2010 wird als Jahr der Rücktritte und Abgänge einer Generation der 50jährigen eingehen. Besonders betroffen von diesem brain drain ist neben der Evangelischen Kirche (wann hat es den Rücktritt zweier Bischöfinnen in einem Jahr je gegeben?) ist die CDU. Ein ganzes Netzwerk hat es erwischt: den sogenannten Anden-Pakt, ein Bündnis damaliger Jungmänner um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger. Mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust  ist der vorläufig letzte Mann dieser Generation von Bord gesprungen.

Angela Merkel ist nun einsame Spitze in der Partei und auch in der Regierung. Wahrscheinlich wird der Männerschwund ihre Stellung langfristig stärken.

Die nachwachsende Konkurrenz muss sich mit Stefan Mappus und David McAllister erst bewähren und Wahlen gewinnen. Die CDU wird sich jedoch bald erneuern müssen, inhaltlich wie personell, wenn sie den weiteren Schrumpfungsprozess stoppen will.

Die FDP startet mit ihrem Nachwuchsstar Christian Lindner im Herbst eine neue Programmdebatte. Und die CDU? Kaum jemand kann in drei Sätzen in der Partei sagen, welches Programm und welche Überschriften noch gelten. Die „neoliberale“ Partei a lá Leipzig ist tot – doch welche lebt?

Kleine Rückblende: Führende Herren in der Union hatten sich damals auf Edmund Stoiber als Unions-Kanzlerkandidaten festgelegt. Das sollte Merkel am 11. Januar abends in besagter Lokalität mitgeteilt werden. Die CDU-Chefin war allerdings schneller und frühstückte morgens mit Stoiber, wo sie ihn über ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur informierte.

Der weitere Gang der Geschichte ist bekannt und hat mit dem angekündigten Rücktritt von Koch heute seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Keiner der Herren aus der Generation nach Helmut Kohl – Koch, Wulff, Oettinger, Rüttgers – hat den Sprung ins Kanzleramt geschafft.

Und der oder die nächste konservative Politikerin, die es nach Angela Merkel schaffen wird, wird der politischen Generation nach ihr angehören – der Generation also, die von Merkel selbst gefördert wird. (Analog zu Helmut Kohl könnte es in einigen Jahren dann aber durchaus auch so sein, dass wer auch immer sich dann durchsetzen wird, dies gegen Merkel tun wird.)

Seinen Kanzlertraum hat Roland Koch sicher schon vor einigen Jahren, spätestens aber nach der verpatzten Wiederwahl begraben. Ich persönlich bin skeptisch, ob er je wirklich als Bundesminister nach Berlin wollte. So intelligent wie er ist, musste er wissen, dass er sich in einem Kabinett immer Angela Merkel würde unterordnen müssen. Der Weg nach Brüssel hätte ihm offen gestanden, er wollte ihn aber nicht gehen.

Stattdessen hat er sich nun für eine andere Premiere entschieden – den Beweis zu erbringen, dass ein Vollblut-Politiker wie er tatsächlich auch loslassen kann. Dass Politik doch keine Droge ist. Dass der kontrollierte Entzug möglich sei.

Sollte ihm das wirklich gelingen, hätte Roland Koch der Republik – vor allem aber seinen Politiker-Kollegen – einen sehr wichtigen Dienst erwiesen. Das Beispiel der Herren Merz, Clement und Schröder ist allerdings nicht sonderlich ermutigend in dieser Hinsicht. Aber für Überraschungen war Roland Koch bislang ja immer gut.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Dass sie dann aber klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfordert, ist nicht nur ihr gutes Recht, es ist darüber hinaus auch ihre Pflicht als verantwortungsbewusste Demokratin. Es geht bei der Auseinandersetzung um das DDR-Verständnis von Teilen der Linkspartei mitnichten um Petitessen oder alte Kamellen; das Problem liegt nicht in abgeschlossener Vergangenheit, sondern in gelebter Gegenwart.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Hannelore Kraft hat, historia docet, richtig gehandelt, auch im Hinblick auf die politischen Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen. Sie hat politischen Vorwärtsdrang nicht mit Geschichtsvergessenheit erkauft.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

In NRW hat vor fünf Jahren der Traum von „schwarzgelb“ begonnen. Jetzt, mit der „kleinen Bundestagswahl“ am Sonntag, sind Union und FDP brutal geweckt worden. Erlebt die Republik den Niedergang der historischen Wunschkoalition?

Einiges spricht dafür. Die Niederlage ist zu deutlich: Die Landtagswahl hat der CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 beschert. Die Folge: nur sechs Monate nach der Bundestagswahl im Oktober hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein historisches Novum.

Fünf Ursachen sind verantwortlich:

1. Der „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers hat zu stark auf eine Strategie der Kopie der SPD gesetzt. Gleichzeitig regieren und (in Berlin) opponieren stößt beim Wähler auf Unverständnis.
2. Die Auswahl der Mitarbeiter und Berater. Eigentlich nie öffentlich Thema, diesmal aber offensichtlich: Übereifrige, Politik als Kampf und Agitation verstehende Jungmänner hatten zuviel Einfluss und Spielraum in Partei und Staatskanzlei.
3. Die Lebensgefühlthemen haben gefehlt bzw. die Personen, die zu diesen Themen passen: Nachhaltigkeit, Energiewende, Verbraucherschutz.
4. Der Fehlstart der Berliner Koalition. Insbesondere die real existierende FDP passt nicht in die neue Zeit. Statt mit eigenen Lebenslügen („Steuersenkungen“) aufzuräumen, setzte sie auf Personen aus den 80er und Konzepte aus den 90er Jahren.
5. Die Bundeskanzlerin. Sie machte in der Griechenland-Frage keine gute Figur. Erst spät erkannte sie, dass dem Euro-Raum von Spekulanten der Krieg erklärt wurde. Die Bürger haben längst die Geduld mit den ungezügelten Kräften der Finanzmärkte verloren und fordern den Primat der Politik wieder ein.

Die Vertrauensfrage ist gestellt. Union und FDP haben das in sie gesetzte Vertrauen seit dem Oktober 2009 in Rekordgeschwindigkeit verspielt. Wenig spricht für einen Neuanfang und Aufbruch. Viel für ein „Weiter so“. Die NRW-CDU wird an Rüttgers festhalten und darauf bestehen wegen des minimalen Vorsprungs von 6.000 Stimmen wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die Folge wird eine rotrotgrüne Landesregierung sein. Diese Farbenkonstellation hat als Gespenst jedoch längst seinen Schrecken verloren. Sie wird aber reichen, um das schwarzgelbe Lager zusammen zu schweißen. Merkel geht gestärkt aus dieser Wahl hervor. Union und FDP werden weiter schrumpfen.

Auf die neue Lage haben Union und FDP bislang keine Antworten gefunden. Der Finanzmarkt-Kapitalismus ist gescheitert. Gefragt ist radikales Denken und eine Politik der neuen Nachdenklichkeit und Verantwortung. Es würde dem Land und der politischen Kultur gut tun, wenn die Regierung den Bürgern sagt, was diese längst wissen oder ahnen. Deutschland braucht einen Neustart.

Dieser Ministerpräsident persönlich wie auch die schwarz-gelbe Koalition, die er führt, sind deutlich und brutal abgewählt worden. Zu Recht!  Der misstrauische, sich überschätzende Rüttgers, der auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen wollte, jede Rolle überstülpte, von der er hoffte, dass sie Stimmen bringt, sich gegen seine eigenen Entscheidungen als mutiger Kämpfer darstellte, sich  einerseits mit und andererseits gegen Merkel positionierte, wurde von seinen eigenen CDU-Leuten gemobbt, die ihm die Maske vom Gesicht rissen.

Aber nicht nur er, sondern auch die Bundesregierung tragen die Verantwortung für dieses Wahldebakel. Irgendwann muss auch Angela Merkel begreifen, was gerade und erst recht in Zeiten der Unsicherheit, der Krise und der Angst, Regierungschefin zu sein bedeutet -  Führung und Entscheidung statt Taktieren und Moderieren. Übrigens: Sie kann regieren. Sie kann analysieren. Es wird Zeit, dass sie Mut zu ihren eigenen Fähigkeiten entwickelt.

Und da ist auch noch diese fürchterliche, furchterregende entleerte FDP. Eine Partei ohne Führung. Guido Westerwelle konnte es eigentlich nie. Verantwortung übernehmen, verantwortlich handeln, über sich und Parteiinteressen hinaus handeln. Der Überflieger der Opposition wird zum Bettvorleger der Regierung. Seine Minsterriege ist so mittelmäßig, dass man sich kaum über sie aufregen möche. Die Brüderles und Co. tun Deutschland am ehesten einen Gefallen, wenn sie nichts tun.

Nordrhein-Westfalen ist eine deutliche Warnung an Berlin. Noch kann alles korrigiert werden. Noch sind über drei Jahren Zeit zu beweisen, dass man es kann. Noch hoffen die Bürger, bei der Bundestagswahl richtig entschieden zu haben. Noch ist aber nur noch eine kurze Zeit.

P.S.: Die Linke ist endgültig in Deutschland angekommen. Das Fünf-Parteien-System ist etabliert.

6200 Stimmen auch, die alle Handlungsoptionen zuerst mal wieder ins Feld der Verlierer katapultieren. Jürgen Rüttgers wird derjenige sein, der trotz einer sehr deutlichen Wahlniederlage nun den ersten Schritt machen kann: Hin auf eine große Koalition an Rhein und Ruhr. Ob er die Verhandlungen am Ende als Ministerpräsident beenden wird, ist eher unsicher. Es wäre sehr überraschend, wenn die SPD als Preis nicht verlangen würde, dass ein anderer als Rüttgers dieses Bündnis führt.

Für die Sozialdemokraten allerdings wäre eine große Koalition ein reichlich vergifteter Sieg. Zwar ist Schwarz-Gelb abgewählt und der 9. Mai 2010 wird wohl auch bundesweit als Anfang vom Ende des christlich-liberalen Bündnisses gesehen werden. Doch viel zu gewinnen ist als Juniorpartner in einer großen Koalition natürlich nicht.  Ein paar mehr Gemeinschaftsschulen statt Gymnasien als Kompromiss – das dürfte für die Wähler wohl doch etwas wenig sein.

Bleibt die Verlockung Rot-Rot-Grün. Es wäre in Tabubruch und ein sicherer Platz in den Geschichtsbüchern. Anders als Andrea Ypsilanti in Hessen hat Hannelore Kraft in NRW diese Option niemals ausgeschlossen. Das war weitsichtig. Stattdessen sprach Kraft den Linken die Regierungsfähigkeit ab.

Doch was, wenn die nun zahm wie Lämmchen auf rot-grüne Positionen eingehen? Immerhin haben die Linken in Berlin das schon vorgemacht – und sind seitdem ein so lammfrommerRegierungspartner wie ihn sich SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit gar nicht besser wünschen könnte.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis von Düsseldorf auf den ersten Blick unschön, mittelfristig aber kann sie damit leben. Natürlich gibt es jetzt wieder die üblichen Debatten um ihre Führungsstärke. Es wird etliche B- und C-Promis unter den Christdemokraten geben, die mit reichlich Merkel-Kritik in den nächsten Tagen für Schlagzeilen sorgen werden.

Doch die Schwarz-Grün-Debatte, die Merkel unbedingt vermeiden wollte  (um die FDP nicht noch mehr zu reizen), ist ihr erspart geblieben.  Die Steuerreform kann nun unter Hinweis auf die fehlende Bundesratsmehrheit abgesagt werden. Und bei der umstrittenen Gesundheitspauschale ist nun erst einmal der FDP-Minister am Zug, nicht Merkel.

Bleiben die Grünen. Sie sind uneingeschränkt Sieger dieser Wahlen. Ihr Siegeszug wird sich angesichts des Desasters für die FDP noch lange fortsetzen. Damit werden sie immer mehr zu dem, was die FDP über Jahrzehnte in Westdeutschland war – umworbene Mehrheitsbeschaffer, die Gewinner oder Verlierer von Wahlen machen können.

Und ganz gleich, welche Regierungskoalition zum Schluss herauskommt: es ist ein bitterer Tag für die bisherigen Regierungen in Düsseldorf und auch in Berlin. Der sich abzeichnende Machtwechsel in NRW kann so gesehen eine ähnlich historische Bedeutung haben wie die Wahlen Anno 1966 als die „FDP-Jungtürken“ eine Koalition mit der SPD als Vorläufer für das sozialliberale Bündnis Brandt/Scheel 1969 festklopften und wie anno 2005 als nach der verheerenden Niederlage für die SPD mit der von Schröder initiierten Neuwahl im Bund und der dann folgenden Großen Koalition unter Angela Merkel.

Die ersten Statements der Politiker aller Parteien haben deutlich werden lassen, dass in den nächsten Jahren in NRW eine politische Wende eintreten muss. Das hat selbst Jürgen Rüttgers eingesehen, der zwar schnell die Verantwortung für das CDU-Desaster übernommen aber keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Er ist gescheitert, sein Rücktritt ist fällig, wenn er nicht ohnehin von einer SPD-geführten Landesregierung vom Hofe gejagt wird.

Die Freien Demokraten wiederum haben die verdiente Quittung für ihre unverhohlenen Klientelpolitik kassiert. Ihre leichten Zugewinne auf Landesebene, die meilenweit vom Septembertriumph der FDP im Bund entfernt liegen, sind wohl eher der geringen Wahlbeteiligung als den eigenen Verdiensten zuzuschreiben. Auch Guido Westerwelle darf ruhig mal über persönliche Konsequenzen nachdenken, zumal mit Generealsekretär Lindner ein liberales Polittalent bereitstünde.

Für die Sozialdemokraten, auch wenn sie gegenüber der letzten Wahl noch verloren haben, ist dies das Verlassen des politischen Kellergeschosses. Hannelore Kraft, vor Jahren eher als Verlegenheitslösung betrachtet, hat sich fulminant nach vorn gearbeitet, ihr sind offenbar die schon verlorengegangenen Arbeiter aus dem Pott zugelaufen. Allein das ist ein Grund für die SPD, im Zweifel die Mehrheit mit Einbeziehung der Linken zu suchen. Die Grünen, denen im Falle einer doch noch stärkeren Union das Schielen nach rechts einfallen könnte, wären auch bei rot-rot-grün einzubinden . Wie wollten sie denn wohl den Wählern erklären, dass man sich mit einem an Bildungs- und Energiepolitik gescheiterten Ministerpräsidenten ins Bett läge.

Für die politische Kultur in dieser Republik ist das heutige Ergebnis von NRW ein Weckruf. Das Fünf-Parteien-System hat sich endgültig etabliert. Es kommt jetzt darauf an, dass alle nach vorn schauen und diskriminierende Formeln von der Linken als einer extremistischen Partei (OTon Rüttgers heute abend) endlich dahin gepackt werden, wo sie hingehören: In die Klamottenkiste der Polemik Ewiggestriger nämlich.

Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.

Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.

Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.

Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.

Unter seiner Ägide soll aus dem Land, wo einst Kohle, Koks und Stahl die Landschaft formten, ein Musterstandort der Biotechnologie werden, aus dem Gegenwartsteufel Kohlendioxid will der Christdemokrat den begehrten Rohstoff der Zukunft machen. Man reibt sich ob dieser Töne eines CDU-Ministerpräsidenten immer häufiger verwundert die Augen.

Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.

Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.

Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.

Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.

Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.

Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.

Kohls „Mädchen“ nutzte ihre historische Stunde und wurde als Generalsekretärin zur Vorsitzenden gewählt, ein bis dato einmaliger Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte. Ohne eigene Hausmacht, ostdeutsche Naturwissenschaftlerin, aus protestantischem Elternhaus. Die CDU ist seitdem nicht mehr das, was sie damals war.

Sie ist heute die einzige Formation, die im Sechsparteiensystem mit jeder Partei im Prinzip koalitionsfähig ist. Die Ausnahme Linkspartei bestätigt die Regel. Merkel hat in den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit gelernt, dass die Deutschen verliebt in den Konsens sind. Radikale Reformpolitik und –rhetorik verfängt hierzulande nicht im Wahlkampf. Das Volk will, bevor es folgt, überzeugt werden. Überzeugt waren die Deutschen in den letzten zehn Jahren weder von rotgrün (1998 bis 2005) noch von der Großen Koalition (2005-2009). Auch deshalb waren die Wahlergebnisse knapper als von den Strategen eingepreist.

Die enorme inhaltliche Flexibilität hat ihren Preis. Die CDU – und mit ihr die CSU – hat zuletzt massiv zugunsten der FDP verloren. Soweit die Wählerwanderung im eigenen „Lager“ bleibt, macht dies der natürlichen Regierungspartei kaum etwas aus. Der Trend geht aber jetzt weg von der FDP hin zu Grünen und Nichtwählern. Die „asymmetrische Demobilisierung“ (Matthias Jung), welche im Wahlkampf Union und FDP zum Erfolg verhalf, schadet beiden Parteien seitdem.

Die Politik der fehlenden Schärfe und des visionslosen Pragmatismus schadet vor allem der FDP. Sie ist der Union koalitionsstrategisch erlegen. Die CDU als dauerhaft stärkste Partei kann auch mit Grünen und Sozialdemokraten regieren. Die Wahlforscher sind sich daher einig: Angela Merkel stabilisiert die CDU. Ohne sie wäre die Partei eine Mischung aus konservativen Reaktionären, neoliberalen Reformern und bibeltreuer Christen.

Aber was ist die Partei mit ihr? Für welche Gruppen und Menschen macht sie eigentlich Politik? Welches Projekt und welche Vorstellung verbindet die Konservativen, Progressiven und Liberalen in der CDU? Der neue Generalsekretär Hermann Gröhe hat jüngst in einem Beitrag für die ZEIT das schwarzgelbe Projekt mit der Parole „Bürgertum für Alle“ umschrieben. Das ist ebenso nebulös wie zu wenig. Erneuerung für die nächsten zehn Jahre muss anders klingen.

Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, hat diese Woche die anstehenden parallel zu bewältigenden Aufgaben (Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen, Steuerreform) als historisch einmalig bezeichnet. Der Staat muss, er will sich zurück nehmen. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: der Bürger wird mehr selbst bezahlen müssen für Gesundheit, Alter, Bildung. Welcher Politiker traut sich und den Bürgern diese Wahrheit zu und kann sie als Versprechen auf eine bessere Zukunft begründen?

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen findet am Muttertag statt. Sollte Ministerpräsident Rüttgers danach gezwungen sein, mit den Grünen oder der SPD zu regieren, könnte es eng werden für „Mutti“. Je nach Umfrage sind beide Bündnisse beim Volk wesentlich populärer als schwarzgelb. Merkel und Westerwelle wären nach wenigen Monaten bereits ein Auslaufmodell.

Nur der „forsche Theo“, Verteidigungsminister zu Guttenberg hat noch mehr Sympathiewerte als die Kanzlerin abgeben müssen. Und die „Rote Laterne“ schwingt ausgerechnet der „gelbe Star“, unser aller Außenminister Guido Westerwelle. Wahrlich ein Desaster für die Koalition und alles andere als gute Aussichten für Nordrhein-Westfalen, wo sich „Rüttgers Club“ im Mai zur Wiederwahl stellen muss.

Letztlich hat es sich die Regierung im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen selbst zuzuschreiben, dass mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten, nämlich satte 76 Prozent mit der Arbeit der Koalition unzufrieden sind. Merkels Politik der leisen Tippelschritte mit lauter unverbindlichen Verbindlichkeiten scheint schon im ersten Regierungsjahr grandios gescheitert zu sein. Die einschlägigen Stichworte lauten Steuerwirrwarr, Schuldenrekord, Gesundheitsreform, Afghanistan, Türkeipolitik und ….Westerwelle, der sich als schlechtester Außenminister der Nachkriegszeit entpuppt.

So etwas hat es noch nie gegeben – nach dem Stolperstart folgt jetzt das organisierte Chaos. Nach wenigen Monaten also schon Verschleißerscheinungen wie sie früher allenfalls als Tief zur Mitte einer Legislaturperiode eintraten. Hier wurstelt offenbar zusammen, was nicht zusammen gehört. Kein Wunder, dass sich inzwischen eine satte Mehrheit der Bundesbürger die „große Koalition“ von Union und SPD sehnlichst zurückwünscht. Wenngleich auch diese Truppe zuletzt arg abgewirtschaftet hatte.

Doch dass es noch schlimmer und schlechter geht, wird jetzt bewiesen. Es bröckelt an allen Ecken und Enden, selbst die „Koalitionspartner“ liegen mehr oder weniger sichtbar im thematischen Dauerclinch. Siehe etwa die Dauerfehde zwischen CSU und FDP, die auch die doch so harmoniebedürftige Kanzlerin nicht in den Griff bekommt. Dass es dann sogar noch einen Riss innerhalb der bayerischen Volkspartei in München und Berlin gibt, ist eine besondere Note der hemdsärmeligen Bajuwaren. Da wird denn schon mal in die Mikrofone geblafft, man habe die „Schnauze voll“ von Störmanövern aus München.

Eine Menge Frust wird da deutlich, was auch schon eine heraufziehende Götterdämmerung signalisiert. Es wird allerhöchste Zeit, dass Schluss gemacht wird mit Murks im Hause Merkel. Eine Talfahrt wie die jetzige kann sehr schnell zu einem unaufhaltsamen Absturz führen. Einziger „Trost“ für die Chaostruppe von der Spree: Die Opposition kann nicht wirklich von dieser Krise profitieren. Auch sie muss sich, will sie eine ernst zu nehmende Alternative werden, zunächst einmal eindeutig sortieren. Die SPD holt zwar auf, verharrt aber im Zwanzig-Prozent-Ghetto. Rot Grün allein reicht nicht – also besteht strategischer Klärungsbedarf im Verhältnis zur weiter erstarkenden Linken. Dass diese sich ein ziemlich radikales Grundsatzprogramm verpasst hat, schafft mehr Raum nach gemäßigt links für die Sozialdemokraten. Das müssen die aber auch kapieren und sich nicht weiter wie eine quasi-staatstragende Regierungspartei gerieren. Wenn daraus regieren werden soll, dann klare Kante