Die Schweiz ist am Ende. Sollte es gängige Praxis werden, dass Mitarbeiter der Banken dort ihre kriminelle Energie auf das Sondieren von Kundendaten verlagern, die sie dann den Steuerfahndungsbehörden der umliegenden Länder übergeben, dann verliert die Schweiz ihr Alleinstellungsmerkmal unter den europäischen Nationen.

Das ist doppelt unfair.

Zum einen, weil die Schweiz sich mit ihrem strikten Beharren auf dem Bankgeheimnis einen eigenen Wohlstand erarbeitet hat. Der Sachverstand, den die Schweizer hier an den Tag legen, hat dem ansonsten so zerklüfteten und sprachlich und konfessionell geteilten Land ein einheitliches Ethos verschafft. Zum anderen hat die Schweiz es durch die von ihr erklärte Neutralität geschafft, als Spielball europäischer Interessen auszuscheiden. Der Wohlstand des Landes wurde durch einen dauerhaften Frieden ermöglicht, das Schweizer Lebensmodell hatte Symbolkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Beides, Ethos und Neutralität, wird nun durch die Illoyalität einzelner gegenüber ihrem Vaterland zerstört.

Was haben wir Deutschen davon, wenn wir uns anschicken, durch Schlupflöcher gesickerte Steuergelder aus der Schweiz zurück zu führen? Nichts, denn Steuerparadiese wie die Cayman Island werden anstelle der Alpenrepublik weiter prosperieren. Das veruntreute Steuergeld wird dorthin verlagert: Aus dem Herzen Europas in entfernte Regionen. Wenn die Schweiz dadurch jetzt zum Sozialfall wird, kommen all die Deutschen wieder retour, die dort mittlerweile als gut bezahlte Bäcker und Ärzte angeheuert haben. Hat jemand im Finanzministerium oder im Arbeitsministerium einmal nachgerechnet, was da auf unsere Solidargemeinschaft zukommen wird? Die Reintegrationsleistungen, die Sprachkurse und die Sozialleistungen?

Der Untergang der Schweiz wird kommen. Kein Gürtel von Armeen umstellt das Land der Eidgenossen, sondern eine Koalition aus Willigen, die nicht mehr bereit sind zu erdulden, dass ihnen Steuergeld entzogen wird und dieser Vorgang von der Schweiz als Staatsräson aufgefasst wird. Dass die Schweizer Behörden nun so scharf gegen die Deutschen agitieren, müssen wir verstehen. Denn sie hören schön das Totenglöckchen läuten für ihre Bänker-Republik (Dasselbe gilt übrigens für Liechtenstein).

Halten wir uns nicht mir der Frage auf, ob die Länderfinanzminister Daten aus der Schweiz kaufen oder nicht. Schon seit dem Fall Zumwinkel ist klar, dass die Dämme gebrochen sind. Das Bankgeheimnis ist perdú. Was wird dann aus der Schweiz? “,Aufteilen”, dieser Vorschlag wurde schon vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gemacht. Der Vorstoß kam von Muammar al-Gaddafi. Soll Libyen etwa die Schweiz als Steuerparadies beerben? Allein der Gedanke daran sollte uns grausen. Wir müssen Herrn Schäuble bitten, noch einmal ein Auge zu zu drücken.

Was wir an der Schweiz haben, das wissen wir. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Steuersystem, das so gerecht ist , dass sich dem kein Bürger mehr entziehen möchte.

zuerst erschienen bei www.theeuropean.de

Äußerst undiplomatisch warnte der eidgenössische Vertreter der „bewaffneten Neutralität“ den nördlichen Nachbarn vor einem Ankauf der Sünderkartei während „unser“ aller Theodor von und zu zunächst einmal in gewohnter Forschheit sein taktisches Sowohl-als-auch zum Besten gab. Sollte er sich jetzt doch noch einen letzten Rat des Ex-Kassenwarts Peer Steinbrück einholen, wie der das damals mit der Drohung von wegen Kavallerie gegen die Steueroase Schweiz einzusetzen gemeint haben könnte. Und ob die nicht längst irgendwo in Afghanistan unsere Freiheit verteidigt?!

Nein, im Ernst: Eine solche Farce wie das augenblickliche Herumeiern in der Berliner Koalition ist zwar schon an der Tagesordnung in diesem Fall aber eine Mischung aus Heuchelei und Peinlichkeit. Da darf doch angeblich der Staat nicht zum Hehler werden, wenn es darum geht, mit der Auswertung gestohlener Daten Milliardensummen von Steuerflüchtlingen dingfest zu machen. Hier stehen 2,5 Millionen „Hehlergeld“ gegen Milliarden Euros der finanziellen Exportweltmeister aus dem Biotop der Steuerhinterzieher.

Nun spielt sich – ja wer denn wohl sonst  – vor allem die FDP als Moralapostel auf. So etwas tut man nicht, heißt es da, das sei moralisch verwerflich tönt es aus dem politischen Lager derjenigen, die gerade auf, ja richtig, ziemlich moralische verwerfliche Art ihrer Klientel Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen hat. Und womöglich ist es wohl auch nicht völlig auszuschließen, dass gerade aus diesem Milieu Leute kommen, die jetzt Angst um ihre illegale Bereicherungsaktion haben müssen.
Nein, nein liebe Leute, hier darf der Staat nicht päpstlicher als der Papst sein. Zum einen wäre es nicht das erste Mal, dass Kriminellen auch staatlicherseits mit anrüchigen und moralisch fragwürdigen Methoden auf die Schliche zu kommen, versucht wird. Denken wir nur an die vielfältigen Undercoveraktionen im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder des politischen Extremismus.

Und zum  anderen gibt es in der Rechtsprechung durch aus das Prinzip der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, wonach eine Straftat dann zu rechtfertigen ist, wenn damit ein höheres Rechtsgut geschützt wird.   Nicht unser Rechtsystem ist in Gefahr sondern eine Steueroase. Und die gehört schon lange trocken gelegt.

1. Die Schweizer, sagt Henryk M. Broder, Ex-Kandidat für den Posten des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und Vertrauter der neuen Familienministerin und darum mehr als nur „Pausenclown“ (Broder über Broder) – die Schweizer seien „die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat.“ (Die Welt, 1. Dezember 2009)

Bullshit. Mit weniger als einer halben Million Muslimen im Land kann von der Gefahr einer „Islamisierung” keine Rede sein. Und wenn es die Gefahr gäbe, würde eine Änderung der Bauordnung für Moscheen kaum etwas dagegen nützen. Es gibt überhaupt nur eine Verbindung zwischen der Schweizer Abstimmung und der „Islamisierung“: nämlich dass jene Hassprediger auf muslimischer Seite, die – spiegelbildlich zu den Islamophoben im Westen – behaupten, der Islam sei mit den Werten einer säkularen Demokratie unvereinbar, durch diese Symbolhandlung – oder vielmehr Ersatzhandlung – der Schweizer weiteren Zulauf bekommen.

2. Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“ und elitärer Populist – ja, das ist ein Widerspruch in sich, kommt aber bei Populisten häufig vor – Roger Köppel also gab seinem Kommentar in der „Weltwoche“ sogar den Titel „Mutige Schweizer“. (FAZ, 1. Dezember 2009, gleichzeitig auf „Weltwoche online“ erschienen.)

Mutig? Was ist daran mutig, dass eine Mehrheit von 95% einer Minderheit von 5% Vorschriften macht? Man muss nur sehen, wie die Schweiz in den Wochen vor dem Volksentscheid vor dem miesen islamischen Diktator Muammar Ghaddafi zu Kreuze kroch, um zu begreifen, dass die Abstimmung eine Ersatzhandlung war – eine Handlung, die eben den Mangel an Mut beim Umgang mit real existierenden Gefahren dadurch kompensiert, dass man auf eine friedliche Minderheit eindrischt. Davon ganz zu schweigen, dass sich die „mutigen Schweizer“ unter Hinweis auf ihre „Neutralität“ von der Hauptfront des Kampfes gegen den Islamismus – Afghanistan -  absentieren, dafür aber den Ölscheichen, die in der ganzen Welt die Propagierung einer Extremform des Islam mit Milliarden finanzieren, sichere Bankkonten garantieren

3. Köppel hat – wie viele Kommentatoren im Westen – die Schweizer Tradition der direkten Demokratie verteidigt, die „ein Damoklesschwert” über dem Haupt der politischen Elite sei, die sich vom Volk entfernt habe. Zweifellos ist bei der Schweizer Konsensdemokratie die Gefahr einer Entfernung der politischen Klasse vom Volk besonders groß. Das gibt aber dem Volk noch lange nicht das Recht, ihrer Frustration dadurch Luft zu machen, dass sie auf die nächstbeste – oder sichtbarste – Minderheit einschlägt. Da sollte die Verfassung vor sein. Denn in jeder echten Demokratie erfüllt die Verfassung einen doppelten Zweck: sie schützt die Mehrheit vor der Minderheit der Regierenden, indem sie dem Volk mittels Wahlrecht die Möglichkeit gibt, die Regierenden loszuwerden; und sie schützt die Minderheiten vor der Diktatur der Mehrheit, indem sie die Grundrechte der freien Religionsausübung, der freien Meinung, des Versammlungsrechts usw. schützt. Wenn eine Verfassung dazu missbraucht wird, diese Grundrechte für eine Gruppe einzuschränken, wie jetzt in der Schweiz durch Volksentscheid geschehen, ist sie undemokratisch.

Natürlich kann eine Bauordnung verfügen, dass ein Bankenturm – oder ein Minarett – einen Kirchturm nicht überragen darf, wenn dieser Kirchturm etwa das Wahrzeichen der Stadt darstellt. Natürlich kann eine Bauordnung verfügen, dass ein Heimwerkermarkt – oder eine Moschee – nicht dort gebaut werden darf, wo der Autoverkehr – oder der Ruf des Muezzin – die Anwohner stören könnte. Die Bauordnung selbst und ihre Ausgestaltung muss in jeder Gemeinde demokratisch beraten werden, Streit, Demonstrationen und Gegendemonstrationen inklusive. Aber eine diskriminierende Bauordnung in der Verfassung verankern: das entwertet die Verfassung.

4. Schließlich verweisen viele Kommentatoren darauf, dass Christen in der muslimischen Welt diskriminiert werden, dass etwa die Kirchen in der Türkei weder Land besitzen noch Kirchen neu bauen dürfen (von Kirchtürmen ganz zu schweigen). Richtig. Das ist ein Skandal. Wird es weniger ein Skandal, wenn wir – wie es Broder vorschlägt – nach Prinzip „tit for tat” (sprich Auge um Auge, Zahn für Zahn) vorgehen? Ganz davon abgesehen, dass die Schweizer Abstimmung nicht lautete: Wir verbieten Minarette, so lange die Türkei Kirchen verbietet, sondern: Wir verbieten Minarette, Punkt. Es ist wohl klar, dass die Verhältnisse in islamischen Ländern kaum Vorbild für uns sein dürfen. Es ist wohl klar, dass die Antwort auf Intoleranz nicht Intoleranz sein darf. (Genau das allerdings meint Broder, siehe sein Buch „Kritik der reinen Toleranz“.)

Die Antwort der Europäischen Union jedenfalls lautet: So lange die Türkei die Religionsfreiheit einschränkt, wozu die Einschränkung des Kirchenbaus gehört, kann sie nicht Mitglied der EU werden. Nun ist die Schweiz zum Glück nicht Mitglied der EU, obwohl sie de facto fast alle EU-Gesetze automatisch übernimmt und Teil des Schengen-Raums ist. Kurze Frage jedoch an Broder und Co.: Ist die Verhandlungsposition der EU durch die Abstimmung in der Schweiz gestärkt oder geschwächt worden? Eben. Vielen Dank, ihr Schweizer, dafür, dass ihr Herrn Erdogan Munition geliefert habt für seine Behauptung, Europa sei „ein christlicher Club“.

Ein kurzer Gedanke zum Schluss: Ist es ein Zufall, dass inmitten einer von den Banken ausgelösten Wirtschaftskrise ausgerechnet der Zentralbanker Thilo Sarrazin mit einer Hetze gegen Ausländer auffiel, die angeblich für das sinkende Niveau unserer Schulen verantwortlich seien und wirtschaftlich außer für den Gemüsehandel unnütz seien? Ist es ein Zufall, dass ausgerechnet im Bankenland Schweiz nun die Bevölkerung sich der komplexen Diskussion um die Regulierung der Banken entzieht (die darf die angeblich von der Masse der Menschen entfremdete Elite dann unter sich führen) und dafür ein Exempel statuiert an Bosniern, Türken und Libanesen, die auffallend wenig mit den heutigen Problemen der Schweiz zu tun haben? Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht.