Es ist jedoch naiv anzunehmen, Unternehmen seien aus reinem Altruismus spendabel. Daher begeben sich Spitzenpolitiker auch nach ihren Reden und Auftritten regelmäßig auf Tour und statten den Unternehmen einen kurzen Besuch ab und lassen sich dort fotografieren. Dass diese Form der „Parteienfinanzierung“ jetzt in Nordrhein-Westfalen bei der wahlkämpfenden CDU „aufgedeckt“ worden ist, ist sicher kein Zufall. Im Wahlkampf scheinen alle Mittel erlaubt, um den Gegner zu diskreditieren.

Der inzwischen geschasste und verantwortliche Generalsekretär hat den Fehler begangen, diese Form des Sponsoring schriftlich zu machen und hat sie damit für alle dokumentiert. Plumper geht es kaum, ehrlicher aber auch nicht. Die Zeit eines Ministerpräsidenten ist ein knappes Gut. Warum sollte sie nicht meist bietend angeboten werden, wenn damit keine illegalen Absichten verbunden sind? Die staatliche Parteienfinanzierung deckt nur einen Teil der Kosten der politischen Arbeit der Parteien. Der Rest muss über Mitglieder, Spenden und Wählerstimmen finanziert werden. Und hier liegt das Problem begraben: je weniger Mitglieder eine Partei hat (der demografische Wandel trifft vor allem die beiden großen Parteien) und je erfolgloser sie bei Wahlen abstimmen (die Zeiten „40% plus“ sind vorüber), desto klammer sind die Kassen.

Mehr Ehrlichkeit ist angesagt. Was sind uns Demokratie, Parteien und Politiker wert? Sie produzieren öffentliche Güter und müssen daher auch staatlich finanziert werden. Aber vollständig? Das widerspräche einer modernen Zivilgesellschaft, die vor allem aus Bürgern und Unternehmern besteht. Parteien brauchen daher Mäzene und Sponsoren, wenn sie nicht völlig Teil der staatlichen Organe werden sollen. Politik darf nicht käuflich sein. Gegen Korruption und Vorteilsnahme gibt es Gesetze. Politik hat aber auch ihren Preis. Nur wird über diesen Preis hierzulande nicht öffentlich gestritten und verhandelt. Am liebsten wären uns „Billig-Politiker“, die ehrenamtlich und uneigennützig handeln.

Das ist Selbstbetrug und der eigentliche Grund, dass sich die Deutschen nach Wahlen betrogen fühlen. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wir verdienen erst wieder bessere Politiker, wenn wir uns ehrlich machen. Wenn wir keine Staatsparteien haben wollen, braucht es auch private Gelder. Wenn wir keine amerikanischen Zustände haben wollen, braucht es staatliche Parteienfinanzierung. Die Parteien sollten mit der neuen Ehrlichkeit beginnen und transparent und offensiv veröffentlichen, woher das Geld kommt und was sie damit anfangen.