

Zum einen, weil die Schweiz sich mit ihrem strikten Beharren auf dem Bankgeheimnis einen eigenen Wohlstand erarbeitet hat. Der Sachverstand, den die Schweizer hier an den Tag legen, hat dem ansonsten so zerklüfteten und sprachlich und konfessionell geteilten Land ein einheitliches Ethos verschafft. Zum anderen hat die Schweiz es durch die von ihr erklärte Neutralität geschafft, als Spielball europäischer Interessen auszuscheiden. Der Wohlstand des Landes wurde durch einen dauerhaften Frieden ermöglicht, das Schweizer Lebensmodell hatte Symbolkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Beides, Ethos und Neutralität, wird nun durch die Illoyalität einzelner gegenüber ihrem Vaterland zerstört.

Was haben wir Deutschen davon, wenn wir uns anschicken, durch Schlupflöcher gesickerte Steuergelder aus der Schweiz zurück zu führen? Nichts, denn Steuerparadiese wie die Cayman Island werden anstelle der Alpenrepublik weiter prosperieren. Das veruntreute Steuergeld wird dorthin verlagert: Aus dem Herzen Europas in entfernte Regionen. Wenn die Schweiz dadurch jetzt zum Sozialfall wird, kommen all die Deutschen wieder retour, die dort mittlerweile als gut bezahlte Bäcker und Ärzte angeheuert haben. Hat jemand im Finanzministerium oder im Arbeitsministerium einmal nachgerechnet, was da auf unsere Solidargemeinschaft zukommen wird? Die Reintegrationsleistungen, die Sprachkurse und die Sozialleistungen?

Der Untergang der Schweiz wird kommen. Kein Gürtel von Armeen umstellt das Land der Eidgenossen, sondern eine Koalition aus Willigen, die nicht mehr bereit sind zu erdulden, dass ihnen Steuergeld entzogen wird und dieser Vorgang von der Schweiz als Staatsräson aufgefasst wird. Dass die Schweizer Behörden nun so scharf gegen die Deutschen agitieren, müssen wir verstehen. Denn sie hören schön das Totenglöckchen läuten für ihre Bänker-Republik (Dasselbe gilt übrigens für Liechtenstein).

Halten wir uns nicht mir der Frage auf, ob die Länderfinanzminister Daten aus der Schweiz kaufen oder nicht. Schon seit dem Fall Zumwinkel ist klar, dass die Dämme gebrochen sind. Das Bankgeheimnis ist perdú. Was wird dann aus der Schweiz? “,Aufteilen”, dieser Vorschlag wurde schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemacht. Der Vorstoß kam von Muammar al-Gaddafi. Soll Libyen etwa die Schweiz als Steuerparadies beerben? Allein der Gedanke daran sollte uns grausen. Wir müssen Herrn Schäuble bitten, noch einmal ein Auge zu zu drücken.

Was wir an der Schweiz haben, das wissen wir. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Steuersystem, das so gerecht ist , dass sich dem kein Bürger mehr entziehen möchte.

zuerst erschienen bei www.theeuropean.de

Äußerst undiplomatisch warnte der eidgenössische Vertreter der „bewaffneten Neutralität“ den nördlichen Nachbarn vor einem Ankauf der Sünderkartei während „unser“ aller Theodor von und zu zunächst einmal in gewohnter Forschheit sein taktisches Sowohl-als-auch zum Besten gab. Sollte er sich jetzt doch noch einen letzten Rat des Ex-Kassenwarts Peer Steinbrück einholen, wie der das damals mit der Drohung von wegen Kavallerie gegen die Steueroase Schweiz einzusetzen gemeint haben könnte. Und ob die nicht längst irgendwo in Afghanistan unsere Freiheit verteidigt?!

Nein, im Ernst: Eine solche Farce wie das augenblickliche Herumeiern in der Berliner Koalition ist zwar schon an der Tagesordnung in diesem Fall aber eine Mischung aus Heuchelei und Peinlichkeit. Da darf doch angeblich der Staat nicht zum Hehler werden, wenn es darum geht, mit der Auswertung gestohlener Daten Milliardensummen von Steuerflüchtlingen dingfest zu machen. Hier stehen 2,5 Millionen „Hehlergeld“ gegen Milliarden Euros der finanziellen Exportweltmeister aus dem Biotop der Steuerhinterzieher.

Nun spielt sich – ja wer denn wohl sonst  – vor allem die FDP als Moralapostel auf. So etwas tut man nicht, heißt es da, das sei moralisch verwerflich tönt es aus dem politischen Lager derjenigen, die gerade auf, ja richtig, ziemlich moralische verwerfliche Art ihrer Klientel Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen hat. Und womöglich ist es wohl auch nicht völlig auszuschließen, dass gerade aus diesem Milieu Leute kommen, die jetzt Angst um ihre illegale Bereicherungsaktion haben müssen.
Nein, nein liebe Leute, hier darf der Staat nicht päpstlicher als der Papst sein. Zum einen wäre es nicht das erste Mal, dass Kriminellen auch staatlicherseits mit anrüchigen und moralisch fragwürdigen Methoden auf die Schliche zu kommen, versucht wird. Denken wir nur an die vielfältigen Undercoveraktionen im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des politischen Extremismus.

Und zum  anderen gibt es in der Rechtsprechung durch aus das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, wonach eine Straftat dann zu rechtfertigen ist, wenn damit ein höheres Rechtsgut geschützt wird.   Nicht unser Rechtsystem ist in Gefahr sondern eine Steueroase. Und die gehört schon lange trocken gelegt.