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	<title>starke-meinungen.de &#187; Saarland</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Rote Karte statt rotem Partner für Kra-Ka!</title>
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		<pubDate>Mon, 09 Jan 2012 12:52:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michael Eilfort</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Michael Eilfort]]></category>
		<category><![CDATA[FDP]]></category>
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		<description><![CDATA[Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint. Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Bislang gehörten zum Wettbewerb der Parteien vor allem der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint.</p>
<p>Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. <span id="more-3082"></span>Bislang gehörten zum Wettbewerb der Parteien vor allem der Austausch von Argumenten und inhaltliche Zuspitzungen. Natürlich geht es gelegentlich auch robust zu oder wird etwas persönlicher. Dass eine Partei aber das Treffen der anderen sabotiert, ist neu: Mit grundsätzlicher Billigung der Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen verkündete Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Saarland genau während der Rede des FDP-Vorsitzenden beim liberalen Dreikönigstreffen das Aus für die Jamaica-Koalition an der Saar.</p>
<p>Die inhaltlichen Beweggründe sind dabei nachvollziehbar und Leistungen wie Auftreten der FDP im Saarland kläglich.</p>
<p>Aber: Das war dort seit Wochen bekannt und spätestens Mitte Dezember 2011 offensichtlich. Mit einem Hauch von Respekt vor demokratischem Wettbewerb und einem – immerhin noch! – Bundes-Koalitionspartner hätte frau zwischen Dezember und Februar praktisch genauso gut jeden anderen Zeitpunkt wählen können, um ihre durchaus verständliche Entscheidung zu begründen.</p>
<p>Dies am Freitag, den 6. Januar, um 12.20h zu tun, war schlechter Stil, der den Eindruck erweckt, es sei vor allem um gehässige Maximierung des Schadens für einen Konkurrenten gegangen. Die Saar-FDP (in irgendwann wieder besserer Verfassung) zu brauchen kommt die Saar-CDU-Vorsitzende hoffentlich nicht wieder in die Lage. Denn: Statt eines roten Partners sollte die noch amtierende Ministerpräsidentin die rote Karte bekommen.</p>
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		<title>Liberale Dilettanten</title>
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		<pubDate>Fri, 06 Jan 2012 21:48:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend. Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend.</p>
<p>Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.</p>
<p>Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung. <span id="more-3069"></span></p>
<p>Griechenland lässt grüßen: Pleite auf allen Ebenen, personell wie programmatisch. Zwei Prozent Wählergunst – das scheint unter den gegenwärtigen Gegebenheiten ein unbegründeter Euphemismus.</p>
<p>In Stuttgart ist wieder einmal offenkundig geworden, dass die FDP quasi führungs- und damit orientierungslos dem Abgrund entgegentaumelt. Parteichef Philipp Rösler wirkt hilflos und überfordert. Seine Rede konnte nicht einmal ansatzweise so etwas wie Aufbruchstimmung vermitteln.</p>
<p>Keinerlei Aufbäumen gegen den angekündigten Untergang war zu spüren, nirgends. Geschweige denn Ideen, Konzepte oder wenigstens Schlagfertigkeit, wenn es darum geht, dem politischen Gegner eins auszuwischen. Gedankliche Leere, wo Hoffnung vermittelnder Tiefgang und Angriffslust vonnöten wären.</p>
<p>Kein Wunder, dank des designierten Generalsekretärs Patrick Döring ist ja inzwischen bekannt, wie intern über Rösler gedacht wird: ein Wegmoderierer, aber gewiss kein Kämpfer. Ein schlechteres Zeugnis kann man einem Parteichef kaum ausstellen, zumal in Krisenzeiten.</p>
<p>Nur glaube niemand, Döring könne es besser. Auch sein Drei-Königs-Auftritt machte allen im Saal klar, vom Kommando Attacke ist künftig herzlich wenig zu erwarten. Den Damen und Herren im Saal dürfte beim lausigen Auftritt ihrer Spitzenfunktionäre angst und bange geworden sein. Und sie werden sich insgeheim eingestanden haben: Das Ende ist wohl doch ziemlich nah. Wir armen Dilettanten.</p>
<p>So hat Stuttgart nochmals deutlich gemacht: Der Niedergang der Winz-FDP lässt sich nicht aufhalten, sondern er wird sich sogar beschleunigen. Quasi zur Bestätigung verbreiteten die Agenturen zeitgleich zum Beginn der Rösler-Rede die Nachricht vom Scheitern des Jamaika-Bündnisses im Saarland. Die seit Monaten anhaltenden Querelen innerhalb der FDP seien mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes nicht mehr vereinbar, erklärte MinisterpräsidentinAnnegret Kramp-Karrenbauer von der CDU.</p>
<p>Ein Debakel für die Liberalen. Eines, das zeigt: Regierungsverantwortung, sei es im Bund oder auf Länderebene, ist mit der gegenwärtigen FDP nicht zu machen.</p>
<p>Wird Zeit, dass sich Angela Merkel eingesteht: Nibelungentreue gegenüber dem Mini-Koalitionspartner ist fehl am Platz. Denn sie klingt zwar nach Mut, Standfestigkeit und Entschlossenheit, endet jedoch allzu oft verhängnisvoll. Für alle Beteiligten.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Frauen-Republik Deutschland?</title>
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		<pubDate>Sun, 23 Jan 2011 18:05:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[&#8220;Spiegel Online&#8221; hat sie schon ausgerufen, die &#8220;Frauen-Republik Deutschland&#8221;. Der Anlass ist ein Rücktritt: Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland, wird im Sommer aufhören und übergibt sein Amt an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin wird damit dritte Ministerpräsidentin im Land, neben ihrer thüringischen Parteikollegin Christine Lieberknecht und der SPD-Politikerin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Mit Julia Klöckner (CDU) [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Spiegel Online&#8221; hat sie schon ausgerufen, die &#8220;Frauen-Republik Deutschland&#8221;. Der Anlass ist ein Rücktritt: Peter Müller, Ministerpräsident im Saarland, wird im Sommer aufhören und übergibt sein Amt an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin wird damit dritte Ministerpräsidentin im Land, neben ihrer thüringischen Parteikollegin Christine Lieberknecht und der SPD-Politikerin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen.</p>
<p>Mit Julia Klöckner (CDU) und Renate Künast (Grüne) haben zudem zwei weitere Politikerinnen in diesem Jahr die Chance, in zwei Staatskanzleien einzuziehen, wenn sie denn die jeweiligen Wahlen gewinnen. Hinzu kommen fünf Bundesministerinnen und natürlich die Kanzlerin.  Das ist in der Tat eine Art Fortschritt &#8211; von einer Frauen-Republik aber noch weit entfernt. <span id="more-2367"></span></p>
<p>Dennoch wird es interessant sein, wie der erhöhte Anteil von Frauen die Arbeit im Bundesrat, dem Gremium der Bundesländern, verändern wird. Wird der Stil dort sachlicher, eher an Kompromissen orientiert wie das Frauen angeblich gerne machen? Oder bleibt es beim Kampf der Parteien um jeden Show-Effekt, egal ob ein Mann oder eine Frau vorne steht?</p>
<p>In der Politik ist das weit stärker als in der Wirtschaft eine Frage der Persönlichkeit. Wo Künast und Kraft gern auch mal einen derben Satz in die Mikrophone sprechen, der in Erinnerung bleibt, ist Lieberknecht bundesweit praktisch nicht aufgetreten. Kramp-Karrenbauer hat aus Sicht vieler im Saarland vor allem den Vorteil, die fragile Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und CDU auch nach dem Weggang Müllers aufrecht erhalten zu können (ganz im Gegensatz zu ihrem Parteikollegen Christoph Ahlhaus, der in Hamburg nach wenigen Wochen eine Schwarz-Grün schredderte).</p>
<p>Diese Fähigkeit zur Moderation, zur Vermittlung, zum Ausgleich sehr unterschiedlicher Positionen ist etwas, was all die genannten Politikerinnen eint: Kraft und ihre komplizierte rot-grüne Koalition mit linker Tolerierung, Lieberknecht, die über ein schwieriges schwarz-rotes Bündnis regiert und Kramp-Karrenbauer dann ab Sommer im Saarland.</p>
<p>In Zeiten schwieriger Mehrheiten und schwindender Volksparteien sind derartige Fähigkeiten von klarem Vorteil. Insofern werden Frauen in der Politik auch weiter einen guten Lauf haben. Dennoch stimmt bedenklich, was erfahrene Abgeordnete berichten: In allen Parteien mit Quotierungen steigt der Anteil der Frauen bis exakt zu diesem Wert &#8211; und stagniert dann. Durchbruch sieht anders aus. Eine Frauen-Republik ebenso.</p>
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		<title>Jamaika an der Saar wäre die Traumkonstellation für Angela Merkel</title>
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		<pubDate>Sun, 11 Oct 2009 10:49:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so &#8211; es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein. Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so &#8211; es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein.</p>
<p>Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag Ängte geschürt, er wolle im Saarland bei Rot-Rot-Grün als übermächtiger Schatten agieren. Deshalb  sind die Chancen für Jamaika wieder deutlich gestiegen. Votieren die Grünen tatsächlich dafür, bleibt Peter Müller CDU-Ministerpräsident an der Saar. Schön für ihn, aber noch wichtiger ist das  neue Bündnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel.<span id="more-380"></span></p>
<p>Für sie wäre es geradezu eine Traumkonstellation: Nach Schwarz-Grün im Stadtstaat Hamburg würde zum zweiten Mal diese neue Bündnisstruktur ausprobiert. Dabei ist wichtig, dass es in einem Flächenland, wenn auch in einem kleinen, passiert. Der Grund dafür ist, dass die Regierungsanforderungen ganz anders sind als in Städten. Deshalb muss auch Rot-Rot seine Feuertaufe erst noch in einem Flächenstaat haben, wahrscheinlich dann in Brandenburg. Das Berliner Bündnis reicht nicht aus, um die Tauglichkeit dieses Politik-Modells zu zeigen.</p>
<p>Merkel war schon Schwarz-Grün in Hamburg sehr wichtig, Jamaika an der Saar wäre es noch mehr. Denn die Kanzlerin ist außerordentlich an dieser Bündnisoption interessiert &#8211; und auch daran, die Grünen weiterhin am bürgerlichen Lager interessiert zu halten.</p>
<p>Die politischen Schichtungen innerhalb der Grünen sind sehr kompliziert, was Bündnisprognosen wahnsinnig schwierig macht. Bei den Wählern gibt es schwarz-grüne Allianzen in vielen bürgerlichen Familien und teilweise sogar bei einzelnen Wählern selbst, die ihre Erststimme der Union gegeben haben (weil sie sie nicht verschwenden wollten) und die Zweitstimme den Grünen. Bei den Funktionären der Grünen &#8211; und denen, die auf Parteitagen auftauchen &#8211; dürfte die Neigung zu Rot-Rot-Grün überwiegen. In Berlin bei den Spitzenkräften der Partei und in der Bundestagsfraktion ist allerdings  klar, welche Sackgasse eine eindeutige Festlegung auf Rot-Rot-Grün bedeuten würde.</p>
<p>So steht den Grünen eine Zerreißprobe bevor. Es sei denn, sie beschließen irgendwann &#8220;anything goes&#8221; und probieren auf Landesebene verschiedene Varianten aus. Dann würde sie die endgültige Endscheidung auf den Wahlkampf 2013 verlagern, wenn eine sich bis dahin weitgehend angenäherte Linke und die SPD versuchen würden, diese Entscheidung zu erzwingen. Die Grünen waren schon immer für Überraschungen gut. Außerordentlich spannend, wie sie sich diesmal entscheiden werden.</p>
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		<title>Wie das neue Fünf-Parteien-Land aussieht</title>
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		<pubDate>Mon, 31 Aug 2009 10:43:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Michel Friedman</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Bundestagswahl]]></category>
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		<description><![CDATA[Also doch. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl kommt in Fahrt. Angela Merkels Union hat dramatische Verluste bei den Landtagswahlen zu verbuchen. Und schon werden sie nervös, die Hinterbänkler, die Landesfürsten und geben &#8220;kluge&#8221; Ratschläge,  dass die Polarisierung, die Polemik und der unbedingte inhaltliche Einsatz der Kanzlerin kampagnenentscheidend sein wird. Dabei vergessen die Möchtegern-Klugen, dass damit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Also doch. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl kommt in Fahrt. Angela Merkels Union hat dramatische Verluste bei den Landtagswahlen zu verbuchen. Und schon werden sie nervös, die Hinterbänkler, die Landesfürsten und geben &#8220;kluge&#8221; Ratschläge,  dass die Polarisierung, die Polemik und der unbedingte inhaltliche Einsatz der Kanzlerin kampagnenentscheidend sein wird. Dabei vergessen die Möchtegern-Klugen, dass damit Nervosität und Unsicherheit prodziert wird.<br />
<span id="more-116"></span><br />
Angela Merkel ist und wird Kanzlerin bleiben &#8211; entweder mit der FDP oder der SPD. Diese tut zwar so, als ob sie nach dem Sonntag Rückenwind habe, steht aber auch wie ein gerupftes Huhn nackt da. In Sachsen mit gerade mal zehn Prozent und selbst im Saarland mit einem klaren Verlust  und den niedrigsten Wert,  seit dort gewählt wird.</p>
<p>Lachen kann nur einer : Oskar Lafontaine. Die Linke ist endgültig angekommen. Sie ist eine bundesweite Partei  und erhält Stimmenanteile, von denen Herr Westerwelle und Claudia Roth nur träumen können.</p>
<p>Wir sind endgültig im Fünf-Parteien-Land angekommen. Deutschland ist bunt . Nur die gestrigen Strategen der Politik denken noch in alten Kategorien von Mehrheiten. Alles ist jetzt möglich. Und natürlich und wie selbstverständlich auch Koalitionen von SPD und Linken. Übrigens nicht Neues, siehe das Land Berlin.</p>
<p>Die SPD verspricht, dass diese Koalitionen auf die Länder begrenzt bleiben. Weil die Linke auf  Bundesebene nicht kompatibel sei &#8211; vor allem in der Außen-,  Verteidigungs- und Europapolitik. Da kann man nur sagen:  SPD-Heuchler für wie dumm haltet Ihr uns? Gerade hat diese SPD mit der CDU in der Europapolitik dem Bundesrat neue Entscheidungsmacht zugebilligt. Und das Land Berlin hat sich mit seinem SPD-Bürgermeister beim Lissabon-Vetrag enthalten. Je mehr Länder mit der Linken regiert werden, desto mehr Einfluss werden sie in genau den Tabu-Feldern haben, die ihnen nach SPD-Argumentation den Weg in die Bundesregierung verschließt.</p>
<p>Wie gesagt, alles ist jetzt wieder möglich. Ich bin gespannt, wie lange Guido Westerwelle sein pseudo-elegantes, pseudo-nationales und nur den Menschen und der Verantwortung vor Deutschland zugespitzes Verhalten noch aufrecht erhalten wird. Wenn jemand nach diesem Sonntag nervös und ängstlich dem 27. September entgegen fiebern muss, dann die FDP. Sie wächst und wächst und könnte trotzdem wieder im Hinterzimmer der Macht hängen bleiben.</p>
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