Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor.

Das ist voll normal und uns schwant langsam, wie so die Prioritäten sind. Die politische Klasse nimmt das Leben weniger ernst, als es die Menschen tun, die für ihre Einkünfte arbeiten müssen.

Eine neue Leichtigkeit des politischen Seins zieht ein in die Republik, bei den fröhlichen Aussteigern à la Koch und von Beust wie bei den freizeitorientierten Einsteigern à la Wulff. Das Paradigma vom Planschen in Malle hat ja schon Rudolf Scharping, Verteidigungsminister selig, gesetzt, der den Auslandseinsatz deutscher Soldaten durch Prahlerei mit neckischen Pool-Spielen an einer Scheidungsanwältin umkränzte.

Nun also Wulff, der eine Präsidentschaft mit Malle-Urlaub beginnt, die sich, wenn das so weitergeht, in der Lübke- Galaxie wiederfinden und unter allgemeinem Spott enden wird.

Das ist eine Furcht in meinem Herzen, kein Wunsch, aber ich kenne den Herrn Amtsinhaber, der mehr zu einer Buchhalterseele neigt als zu Titanischem. Sein Genie besteht darin, seine Hasenfüßigkeit für eine Tugend zu halten und sich bei den Alphatieren der Politik als Gamma-Hase angebiedert zu haben. Aber dazu und zum Malle-Urlaub später.

Zunächst zur Party. Für das Gartenfest des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue war noch sein Amtsvorgänger zuständig, der sich zu einem spontanen „Ich- bin-dann-jetzt-mal-weg“ entschlossen hatte. Die Bürger des Landes durften ihren Wortschatz erweitern und wissen nun davon zu reden, was es heißt, „den Köhler“ zu machen.

Warmduscher, Drückeberger, Fahnenflüchtige.

Einladungen zur Gartenparty haben alle Bundespräsidenten in Berlin ausgesprochen, aber sich nie leisten können. Für Speis und Trank mussten Sponsoren einspringen. Schon hier beginnt die Peinlichkeit. Ich will in keinem Staat leben, in dem das Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, ein Gartenfest zu finanzieren, und sich aushalten lassen muss. „Hasse ma nen Euro?“ höre ich in Berlin schon genug; mir imponiert dieses Schnorrertum nicht.

Ich lade privat niemanden ein, wenn ich es mir nicht leisten kann. Warum ist das dann vorbildlich, wenn es der Erste Mann im Staat tut? Das ist die Tradition des österreichischen Gardeleutnants, der Schampus säuft, aber nicht seine Alimente zahlt. Weitere Peinlichkeit: Einen der Sponsoren drängte man hinaus, weil der gerade einen Umweltskandal am Hals hatte und sein Boss sich in der Berliner Presse zu brüsten wusste, dass er höchstselbst in Berlin aufschlagen werde. Und wer will in diesen Tagen schon dem BP/ARAL-Chef die Hand schütteln? Erst war BP gut genug, die Party zu bezahlen, dann reichte es noch für die klammheimliche Flucht der persona non grata vom Rasen des Bellevue. Der Günstling war nicht mehr gewünscht bei Hofe und doppelt blamiert.

Wenn das alles in privaten Bezügen geschähe,würde ich mich als Gastgeber schlicht schämen! Ein gute Gelegenheit für den bodenständigen Christian Wulff aus Hannover zu zeigen, was sich gehört und was nicht. Aber dazu fehlte ihm bei der Gartenparty direkt nach seiner Wahl die Zeit.

Seit seine Urlaubsgestaltung bekannt ist, wissen wir, dass es obendrauf eben auch an Charakter fehlt. Familie Wulff hatte sich in Malle nämlich ins Luxusdomizil eines Unternehmers aus Hannover eingeladen. Wer der Potentat ist, spielt hier keine Rolle; man darf ihn im Boulevard ohnehin schon zu oft bewundern. Jedenfalls kein altes Geld, wie man in England sagt, wenn man mit besonders peinlichen Parvenüs konfrontiert ist. Deren Nähe suchte Wulff schon als Ministerpräsident.

Volksmund könnte sagen: nur konsequent, wer schon seine Partys nicht bezahlt, der kann auch auf anderer Leute Kosten Urlaub machen. Aber dazu war Wulffs Backoffice zu klug: Man hat an den einladenden Millionär einen Obulus entrichtet, sozusagen die Pensionskosten. Seine spin doctors passen auf ihn auf. Als er kürzlich ein Upgrade bei einem Flug zugesteckt bekam, zahlte man reuig nach. Wulff galt bei den Gebern solcher Annehmlichkeiten offensichtlich als annahmebereit.

Das, verehrter Herr Bundespräsident, dürfte sich bitte ändern. Will ich in einem Staat leben, dessen Oberhaupt sich in den Geruch bringt, sich bei Millionären liebzudienen, damit man mal in deren Pool kann? Nein, ich will das nicht.

Ich bitte hiermit förmlich darum, den Spitzensteuersatz anzuheben. Ich will mehr Geld ausgeben für mein Staatsoberhaupt. Damit er seine Gäste bewirten und Urlaub machen kann, ohne dass dabei die Würde des Amtes unter die Räder gerät.

Der Hinweis darauf, dass auch ehemalige Bundeskanzler, deren Wahlkämpfe der nämliche Millionär mitfinanzierte, sich zu solchen Halbweltpraktiken geneigt fühlten, hilft gar nichts. Die Schuld liegt bei dem, was man so political correctness nennt. Es ist grotesk, dass wir Bundeskanzler zwingen, für die Fahrten in die Privatwohnung ein Fahrtenbuch zu führen oder ihre Frauen in Charterfliegern nachzukarren.

Wer Frau Merkel kritisiert, weil sie im Kanzleramt ein Essen für den Chef der Deutschen Bank oder den Vorsitzenden der IG Metall gibt, hat den Horizont eines Kleingärtnervereins. Wenn das dienstliche Veranstaltungen sind, also Regierungsaufgaben, dann will ich sie in meinem Land auch in anständiger Art und Weise vollzogen sehen.

Wir, die Wähler, sollten uns von unserer Kleingeisterei verabschieden, zu der uns der Presse immer wieder anstachelt. Wir wollen anständig regiert werden und sind dafür auch bereit, anständig zu zahlen. Und hier werden keine moralischen Vorbehalte vorgetragen.

Wir, die Bürger dieses Landes, sollten dieser Demi-Monde ein Ende machen, indem wir mehr Steuern zahlen, die es zumindest Bundespräsident und Bundesregierung ermöglichen, sich nicht einladen lassen zu müssen. Wir sollten Amtsträger so bestallen wie Richter.

Und wenn wir das dann getan haben, dann können wir über die wirkliche Korruption reden, mit Wucht und Nachdruck. Daran hindern wir uns selbst, indem wir auf die Spesenmauscheleien schielen. Füllen wir die Taschen der Politik, damit wir sie besser an den Ohren ziehen können.

Ich bin Preuße und will in einem Preußischen Staat leben. Italienische Verhältnisse? Ja, in der Küche, in der Lebensart und der Oper, wo auch immer, aber nicht im Amt. Hier, lieber Herr Wulff, wäre Ihre Mission. Sie wollten aus Ihrem Amt eine Denkfabrik machen, haben Sie angekündigt. Na gut, aber die Solidität einer Manufaktur würde uns schon reichen. Wie wäre es denn in der ersten Runde mit Fleiß und Anstand?

Das Beziehungsverhältnis zwischen Volk und Vertretern ist gestört. Zu lange hat hierzulande Politik nach einem Muster funktioniert, das sich in drei Sätzen bündeln lässt: „Wir, die Politiker, versprechen Euch dies und jenes. Wählt uns. Danach liefern wir.“ Eine solche Politik braucht im Grunde keine Bürger. Ihr reichen Stimmen und Steuern. Und die Bürger haben dieses Muster entsprechend verinnerlicht und glauben, der Staat könne für sie alle Probleme lösen. Die Politik wiederum glauben, sie brauchen die Bürger eigentlich nicht. Die notwendigen Entscheidungen lassen sich auch ohne sie beraten, treffen und umsetzen.

Die Politik ist selbst schuld, dass sich die Bürger abwenden und sich zurückziehen. Neu ist, dass mit Koch und Köhler auch Politiker selbst von diesem Muster genug haben. Wer Politik auf den Geldbeutel verkürzt und materialistisch verkürzt, muss sich am Ende nicht wundern, wenn sich eine „Mehr Netto vom Brutto“-Mentalität durchsetzt.

Dieses „Mehr“ ist als Versprechen nicht (mehr) einlösbar. Politik ist mehr als eine ökonomische Veranstaltung. Sie leitet ihre Legitimation von gemeinsamen Werten und Zielen ab. Elementar für sie ist die Idee einer „guten Gesellschaft“. Politik verpflichtet sich und andere auf das Gemeinwohl.

Statt in den nächsten Tagen und Wochen allein zu überlegen, wie und wo das Land sparen kann, sollten insbesondere die Regierungspolitiker überlegen, wie sie die Bürger wieder für Politik begeistern kann. Dazu müssten sie sich ändern und die Bürger in gewisser Weise neu erziehen.

Dass der Staat die Probleme in den Haushalten, Schulen und Unternehmen nicht allein lösen kann, ist inzwischen bekannt. Was fehlt, ist ein öffentlicher Prozess und ein entsprechendes Projekt, in dem Staat und Bürger gemeinsam überlegen, welche Ziele ihnen wichtig sind, auf welche Werte sie sich verständigen können und wer was zur Erreichung dieser Ziele beitragen kann und soll. Ein solcher Prozess braucht Zeit und viel guten Willen. Aber haben wir eine Alternative?

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“

Die Deutschen sind ein seltsames Völkchen. 59 Prozent sind nach einer Umfrage aus dem Jahr 2008 für ein Tempolimit, andere Erhebungen bringen noch mehr Lieber-Langsam-Fahrer zusammen, nur trifft man sie leider nicht auf der Autobahn.

Auch auf den freigegebenen Abschnitten muss man schließlich nicht rasen, aber dass mehr als die Hälfte der Automobilisten mit gemütlichen 130 Km/h unterwegs wären, widerspricht jeder Empirie. Dass Selbstbetrug und Heuchelei allerdings sogar in die Gesetzgebung einfließen und die „schmerzlose“ Sanktionsspanne schon mit eingepreist wird, war denn doch überraschend.

Und weil wir gerade beim Auto sind: Die Automobil-Industrie habe den Trend zu Elektro- und Hybrid-Autos verschlafen – darüber sind sich nahezu alle Kommentatoren einig, die immerhin besser wissen müssen, wie man Modellpolitik macht, als die Hersteller. Nun hat VW im Jahr 2008 bei den Verkaufszahlen ein Allzeit-Hoch eingefahren und zwar mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Den Start-Stop-Golf, den es in den neunziger Jahren schon einmal gab, wollte niemand kaufen. Auch der 3-Liter-Lupo war ein Flop, weil man in dem guten Winzling kaum seine Wochenend-Einkäufe unterkriegt, bei Ikea auf verlorenem Posten steht und mit der Familie für den Urlaub einen Ersatzwagen mieten muss.

Noch heute gehört es nicht zum Alltag in deutschen (und anderen) Autohäusern, dass die Käufer enttäuscht den Laden verlassen, weil sie kein Elektro-Auto bekommen. Statt dessen steht man noch immer staunend vor Boliden, die von den Kommentatoren in die Vergangenheit geschrieben werden. Porsche nutzt die korrekte Schizophrenie der Deutschen und Europäer dagegen mit ausgemachter Schlitzohrigkeit aus und bietet einen Cayenne Hybrid an: Ein tatsächlich sinnloses Gefährt, dass Geländegängigkeit vortäuscht, mit Breitreifen zum Rasen ausgelegt und wunderbar übermotorisiert ist – aber Hybrid. Protzen und Spaß mit dem Öko-Siegel.

Dabei ist die Tempolimit-Debatte lediglich ein eher unbedeutender Schauplatz jener Seelenwelt, in der scharf zwischen der Vision für das Gemeinwesen der anderen und dem eigenen Beitrag dazu unterschieden wird. Das gesamte Brutto-Netto-Wesen in Deutschland gehört beispielsweise dazu: Man verdient „gut“, bekommt aber deutlich weniger.

Straftäter werden zu harten Strafen verurteilt, von denen jeder weiß, dass sie in der Regel nach zwei Dritteln der Zeit zu Ende sind. Und auch Steuersätze haben nichts mit dem Jahresverdienst zu tun, sondern mit dem „zu versteuernden Einkommen“, dass nach Kräften heruntergerechnet werden kann… Überall treffen wir auf eine nominelle Wirklichkeit, die nicht die Realität ist.

All das ist kein Zufall, denn die gespaltene Wahrnehmung gehört in Deutschland (und nicht nur dort) zum Alltag. 85 Prozent der Deutschen haben sich im September 2009 laut Infratest dimap für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. Schließlich soll es allen Menschen gut gehen.

Seltsamerweise sprechen Schätzungen, die den Anteil von Schwarzarbeit am Bruttosozialprodukt bei rund zwanzig Prozent (etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr) sehen, eher dafür, dass es eine ganze Reihe Zeitgenossen gibt, die nicht bereit sind, den Preis für auskömmliche Löhne und soziale Absicherung anderer zu zahlen.

Ein befreundeter Berliner Gartenbauingenieur findet immer weniger Kunden, die für professionelle Baumfällungen  oder Arbeiten in Grünanlagen die offiziellen Preise zahlen wollen. Selbst ranghohe Mitarbeiter des Berliner Senats bestehen auf Schwarzarbeit, wenn es um den eigenen Garten geht und scheren sich einen feuchten Kehrricht um die Auskömmlichkeit der Gärtner.

Am schönsten aber war das Beispiel des rot-roten Berliner Senats, der seine gesamte Korrespondenz an die günstigere Pin AG vergeben hatte und dann im Bundesrat für den Mindestlohn der Post bei allen Dienstleistern stimmte. Wir wollen wenig zahlen, und die Mitarbeiter sollen gut verdienen.

Es gehört zu den großen Missverständnissen unserer Zeit, dass man für Selbstbetrug nicht zur Verantwortung gezogen werden könne. Die Realität rächt sich in den meisten Fällen gnadenlos.

Ein ähnliches und hoch brisantes Feld ist in diesem Zusammenhang die Quoten-Debatte bei Führungsposten. 70 Prozent der jungen Frauen studieren Sozialwissenschaften/Pädagogik/Psychologie. Bei den Sprach- und Kulturwissenschaften (65 Prozent) oder Medizin (64 Prozent) sieht es laut einer Studie der CHE Consult GmbH vom Oktober 2009 nicht viel anderes aus. Bei den Ingenieurswissenschaften liegen die Männer mit 81 Prozent, bei Mathematik und Wirtschaftswissenschaften mit etwa 60 Prozent vorn.

Aber selbstverständlich hält die Mehrheit der Deutschen es für einen unhaltbaren Zustand, dass nicht die Hälfte der Vorstandsposten im Maschinenbau oder in der Zementindustrie mit Frauen besetzt sind. Es ist ein wenig so, als gingen von zehn Sprintern drei Frauen an den Start, und fünf sollen ankommen.  Nun ließen sich Wunsch und Wirklichkeit ja annähern, wenn Frauen einfach andere Studienfächer wählten und dann in den jeweiligen Branchen aufstiegen. Tun sie aber nicht.

Und so geht es weiter, im Kleinen, wie im Großen: Die Deutschen waren es, die vor Jahren ordentlich Druck machten, dass es den Hühnern in Legebatterien besser geht und die Tiere mehr Platz haben. Heute importiert Deutschland Eier aus Legebatterien, weil die Deutschen weiter billige Eier kaufen, die man hierzulande nicht mehr produzieren kann.

Die Deutschen wollen möglichst umfassende Dienstleistungen vom Staat, aber sie wollen keine Steuern zahlen und feilschen mit dem Finanzamt, dass es knackt. Sie wollen keine Kernkraftwerke, keine Tagebaue und keine Kohlekraftwerke, Gasgeneratoren stehen unter Verdacht, Kohlendioxid soll nicht im Boden gelagert werden und außerdem gründen sie massenhaft Bürgerinitiativen gegen Windräder. Der Strom kommt schließlich aus der Steckdose.

Ein deutsches Patent ist dieses Pippi-Langstrumpf-Prinzip – „wir malen uns die Welt, wiede,  wiede, wie sie uns gefällt“ – nun auch wieder nicht. Die Europäische Union zum Beispiel gibt sich einen Außenminister (damit Henry Kissinger endlich eine Telefonnummer für Europa bekommt) und einen Ratspräsidenten, aber natürlich will niemand in der EU, dass Brüssel wirklich autarke Außenpolitik macht.

Ein starker Kontinent, der mit den Muskeln seiner Mitglieder weltpolitische Hebel ansetzt, wäre eine schöne Sache, ist aber eine Illusion. Deshalb beschließen die Europäer so, als sei die Vision Realität und besetzen den Posten mit Catherine Ashton.

Nun sind Platzhalter-Besetzungen in der Politik nicht ganz ungewöhnlich. So richtig skurril wird es aber, wenn die Vision Euro nicht funktioniert, weil sich seine Teilnehmer nicht ans gut gemeinte, straffe Reglement der Gemeinschaftswährung halten und zur Abhilfe einfach noch eine Vision oben drauf gepflanzt wird: Eine Art Wirtschaftsregierung soll stärker Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der EU-Länder nehmen, damit demnächst nicht der nächste Patient  durch ausufernde Ausgaben in die Schuldenfalle tappt. Dabei dürfte schon jetzt jedem wachen Beobachter klar sein, dass britische Liberale sich auch in Zukunft nicht von französischen Etatisten in ihre Haushaltspolitik hineinreden lassen werden. Und umgekehrt.

Natürlich wäre eine europäische Wirtschaftsregierung richtig und wichtig für den einheitlichen Währungsraum, nur kann man halt nicht einfach beschließen, wie die Welt sein soll. Auch wenn es noch so schön wäre.

Leider, so scheint es, ist aber die Verführung der guten Tat zu stark, um gegen biederen Realismus anzukommen. Und weil Europa ja im Grunde eine einzige große Vision ist, muss man sich nicht wundern, dass sich selbst einfache Wahrheiten mitunter auf den Kopf stellen. Besonders deutlich wird das in der Debatte um die Aufnahme weiterer Mitglieder. Jeder, der schon einmal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat weiß, dass „die Neuen“ zur Truppe passen müssen. Im Falle Europas gibt es aber immer wieder Wortmeldungen, die Neuaufnahmen fordern, damit diese Länder an Europa herangeführt werden. Belohnung vor der Leistung kann funktionieren, muss es aber nicht. Erstmal rein in die gute Stube, dann werden wir schon weitersehen.

Beim SPD-Parteitag im Berliner Estrell Center wurde das Tempolimit damals nicht beschlossen. Der „Auto-Kanzler“ Gerhard Schröder wusste es zu verhindern. Ein herber Rückschlag für die Bußgeld-Kalkulation der kommenden Jahre und für all jene, denen es weniger ums Autofahren, als vielmehr um das tiefsitzende Unbehagen geht, dass Bürger auf einem kleinen Stück des Wegs einfach machen können, was sie wollen. Beim nächsten Parteitag wurde dann wieder ein neuer Vorsitzender gewählt. Ganz schnörkellos und ohne  Visionen.

Ralf Schuler (44)  ist Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam

In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.

Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.

Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.

Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran  noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.

Wer glaubt, dass dies die internationale Politik zulassen würde, muss als Pfarrerstochter in Meck-Pomm aufgewachsen sein und den Tunnelblick der Physikerin haben. Plutoniumträume bei Merkel, Windmühlenvisionen bei Röttgen, das halten wir als Publikum offensichtlich aus.

Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?

Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.

Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.

Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.

Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.

Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.

Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.

Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.

NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.

Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Steuersenkungen? Wird vom Wähler nicht gewünscht und scheitert an der Wirklichkeit. Der schwarzgrüne Vordenker  Paul Nolte spricht sich für höhere Steuern aus und trifft damit den Nerv der Mehrheit im Lande. Gesundheitsreform? Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Zusatzbeiträge als unsozial abzulehnen, stattdessen aber die alte Kamelle „Kopfpauschale“ durchsetzen zu wollen und daran die eigene Zukunft als Minister zu koppeln.

Politisch ist es daher kein Zufall, wenn sich eine „vereinigte Linke“ aus SPD, Grünen und Linkspartei trifft und eine neue Denkfabrik gründet. Das „Institut solidarische Moderne“ will ein mögliches Bündnis aus den drei Parteien vordenken. Ähnliches treibt auch Matthias Machnig, den jetzigen Wirtschaftsminister in Thüringer, um. Machnig ist theorie- und praxiserfahren und hat direkten Zugang zu Parteichef Gabriel.

In einem neuen Positionspapier stellt er  die Systemfrage, die auch der neue linke thinktank stellen dürfte: „Soziale Demokratie oder Finanzmarktkapitalismus?“ Das Kasino ist längst wieder eröffnet als wäre nichts passiert 2008/2009. Die Deutsche Bank hat soeben einen Gewinn von fünf Milliarden Euro verkündet und zahlt wieder hohe Boni. Während die große Koalition 2005 mit einer kräftigen Mehrwertsteuererhöhung startete, beginnt die jetzige Koalition ihre Arbeit mit einem Mehrwertsteuergeschenk an das Hotelgewerbe.

Die Fragen dürften daher in den kommenden Wochen und Monaten zunehmen: Geht es noch gerecht zu in diesem Land? Scheitert die Soziale Marktwirtschaft an der Realität von Globalisierung und Staatsverschuldung? Welche Last tragen eigentlich noch die Eliten, vor allem die Reichen und Vermögenden?

Die alten Begriffe und Überschriften wie Freiheit und Verantwortung taugen dagegen kaum noch in der Praxis. Sie sind zu reinen Abwehrinstrumenten geraten, gegen einen vermeintlich allmächtigen Staat und einer angeblich sozialstaatlich verwöhnten Gesellschaft. Die Systemfrage ist gestellt. Jetzt sind kreative Antworten gefragt.

Äußerst undiplomatisch warnte der eidgenössische Vertreter der „bewaffneten Neutralität“ den nördlichen Nachbarn vor einem Ankauf der Sünderkartei während „unser“ aller Theodor von und zu zunächst einmal in gewohnter Forschheit sein taktisches Sowohl-als-auch zum Besten gab. Sollte er sich jetzt doch noch einen letzten Rat des Ex-Kassenwarts Peer Steinbrück einholen, wie der das damals mit der Drohung von wegen Kavallerie gegen die Steueroase Schweiz einzusetzen gemeint haben könnte. Und ob die nicht längst irgendwo in Afghanistan unsere Freiheit verteidigt?!

Nein, im Ernst: Eine solche Farce wie das augenblickliche Herumeiern in der Berliner Koalition ist zwar schon an der Tagesordnung in diesem Fall aber eine Mischung aus Heuchelei und Peinlichkeit. Da darf doch angeblich der Staat nicht zum Hehler werden, wenn es darum geht, mit der Auswertung gestohlener Daten Milliardensummen von Steuerflüchtlingen dingfest zu machen. Hier stehen 2,5 Millionen „Hehlergeld“ gegen Milliarden Euros der finanziellen Exportweltmeister aus dem Biotop der Steuerhinterzieher.

Nun spielt sich – ja wer denn wohl sonst  – vor allem die FDP als Moralapostel auf. So etwas tut man nicht, heißt es da, das sei moralisch verwerflich tönt es aus dem politischen Lager derjenigen, die gerade auf, ja richtig, ziemlich moralische verwerfliche Art ihrer Klientel Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen hat. Und womöglich ist es wohl auch nicht völlig auszuschließen, dass gerade aus diesem Milieu Leute kommen, die jetzt Angst um ihre illegale Bereicherungsaktion haben müssen.
Nein, nein liebe Leute, hier darf der Staat nicht päpstlicher als der Papst sein. Zum einen wäre es nicht das erste Mal, dass Kriminellen auch staatlicherseits mit anrüchigen und moralisch fragwürdigen Methoden auf die Schliche zu kommen, versucht wird. Denken wir nur an die vielfältigen Undercoveraktionen im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des politischen Extremismus.

Und zum  anderen gibt es in der Rechtsprechung durch aus das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, wonach eine Straftat dann zu rechtfertigen ist, wenn damit ein höheres Rechtsgut geschützt wird.   Nicht unser Rechtsystem ist in Gefahr sondern eine Steueroase. Und die gehört schon lange trocken gelegt.

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht.

Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen.

Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind.

Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.

Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.“

Ist an dieser Aussage irgendetwas unklar oder missverständlich? Steht irgendetwas zwischen den Zeilen wie: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn sich die bayerische Staatspartei mit einer österreichischen Bank verzockt und plötzlich ein Loch in der Kasse hat“? Oder: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn Herr Rüttgers Wahlgeschenke verteilen will?“ Oder: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn all die Leute, die FDP nicht gewählt haben, ihn echt doof finden?“ Also, ich habe da nichts gefunden. Vielleicht habe ich was an den Augen.

Ich finde dort das Versprechen sofortiger Steuersenkungen (eingelöst, wenn auch… na ja); das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken (noch nicht eingelöst, und schwer einzulösen, wenn gleichzeitig „den Bürgern mehr Netto vom Brutto“ bleiben soll und Herr Rüttgers den Arbeitslosen mehr Geld geben möchte); und das Versprechen, das Steuersystem zu vereinfachen (im Vertrag mit Datum 1. Januar 2011 versehen. Na, dann mal los, ihr Referatsleiter, Referenten und Juristen).

Diese Regierung wurde gewählt, um eine andere Politik zu machen als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja in vier Jahren SPD wählen.