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	<title>starke-meinungen.de &#187; Schwarz-Grün</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Schwarz-Grün 2.0.</title>
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		<pubDate>Thu, 31 Mar 2011 07:37:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der „Traumkoalition“ (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong> </strong>Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der „Traumkoalition“ (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz.</p>
<p>Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden Ländern hätte es zu einer Koalition mit den Grünen gereicht. Die eigentlich dramatische Veränderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Große Koalition (SPD) und schwarz-grün. <span id="more-2571"></span></p>
<p>Die Ursachen für die schwarz-gelbe Mesalliance hat Ursachen: Personell (als Politikertyp passt jemand wie Stefan Mappus nicht mehr in diese Zeit) und programmatisch (Energiepolitik). Die erneute „Energiewende“ der CDU ist daher taktisch folgerichtig, wenn die Union in zwei Jahren noch eine Machtoption haben will. Aber strategisch mehr als unglücklich. Die Partei verliert ihren Markenkern, wenn sie nicht mehr glaubhaft darlegen kann, wofür sie noch steht.</p>
<p>Bundeswehr, Auslandseinsätze, Kernenergie. Das sind nur drei jüngere Beispiele, die vor kurzem noch anders geklungen haben.  Dringend gesucht sind neue Überschriften und eine gemeinsame narrative Klammer, die eine neue Erzählung verspricht und von Aufbruch in neue Zeiten kündet.</p>
<p>Der Wettbewerb hat begonnen: welche Regierungspartei schafft den Wandel in die grüne und nachhaltige Zeit schneller und (!) glaubhafter? Die Zeitenwende ist da, gefragt sind glaubwürdige Wende-Politiker, die ihren Kopf nicht nur nach dem Wind drehen. Auffällig oft fällt der Name Norbert Röttgen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Angela Merkel: Hier stehe ich, ich kann auch anders. Aber wie lange noch?</title>
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		<pubDate>Mon, 28 Mar 2011 23:10:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.</p>
<p>Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. <span id="more-2566"></span>Kann es sein, dass die gelernte Ossi Angela Merkel auch jene unangenehmste Eigenschaft der in der kommoden Diktatur DDR aufgewachsenen Menschen internalisiert hat, den grenzenlosen Opportunismus?</p>
<p>Man frage sich einmal, wo Angela Merkel in den letzten sechs Jahren Profil gezeigt hat. (Von Rückgrat wollen wir gar nicht erst reden.) Mehr Netto vom Brutto? Bierdeckelsteuerreform? War da was? Rente mit 67? Von Schwarz-Rot erst durchgesetzt, dann von beiden durchlöchert. Mindestlöhne? Lauthals abgelehnt, unter der Hand eingeführt. Gesundheitsreform? Ungerechter als zuvor, dafür teuerer. Hartz IV? Kinder haften nach wie vor für ihre Eltern. Bildungsrepublik Deutschland? Nicht zuständig: die Schulpolitik wurde an die Länder abgegeben. Bundeswehr? Wehrpflicht „ausgesetzt“, Diskussion vermieden. Frauenquote? Ja, nein, jein. Integrationspolitik? Wofür steht die Kanzlerin noch mal? Gehört der Islam zu Deutschland, oder ist Multikulti tot? Europa? Keine erkennbare Linie: Gegen Transferunion wettern, Transferunion einführen. Bündnistreue und „Mehr Freiheit wagen“? Nicht wenn Wahlen vor der Tür stehen. Atompolitik? Erst Hü, dann Hott, dann Katastrophe.</p>
<p>Merkels Losung lautet: Hier stehe ich, ich kann auch anders.</p>
<p>Aber bald kann sie gar nicht mehr, weder so noch anders. Mit Schwarz-Gelb kann Merkel nicht regieren, mit Schwarz-Grün will sie nicht, Schwarz-Rot ist keine Option, weil die von ihr verprellten starken Grünen den Sozialdemokraten wie in NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bald auch im Bund auf die Beine und in die Regierung helfen. Merkel wollte sich alle Türen offen halten, nun fallen ihr alle Türen vor der Nase zu.</p>
<p>Man sagt, es gebe keine Alternativen zu Merkel, und wahrscheinlich glaubt das die Übermutter der Partei auch. Das dachte Helmut Kohl von sich, und dann veröffentlichte jemand hinterrücks einen Artikel in der FAZ, der die Union zum Aufstand gegen den Übervater aufrief. Wer war das noch mal?</p>
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		<title>2011: Das Jahr der Grünen?</title>
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		<pubDate>Fri, 14 Jan 2011 15:55:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei. Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong> </strong></p>
<p>Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei.</p>
<p>Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne (<a href="http://www.die-dagegen-partei.de/">www.die-dagegen-partei.de</a>). Der Vorwurf: die Grünen verstehen sich allein als Bewegung der „Wutbürger“ und sind gegen alles, was Fortschritt und Wachstum bedeutet. Die angebliche Alternative „Bist Du dafür oder dagegen“ kennen wir aus der Schule, als einfache Wahrheiten und Glaubenssätze noch gefragt waren. In die heutige Zeit passt ein solcher Gegensatz kaum noch.<span id="more-2337"></span></p>
<p>Vielmehr sind CDU/CSU und Grüne zutiefst verunsichert. Während der Union sich mit der FDP ihr „natürlicher“ Bündnispartner auflöst, erhält Bündnis 90/Die Grünen enormen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager. Das Kalkül der beiden Parteien ist daher, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und nach Möglichkeit vom Patt der Lager zu profitieren.</p>
<p>Primärer Adressat in diesem Jahr sind daher weniger die Wechsel- und Nichtwähler, sondern die eigenen Leute. Die CDU profiliert sich als Aufstiegs- und Wirtschaftspartei, die Grünen als Bürger- und Protestpartei. Die Brücke zwischen beiden Parteien wird dadurch eher kürzer. Wenn das Ergebnis von mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten schnellere Verfahren und Genehmigungen sind, kann die CDU damit prima leben.</p>
<p>Und wenn statt in Gorleben nach alternativen Endlagerstandorten gesucht wird, werden die Grünen den neuen „Energiekonsens“ mit einer Verlängerung der Laufzeiten der AKW nicht in Frage stellen.</p>
<p>Angesichts dieses Duells der neuen „Giganten“ muss es SPD und FDP bange werden. Vorsorglich sendet Noch-Parteichef Westerwelle bereits Signale, dass auch rot-gelbe Regierungen auf Landesebene möglich seien. Aber dafür müsste die FDP  wieder ihre alten Werte von 8 bis 10 Prozent erreichen und die SPD über 38 Prozent kommen.</p>
<p>Selbst wenn in diesem Jahr das eine oder andere rotgrüne Bündnis in den Ländern entsteht: Auf Bundesebene stehen die Zeichen auf schwarz-grün.</p>
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		<title>Generation Geißler – Warum wir mehr von ihnen brauchen</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Dec 2010 23:02:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der 80jährige hat es allen gezeigt. Den Gegnern, den Befürwortern und den Medien von „Stuttgart 21“. Heiner Geißler hat geglänzt. Da Capo! Jetzt wird es ein „Stuttgart 21 plus“ geben. Ein „Plus“ an Mitsprache, Gemeinwohl und Umweltschutz. Aber keinen „Stopp“ des Vorhabens. „Plus“ wird zwar teurer, aber der Ausstieg, der noch teurer kommen würde, soll [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong> </strong></p>
<p>Der 80jährige hat es allen gezeigt. Den Gegnern, den Befürwortern und den Medien von „Stuttgart 21“. Heiner Geißler hat geglänzt. Da Capo!</p>
<p>Jetzt wird es ein „Stuttgart 21 plus“ geben. Ein „Plus“ an Mitsprache, Gemeinwohl und Umweltschutz. Aber keinen „Stopp“ des Vorhabens. „Plus“ wird zwar teurer, aber der Ausstieg, der noch teurer kommen würde, soll vermieden werden. Damit ist Ministerpräsident Stefan Mappus gerettet, auch wenn der Preis der Landtagswahlen im März eine „große“ Koalition oder ein schwäbisches schwarzgrün ist.<span id="more-2202"></span></p>
<p>Die „Schlichtung“ hat zwei Folgen für die künftige politische Kultur im Lande. Auch komplexe Themen lassen sich verständlich und fernsehtauglich reduzieren und erklären. Auf den Moderator kommt es an! Zweitens: Große Vorhaben wie der neue Bahnhof in Stuttgart, ein Atom-Endlager oder ein neues Kraftwerk brauchen eine neue Balance von Rechtsstaat und Demokratie. Ein sich rein formal gebender Staat verliert an Legitimation, weil er immer weniger akzeptiert wird. Begriffe wie „Planfeststellung“ und „Anhörung“ sprechen eine Sprache der Bürgerabwehr und sind das Gegenteil von Teilhabe und Mitsprache. Findige Wissenschaftler und Agenturen stehen bereit mit neuen Konzepten einer „kollaborativen“ Demokratie. Kollaborativ heißt nicht klientelistisch. Es geht um das Gemeinwohl aller Bürger und nicht um die Interessen auch noch so berechtigter Bürgerinitiativen. Kluge Politiker erkennen frühzeitig und mit Weitsicht die Gefahren und die Potenziale ihrer Projekte. Stuttgart 21 und auch die Bildungsreform in Hamburg haben gezeigt, wie man es (nicht) macht. Auf den Bürger kommt es an! Und auf eine Politik, die vor allem die Chancen sieht, die in einer Wiederbelebung der Demokratie liegen. Wir sollten die vielen guten und anerkannten Ex-Politiker aktivieren und sie als Schlichter und Moderatoren einsetzen. Themen und Konfliktherde gibt es genug. Geißlers noch zu wenig.</p>
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		<title>Schwarz gegen Grün: Der neue Wettbewerb</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2010/11/19/2161/</link>
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		<pubDate>Thu, 18 Nov 2010 23:36:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Ein „Hirngespinst“ sei eine Koalition aus Union und Grünen wetterte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag. Die Kanzlerin setzt auf Konflikt und alte Stärken: Was unterscheidet CDU/CSU von den Grünen? Was sind die „no Go`s“? Und wer überlebt den neuen Wettbewerb der Volks- bzw. Mittelparteien? Kurzfristig hat die Parteivorsitzende mit ihren Angriffen gegen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein „Hirngespinst“ sei eine Koalition aus Union und Grünen wetterte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag. Die Kanzlerin setzt auf Konflikt und alte Stärken: Was unterscheidet CDU/CSU von den Grünen? Was sind die „no Go`s“? Und wer überlebt den neuen Wettbewerb der Volks- bzw. Mittelparteien?</p>
<p>Kurzfristig hat die Parteivorsitzende mit ihren Angriffen gegen die Grünen das eigene Lager stabilisiert. So geschlossen und harmonisch verlief lange kein Parteitag der CDU. Selbst der Generalsekretär und die neuen Stellvertreter haben beachtliche Ergebnisse erzielt, allen voran Norbert Röttgen. Das verschnupfte Echo der SPD zeigt, wohin die Reise geht: Die Grünen sind längst auf dem Weg, die Sozialdemokraten als „zweite Volkspartei“ zu beerben. Die offene Frage ist nur, mit wem sie koalieren wird. <span id="more-2161"></span>Von einer „historischen Aufgabe“ sprach Merkel, eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei zu verhindern. Ein solches Bündnis würde das Land spalten und die Zukunftsfähigkeit im Lande gefährden, sozial wie ökonomisch.</p>
<p>Mehr als nur symbolisch interessant ist daher die neue Debatte um die Endlagerung des Atommülls. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) kann sich auf einmal eine Alternative zu Gorleben vorstellen. An dieser Frage wird sich 2013 eine schwarzgrüne oder schwarzgrüngelbe Koalition entscheiden. Jürgen Trittin hat im aktuellen Stern überraschend klar gestellt, dass es ein Endlager in Deutschland geben müsse. An den Grünen scheitert das neue Bündnis somit nicht.</p>
<p>Der neue Wettbewerb wird beiden Parteien und Lagern nutzen. Während sich die Union stabilisiert und festigt, ist der grüne Aufschwung gestoppt. In Baden-Württemberg und/oder in Berlin wird sich im kommenden Jahr zeigen, ob beide miteinander können oder ob es zur xten Neuauflage einer langweiligen rotgrünen Regierung kommt. „Mehr Farbe wagen“ wünschen wir uns für die Zeit nach 2010.</p>
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		<title>Die neue Merkel? Was an der CDU-Chefin heute anders ist</title>
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		<pubDate>Tue, 16 Nov 2010 07:44:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In vielen Kommentaren zum CDU-Parteitag ist heute zu lesen, die wiedergewählte Angela Merkel sei plötzlich so &#8220;anders&#8221;. Kämpferisch, klar, mit unerwartet konservativen Standpunkten. Stimmt alles. Doch überraschen wird es nur diejenigen, die die langen Linien in der Politik nicht beachten. Der letzte CDU-Parteitag fand noch zu Zeiten der Wirtschaftskrise und inmitten der Großen Koalition statt. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In vielen Kommentaren zum CDU-Parteitag ist heute zu lesen, die wiedergewählte Angela Merkel sei plötzlich so &#8220;anders&#8221;. Kämpferisch, klar, mit unerwartet konservativen Standpunkten. Stimmt alles. Doch überraschen wird es nur diejenigen, die die langen Linien in der Politik nicht beachten. <span id="more-2154"></span></p>
<p>Der letzte CDU-Parteitag fand noch zu Zeiten der Wirtschaftskrise und inmitten der Großen Koalition statt. Ein Angriff auf die SPD in ähnlich scharfer Form wie jetzt hätte dort zwar sicher auch die Herzen der Große-Koalitions-Müden gewärmt, wäre aber für die Regierungsarbeit völlig kontraproduktiv gewesen. Als CDU-Chefin hätte Merkel gepunktet. Als Regierungschefin hätte sie hinterher wochenlang die Scherben wegräumen müssen. Jeder auch nur halbwegs vernünftige Stratege hätte deshalb Merkels damaligen Kurs eingeschlagen, nicht auf die SPD loszugehen.</p>
<p>Heute hingegen machen Angriffe auf die Opposition sehr wohl Sinn. Sie schweißen die Union zusammen. Und sie dienen klaren strategischen Zielen: Dem Kampf gegen Rot-rot-grün, den Merkel auf dem Karlsruher Parteitag für die nächsten Jahre auf Bundesebene vorgegeben hat.</p>
<p>Hier zeichnen sich ganz klar die Konturen ihrer nächsten Wahlkampagne ab. Zwar können sich in einzelnen Bundesländern durchaus noch Koalitionen mit den Grünen ergeben, nicht aber auf Bundesebene.</p>
<p>Diese Absage an eine Koalition mit den Grünen ist in der Tat eine interessante Neu-Positionierung. Bislang hat Merkel schwarz-grüne Experimente immer gefördert, wie in Hamburg oder auch Jamaika im Saarland. Und natürlich weiß sie, dass es bürgerliche Mehrheiten in einem Fünf-Parteien-Land sehr schwer haben.</p>
<p>Zwei Punkte dürften diesen Sinneswandel beschleunigt haben: Zum einen die Mobilisierung der Grünen in Sachen Anti-Atompolitik. Zum zweiten, und das hängt damit zusammen: Bei der Bundestagswahl 2013 wird es durch die anhaltende und sich verstärkende Parteienverdrossenheit noch stärker als bisher auf die Mobilisierung der eigenen Wähler ankommen. Dies ist mit der Ansage leichter, es gehe gegen Rot-rot-grün.</p>
<p>Damit steht Merkels Fahrplan bis 2013 -  selbst wenn die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 verloren gehen sollte.</p>
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		<title>Gorleben: Die endgültige Lösung der Endlagerfrage?</title>
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		<pubDate>Thu, 22 Apr 2010 23:31:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In die Endlagerfrage „Wohin mit Deutschlands Atommüll“ kommt neuer Wind. Erstmals befasst sich seit dieser Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Frage, ob Gorleben als Ort geeignet ist. Die Opposition vermutet rein politische Gründe für den Standort in Niedersachsen. Alternative Standorte wurden nie erkundet. Für die Bundesregierung hat Gorleben dagegen höchste Priorität. Zusätzlicher Druck [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In die Endlagerfrage „Wohin mit Deutschlands Atommüll“ kommt neuer Wind. Erstmals befasst sich seit dieser Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Frage, ob Gorleben als Ort geeignet ist. Die Opposition vermutet rein politische Gründe für den Standort in Niedersachsen. Alternative Standorte wurden nie erkundet. Für die Bundesregierung hat Gorleben dagegen höchste Priorität.</p>
<p>Zusätzlicher Druck kommt auch aus Brüssel. Der deutsche Energiekommissar Oettinger fordert Fortschritte bei der Endlagersuche in Europa. <span id="more-1285"></span>Bislang gibt es europaweit nur Zwischenlager. Die europäischen Staaten verschieben die Endlagerfrage nur zu gern auf die übernächste Generation, die heute gerade Geborenen. Lediglich Frankreich, Schweden und Finnland sind weiter. Diese drei wollen bis 2025 Endlager in Betrieb nehmen. Deutschland hat dagegen 2040 als Zieldatum genannt. Angesichts der aktuellen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten ist diese Frist ebenso grotesk wie unverantwortlich. Solange die Endlagerfrage nicht gelöst ist, gibt es keine Mehrheit für die Kernenergie in Deutschland. Müll gehört entsorgt!</p>
<p>Wahrscheinlich wird erst eine schwarzgrüne Regierungskoalition die Frage endgültig und begleitet von gesellschaftlicher Akzeptanz lösen können. Moderne Beteiligungsverfahren wie „Bürgerdialoge“ wären der bessere Weg für die Endlagerung des deutschen Atommülls als das Durchboxen von Gorleben.</p>
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		</item>
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		<title>Die Überfliegerin – Gibt es für die CDU ein Leben nach Merkel?</title>
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		<pubDate>Thu, 01 Apr 2010 23:03:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Vor zehn Jahren hat Angela Merkel eine desolate CDU übernommen. Zwei Jahre nach der historischen Niederlage der letzten „bürgerlichen“ Koalition stand die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dem Rücken zur Wand. Die Partei hatte den Wahlkampf zum Teil mit undeklarierten Spenden und aus „schwarzen Koffern“ finanziert. Kohls „Mädchen“ nutzte ihre historische Stunde [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!-- 		@page { margin: 2cm } 		P { margin-bottom: 0.21cm } --><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Vor zehn Jahren hat Angela Merkel eine desolate CDU übernommen. Zwei Jahre nach der historischen Niederlage der letzten „bürgerlichen“ Koalition stand die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dem Rücken zur Wand. Die Partei hatte den Wahlkampf zum Teil mit undeklarierten Spenden und aus „schwarzen Koffern“ finanziert. </span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Kohls „Mädchen“ nutzte ihre historische Stunde und wurde als Generalsekretärin zur Vorsitzenden gewählt, ein bis dato einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Ohne eigene Hausmacht, ostdeutsche Naturwissenschaftlerin, aus protestantischem Elternhaus. Die CDU ist seitdem nicht mehr das, was sie damals war. <span id="more-1177"></span></span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Sie ist heute die einzige Formation, die im Sechsparteiensystem mit jeder Partei im Prinzip koalitionsfähig ist. Die Ausnahme Linkspartei bestätigt die Regel. Merkel hat in den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit gelernt, dass die Deutschen verliebt in den Konsens sind. Radikale Reformpolitik und –rhetorik verfängt hierzulande nicht im Wahlkampf. Das Volk will, bevor es folgt, überzeugt werden. Überzeugt waren die Deutschen in den letzten zehn Jahren weder von rotgrün (1998 bis 2005) noch von der Großen Koalition (2005-2009). Auch deshalb waren die Wahlergebnisse knapper als von den Strategen eingepreist. </span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Die enorme inhaltliche Flexibilität hat ihren Preis. Die CDU &#8211; und mit ihr die CSU – hat zuletzt massiv zugunsten der FDP verloren. Soweit die Wählerwanderung im eigenen „Lager“ bleibt, macht dies der natürlichen Regierungspartei kaum etwas aus. Der Trend geht aber jetzt weg von der FDP hin zu Grünen und Nichtwählern. Die „asymmetrische Demobilisierung“ (Matthias Jung), welche im Wahlkampf Union und FDP zum Erfolg verhalf, schadet beiden Parteien seitdem. </span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Die Politik der fehlenden Schärfe und des visionslosen Pragmatismus schadet vor allem der FDP. Sie ist der Union koalitionsstrategisch erlegen. Die CDU als dauerhaft stärkste Partei kann auch mit Grünen und Sozialdemokraten regieren. Die Wahlforscher sind sich daher einig: Angela Merkel stabilisiert die CDU. Ohne sie wäre die Partei eine Mischung aus konservativen Reaktionären, neoliberalen Reformern und bibeltreuer Christen. </span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Aber was ist die Partei mit ihr? Für welche Gruppen und Menschen macht sie eigentlich Politik? Welches Projekt und welche Vorstellung verbindet die Konservativen, Progressiven und Liberalen in der CDU? Der neue Generalsekretär Hermann Gröhe hat jüngst in einem Beitrag für die ZEIT das schwarzgelbe Projekt mit der Parole „Bürgertum für Alle“ umschrieben. Das ist ebenso nebulös wie zu wenig. Erneuerung für die nächsten zehn Jahre muss anders klingen. </span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, hat diese Woche die anstehenden parallel zu bewältigenden Aufgaben (Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen, Steuerreform) als historisch einmalig bezeichnet. Der Staat muss, er will sich zurück nehmen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: der Bürger wird mehr selbst bezahlen müssen für Gesundheit, Alter, Bildung. Welcher Politiker traut sich und den Bürgern diese Wahrheit zu und kann sie als Versprechen auf eine bessere Zukunft begründen? </span></p>
<p><span style="font-family: Helevtica Bold,Cambria,serif">Die Wahl in Nordrhein-Westfalen findet am Muttertag statt. Sollte Ministerpräsident Rüttgers danach gezwungen sein, mit den Grünen oder der SPD zu regieren, könnte es eng werden für „Mutti“. Je nach Umfrage sind beide Bündnisse beim Volk wesentlich populärer als schwarzgelb.  Merkel und Westerwelle wären nach wenigen Monaten bereits ein Auslaufmodell. </span></p>
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		<title>Sargnagel der FDP: Schwarz-Grün in NRW</title>
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		<pubDate>Thu, 25 Mar 2010 11:07:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen &#8211; auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat. Für Angela Merkel aber wäre [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen &#8211; auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat.</p>
<p>Für Angela Merkel aber wäre dieses Experiment brandgefährlich &#8211; und zwar gerade, weil es für sie im Bund 2013 durchaus eine sehr interessante Option ist.<span id="more-1136"></span></p>
<p>Die Folgen einer Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wären gravierend. Die Bundesratsmehrheit wäre weg und sowohl die Steuerreform als auch die Gesundheitsreform damit Makulatur. Zwar argumentieren viele, dass Merkel geradezu froh wäre, beide Themen vom Tisch zu haben. Das aber verkennt, dass auch die Kanzlerin die Mittelschicht entlasten will und die Kopfpauschale ihre eigene Erfindung ist.</p>
<p>Hinzu kommt, dass die FDP in einer solchen Situation Amok laufen würde. Ihr wichtigstes Thema, die Steuerreform, wäre ihr genommen. Ihre einzige Bündnis-Option, Schwarz-Gelb, futsch. Die &#8220;spätrömische Dekadenz&#8221; von Parteichef Westerwelle wäre nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was dann kommen würde. Nämlich eine Partei im Überlebenskampf. Und das ausgerechnet nach dem größten Triumpf der letzten Jahre. Merkel weiß sehr genau, dass sie in einer derartigen Konstellation das Regieren auch gleich zugunsten von ständigen Krisenmanagement aufgeben kann.</p>
<p>Auch inhaltlich allerdings wäre Schwarz-Grün in NRW eher ein Belastung für ein eventuelles Schwarz-Grün im Bund als eine gute Experimentierfläche. Denn Grüne und CDU haben in zwei entscheidenden Politikfeldern bislang nicht zu vereinenden Positionen &#8211; in der Bildungs- und der Energiepolitik. Beides aber spielt in NRW eine dominierende Rolle. Im Saarland hat der dortige CDU-Regierungschef Peter Müller diese Probleme aus dem Weg geräumt, indem er weitgehend auf die Position der Grünen eingeschwenkt ist. Doch ist wirklich denkbar, dass Rüttgers in NRW anfängt, Gymnasien zu Gesamtschulen umzubauen und Neubauanträge von Kohlekraftwerken abzulehnen? Was im kleinen Saarland unter der Wahrnehmungsschwelle der Medien durchrutscht, würde im großen Nordrhein-Westfalen zu Dauer-Konfliktfeldern aufgebaut.</p>
<p>Weitsichtigen Strategen sowohl bei den Grünen und in der Union ist natürlich klar, dass es irgendwann zu einem Bündnis auch auf Bundesebene kommen wird. Und Angela Merkel als Modernisierin der CDU ist eine passende Kandidatin, um ein derartiges Bündnis zu schmieden und zu leiten. Auch ist 2013 ein guter Zeitpunkt. Denn das würde der Kanzlerin noch weitere drei Jahre Zeit lassen, ihre Partei auf ein derartiges Bündnis vorzubereiten. Gleiches gilt übrigens noch viel stärker für die Grünen und Renate Künast (und ohne Jürgen Trittins Zustimmung ist der linke Flügel der Grünen ohnehin dafür nicht zu haben).</p>
<p>Schwarz-Grün in NRW würde Schwarz-Grün im Bund 2013 paradoxerweise behindern statt befördern. Selbst wenn es unter den Wählern beider Parteien eine Tendenz zu einem derartigen Bündnis geben sollte, gilt das nicht für die Funktionärsschicht beider Parteien. Sie würde jede noch so kleine Missstimmung in NRW ausnutzen, um Front gegen Schwarz-Grün zu machen. Der Abwehrkampf für Merkel wäre immens &#8211; zumal gleichzeitig noch die FDP in permanenter Randalier-Stimmung wäre.</p>
<p>Die Kanzlerin weiß, dass sie Schwarz-Grün im Bund nur dann durchbekommt, wenn es nach der Wahl keine andere Möglichkeit gibt. Noch ist Schwarz-Grün kein Bündnis, auf das die Partner zuarbeiten können. Sondern nur eines, das als letzte Spielvariante übrig bleibt, wenn alles andere nicht geht.</p>
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		<title>Christlich-Ökologisch kommt</title>
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		<pubDate>Wed, 24 Mar 2010 15:39:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Jetzt also schwarz-grün. Dafür gibt es eine Option. Schon bald in Nordrhein-Westfalen. Und dann im Bund.  Dass das lähmende schwarz-gelbe Debakel sich noch dreieinhalb Jahre hinziehen wird, glaubt keiner mehr der Kommentatoren. Für die Union entsteht nun die Möglichkeit einer Koalition mit der Ökopartei. Sie wird diese [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The  European&#8221;</a>:</p>
<p>Jetzt also schwarz-grün.  Dafür gibt es eine Option. Schon bald in Nordrhein-Westfalen. Und dann im  Bund.  Dass das lähmende schwarz-gelbe Debakel sich noch dreieinhalb Jahre hinziehen wird, glaubt keiner mehr der Kommentatoren. Für die Union entsteht nun die Möglichkeit einer  Koalition mit der Ökopartei. Sie wird diese Chance nutzen.</p>
<p>Denn die Grünen sind die  Rettung der Union – aus zwei Gründen. <span id="more-1130"></span>Erstens: Die Union kann wieder Werte  geleitete Politik machen ohne sich dafür zu schämen. Die Grünen haben immer darauf hingewiesen, dass auch sie sich als eine auf Werte gegründete Bewegung  sehen. In einer Koalition bekommt die CDU in einer Koalition ihr Nein zur  Abtreibung, ihr Nein zur Stammzellforschung und ihr Ja für eine besondere Liaison  mit den christlichen Kirchen. Die Grünen dürfen gegen Gen-Kartoffeln sein, gegen  einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und für einen Umbau unserer Wirtschaft in  eine klimaneutrale. Werte! Endlich! Reflektierte Werte! Regieren werden die  beiden nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Und sie werden Respekt vor den Werten  des Anderen haben.</p>
<p>Zweitens: Die Union hat  eine Lücke in der Mitte der Gesellschaft geschaffen. Sie ist nach links  gerückt oder in der Mitte indifferent geworden. Diese freie Mitte besetzen nun die  Grünen. Ihre 16 Prozent in den Umfragen belegen das. Die Botschaft: Ökologie und Ökonomie können zusammen gehen. Wir müssen nachhaltig leben, zum Wohl  kommender Generationen. Gleiche Bildungschancen für alle. Das sind Sätze sowohl  der Grünen als auch der Schwarzen. Beide zusammen treffen den Zeitgeist der Deutschen: Die Sehnsucht nach Beharrung und Wandel gleichermaßen:  konservativ, aber nicht zu krass und altbacken, nachhaltig, aber dabei nicht übers  Ziel hinaus.</p>
<p>Die Gegenstimmen: In der  Union heißt es, die CSU würde einer Koalition mit den Grünen nicht zustimmen.  Die Christsozialen heute sind nicht mehr die Christsozialen von 2005. Damals  konnte ein Edmund Stoiber Gedankenspiele, die etwas mit Sonnenblumen zu tun  hatten, sofort im Keim ersticken. Die Konservativen in der Union sprechen sich ebenfalls gegen eine solche Option aus. Deren Meinung wird sich sehr  schnell ändern, wenn Nordrhein-Westfalen für die Union nur in einer Koalition mit den  Grünen zu halten sein wird.</p>
<p>„Wir sind eine Partei  links der Mitte“, sagen die Grünenpolitiker, die gegen eine Koalition mit der CDU  sind. Na super, muss man ihnen entgegen rufen: Dann passt ihr doch gut zur  CDU! Die ist mittlerweile auch links der Mitte, gar nicht mehr rechts. Ihr passt zusammen.</p>
<p>Aus zwei Fehlern der FDP  sollten die Grünen schon unbedingt jetzt lernen: Sie müssen schon heute dafür  sorgen, dass ihnen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl genügend geeignetes  Personal zur Verfügung steht. Holen sie so viele Sitze, wie es im Moment aussieht,  dann wird es knapp was gutes Personal angeht, sowohl auf den Landeslisten als auch  für die Ministerien.</p>
<p>Und die Grünen müssen  uns vor der Wahl beweisen, dass sie nach der Wahl auch regierungsfähig sind. Wir  hätten nie gedacht, dass die FDP das Regieren so verlernt hat. Wir sind skeptisch,  ob fünf bis acht Jahre ohne Regierungsbeteiligung im Bund die Grünen nicht auch regierungsuntauglich gemacht haben. Sorry, aber hier wollen wir sicher  sein. Noch mal so ein Flop können wir uns nicht leisten.</p>
<p>Ich weiß nicht, was schwarz-grün macht. Ich weiß, was christlich-ökologisch macht: Sich auf die  gemeinsame Regierungszeit im Bund vorbereiten.</p>
<p>zuerst erschienen in <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/419-alexander-goerlach/2408-mangel-an-nachwuchs">www.theeuropean.de</a></p>
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