Herausgekommen ist bei „Deutschland schafft sich ab“ eine populistische Provokation à la Möllemann. „Hau-den-Yussuf“ lautet das Motto. Beispiel gefällig? „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.“

Oder biologistisch formuliert: „Bleibt die Geburtenrate der Migranten dauerhaft höher als die der autochthonen Bevölkerung, so werden Staat und Gesellschaft im Laufe weniger Generationen von den Migranten übernommen.“

Man merkt es fast bei jedem Satz, dass Sarrazin die Angst vor dem Islam, den Arabern und den Türken schier um den Schlaf bringt. Aber er, der Durchblicker und einzig wahre Gefahrenerkenner, stellt sich dieser Bedrohung mutig in den Weg. Seine Waffe ist das Ressentiment, seine Kugel das Vorurteil, und im Visier hat er Mohammeds Gefolgsleute.

Nun ist es nicht so, dass Thilo Sarrazin dumpfbackig den glatzköpfigen Nazi gibt. Der Mann mit dem SPD-Parteibuch (wohl nur noch für kurze Zeit) hat schon ein paar Punkte, über die es dringend einer Diskussion in Deutschland bedarf.

Viele Familien mit Migrationshintergrund nutzen die Annehmlichkeiten des Sozialstaats weidlich aus. Die Sprachkenntnisse sind oft mangelhaft, aber es gibt kaum Druck von außen, dies zu ändern. Der Integrationswillen ist zuweilen nur marginal ausgeprägt.

Das geht oft so weit, dass man mit Fug und Recht von Parallelgesellschaften sprechen kann, auch wenn das multikultibewegte Gutmenschen selten wahrhaben wollen.

Nur: Diese Hinweise gehen in Sarrazins dröhnender Anti-Ausländer-Kakofonie schlichtweg unter. Sie dienen ihm offenbar nur, um seinem Warnungsfuror richtig Nahrung zu geben. Und so gerät „Deutschland schafft sich ab“ schwuppdiwupp ins rechte Fahrwasser.

Kein Wunder, dass sich nun sogar die Kanzlerin empört. Von der SPD ganz zu schweigen. Nur die Nazis applaudieren Sarrazin und seinem „Widerstand gegen muslimische Überfremdung und Landnahme“ in aller Öffentlichkeit. Ist der SPD-Mann in Wirklichkeit gedanklich ein NPD-Mann? Eine etwas hinterhältige Frage.

Beantworten wir sie so: Eine politische Heimat wird der Genosse bei den Braunen wohl kaum finden. Einen Platz im Herzen der Rechten hat Sarrazin von nun an jedoch sicher. Selbst schuld.

Dies sei angeblich eine Grundweisheit des deutschen Mittelsstands, von dem wir alle die Grundsätze soliden Wirtschaftens lernen sollten. Nur die verantwortungslosen Politiker würden das nicht begreifen und dem dummen Volk dieses Einmaleins der Wirtschaft verschweigen.

Natürlich weiß jeder Mittelständler, dass diese Politiker- und Publizistenweisheit Blödsinn ist. Das Gegenteil ist wahr: man kann nichts erwirtschaften, ohne vorher etwas auszugeben. Deshalb gibt es Banken. Ohne Kredit kein Geschäft. Und das gilt auch für größere private Anschaffungen: Häuser, Autos, Küchen, Flachbildfernseher. Ohne Konsumentenkredit würden die Hersteller dieser Gegenstände auf Warenbergen sitzen bleiben.

Die Frage, die sich der Kreditgeber bei solchen Geschäften macht, ist also nicht: hat der Kreditnehmer das Geld vorher „erwirtschaftet“? Hätte er das getan, bräuchte er den Kredit nicht. Sondern: kann er den Kredit bedienen? Das heißt: stimmt sein Geschäftsmodell? Oder: hat er seine Einnahmen- und Ausgabensituation halbwegs richtig eingeschätzt?

Natürlich – so läuft die Marktwirtschaft – verschätzen sich manche Leute. 2009 zum Beispiel gab es in Deutschland 32.687 Insolvenzen von Unternehmen, davon etwa 99 Prozent mittelständische. Das entsprach einer Quote von 10,1 Insolvenzen pro 1000 Unternehmen (Zahlen: Institut für Mittelstandsforschung Bonn). Deutschland stand damit in absoluten Zahlen an zweiter Stelle in Westeuropa – hinter Frankreich und vor Großbritannien.

Was allerdings den prozentualen Anstieg der Insolvenzen anging, steht Deutschland im Westeuropa-Vergleich gut da. Die Insolvenzrate ist hierzulande ziemlich gleich geblieben. (Den kleinsten Anstieg der Insolvenzen hatte in den letzten fünf Jahren übrigens Griechenland zu verzeichnen.)

Zu den Kosten dieser Insolvenzen habe ich kein aktuelles Zahlenmaterial, aber in einem Artikel aus dem „manager-magazin“ vom Februar 2003, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Deutschland in Sachen Pleiten mit einer damaligen Quote von 10,6 Insolvenzen auf 1000 Unternehmen „Europameister“ sei, wird errechnet, dass die damals etwa 40.000 Firmeninsolvenzen an die 590.000 Arbeitsplätze kosteten. Hinzu kamen an die 22.900 Verbraucherinsolvenzen und 21.800 „sonstige“ Insolvenzen. Der „Gesamtschaden“ wird auf 38,4 Milliarden Euro geschätzt. Einen nicht unwesentlichen Teil dieses Schadens –man denke an das Arbeitslosengeld – trägt der Staat, sprich der Steuer- und Abgabenzahler.

Dagegen habe ich auch nichts einzuwenden. Ich habe nur etwas dagegen, wenn Demagogen so tun,  als würde der Mittelstand – oder die Privatwirtschaft allgemein – solide wirtschaften, der Staat aber das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen. Von BP und Banken habe ich mit Absicht nicht gesprochen.

Eine Variante der neuen Sparsamkeits-Rhetorik lautet: „Kein Staat kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt“. Das wisse schließlich jeder Kaufmann. Nun ja, es kommt doch sehr darauf an, was man unter „auf Dauer“, und was man unter „Staat“ versteht. Gerade Staaten können sehr lange immer neue Kredite aufnehmen, solange sie sie bedienen können.

In föderalen Staaten wird zudem anerkannt, dass manche Untergliederungen – Bundesstaaten in den USA, Bundesländer in Deutschland – strukturelle Probleme haben, die „auf Dauer“, sprich auf absehbare Zeit verhindern, dass sie mehr einnehmen als ausgeben. Dann wird aus Solidarität ein Finanzausgleich geschaffen. Das reiche Nordrhein-Westfalen hat jahrelang das arme Bayern durchgefüttert.

Apropos Bayern, und dann soll es gut sein: der ehemalige Israel-Korrespondent der in diesem schönen Bundesland beheimateten „Süddeutschen“, Thorsten Schmitz, zog Ende 2009  unter heftigem Geschimpfe auf seinen bisherigen Wohnort Tel Aviv nach Berlin.

Kaum ein halbes Jahr in der Hauptstadt genügte ihm, um festzustellen, dass auch hier der Wurm drin ist. In Tel Aviv litt Schmitz an der ungehemmten freien Marktwirtschaft, die ihm die Wohnung ins  Unerträgliche verteuerte. In Berlin, Stadt des immer noch halbwegs billigen Wohnraums dank schwieriger Sozialstruktur (die Leute können halt nicht mehr zahlen) und jahrzehntelang subventionierten Wohnungsbaus (mehr ausgegeben als eingenommen), leidet Schmitz am Sozialstaat: „Als Hauptstadt der Stütze ist man es gewohnt, die Hand aufzuhalten“, so der Journalist kürzlich in einem Beitrag auf der Seite Drei der „SZ: „Berlin, Berlin, wir zahlen nach Berlin“.

Schmitz empört sich auch über die 775 Millionen Euro, die Berlin jährlich für die Kultur ausgibt, und hält den Stütze und Opernaufführungen verprassenden Hauptstädtern als Vorbild die 11.000-Seelen-Gemeinde Burgkirchen an der Alz in Bayern hin, die nun in Zeiten klammer Kassen ihre Eissporthalle „Keltenhalle“ schließen muss.

Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass es in Burgkirchen auf 11.000 Einwohner eine Eissporthalle gibt. Wollte Berlin eine ähnlich großzügige Versorgung seiner Einwohner mit Eissporthallen erreichen, müsste es in der Hauptstadt 31 solche Einrichtungen geben. Ich zähle zehn. Viele werden privat bewirtschaftet, wie künftig wohl auch die Keltenhalle, wie ich der Homepage der Gemeinde Burgkirchen entnehme. Ihr entnehme ich auch, dass die Schuldenlast der Gemeinde 28,4 Millionen Euro beträgt.

Lächerlich im Vergleich zu den 60 Milliarden, die Berlin, Hauptstadt der aufgehaltenen Hand, angehäuft hat. Bis man das herunter bricht auf Schulden pro Kopf: in Burgkirchen 25.818,18 Euro, in Berlin 17.493,17 Euro.

Alles nicht so leicht, wie man sieht.

Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit für unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den üblichen schmutzigen Politikertricks sein großes Projekt durchgesetzt hat. Alle Berichte über die dramatischen letzten Stunden im Kongress, alle Berichte über die Wochen zuvor und auch die Berichte über die Bedenken vieler demokratischer Kongressabgeordneter, die ursprünglich gegen die Reform stimmen wollten, deuten darauf hin. Wir vermuten einen erheblichen Druck auf einzelne Abgeordnete, eine erhebliche Schacherei um einzelne Passagen, die vermutlich, wie jeder Kompromiss, zu eher fragwürdigen Ergebnissen geführt haben. Halt all das schmuddlige Zeug, was dazu gehört, ein kompliziertes und umstrittenes Gesetz durchs Parlament zu bringen. Ganz so, wie wir das auch von unseren deutschen Politikern schlimmstenfalls erwarten.

Dass Obama sich jetzt als Machtpolitiker erwiesen hat, der ohne Rücksicht auf Verluste sein wichtigstes Projekt durchgesetzt hat, wirft einen dunklen Schatten auf das deutsche Lichtbild von ihm, das er selbst durch seine Auftritte und durch seine ständige Rede davon, dass er Gräben überwinden wolle, geschaffen hat.

Dieser Sieg in den USA gibt aber einen Hinweis darauf, worum es in der Politik gehen soll: große Projekte, die über die Bewältigung des Alltags hinausgehen gehen, Projekte, die wirklich eine Veränderung bedeuten und für die mit Leidenschaft gekämpft wird. Die eben darüber hinausweisen, dass wir die akut anstehenden Probleme besänftigen, sondern unsere Gesellschaft verändern, so dass sich etwas zum Guten wendet. Und es ist normal, nein, unvermeidlich, dass große Vorhaben nicht jedermann sofort einleuchten, dass viele fürchten, das Alte, das sich ihnen nun als gar nicht so schlecht erweist, könne dadurch abgeschafft werden.

Nicht oft haben wir in Deutschland so große Projekte gehabt: die Entspannungspolitik, die Einheit, der Euro, einige große Reformvorhaben wie u.a. die Staatsbürgerschaft, die Pflegeversicherung, Hartz IV zählen dazu. Aber sie alle weisen darauf hin, dass – so erfreulich und wünschenswert das gepflegte Gespräch ist – ein großes Vorhaben mit allen Mitteln durchgesetzt werden muss. Alles ist erlaubt im Rahmen unserer Regeln, um die Gegner zu überwinden.

Streit ist nicht schlecht für die Politik, er ist unvermeidlich für große Projekte. Für solche Vorhaben braucht es Politiker mit den vielfach geschmähten Visionen, mit dem Mut, den Kopf aus dem belanglosen Alltagshickhack rauszustrecken und auch mit den Nerven, einen Streit bis zum Ende auszutragen. Eben all das, was dann am Ende als Machtpolitik bezeichnet wird. Not so bad, isn’t it?

Wer jetzt eine pauschale Erhöhung der Regelsätze („mehr Geld“) fordert, hat die Herausforderung, vor der wir stehen, verkannt. Hartz IV ist kein Bürgergeld oder Grundeinkommen, das eine lebenslange Rente garantiert. Die Leistung sichert das Existenzminimum in Not (etwa durch Arbeitslosigkeit) geratener Bürger. Das durch das Urteil erforderliche Nachbessern bei der Berechnung der Regelsätze wird die Politik rasch durch Härtefallklauseln und mehr Sachleistungen erfüllen. Um die Frage der künftigen Finanzierbarkeit des Sozialstaats macht die Politik jedoch einen großen Bogen. Schon bald wird die beschlossene „Schuldenbremse“ jedoch auch Eingriffe in bestehende soziale Leistungsgesetze notwendig machen. Es ist daher kein Zufall, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Vizekanzler beigesprungen ist. Das Ziel muss sein, möglichst schnell unabhängig von staatlicher Alimentierung zu sein. Wer ein Volk zu Transferempfängern macht, muss sich nicht wundern, wenn diese nie genug haben. Solidarität ist ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung nicht möglich. Statt Alimentierung ist Aktivierung gefragt.

Rotgrün und auch die Große Koalition sind hier stecken geblieben aus Angst vor den Verbänden, die von „Zwangsarbeit“ und „Wettbewerbsschutz“ reden, wenn der Staat ernst macht mit einer echten Beschäftigungspolitik. Viele Kommunen bemühen sich „arbeitslosigkeitslos“ zu werden. Modelle wie „Bürgerarbeit“ oder „soziale Aufgaben“ scheitern aber, wenn sie von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Die betroffenen Hartz IV-Empfänger akzeptieren die Aufgabe, die ihnen zugeteilt wird, eher als Unternehmen und Arbeitnehmervertreter. Ihre Kritik, der Staat verdränge durch „Subventionierung“ bestehende Jobs, ist abwegig. Statt über Verdrängung und Missbrauch zu reden, geht es um eine Politik der sozialen Anerkennung und Aufgaben. Das wäre anstrengender als Betroffenen-Bashing, würde sich am Ende aber bezahlt machen, sehr wahrscheinlich auch für den Steuerzahler.

Andere Farbkonstellationen haben jetzt schneller Konjunktur als selbst von hartgesottenen Profis erwartet wurde. So schnell war noch keine neue Regierung ideenpolitisch am Ende. Steuersenkungen? Wird vom Wähler nicht gewünscht und scheitert an der Wirklichkeit. Der schwarzgrüne Vordenker  Paul Nolte spricht sich für höhere Steuern aus und trifft damit den Nerv der Mehrheit im Lande. Gesundheitsreform? Es passt einfach nicht zusammen, einerseits Zusatzbeiträge als unsozial abzulehnen, stattdessen aber die alte Kamelle „Kopfpauschale“ durchsetzen zu wollen und daran die eigene Zukunft als Minister zu koppeln.

Politisch ist es daher kein Zufall, wenn sich eine „vereinigte Linke“ aus SPD, Grünen und Linkspartei trifft und eine neue Denkfabrik gründet. Das „Institut solidarische Moderne“ will ein mögliches Bündnis aus den drei Parteien vordenken. Ähnliches treibt auch Matthias Machnig, den jetzigen Wirtschaftsminister in Thüringer, um. Machnig ist theorie- und praxiserfahren und hat direkten Zugang zu Parteichef Gabriel.

In einem neuen Positionspapier stellt er  die Systemfrage, die auch der neue linke thinktank stellen dürfte: „Soziale Demokratie oder Finanzmarktkapitalismus?“ Das Kasino ist längst wieder eröffnet als wäre nichts passiert 2008/2009. Die Deutsche Bank hat soeben einen Gewinn von fünf Milliarden Euro verkündet und zahlt wieder hohe Boni. Während die große Koalition 2005 mit einer kräftigen Mehrwertsteuererhöhung startete, beginnt die jetzige Koalition ihre Arbeit mit einem Mehrwertsteuergeschenk an das Hotelgewerbe.

Die Fragen dürften daher in den kommenden Wochen und Monaten zunehmen: Geht es noch gerecht zu in diesem Land? Scheitert die Soziale Marktwirtschaft an der Realität von Globalisierung und Staatsverschuldung? Welche Last tragen eigentlich noch die Eliten, vor allem die Reichen und Vermögenden?

Die alten Begriffe und Überschriften wie Freiheit und Verantwortung taugen dagegen kaum noch in der Praxis. Sie sind zu reinen Abwehrinstrumenten geraten, gegen einen vermeintlich allmächtigen Staat und einer angeblich sozialstaatlich verwöhnten Gesellschaft. Die Systemfrage ist gestellt. Jetzt sind kreative Antworten gefragt.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben. Das ist längst nicht so missmutig, wie es – allein gestellt – klingt. Sondern das war einer der Höhepunkte von Gabriels Rede, in dem er die niedergeschlagenen Sozialdemokraten dazu aufforderte, sich wieder neu ins schwierige Leben einzumischen und dort, nicht nur innerhalb der Partei, zu diskutieren. Mit dieser Rede machte er ihnen Mut, sie haben das gewürdigt mit einem bemerkenswert guten Ergebnis.

Hätte man gar nicht erwartet, nachdem so viel aufgestauter Unmut über die vergangen elf Jahre formuliert worden war, in denen Gabriel ja auch zur Führung zählte.

Gabriel hat in guter, verständlicher und mitreißender Sprache über die Probleme gesprochen, die einer Lösung harren in unserem gut situierten Land – über die notwendige Klärung des Verhältnisses von sozialer Sicherung und neuen Arbeitsbiografien, darüber, dass Menschen dann etwas aus ihrem Leben machen wollen, wenn sie herausgefordert sind, und über „sozialen Patriotismus“, der von Menschen, die in diesem Land wohlhabend werden konnten, verlangt, dass sie andere unterstützen, und über „Solidarität in Eigenverantwortung“.

So über Demokratie und Sozialstaat zu reden macht – berechtigt? – Hoffnung auf ein neues Nachdenken der Sozialdemokratie über eine soziale Politik unter modernen Bedingungen. Allen Reizthemen der Sozialdemokratie hat er sich in seiner langen Rede zugewandt, aber eben ohne die üblichen technischen Ausdrücke und ohne die Floskeln, die dafür immer wieder verwandt werden – da war die Erwähnung von den „starken Schultern“ fast ein Ausrutscher.

Damit hat Gabriel allein in seiner Sprechweise deutlich gemacht, wie weit die von ihm von seiner Partei eingeforderte Bereitschaft gehen muss, neu nachzudenken. Sie hat es ihm gedankt, indem sie darauf verzichtete, einfach die Rücknahme der Rente mit 67 zu fordern.

Gabriel hat mit seiner Rede eine starke Vorlage geliefert, die er in der alltäglichen Praxis erst einlösen muss. Glänzend hat Gabriel mit seiner Passage zur Mitte deutlich gemacht, dass es nicht um eine Verschiebung der Position der Partei gehe, sondern um eine Anstrengung, mit überzeugenden Positionen und Projekten die Menschen wieder so zu erreichen, dass damit die Mitte der Gesellschaft definiert wird. Dass er es am Beispiel der Brandtschen Politik verdeutlicht hat, wird hoffentlich auch auf lange Sicht eine Wirkung in der SPD zeigen.

Eine besonders dumme Kritik am Parteitag kam von Rüttgers, der meinte, noch nie habe ein Parteichef in einer programmatischen Rede so wenig zu den Konzepten gesagt. Aber auch von politischen Konkurrenten darf man verlangen, dass sie darüber nachdenken, in welcher Situation eine Rede gehalten wird.

Gabriel hat es vermocht – und das kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – seiner Partei wieder Zuversicht zu geben und ihr klar zu machen, dass sie nur dann die Menschen wieder für sich einnehmen kann, wenn sie sich der Mühe unterzieht, neu nachzudenken – und dabei nicht einfach zu den lange geübten Konzepten zu greifen – über die richtigen Antworten auf eine gründlich veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation.

Das ist eine beträchtliche Leistung in einer Lage, in der die Partei an sich selber verzweifelt. Spannend wird es sein, ob Gabriel es vermag, auch in der alltäglichen Arbeit die Partei in der Offenheit und in dem Langmut zu stärken, den sie auf diesem mühsamen Weg brauchen wird. Aber, wie gesagt, das Leben ist anstrengend.