Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.

Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.

Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.

Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.

Aber man wird ihre Skrupellosigkeit leid. Selbst ihre Anhänger. Allemal ihre Opfer. Die Schar der Enteierten ist stattlich.

Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.

Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt.  Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.

Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.

Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.

Röttgen wollte immer viel, oft zu viel. Bis zum Schluss. In Nordrhein-Westfalen wurde ihm das endgültig zum politischen Verhängnis. Nur halbherzig zog er in den Wahlkampf, brüskierte dabei sogar die Bürger, die für ihn stimmen sollten. „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“ – ein verbaler Ausrutscher, der das Zeug zur Legende hat.

Ohnehin war man sich zwischen Rhein und Ruhr völlig darüber im Klaren, dass der CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt niemals in Düsseldorf auf der Oppositionsbank Platz nehmen würde. Mit einer riesigen Portion Macht- und Sendungsbewusstsein ausgestattet, schielte Röttgen ständig nach Berlin, wollte im Fall einer Niederlage um jeden Preis auf seinen Posten als Bundesumweltminister zurückkehren. Doch so ist eine Landtagswahl eben nicht zu gewinnen, sondern nur zu verlieren.

Für ein derartig dreistes Rumgeeiere gibt’s nämlich folgerichtig nur eine Quittung: Stimmentzug. Einer, der die CDU wie nie zuvor abstürzen ließ. Keine Partei geht nach einem solchen Desaster ungerührt wieder zur Tagesordnung über. Als die Wahllokale am Sonntag geschlossen wurden, war Röttgens Schicksal im Grunde bereits besiegelt. Zumal er selbst in den eigenen Reihen nicht eben viele Freunde hatte. Die Wertschätzung für „Muttis Liebling“ hielt sich doch arg in Grenzen. Der Oberschlaue, der Eigenbrötler, der Besserwisser, der Beratungsresistente – nach Respekt, gar Beliebtheit klingt das kaum. Und Horst Seehofers Watschen per Fernsehinterview haben dieses Naserümpfen öffentlichkeitswirksam gemacht.

Doch richtig verheerend für Röttgens Karriere war ein ganz anderer Fehler. Muttis Liebling hat es gewagt, Muttis Euro-Kurs zumindest infrage zu stellen. Das lässt sich weder die Kanzlerin noch die Union gefallen. Übers Sparen wird nun mal nicht weiter diskutiert. Punkt. Bedenken dürfen allenfalls im kleinen Kreis geäußert werden. Basta. Denn allen ist klar: Gibt es erste Zweifel am eingeschlagenen Weg, ist das große Ganze in ernsthafter Gefahr. Und die beim Wähler immer noch beliebte Merkel ist nun mal der Grundpfeiler, auf dem die ganze Regierungsseligkeit beruht. Wer an ihm rüttelt, und sei es nur aus Unachtsamkeit, der bekommt den Zorn aller zu spüren. Norbert Röttgen hätte es wissen müssen.

Nach dessen Abgang wird es jetzt noch einsamer um die Kanzlerin werden. Auf weiter Flur ist keiner mehr zu entdecken, der Merkels Führungsanspruch in Zweifel zieht, ihr gar gefährlich werden könnte. Unangefochten steht sie an der Spitze der CDU. All die vielen Konkurrenten – von ihr kaltgestellt und der Vergessenheit preisgegeben. Sie allein als Maß aller Dinge. Wer sonst?

Für die Partei mag das zunächst bequem erscheinen und Erfolg versprechen. Mutti macht’s schon, Mutti schafft’s schon. Doch diese Einstellung birgt eine große Gefahr in sich: Die CDU kann eigentlich nicht mehr ohne Merkel. Das Schicksal einer ganzen Volkspartei hängt somit allein an einer Persönlichkeit. Aber selbst Angela Merkels politisch erfolgreiche Zeit wird irgendwann einmal enden. Und dann? Dann muss die CDU wieder lernen, auf eigenen, auf anderen Beinen zu stehen. Schon heute lässt sich erahnen: Das wird eine ziemlich wackelige Angelegenheit.

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Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preußen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt für das Land. Nun also Rot-Grün.

Fanfarenstöße? Hosianna-Rufe? Frühlingserwachen? Vom Eise befreit… Ein Ruck geht durch’s Land? Hurra-Schreie auf allen Plätzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souverän gähnt. Und das liegt nicht an letzten Unwägbarkeiten.

Verhindern können die Renaissance von Rot-Grün nur noch die Nichtwähler und die Piraten. Für beide steht jener Teil der Wahlberechtigten, der ohnehin nur Stimmungen zugänglich ist. Grob gesagt, die Faulen und die Doofen. Folglich ist keine wirkliche Prognose möglich. Wenn die angestammte Politik weiter anödet, schneiden diese beiden gut ab.

Und das Glück eines roten Kanzlers wie in Frankreisch? Den Charme von Sozis im Amt haben jüngst Klaus Wowereit und Mathias Platzeck ruiniert. Die Herrscher von Berlin und Brandenburg können ihren neuen Flughafen nicht eröffnen, weil sie es nicht gebacken kriegen. Während die Planungschefs, die sie beaufsichtigen sollen, an Unis rumlungerten und sich eitel Titel besorgten, machten die Herren Aufsichtsräte mit dem roten Parteibuch Party: arm, aber sexy. Jedenfalls arm.

Rot-Rot oder Rot-Grün hält die Republik spielend aus, wenn die Jungs ihren Job machen. Der Wähler erträgt viel Gegacker, wenn die Hühner Eier legen. Das war schon immer die Sollbruchstelle der Sozialdemokratie: Teilhabe an der Macht heißt, es dann auch gebacken kriegen. Was man Konservativen verzeiht, verlangt man von jenen um so mehr, die sich moralisch erhaben fühlen.

Die Wunde, die die Regierung Schröder mit dem Hartz-Schwert in die eigene Anhängerschaft geschlagen hat, blutet nicht mehr, aber sie schmerzt. Sozialdemokratie ist nur mehrheitsfähig, wenn sie Industriepolitik kann.  Die Geschichte fragt nicht nach guten Vorsätzen, sondern danach, ob Politik wirklich gelungen ist. Das hat man jetzt Hannelore Kraft zugetraut.

Die Grünen leiden sehr darunter, wie die piefigen Großeltern der Piraten zu wirken. Sie haben den Nimbus der frühen Tage verloren. Einige Damen der Führungsriege haben figürlich den Umfang von Litfaßsäulen und noch immer Frisuren, wie man sie selbst in der Lausitz nicht mehr findet. Renate Künast ist noch in altem Kampfgewicht, überträgt aber eine Bitterkeit, die den Mädchen-Charme der frühen Jahre durch das Grimmige der bösen Alten ersetzt.

Und die Sozis kommen wieder mit einer Troika. Drei drittel Kanzlerkandidaten statt einem gescheiten. Man lässt sich durch Umfragen täuschen, die Bekanntheit messen, also das Gedächtnis der Leute, aber nicht Fähigkeit und Siegesgeschick. Weder der bräsige Büroleiter Schröders namens Steinmeier noch der hanseatische Oberlehrer namens Steinbrück werden die Herzen der Menschen gewinnen können.

Steinbrück wird wöchentlich neu durch ein PR-Blatt zum Kanzler ausgerufen, das früher eine seriöses Zeitung war, die ZEIT unter Kanzler-Forever Helmut Schmidt. Unerträglich. Mehrfach versuchte Schiebung. Wenn die SPD nicht die Kraft aufbringt, Sigmar Gabriel  ohne Wenn und  Aber ins Rennen zu schicken, hat sie schon verloren. Er ist ihre einzige Chance.

Norbert Röttgen, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, der sich selbst ausgetrickst hat, zeigt, dass politische Intelligenz nicht mit Intrigen, sondern mit Charakter, nicht mit Kalkül, sondern mit Bauch und Lenden zu tun hat. Er ist ein Abgrund an Opportunismus und ein Spieler.  Schon unter Helmut Kohl suchte er zu erkunden, ob man die Grünen als Koalitionspartner gewinnen könne. Das hieß geheimnisumwittert Pizza-Connection.

Als Umweltminister hat er gerade die Energiewirtschaft erfolgreich zerschlagen. Die Energiewende war ein Kniefall vor dem grünen Zeitgeist. Deutschland verabschiedet sich aus dem Industriezeitalter. Unter einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Man reibt sich die Augen.

Und solche Desaster werden die Rot-Grünen richten können? Auch den Schwachsinn der Energiewende? Jene, die nicht mal einen Flughafen fertigstellen können? Man darf Zweifel haben. Und Hoffnung. Noch ist das Gähnen der Wähler mehr als angemessen.

Ich erwarte, dass die ersten Wahlberechtigten sich aus Langeweile bücken und Steine aufheben, die sie zu werfen bereit sind. Ohne eine neue Begeisterung wird es nicht gehen, jedenfalls nicht im alten System.Wie haben die das eigentlich bei der Borussia gemacht? Geht doch. Gloria Borussia.

Schon in diesem ersten Gespräch, dieser ersten Kontaktaufnahme wurde für jeden deutlich, dass Dr. Norbert Röttgen sich zu Höherem, und eigentlich nur dem Höchsten, berufen fühlt. Niemals hätte er das offen gesagt, immer sofort dementiert. Doch das Überlegenheitsgefühl, das dieser Mann vermittelte, durchdrang den Raum, seine Gestik und Mimik und hat sich wahrscheinlich sogar bei den Gummibärchen eingelagert.

Und in der Tat gab – und gibt – es keine Handvoll Politiker in Berlin, die die aktuelle Lage so anregend analysieren, den Fortgang der Dinge prognostizieren und das Geschehen im allgemeinen intellektualisieren können.

Das dieses ungeheure Talent allerdings keinesfalls auch bedeutet, einen guten oder gar erfolgreichen Politiker vor sich zu haben, war damals schon zu erahnen und ist heute nun auch zu besichtigen. Intellektuelle haben es in der Politik generell schwer. Intellektuelle Politiker, die den Großteil ihrer Kollegen und der Wähler und Wählerinnen als nicht satisfaktionsfähig erachten, haben keine Chance an der Wahlurne.

Ist das zu bedauern? Vergeben wir hier eine Chance, besser regiert zu werden?

Nein. Denn was das Drama des Norbert Röttgen eben auch zeigt, ist die notwendige Folgenlosigkeit des klugen Redens, wenn dem keine klugen Taten folgen. Und hier hat Röttgen auf ganzer Linie versagt. Wer es nicht schafft, seine Ideen so zu präsentieren, dass er die Menschen auf dieser Reise mitnehmen kann, ist gerade als Politiker nicht wirkmächtig. Wer die Wähler implizit für doof hält – was Röttgens Lapsus des “bedauerlicherweise wählen hier alle und nicht nur die CDU-Wähler” so klar zeigt, wird nicht klug regieren – egal, wie hoch sein IQ auch sein mag.

Norbert Röttgen geht momentan durch das politische Äquivalent des Fegefeuers. Die Wahl am Sonntag scheint für ihn sicher verloren – bis hin zur möglichen bitteren Konsequenz, dass sein Landesverband bei einem Ergebnis unter 30 Prozent ihn auch als Landesvorsitzenden loswerden möchte.  Sein Ziel, Nachfolger von Angela Merkel – möglichst in beiden Ämter, den CDU-Vorsitz und im Kanzleramt – zu werden, ist damit auf lange Sicht unerreichbar.

Doch Röttgen ist erst Mitte 40. Schafft er es, seinen Dünkel seiner Umwelt gegenüber abzulegen, könnte dies die Episode gewesen sein, die ihn zu einem dann wirklich guten Politiker macht. Wahrscheinlich ist das nicht. Unmöglich allerdings auch nicht.

Röttgens Kalkül ist einfach: Selbst wenn er nicht gewinnt – was derzeit wahrscheinlich ist, da Rot-Grün in Umfragen vorne liegt – hat er sein Versprechen gehalten und hat gestanden. Sein Landesverband wird ihm das danken. Röttgen braucht diese wichtige Hausmacht im Rennen um die Vorherrschaft in der CDU nach der Ära Merkel.

Bei der nächsten regulären Wahl 2017 ist er dann wiederum der unumstrittene Kandidat. Dann zu gewinnen, ist nach zwei Legislaturperioden Kraft/Löhrmann nicht unwahrscheinlich.

Als Ministerpräsident im wichtigen Nordrhein-Westfalen hätte Röttgen alle Trümpfe in der Hand: Gewinnt Angela Merkel die Bundestagswahl im gleichen Jahr erneut, wäre er ihr wichtigster, weil einflussreichster Ministerpräsident und potentieller Nachfolgekandidat, sollte sie nicht die ganze Legislatur machen. Verliert Merkel, wäre Röttgen in der aussichtsreichsten Position für die Ära nach Merkel.

Auch für Hannelore Kraft könnte die Neuwahl die notwendige Klärung bringen, wenn es ihr diesmal gelingt, mit den Grünen zusammen auch auf die notwendige Mehrheit zu kommen. Ihr Risiko allerdings ist, dass die CDU vor der SPD ins Ziel geht. Nach der momentanen Umfragelage liegen beide Kopf an Kopf. Es ist also alles möglich.

Holt die CDU mehr Stimmen als die SPD, wird Röttgen sicher versuchen, die Grünen auf seine Seite zu ziehen. Wenn jemand in der CDU für Schwarz-Grün steht, dann sicher der Umweltminister, der gegen eine Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsens war. Allerdings wird das Werben gerade in NRW sehr schwierig, da die beiden Spitzenfrauen Löhrmann von den Grünen und Kraft von der SPD eine sehr solide Arbeitsbeziehung verbindet.

Das alles macht die Neuwahlen in Düsseldorf zu einer ausgesprochen spannenden Sache auch für die Bundespolitik.

Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. Nur selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch in der Geschichte der Bundesländer so, dass Herausforderer gewählt wurden.

Sondern es werden Amtsinhaber abgewählt. Helmut Kohl, den die Wähler und Wählerinnen nach 16 Jahren einfach nicht mehr im Kanzleramt sehen wollten. Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, dem das schon nach zwei Jahren gelungen war. Auch Gerhard Schröder wurde abgewählt – und nicht seine damalige Herausforderin Angela Merkel gewählt.

Das heißt nicht, dass die Person ihres Herausforders unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil. Es macht schon einen Unterschied, wer von der SPD gegen Merkel antreten wird. Und das heißt auch nicht, dass die jeweiligen Programme der Parteien nicht wichtig wären. Aber: Sie sind die Grundlage, auf die der Wahlkampf aufgesetzt wird. Entscheidend sind danach die Personen und ihre Performance.

Insofern schafft sich Merkel mit dem jetzigen Parteitag und seinen Beschlüssen die programmatische Grundlage für 2013. Mit dem Mindestlohn – oder der Lohnuntergrenze, was inhaltlich exakt das gleiche ist, sich aber für Konservative anscheinend weniger Tabu-brechend anhört – nimmt Merkel der SPD ein wichtiges Wahlkampf-Argument aus der Hand. Und sie räumt gleichzeitig einen Stolperstein für eine mögliche erneute Große Koalition aus dem Weg.

Das ist taktisch sehr geschickt – zumal es nicht ihr ursprünglicher Plan war. Erfunden wurde die Mindestlohn-Strategie beim Arbeitnehmerflügel der Union in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Gestalt des dortigen CDA-Chefs und früheren NRW-Sozialministers Karl-Heinz Laumann. Er tourte mit der Idee mit großem Erfolg durch Regionalkonferenzen und überzeugt dann seinen NRW-Parteichef Norbert Röttgen, den Mindestlohn bundesweit in die CDU-Gremien einzubringen.

Ursula von der Leyen, parteiintern in einen Wettlauf mit Norbert Röttgen um die Nummer 2 hinter Merkel verstrickt, usurpierte die Idee umgehend und verschärfte sie weiter in Richtung sozialdemokratisch zu einem einheitlichen Mindestlohn. Die daraufhin entstehende parteiinterne Kontroverse ermöglichte es wiederum der bisherigen Zuschauerin Merkel, als Streitschlichterin und Besonnenheit in Person das Thema so ins Licht zu rücken, dass es selbst vom Wirtschaftsflügel ohne lautes Murren akzeptiert wird.

Potentiell noch wichtiger für die Wahl 2013 ist das Euro-Thema. Merkel arbeitet sich langsam, aber stetig in Richtung Vertiefung der Europäischen Union vor. Entscheidend ist hier natürlich die Zukunft des Euros, die in den nächsten Wochen in Italien entschieden wird. Nun liegt es daran, ob der designierte Übergangs-Premier Mario Monti es schafft, die notwendigen Reformen unwideruflich durchs Parlament und den Senat zu bekommen. Und ob die Märkte ihm die Reformanstrengungen glauben und sie überzeugend genug finden, die Attacken auf den Euro einzustellen.

2003 war der Parteitag in Leipzig mit seiner Bierdeckel-Steuerreform, der Gesundheitsprämie und dem Vorläufer zur Rente mit 67 die Grundlage für Merkels Wahlstrategie im Herbst 2005. Sie ist damals nicht aufgegangen. Zwar wurde Schröder abgewählt, aber Merkel konnte sich nur mit knapper Not in die Große Koalition retten.

Der jetzige Parteitag 2011 könnte sehr wohl die erneute Grundlage für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl 2013 bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Gegebenenfalls auch für Schwarz-Grün, aber das ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.

Auf jeden Fall aber werden derartige Entwicklungen dieses Mal von einer CDU-Chefin gesteuert, die acht Jahre mehr Regierungs- und Strategieerfahrung hat und bereits jetzt alle Möglichkeiten einkalkuliert. Kurios, dass diese Frau nach so vielen Jahren immer noch unterschätzt wird – nicht zuletzt von all jenen, die im Sommer einen erneuten Wahlsieg von Angela Merkel 2013 für völlig unmöglich gehalten haben.

Mich plagen Zweifel. Dem genialen Publizisten Vijai Sapre („Effilee“, eine Zeitschrift für Kulinaristik, mit einem Journalismus, den man ansonsten nur im „New Yorker“ findet) verdanke ich die kühne Frage: „Wie braun ist bio?“ Der Hamburger Kulinarist bezieht das natürlich nur auf den kleinbäuerlichen Lebensmittelkult der Bio-Fans, aber die Frage hat etwas. Ich weiß nur noch nicht, was. Und dann stolpere ich über einen Satz zu Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, die in der Hauptstadt als Regierende Bürgermeisterin in spe antritt. Es geht darum, dass sie erwägt, die Regelung umzustoßen, nach der in Berlin junge Lehrer als Angestellte besoldet werden und nicht schon zum Karrierestart in die Tretmühle eines Berufsbeamtentums hineingebettet werden.

Künast zögert, lese ich, weil ja Beamte die Kernunterstützer dieser Partei seien. Ja, glaubt man das?

Mehrwertsteuersenkung nicht für Hoteliers wie bei der FDP, jetzt bei den Grünen dicke Bezüge lebenslang für Beamte?

Generationsbedingt kenne ich viele Spitzenpolitiker der Grünen noch aus der Zeit, in der sie als studentische Revoluzzer im Kommunistischen Bund Westdeutschland den Sieg im Volkskrieg ersehnten und die allgemeine Volksbewaffnung forderten.

Jetzt sind die Grünen die Klientelpartei für Berufsbeamte, die Sesselfraktion unter den Erwerbstätigen? Ich suche Rat bei einem Demoskopen, Professor Manfred Güllner; ebenso kühn wie der Hamburger Kulinarist. Er sagt: „Die Grünen sind eine Klientelpartei für eine Minderheit.“ 40 Prozent der Beamten des höheren Dienstes präferieren die Grünen.

Der Demoskop glaubt, dass die aktuellen Zahlen von 20 bis 24 prozentiger Zustimmung für die Körnerfresser-Fraktion im deutschen Parteisystem durch ein vorübergehendes Parken der Stimme seitens frustrierter SPD- und CDU-Anhänger zustande kommen. Eine Stärke der Grünen liegt sicher in der Schwäche der klassischen Volksparteien SPD und Union und dem Verpuffen der FDP.

Sieht man die Größe der Lager links und rechts nicht nur nach dem Anteil an den abgegebenen Stimmen, sondern an der Anzahl aller Wahlberechtigten, liegen sie jeweils nur bei 20 Prozent. Absolute Mehrheiten gehören unwiderruflich der Vergangenheit an, vielleicht sogar regierungsfähige Mehrheiten.

Denn das ist allen Demoskopen klar: Die Volksparteien sind in sich zusammengefallen. Der Kulinarist Sapre denkt an ein Soufflee, jenes zarte Gebilde, das, falsch aus dem Ofen gehoben, in sich zusammenfällt und nur noch aussieht wie ein pappiges Plätzchen. Und Forsas Güllner weiß, dass das Phänomen der Implosion der Volksparteien, dieser Kartenhauseffekt des Ermattens, struktureller Natur ist.

Man muss den Grünen nicht misstrauen wie der Gourmet und der Zahlenakrobat, aber auffällig ist schon, dass sie nicht so richtig zu sagen wissen, wofür sie eigentlich stehen. Noch schlimmer ist, dass auch ihre potentiellen Wähler eben dies nicht wissen, gleichwohl aber angetan sind.

Und damit sind wir beim Kern: Alle Parteien wandeln sich. Sie sind künftig keine wert- und gesinnungsgetriebenen Tendenzbetriebe mehr, die man mit Attributen wie rechts und links messen könnte. Auch ehedem so schwere Vokabeln wie bürgerlich oder sozialliberal sagen nichts mehr.

Man vertritt alles, von dem man denkt, dass es eine Mehrheit der Menschen insgeheim denkt; so geht Populismus. Am klarsten zeigt das in der Union der Zorn der letzten Konservativen alten Schlages gegen die Merkelisierung, denn die neue Generation der Konservativen verkörpern Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Karl Theodor zu Guttenberg (vulgo: Agent 007). Den fränkischen Popstar als Kriegsminister einmal außen vor gelassen, von der Leyen ist so schwarz wie rot, so wie Röttgen so grün wie schwarz ist.

Parteien werden funktionale Machtverteilungsgemeinschaften. Mehrheitsfähig sind sie nur noch, wenn sie präsidiale Führungspersönlichkeiten anbieten. Populistische Gebilde, die mit wohlbekannten Models an ihrer Seite angeben oder dem Wüstenritus „Bunga Bunga“ oder einem messianischen „Yes, we can.“

Wir sind auf dem Weg in die Demoskopie-Demokratie, fürchtet Merkel. Nein, wir sind auf dem Weg in die Demagogie-Demokratie. Und jetzt reden wir dann doch über KTG. Ein politisches Genie der neuen Zeit, der uns, nur ein Beispiel, ein Söldnerheer verkauft, indem er sich flott kleidet, stets mit Gottessegen auf den Lippen im Vagen rezitiert und bübisch lächelt.

Die Demagogie-Demokratie will unterhalten sein. Dann stimmt die Stimmung wieder. Monarchen werden geliebt, von Untertanen, von den neuen grünen Untertanen, die überall mitreden wollen, aber nichts entscheiden und rein gar nichts verantworten. Das ist es, was die Körnerfresser verkörpern: Alle dürfen mitreden, niemandem droht die Verantwortung. Der linke Marsch durch die Institutionen, den die heutigen Grünen einst begannen, hat genau hier seinen epochalen Triumph gefunden: Öko-Hedonismus mit Pensionsgarantie. Eine Republik von Staatsbestallten und Fürsorgeempfängern, die sich ihren gemeinsamen Traum von freilaufenden Hühnern erfüllen.

Die Zukunft in diesem Land ist bunter, älter und weiblicher als frühere Zeiten. Diametral dagegen verläuft die Entwicklung in den deutschen Parteien. Vor allem die beiden größeren unter ihnen, Union und SPD, leiden unter einer beispiellosen „Vergreisung“ ihrer Mitglieder und Funktionäre.

Der Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel, nach dem Vorbild Frankreichs auch hierzulande offene Vorwahlen einzuführen, ist mutig und weitsichtig.

Mutig, weil Volkes Meinung oft quer liegt zur Stimmung in den Parteien selbst und das Rennen anders ausgehen kann als gedacht und weitsichtig, weil eine solche Kandidatenaufstellung die zunehmende Parteienverdrossenheit zu bekämpfen.

Die „Kampfkandidatur“ um den CDU-Vorsitz in NRW zwischen Umweltminister Norbert Röttgen und dem früheren Integrationsminister Armin Laschet stößt bereits jetzt auf großes Interesse, obwohl am Ende die Parteimitglieder entscheiden und nicht alle Interessierten, wie Gabriel vorschlägt.

Sein Vorschlag hat nur zwei Haken: Warum noch Mitglied werden in einer Partei, wenn auch Nichtmitglieder über die Kandidatur eines Politikers entscheiden dürfen? Und was, wenn es nur einen Bewerber gibt? Auf die erste Frage müssen die Parteien selbst kreative Antworten finden. Die Mitgliederpartei ist einer bunter werdenden Gesellschaft nicht unbedingt ein Auslaufmodell, aber nicht die einzige Antwort.

Geht es Mitgliedern nicht mehr um Inhalte, Argumente und Programme als dem Rest, den 98 Prozent der Bürger? Diese interessieren sich politisch allenfalls für Personen und Stilfragen.

Bleibt die Bewerberfrage. Ängstliche Parteien halten es wie in einer Diktatur: es darf nur einen Kandidaten geben und der muss zu möglichst 100 Prozent nominiert werden. Es ist diese Angst, die zu der neuen Entfremdung zwischen Politikern und Bürgern geführt hat.

Wenn Parteien noch eine Zukunft haben wollen und Politik einen Unterschied machen soll, dann müssen sie mutiger werden und sich öffnen. Die Partei, die das am ehesten versteht, wird die Nase vorne haben.

Sie dachten wie Behörden, Ressort Daseinsvorsorge,  und sie wussten den Obrigkeitsstaat auf ihrer Seite. In ihren Casinos ging es hoch her, aber ansonsten wurden die Hacken zusammengeschlagen.

So betrieb Preußens Gloria das Militär, die Stahlhütten und die Krankenhäuser. Und alles war gut. Jedenfalls, solange der Plebs und die Parlamente nicht räsonnierten. Schwierig wird es erst, wenn die Insassen der Quasselbude Reichstag meinen, sie hätten was zu melden. Oder wenn die rote Gefahr und die grüne Pest plötzlich im schwarzen Gewand daherkommen.

Damit sind wir im Zentrum des Sturms, der gerade durch den Blätterwald tobt. Die Atomlobby tarnt sich als Verein für Energiezukunft und liest der Bundeskanzlerin und ihrem Umweltminister die Leviten. In ganzseitigen Zeitungsanzeigen fordert eine Gruppe von Wirtschaftsführern und Meinungsbildnern, die der BDI organisiert haben soll, die Bundesregierung in wohlgesetzten Worten auf, ein energiepolitisches Konzept vorzulegen, das den Vorstellungen der Atomwirtschaft entspricht.

Die Camouflage ist nicht mal besonders raffiniert: Oliver Bierhoff gehört dazu, dessen Vater RWE-Vorstand war; beim BDI sitzen in der ersten und zweiten Reihe abgelegte RWE-Granden; die RWE-Agentur darf den Tarnverein basteln; der RWE-Chef lässt seine Einflüsterer von dessen Führerposition Kunde durchs Land tragen.

Der in Osnabrück barock residierende Grossmann bemüht sich am Ort des Westfälischen Friedens um einen nationalen Unfrieden in Sachen Energiepolitik.

Die Kanzlerin hat ihren neuen Sprecher mit souveräner Distanz die Kampagne als  einen Diskussionsbeitrag bewerten lassen. So weit, so gut. Aber wie wirkt das auf die Menschen?

Zu reden ist hier von zwei Journalistinnen, die angesichts dessen aus dem Rahmen fallen. Beide heißen Brigitte, beide kenne ich. Eine davon mag ich sogar. Und beide Brigittes, sie stehen für die Nation, rasten völlig aus, in die jeweils entgegengesetzte Richtung. Wir haben eine Fallstudie für die verhängnisvolle Politik der Polarisierung, die Zersetzung der Öffentlichkeit in Freund und Feind.

Brigitte Nummer Eins. In der Berliner Zeitung bewertet Brigitte Fehrle die Anzeigenkampagne als Revolution von oben. Es handele sich um eine unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von Regierung und Steuerzahler überweisen ließen; das sprenge alles bislang Dagewesene.

„Als Bürger,“ schreibt sie in ihrem Leitartikel, „ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, sie wollen nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie wollen alles. Jetzt.“

Neben der Attitüde der Atom-Kampagne beklagt Fehrle das Politik-Konzept, mit dem die Bundeskanzlerin in die Enge getrieben werde und am Ende jeder Schritt in Richtung auf die Kernkraftbetreiber als Nachweis ihrer Erpressbarkeit gewertet werden müsse. In der ehemals Ostberliner Zeitung, die heute zum Reich des linksliberalen Dumont-Verlages gehört, tobt also der Volkszorn und eine getrost kommunistisch zu nennende Kapitalismuskritik.

Man versteht nicht, warum sich das ausgerechnet gegen eine Anzeige richtet, die doch jedermann sehen und bewerten kann. Vordem war der Lobbyismus in Hinterzimmern noch das Problem. Aber, so räumt die Autorin ein, man habe die Fassung verloren und schwanke zwischen Zynismus und heller Empörung.

Brigitte Nummer Zwei. In der konservativ liberalen Frankfurter Allgemeinen Zeitung liefert Brigitte Koch ein sogenanntes Portrait von dem Spiritus Rector der Aktion, dem „zuweilen extravaganten und in großen Zahlen denkenden Selfmade-Milliardär“ Jürgen Grossmann. Dieser ist Vorstandsvorsitzender des Energieriesen RWE und lässt sich als Rädelsführer des Industriellenaufstandes feiern. Grossmann ist der Meinung, dass die Demoskopen der Bevölkerung die falschen Fragen stellten und in Wirklichkeit die Mehrheit der Deutschen für die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten sei.

Das ist natürlich Maulheldentum; selbst Allensbach liefert für diese kühne These keine Belege. Eine Nachfrage seitens des Blattes, warum er dann nicht die richtigen Fragen einen seriösen Meinungsforscher stellen lasse, unterbleibt.

Dabei ist klar, dass dann das Kartenhaus der vermeintlichen Demagogie zusammenfallen würde. Aber wir sollen Grossmann nicht durchschauen, wir sollen ihn adorieren. Der Stahlmagnat sieht die Atomlobby als Opfer einer Propagandawelle; man sieht sich in Notwehr.

Und nun setzt die Journalistin zur Charakterisierung an: Der gewaltige Mann sei Liebhaber guten Essens und Betreiber eines Gourmetrestaurants. Hofberichterstattung feinster Art folgt: Er habe seiner Ehefrau versprochen, tausend Tage nicht zu saufen. Auch den Beruf der Gattin dürfen wir erfahren und die Anzahl der Infanten.

Und dann folgt ein Stakkato der unternehmerischen Leistungen des Milliardärs mit Millioneneinkommen bei der kommunalen RWE AG. All das schließt mit einem Satz, der an Unterwürfigkeit nicht mehr zu steigern ist: „Fertig ist er aber noch nicht: Mit Spannung wird erwartet, welche weiteren Pläne zum Konzernumbau er im Herbst vorstellen wird.“

So ist zuletzt über Kim Il Sung geschrieben worden oder im Neuen Deutschland über die Besuche Erich Honeckers auf der Leipziger Messe. Das ist jene Propaganda zugunsten eines Moguls.

Ich bin fassungslos über diese publizistische Fehlleistung; nein, eigentlich bin ich fassungslos über beide Fehlleistungen, die der linken wie die der rechten Brigitte. Und zugleich ist diese Polarisierung repräsentativ für die Kampagnenwirkung des Appells der Nuklearfürsten.

Hier liegt das Demokratiefeindliche der Kampagnen nach Gutsherren Art, in einem umgekehrten Willy-Brandt: spalten statt versöhnen. Aus Gleichgültigen macht Grossmann Gegner, aus Gegnern Feinde. Dass die Argumente von Grossmann und den Seinen stimmen, macht die Sache nur tragischer.

Natürlich muss man Merkel Attentismus bescheinigen und natürlich ist Röttgen für die Reaktionären in der Union ein Spinner, tatsächlich ein Spieler mit durchsichtigem Kalkül. Natürlich müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und ausbauen. Aber doch wohl nicht, indem eine obrigkeitsstaatliche Kaste nach Gutsherren Art die Machtfrage stellt. Für die Kernenergie gilt noch immer, was ich seit dreißig Jahren selbst erfahren habe: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Im Moment läuft alles auf seinen Vorschlag zu: Moderate Laufzeitverlängerung fordert der Umweltminister. Die Zahl 14 Jahre ist im Umlauf. Seine Kontrahenten, allen voran die beiden Baden-Württemberger Stefan Mappus und Volker Kauder, wollen deutlich mehr. 28 Jahre kam einmal als Zahl aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von diesem Vorschlag sind sie jetzt weg. In ihrem Umfeld purzelt die Zahl der Jahre, die Deutschlands Meiler noch am Netz bleiben sollen, stetig. Nach unten. In Richtung 14.

Herr Mappus und Herr Kauder erklären die Atomkraft zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik. Für das Engagement für die Atomkraft habe man sich seiner Zeit anspucken und verhöhnen lassen müssen, sagen sie zur Begründung. Richtig. Das war in den 70er-Jahren. Jetzt schreiben wir das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die beiden Politiker sind in dieser Gegenwart noch nicht angekommen.

Kein Wunder, höre ich die Gemeinen sagen: In Baden-Württemberg gehen die Uhren halt noch anders, tönen sie. Eigentümlicherweise ist die Antwort auf dieses Vorurteil: nein. Im Musterland gibt es nicht nur in Freiburg und Tübingen grüne Stadtoberhäupter. Im konservativen Ländle kann man sehr gut über ökologische Standards reden.

Doch nun wieder zur Gegenwart: Die Menschen, die einen nachhaltigen Lebensstil pflegen, interessieren sich für fairen Handel, für faires Banking und für ökologischen Anbau. Das, wofür diese Menschen (Wähler) stehen, ist die Verlängerung klassischer bürgerlicher Tugenden: Anstand, Rücksicht, Gemeinwohlsinn. Diese neuen Elemente des bürgerlichen Selbsterlebens sollte die CDU, die sich nach wie vor als bürgerliche Partei versteht, in ihre Programmatik einbeziehen. Ja, es gibt CDU-Wähler, die Müsli essen, mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren und ihr Geld in Wasseraufbereitungsanlagen in der Dritten Welt investieren.

Warum bricht diese Debatte eigentlich vom Zaun? Der Konsensbegriff, der Kerntechnologie als Brückentechnologie bezeichnete, fand breite Zustimmung, nicht zuletzt bei der Kanzlerin. Einige im politischen Berlin nehmen es Norbert Röttgen übel, dass er sich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” eindeutig gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg positioniert hat. Manche sagen, dieser Vorstoß sei mit der Kanzlerin abgestimmt gewesen. Seine Gegner behaupten das Gegenteil.

Norbert Röttgen gehört zu den Modernisierern der Partei. Er wird die Schlacht gegen die Kämpfer aus dem vergangenen Jahrhundert gewinnen. Atomkraft ist out, sie war nie wirklich beliebt. Die Union kann den Übergang moderieren. Ihre Anhänger machen bei modernen Meilern eine moderate Laufzeitverlängerung mit. Aber nur, wenn dies aus pragmatischen Überlegungen geschieht und verargumentiert und nicht ideologisiert wird.

Nein, mit der Atomkraft identifizieren sich wenige heutige Konservative. Sie ist kein Markenzeichen des Bürgertums. Sollte sie die Union zum Bestandteil des Markenkerns erheben, dann wird die Partei noch mehr Stimmen verlieren: bei ihrer Stammwählerschaft im ländlichen Raum. Und sie wird auch keine neuen Wähler im urbanen Milieu gewinnen und dauerhaft an sich binden können.

Der Kampf der Konservativen in der CDU für die Atomkraft ist aus einer anderen Zeit. Vielleicht gibt es ja ein Utensil, das man zur Illustration dieser vergangenen Epoche ins Bonner Haus der Geschichte schicken kann: Trägt man in Baden-Württemberg auch Strickjacken?

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Alexander Görlach schreibt auf seinem Blog zu diesem Kommentar folgendes: