Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich!

So sagten die Familien- und Bildungspolitikerinnen der Union, so sagte die Kanzlerin. Spätestens da war auch einer breiten Öffentlichkeit klar, dass die politische Karriere des hessischen Ministerpräsidenten zu Ende ist. In Hessen konnte er nach dem Wahldesaster seiner Partei bei den letzten Landtagswahlen nicht noch einmal antreten. Als Bundesminister ist im Kabinett Angela Merkels kein Platz für einen wie ihn.

Das hat Koch erkannt, und er hat die Konsequenz daraus gezogen. Im Gegensatz zu anderen, die man mühsam aus dem Amt herausdrängen oder -komplimentieren muss, handelt er. Und zwar richtig.

Das sorgt für den Respekt, der ihm zuletzt in der Politik versagt blieb. Die Liste der Kochschen Vergehen ist lang. Die hessische CDU-Spendenaffäre, bei der man ihm nicht abnahm, dass er nichts gewusst habe. Der Wahlkampf mit Ressentiments gegen Migranten, die er schürte. Die Forderung nach schneller und harter Bestrafung für jugendliche Verbrecher – denen in Kochs eigenem Land mit die laxeste Behandlung zuteil wurde. Die Schulpolitik.

Roland Koch hat sich seinen Ruf hart erarbeitet. Und doch ist es falsch, ihm einen besonderen Mangel an Verantwortungsbewusstsein zu unterstellen. Die nicht mehr aktiven ehemaligen Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben zuletzt deutlich beschrieben, wie ein Leben in der Politik den Charakter deformieren kann. Die Logik und die Verhaltensmuster, die einem in der Partei helfen weiterzukommen, haben mit Rücksicht, offenem Meinungsaustausch und ehrlichem Streit in der Sache wenig zu tun. Es geht darum, aufgestellt, gewählt und wiedergewählt zu werden. Hinter diese Ziele treten alle anderen zurück. Wer sich dieser Logik unterwirft, handelt  nicht nach moralischen Maßstäben. Er handelt nach den Maßstäben der Politik.

Das trifft für Koch zu, für andere Spitzenpolitiker, für Manager und Verbandschefs auch. Wer nach oben will, darf nicht zimperlich sein. Das kann sich einer wie Roland Koch erst jetzt wieder leisten. Es gibt ein Leben ohne die Logik der Macht – man muss sich nur erst wieder daran erinnern.

Und in wenigen Monaten werden wir sehen, wie auch bei der Bildung gespart wird.

In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht.

Der Finanzminister hat die Tage immerhin angedeutet, wo er anfangen würde: im Gesundheitsbereich. Taktisch klug, da dieses Ressort in FDP-Hand liegt. Entweder müssen die Einnahmen steigen (sei es über Beiträge und/oder Steuern) oder die Politik macht sich an das Thema „Rationierung von Leistungen“. Die Wette gilt: die Einnahmen werden steigen, die Bürger also mehr zahlen müssen, wenn der Staat entlastet werden soll.

Längst Abschied genommen hat die Koalition vom Versprechen einer Steuersenkung. Wozu dann die monatelange Diskussion? Die FDP wird den Preis hierfür zahlen müssen und sehr wahrscheinlich ihre Regierungsbeteiligung an Rhein und Ruhr verlieren. Der Vorhang für Westerwelle wird dann fallen, der von Merkel sich weiter öffnen.

Wird sie ihn nutzen für einen Aufbruch in den Entzug von der Staatsdroge Nummer eins? Oder werden uns die Griechen vorher zwingen die Bremse zu lockern? Sehr wahrscheinlich wird schon bald die Stunde für einen neuen Staatsmann oder Staatsfrau schlagen. Zehn Jahre Parteivorsitz sind nicht Nichts, sondern eine große Leistung. Nur was soll am Ende dabei stehen für Merkel und uns alle?

Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Steuerhinterziehung wird zu Recht als eine kriminelle Tat betrachtet mit der Begründung, die Gesellschaft leide unter dem nicht entrichteten Steuergeld. Dennoch muss man bei dieser Gelegenheit auch die Frage stellen, ob die Gesellschaft – also wir  alle – nicht darunter leiden, was mit dem von steuerehrlichen Bürgern gezahlten Geld durch die Politik gemacht wird.

Zwar wird nicht hinterzogen, aber trotzdem Geld vernichtet und durch sinnlose Beschlüsse verschwendet. Im Gegensatz zu den Steuerhinterziehern geniesst die Politik allerdings für ihr schädigendes Verhalten Immunität. Warum eigentlich?

Guido Westerwelle hat es versprochen. Und mit einem dicken Buch vor den Wahlen schriftlich hinterlegt. Milliarden Euro an Steuergeldern sollten im Interesse der Bürger gespart werden. 100 Tage später muss man feststellen: Versprochen – gebrochen!

Anders als bei denSteuerhinterziehern steht kein Anwalt vor seiner Tür. Ist unser Problem wirklich und langfristig, dass die Steuern, die wir Bürger zurecht für die Gemeinschaft entrichten, zu hoch oder zu niedrig sind? Oder ist unser wahres Problem nicht eher, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass unsere Steuergelder in einem Bermuda-Dreieck verloren gehen?

So gut und so richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so unentschuldbar dieses kriminelle Verhalten auch sein mag: Es darf nicht davon ablenken, dass erstens die überwiegende Anzahl der Menschen steuerehrlich sind, aber zweitens die Empfänger dieses Reichtums oft verschwenderisch leichtsinning,  verantwortungslos und inhaltlich nicht nachvollziehbar mit diesem geliehenen Geld umgehen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, Bücher und französischen Käse, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Geschäft gewittert hat, eine Marktlücke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Ich verlasse mich nicht auf die Menschenfreundlichkeit von Ford, wenn ich ein Auto brauche, sondern auf den Wunsch der Ford-Manager und vor allem der Ford-Aktionäre, Geld zu machen. Und mit dem Ergebnis – ich fahre einen Ford Focus -  bin ich sehr zufrieden. Schluss der Werbeeinlage. Aber warum die Leute von Opel, die es nicht schafften, mir ein ebenso gutes Auto ebenso billig zu verkaufen, nun doch via Steuern von mir Geld bekommen, ohne mir ein Produkt zu liefern, verstehe ich nicht.

Diese Gier nach Geld hat auch die großen Entdecker bewegt, die Spanier und Portugiesen, Holländer und Briten. Diese Gier trieb den Bau von Eisenbahnen und Straßen im 19., von Internetkabeln im 21. Jahrhundert voran. Diese Gier treibt die medizinische Forschung an, diese Gier hat in den letzten zwanzig Jahren Milliarden Menschen weltweit aus dem Elend gerissen, vor allem in China, wo der Kommunist Deng Hsiao-Ping sagte, dass es „ehrenhaft“ sei, nach Reichtum zu streben. Anders ausgesprochen, und mit den Worten des großen Gordon Gecko: Gier ist gut.

Jetzt heißt es überall, die Gier sei schuld an der Finanzkrise gewesen, wir bräuchten eine neue Moral. Bloß nicht! Wenn das Geld im letzten Jahrzehnt so billig war, dass in Amerika selbst Arbeitslose glaubten, sich Häuser bauen zu können, so war das nicht Gier, sondern Großzügigkeit. Wenn deutsche Landesbanken glaubten, mit den Schulden dieser Leute Geld machen zu können, also dass die Blase nie platzen würde, so war gewiss Gier im Spiel, wie bei jedem Geschäft, vor allem aber Dummheit. Ebenso wie bei den Sparern, die meinten, in Island höhere Zinsen einzufahren, ohne ein höheres Risiko einzugehen. Wie kann man glauben, bei einem Pilotenspiel gäbe es nur Gewinner?

Großzügigkeit ist eine gute Eigenschaft, aber nicht in der Wirtschaft. Dummheit ist nicht strafbar, aber in der wirt-schaft wird sie bestraft.

Jedenfalls brauchen wir jetzt nicht weniger Gier, sondern mehr. Weniger Leute, die sagen, ich werde Beamter, da habe ich meine Sicherheit, und mehr Leute, die sagen: ich will reich werden, komme, was da wolle.

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Zwei Maßnahmen nämlich, die Nummern eins und drei, kann die Regierung von heute auf morgen verfügen. Eine Maßnahme, Nummer zwei, kann die Regierung gar nicht verfügen. Ich persönlich, um das vorweg zu sagen, denke nicht daran, freiwillig auf die wenigen Tricks zu verzichten, die es mir ermöglichen, etwas weniger Steuern zu bezahlen als es mein Finanzamt möchte. Es sind bescheidene Kniffe, sie betreffen hauptsächlich die Abrechnung von Restaurantbesuchen und Autofahrten. Aber so lange die Kinder meines Steuerberaters auf meine Kosten umsonst das Gymnasium und die Universität besuchen, so lange das Steuersystem per Ehegattensplitting das Nichtstun der kinderlosen Ehefrau meines Nachbarn belohnt, die auch noch ihre Putzfrau von der Steuer absetzt, so lange junge Eltern mein Steuergeld dafür bekommen, dass sie sich von der Arbeit absentieren, sehe ich nicht ein, weshalb ich mir deshalb einen Kopf machen soll. Womit wir bei Nummer vier wären: Geldtransfers. Hier könnten die Regierungen viel tun, wollen es aber offenkundig nicht.

- Ich klammere also Punkt zwei aus. Denn das Sein bestimmt das Bewusstsein. Wir bekommen eine neue Steuermoral, wenn die Steuer moralischer wird. Solange sie so ist, wie sie ist, würde es allerdings helfen, wenn die Steuerunterlagen öffentlich wären. Wenn also jeder Arbeiter sehen könnte, wie viele Steuern sein Chef zahlt.

- Punkt eins erscheint mir auch problematisch. Wieso ist es „sozial“, wenn man „Luxusgüter“ (was sind das eigentlich?) für die da unten mittels Mehrwertsteuer noch teurer macht?  Eher sollte man sie billiger machen, damit Supermarktkassiererinnen und Krankenschwestern auch mal Bollinger Champagner trinken können. Verbrauchssteuern sind sicherlich ein gutes Mittel, um Einkünfte zu generieren. Sie sind in sich gerecht, weil jeder konsumiert und weil sie – außer in Grenzregionen – schwer zu umgehen sind. Jeder Versuch, hier aufgrund von sozialen oder kulturellen Erwägungen zu differenzieren, führt zu Absurditäten. Bücher zum Beispiel genießen den erniedrigten Mehrwertsteuersatz – auch Bücher, die Besserverdienende mit Ratschlägen versorgen, wie sie Steuern sparen können; auch der Blödsinn, den Frank Schirrmacher und Michael Moore verzapfen.

Wie wär’s mit einer Flatrate? 25 Prozent Mehrwertsteuer auf alles, dafür 25 Prozent Einkommensteuer für alle, keine Ausnahmetatbestände. Dann erledigt sich übrigens die Moralfrage von selbst. Womit wir zum nächsten Punkt kommen:

- Die Erhöhung der Sozialabgaben ist unsozial, weil sie vor allem die Gering- und Mittelverdiener betrifft. Und ja, sie vernichtet Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich in einer Zeit, da die Exportnation Deutschland ohnehin davon ausgehen muss, viele Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie zu verlieren. Bei einer einheitlichen Besteuerung aller Einkünfte wäre eine gesonderte Besteuerung der mittleren und niedrigen Einkommen (denn darum geht es bei den Sozialabgaben) auch nicht nötig.

- Und schließlich: Richtig, Schluss mit der Klientelpolitik. Reduzierung staatlicher Transfers auf die tatsächlich Bedürftigen. Einpreisung aller staatlichen Dienstleistungen zum Zweck ihrer umfassenden Privatisierung, vom Autobahnbau und –betrieb über das Schul- und Hochschulwesen bis hin zum ZDF. (Wie viele Fernsehkanäle und Rundfunksender braucht der Staat eigentlich? Mal ehrlich: Wer schaut arte?) Abschaffung des Beamtentums und der Absetzbarkeit der Kirchensteuer. Regulierung ja, Staatsbesitz nur dort, wo es sein muss (vielleicht bei den Netzen).

Sparen heißt eben: weniger Geld ausgeben. Und das wird der Staat nur tun, wenn er weniger Geld bekommt. Er ist ja auch nur ein Mensch wie du und ich.

Sie wollen wissen, wie er heißt? Ganz einfach, denn es gibt nur einen wie ihn – Guido Westerwelle. Wenn er sagt, Deutschland muss sparen, dann geht er vorbildhaft mit seinem eigenen Anspruch um.

Die FDP fordert im Wahlkampf Abschaffung des Entwicklungsfhilfeministeriums. Unnöig, überflüssig, sinnlos. Und vor allen Dingen: Es kostet zuviel Geld.

Natürlich nicht die Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern der aufgeblähte Angestellten- und Beamtenapparat, den es abzuschaffen gilt. Und wie macht das ein Guido Westerwelle? Er setzt einfach seinen ehemaligen Generalsekretär – alles, nur kein ausgewiesener Entwicklungshilfepolitiker – an die Spitze des abzuschaffenden Ministeriums. Aber nicht, um das Minsterium abzuschaffen, sondern um der FDP und Herrn Niebel ein Ministerium zu beschaffen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wenn es nicht endgültig beweisen würde, dass Postengeschachere, Machtverschiebungen und Versorgungsmentalität die FDP wie alle anderen Parteien mehr bewegt als ihr eigene Glaubwürdigkeit , müsste man sich ernsthaft die Frage stellen,wie man als Bürger mit dieser ganzen Politik-Funktionärsclique umgehen müsste. Und da sind wir schon bei der entscheidenden, kritischen und auch hinter all dem ernst zu nehmenden Frage.

Wundert es uns wirklich, wenn immer mehr Bürger das Gefühl haben, die da oben machen eh was sie wollen? Wählen gehen ist sinnlos? Und vor allem: Politikern kann man nicht glauben.

Guido Westerwelle und die FDP jedenfalls haben bereits jetzt ihre Seriosität verloren. Solange sie das Entwicklungshilfeministerium und damit Herrn Niebel nicht abschaffen, nehmen ich jedenfalls diese Partei nicht mehr für voll.