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Verteidigung der Gesamtschule

Das deutsche Erbrecht kennt die Regelung, dass man ein  Erbe   ausschlagen kann. Dies ist  vor allem dann ratsam, wenn man von dem Verstorbenen Schulden erbt, die man mit dem eigenen Vermögen nicht begleichen kann. In der Politik kommt es selten vor, dass man das politische oder moralische Erbe negiert, das von einem früheren Heros der Partei überkommen ist. So sonnt sich die  CDU  heute noch im Glanze  Konrad Adenauers. In der SPD ist Willy Brandt fast zur Heiligenfigur aufgestiegen. Mit der Sachpolitik früherer Parteiführer geht man schon etwas vorsichtiger um. Manches Erbteil wird auch schlicht verweigert.  So distanzieren sich heute große Teile der  SPD  von der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, obwohl diese Reform die Grundlage für unser heutiges Wirtschaftswachstum gelegt und den Sozialstaat vor dem Kollaps bewahrt hat. Schändlich geht die SPD heute mit einer Schulform um, die sie einst erfunden hat und die auf eine lange, ehrwürdige Geschichte zurückblicken kann: die Gesamtschule. Read more

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Quo vadis, SPD?

Auch für Parteien gibt es Konjunkturen,  wie es Moden  für Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals  einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Außenpolitik („Neue Ostpolitik“). Für beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Persönlichkeit („Willy wählen!“) parat. Außerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugeführt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber  wie  ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD über eine Million Mitglieder, heute weniger als die  Hälfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie gehört, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Grünen ergänzten ihr ökologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zurückstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen für eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor  in der CDU undenkbar gewesen wäre. Read more

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreikönigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der Übernahme der Ämter, frisst sich die Realität durch.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Read more

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