Einerseits ist die Diskussion darüber, wie lange die ungeliebten Kernkraftwerke noch Strom liefern können sollen, noch längst nicht abgeschlossen – nicht zuletzt, weil es immer noch kein Energie-Gesamtkonzept für die Zukunft gibt. Andererseits aber hat der Bundesfinanzminister die Abschöpfung von Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung im Sparpaket der Bundesregierung für den Haushalt 2011 fest einkalkuliert.

Die Lobby der Energieversorger nutzt die verquere Lage geschickt aus. Erst drohen die AKW-Betreiber, Kraftwerke abzuschalten, die nach Erhebung zusätzlicher Abgaben unrentabel werden würden. Dann werben sie in einer Anzeigenkampagne für öffentliche Unterstützung bei den Stromverbrauchern, die doch sicherlich künstlich erhöhte Strompreise ablehnten.

Die Causa bietet Stoff für großes Theater. Die Atmosphäre ist beim Thema Atomkraft ohnehin notorisch durch historische Debatten und die Katastrophe von Tschernolbyl ideologisch vergiftet. Der Strombranche wird – wohl kaum zu unrecht – wegen ihrer oligopolistischen Struktur gern Machtmissbrauch unterstellt. Ein nüchterner Austausch von Argumenten erscheint da kaum mehr möglich.

Die Kommentatoren folgen denn auch der bekannten Dramaturgie: Kaum zeigen sich regierungsseitig einzelne Stimmen verhandlungsbereit, heißt es in den Medien: Die Regierung knickt vor der Atomlobby ein. Schon der Begriff „Lobby“ weckt dabei eindeutige Emotionen.

Die öffentliche Debatte stellt darauf ab, daß die Bürger es sich gern anders wünschen: Die Regierung, die sie gewählt haben, soll ihre Interessen vertreten, die sie mit dem Gemeinwohl gleichsetzen. Viele Bürger haben Angst vor der Kernkraft, wünschen sich aber zugleich billigen Strom.

Die Wirtschaft verlangt nach Regeln und Bedingungen, mit denen sie gut leben kann und die ihnen hohe Gewinne ermöglichen. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise trauen die Bürger der Wirtschaft aber nicht mehr so recht, was den Druck auf die Regierung erhöht. Setzt sie sich nach Meinung der Wähler nicht gegen die Interessen der Wirtschaft durch, droht ihr bei nächster Gelegenheit die Abwahl.

Tatsächlich hat es diese strikte Trennung von Regierung und Wirtschaft als Repräsentanten von Gemeinwohl bzw. Partikularinteressen in der Bundesrepublik in Reinform nie gegeben. In den 1950er Jahren klagte der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg über die „Herrschaft der Verbände“ in Deutschland. Zwei Jahrzehnte später machte das Wort vom „Gewerkschaftsstaat“ die Runde. Der Philosoph Jürgen Habermas erklärt den Deutschen seit Jahr und Tag, daß tragfähige politische Lösungen von Problemen in der Demokratie stets Ergebnisse von Aushandlungsprozessen seien.

Das ist in Deutschland ziemlich oft gelungen. Diese Tatsache veranlasste den französische Versicherungsmanager Michel Albert in den 1990er Jahren dazu, das „rheinische Modell“ der Marktwirtschaft, das den gemeinsamen Erfolg, den Konsens und das langfristige Vorausdenken favorisiere, dem „neo-amerikanischen“ Wirtschaftsmodell gegenüberzustellen. Ersteres bezeichnete Albert als das leistungsfähigere.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Debatte über den Streit zwischen Regierung und Stromwirtschaft um AKW-Laufzeiten und Brennstoffangaben wie eine Inszenierung für einen Gladiatorenkampf im römischen Colosseum. Dessen Regie verlangt am Ende nach einem Sieger und einem Besiegten. In der Realität politischer Auseinandersetzungen ist stattdessen stets eine Problemlösung gefragt, mit der beide Seiten weiterleben können.

Der Rot-Grünen Regierung blieb wenig zu tun übrig, außer ein paar Symbolprojekte auf den Weg zu bringen: Atomausstieg, Homo-Ehe, Dosenpfand. Ihre eigentliche Leistung, Steuersenkung in Verbindung mit Arbeitsmarktreform, wäre ja eigentlich ein Projekt für Schwarz-Gelb gewesen, deren Stunde 2002 gekommen war. Doch als es sieben Jahre später endlich so weit war, hatte sich die Welt wieder verändert, und nun steht die Regierung ohne Projekt da.

Jetzt wäre eigentlich die Zeit für die Ampel, für den historischen Kompromiss zwischen Gelb und Grün und die Wiederentdeckung einer bürgerlichen Mitte, die sich als Meritokratie begreift und ihr Selbstbewusstsein aus sozialem und ökologischem Engagement gewinnt und in einer unsicher gewordenen Welt das Wagnis Nachhaltigkeit versucht.

Das wird bereits im Saarland erprobt, in NRW jedoch haben sich die Liberalen dem Wagnis verweigert, und bis das bundesweit zur realen Option wird, kann man annehmen, dass das Modell bereits veraltet sein dürfte. Schade eigentlich.

Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert.

Für viele Gruppen, vor allem für alleinerziehende und jugendliche Sozialhilfebezieher, stellte die Reform einen Aufstieg dar. Aus bloßen Transferbeziehern wurden „Kunden“ der Arbeitsmarktverwaltung (heute „Job-Center“). Viele von ihnen haben den Sprung in eine Beschäftigung geschafft.

Klare Verlierer der Reform waren die bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher, die nach einer wesentlich verkürzten Arbeitslosigkeit nur noch den neuen Regelsatz erhalten. Diese Gruppe wird durch das neue Gesetz zur möglichst raschen Wiederaufnahme einer Beschäftigung aufgefordert, auch wenn diese als nicht „zumutbar“ erscheint, etwa weil die Arbeit unterhalb der Qualifikation liegt.

Die beiden Botschaften von „Hartz IV“ sind auch heute noch richtig: „Aufstieg durch Arbeit“ (Fördern) und „Kein Ausruhen in der sozialen Hängematte“ (Fordern). Wenig erfolgreich ist bislang der Aufstieg. Gerade kinderreichen Familien verharren in der Grundsicherung. Für viele von ihnen ist  diese ein selbständiges Berufsbild geworden („Ich werde Hartz IV!“).

Das Urteil des Gerichts, bei den Regelsätzen gerade bei Kindern nachzubessern, sollte die Bundesregierung nutzen, um eine neue Strategie gegen Armut zu entwickeln. Wenn sich Armut vererbt, versagen nicht die Kindern, sondern die Politik. Verpflichtender Kindergartenbesuch, Sprachkurse, bessere Ernährung, Ganztagsschulen und ehrenamtliche Patenschaften sind die wirksamsten Mittel gegen das Verharren in Armut.

Hinzu kommen müssen verstärkte Anstrengungen der Reintegration von alleinerziehenden Müttern in den Arbeitsmarkt. Sie stellen die größte und teuerste Transfergruppe dar. Beide, Mütter und Kinder, verdienen eine großzügigere Förderpolitik. Eine härtere Politik des Forderns haben sie kaum nötig. Zur menschenwürdigen Existenz gehören vor allem Arbeit und Bildung. Sie sind der beste Schutz gegen Armut.

Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Steuerhinterziehung wird zu Recht als eine kriminelle Tat betrachtet mit der Begründung, die Gesellschaft leide unter dem nicht entrichteten Steuergeld. Dennoch muss man bei dieser Gelegenheit auch die Frage stellen, ob die Gesellschaft – also wir  alle – nicht darunter leiden, was mit dem von steuerehrlichen Bürgern gezahlten Geld durch die Politik gemacht wird.

Zwar wird nicht hinterzogen, aber trotzdem Geld vernichtet und durch sinnlose Beschlüsse verschwendet. Im Gegensatz zu den Steuerhinterziehern geniesst die Politik allerdings für ihr schädigendes Verhalten Immunität. Warum eigentlich?

Guido Westerwelle hat es versprochen. Und mit einem dicken Buch vor den Wahlen schriftlich hinterlegt. Milliarden Euro an Steuergeldern sollten im Interesse der Bürger gespart werden. 100 Tage später muss man feststellen: Versprochen – gebrochen!

Anders als bei denSteuerhinterziehern steht kein Anwalt vor seiner Tür. Ist unser Problem wirklich und langfristig, dass die Steuern, die wir Bürger zurecht für die Gemeinschaft entrichten, zu hoch oder zu niedrig sind? Oder ist unser wahres Problem nicht eher, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass unsere Steuergelder in einem Bermuda-Dreieck verloren gehen?

So gut und so richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so unentschuldbar dieses kriminelle Verhalten auch sein mag: Es darf nicht davon ablenken, dass erstens die überwiegende Anzahl der Menschen steuerehrlich sind, aber zweitens die Empfänger dieses Reichtums oft verschwenderisch leichtsinning,  verantwortungslos und inhaltlich nicht nachvollziehbar mit diesem geliehenen Geld umgehen.

Noch schweigt Merkel zu dem ganzen. Alles andere wäre auch lächerlich. Genauso wie die Ansage von Horst Seehofer, man wolle sich demnächst zu einen “Sechs-Augen-Gespräch” im Kanzleramt treffen. Schon das verwundert: Das ist doch wohl Routine, dass sich die drei Parteichefs der regierenden Koalition in regelmäßigen Abständen treffen, oder? Doch der CSU-Vorsitzende muss das dann noch ungefragt weiter überhöhen: Nein, einen “Krisen-Gipfel” würde er das nicht nennen. Einen “Krisen-Gipfel”?

Da handelt es sich doch wohl eher um die erneute und kontinuierliche Selbstinszenierung von Horst Seehofer vor dem für ihn wichtigen Treffen der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Sein FDP-Pendant Guido Westerwelle hatte das dieses Mal bei seinem Parteitreffen in Stuttgart am Dreikönigs-Tag nicht notwendig, weil die FDP noch trunken von der neuen Machtfülle nach 11 Jahren Opposition ist. Doch das ist nur eine Momentaufnahme. Sobald die FDP-Werte wieder sinken, wird auch er dieses Spiel wieder mitmachen, wie die Vergangenheit so oft gezeigt hat.

Natürlich ist diese ständige Dramatisierung von Politik auch der Öffentlichkeit geschuldet und der Tatsache, dass die Schlagzeilen möglichst marktschreierisch daherkommen müssen. Doch die Struktur dieser Dreier-Koalition fördert dies ungemein: zwei Parteichefs der deutlich kleineren Parteien, die aber in ihrer Schwäche gleichstark sind – und eine Kanzlerin, die weiß, wie man Männer gegeneinander ausspielt. Weit schwieriger aber scheint zu sein, alle auf das gleiche Ziel einzuschwören.

Das ist die Grundlage für Streit, der alle Sachthemen überdauern wird. Auch wenn die Steuerfrage irgendwann endlich mal gelöst sein wird.

Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan.  Besonders pikant ist dabei, dass Lammert, als Parlamentspräsident überwiegend zur Neutralität verpflichtet,  kein Blatt vor den Mund genommen hat. Schließlich kommt er aus Nordrhein-Westfalen und dort droht die Regierung Rüttgers (CDU) im Mai in Gefahr zu geraten, wenn Berlin so weiter macht.
Wie sehr er im Wortsinne ins Schwarze (aber auch ins Gelbe) getroffen hat, das zeigen die aufgeregten Reaktionen. Westerwelle, der oberste Klientel-Lobbyist wusste sich gar nicht zu halten mit einer seiner üblichen Aufgeregtheiten. Viele andere Länder gewährten ihren Herbergsvätern doch auch derartige Boni – heißt seine Intervention im Klartext.

Nun war die Formel „Paul klaut auch“ noch nie gerade besonders überzeugend für Missetaten. Doch andere Argumente für diese einseitige Bevorzugung gibt es nicht. Und dass die Protagonisten von Steuersenkungen aus der CSU-Region von Laptop und Lederhose zurückpoltern, ist nicht weiter überraschend. Schließlich weiß ja jeder, dass die notleidende Randregion Bayern, die sich schon dem Finanzausgleich unter den Ländern neuerdings verweigern will, unser aller Solidarität bedarf.

Nein, nein – es kracht an allen Ecken und Enden innerhalb der Koalition und man darf getrost fragen, wie eine solche Rumpel- und Rempeltruppe uns vier Jahre lang eigentlich  regieren will. Angela Merkel weilt im Skiurlaub, sie kann auf den Abfahrtspisten ja schon mal testen, wie es sich anfühlt, wenn es steil bergab geht…..