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	<title>starke-meinungen.de &#187; regenerative Energien</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Wie Norbert Röttgen die Atomkraft instrumentalisiert</title>
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		<pubDate>Fri, 23 Jul 2010 11:37:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Wer Umweltminister Norbert Röttgen jüngst bei der ZDF-Talkshow &#8220;Maybritt Illner&#8221; erlebt hat, reibt sich die Augen: Dieser Mann ist in der CDU? Was Röttgen vortrug, war Grünen-Sprech fast in Reinkultur. Röttgen ist auf einer Mission: Er will  derjenige werden, der Deutschland ins Zeitalter der regenerativen Energie führt &#8211; und sich selbst damit innerhalb der nächsten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wer Umweltminister Norbert Röttgen jüngst bei der ZDF-Talkshow &#8220;Maybritt Illner&#8221; erlebt hat, reibt sich die Augen: Dieser Mann ist in der CDU? Was Röttgen vortrug, war Grünen-Sprech fast in Reinkultur. Röttgen ist auf einer Mission: Er will  derjenige werden, der Deutschland ins Zeitalter der regenerativen Energie führt &#8211; und sich selbst damit innerhalb der nächsten zwei Dekaden ins Kanzleramt.</p>
<p>Nun sind Männer auf einer Mission fast immer problematisch. Ideologie führt selten zu optimalen Lösungen, stattdessen zum Tunnelblick. Für jemanden, der die Verlängerung der Atomlaufzeiten für Schwarz-Gelb managen soll, dürfte das eine ganz besonders gefährliche Sichtweise sein.<span id="more-1773"></span></p>
<p>So ist zu erwarten, dass Röttgen die Konfrontation mit den Energieunternehmen sucht. Das bedeutet dann auch automatisch die Konfrontation mit einigen in der CDU &#8211; und noch mehr der FDP &#8211; , die viele Jahre auf eine Verlängerung der Laufzeiten hingearbeitet haben. Am dramatischsten zeichnet sich der Konflikt mit Stefan Mappus ab, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.</p>
<p>Mappus muss sich im März 2011 der wichtigsten dieses an Landtagswahlen nicht armen Jahres stellen. Sie ist entscheidend nicht nur für die CDU, sondern auch für die Regierung Angela Merkels: Baden-Württemberg muss unbedingt für die Christdemokraten gehalten werden. Alles andere würde die Spirale des Niedergangs so sehr beschleunigen, dass die Folgen derzeit nicht absehbar sind.</p>
<p>Nun hat sich Mappus bereits klar zu einer eher längeren als kürzeren Laufzeitv für die Atommeiler positioniert. Er hat mehrere in seinem Land, einigen droht die unmittelbare Abschaltung. Als Ministerpräsident in Stuttgart sieht er die Atomkraft als integralen Teil des Energiemixes und nicht wie Röttgen als Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter.</p>
<p>Für beide Männer steht bei diesem Streit weit mehr auf dem Spiel als das Sachthema Energie. Mappus nutzt das Thema zur Positionierung im Landtagswahlkampf &#8211; und natürlich als Wertkonservativer in der CDU. Röttgen nutzt das Thema zur Positionierung im Kampf um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen &#8211; und natürlich als schwarz-grüner Modernisierer in der CDU.</p>
<p>Diese Ausgangslage ist einer sachgerechten Lösung wenig zuträglich. Ein Kompromiss ließe sich ohne Mühe skizzieren: Variable Übergangsfristen, die die jeweiligen Energiekonzerne in Absprache mit den Bundesländern, in denen die Meiler stehen, handhaben und unter sich ausgleichen können. Wenn Schleswig-Holstein Krümmel abschalten will und Vattenfall mitmacht, geht der Reaktor vom Netz &#8211; und EnBW kauft gegebenenfalls Betreiberrechte von Vattenfall, um damit Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit Zustimmung des Landes länger laufen zu lassen. Das wäre pragmatisch und sachgerecht.</p>
<p>Allerdings lassen sich damit keine ideologischen Schlachten schlagen. Und so dürfte es für Norbert Röttgen, aber auch für Stefan Mappus mehr Reiz haben, das Thema für ihre Wahlkreuzzüge zu instrumentalisieren.  Einer sachgerechten Lösung dienen sie damit nicht. Ihrer Partei womöglich auch nicht.</p>
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		<title>Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben</title>
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		<pubDate>Sun, 07 Feb 2010 23:04:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will. In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.</p>
<p>In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden. <span id="more-952"></span></p>
<p>Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.</p>
<p>Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.</p>
<p>Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran  noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.</p>
<p>Wer glaubt, dass dies die internationale Politik zulassen würde, muss als Pfarrerstochter in Meck-Pomm aufgewachsen sein und den Tunnelblick der Physikerin haben. Plutoniumträume bei Merkel, Windmühlenvisionen bei Röttgen, das halten wir als Publikum offensichtlich aus.</p>
<p>Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?</p>
<p>Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.</p>
<p>Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.</p>
<p>Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.</p>
<p>Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.</p>
<p>Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.</p>
<p>Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.</p>
<p>Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.</p>
<p>NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.</p>
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