Artikel-Schlagworte: „Steuern“
1. August 2010 - 15:42
Von: Klaus Kocks
Christian Wulff ist Amtsträger. Die Bundesversammlung hat ihn zum Ersten Mann im Staate gewählt, ein Amt, von dem wir Würde erwarten und sehr Grundsätzliches, etwa die Wahrung der Grundfesten der Demokratie.
Sein Amt hat er angetreten mit einer Fete und einem Urlaub. Man darf sich die Augen reiben. Wer in der Wirtschaft eine neue Aufgabe übernehmen soll und erst mal nach Malle fährt, überlebt in aller Regel nicht die Probezeit. Aber die Patchwork-Familie des Herrn Wulff hatte den Urlaub schon gebucht, lesen wir. Wenn die Mama schon die Koffer gepackt hat, kann der Papa nicht einfach ins Büro, nur weil er in einer neuen Firma ist. Urlaub geht vor. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Anstand, Bundespräsident, Gartenparty, Schloss Bellevue, Sponsoren, Steuern, Wulff
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4. Juni 2010 - 00:52
Von: Daniel Dettling
Der Bürgerpräsident hat das Staatsschiff verlassen. Zurück bleiben ratlose Bürger und Politiker. Die Spirale der Verdrossenheit dreht sich weiter. Das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politiker sinkt ebenso wie das Zutrauen der Politiker in die Bürger.
Das Beziehungsverhältnis zwischen Volk und Vertretern ist gestört. Zu lange hat hierzulande Politik nach einem Muster funktioniert, das sich in drei Sätzen bündeln lässt: „Wir, die Politiker, versprechen Euch dies und jenes. Wählt uns. Danach liefern wir.“ Eine solche Politik braucht im Grunde keine Bürger. Ihr reichen Stimmen und Steuern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Abgaben, Bundespräsident, Bürger, Demokratie, Mitsprache, Staat, Steuern
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2. Juni 2010 - 08:53
Von: Gastautor
Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:
Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Euro-Krise, Frauenquote, Legebatterien, Mindestlohn, Pippi Langstrumpf, Schwarzarbeit, Selbstbetrug, Steuern, Tempolimit
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8. Februar 2010 - 00:04
Von: Klaus Kocks
Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.
In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Atomstrom, CDU, FDP, fossile Energien, Landtagswahl, NRW, regenerative Energien, Röttgen, Solarstrom, Steuern, Tarnung, Umweltminister
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5. Februar 2010 - 00:01
Von: Daniel Dettling
Laut aktueller Umfragen verliert die als „Dreamteam“ angetretene schwarz-gelbe Koalition dramatisch an Stimmen. Weder auf Bundesebene noch in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai mit der Landtagswahl der erste Test der neuen Regierung ansteht, hat das Bündnis aus Union und FDP eine Mehrheit.
Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:"vereinigte Linke", Denkfabrik, Kasinokapitalismus, Schwarz-Grün, Sozialabgaben, Sozialstaat, Steuern, Systemfrage
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31. Januar 2010 - 15:25
Von: Rainer Burchardt
Es fällt schwer, keine Satire zu schreiben. Ausgerechnet die Verteidigungsminister der Schweiz und Deutschlands fühlten sich als erste bemüßigt, ausführlich zum erneuten Skandal zu den geklauten Steuerdaten-CDs Stellung zu beziehen.
Äußerst undiplomatisch warnte der eidgenössische Vertreter der „bewaffneten Neutralität“ den nördlichen Nachbarn vor einem Ankauf der Sünderkartei während „unser“ aller Theodor von und zu zunächst einmal in gewohnter Forschheit sein taktisches Sowohl-als-auch zum Besten gab. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:FDP, Hinterziehung, Moral, Schweiz, Steinbrück, Steuern, Steuersünder, Verteidigungsminister, zu Guttenberg
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12. Januar 2010 - 00:30
Von: Alan Posener
Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:
„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:FDP, Fiskalpolitik, Große Koalition, Koalitionsvertrag, Leistungsbereitschaft, Steuern, Steuersenkung, Union
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