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	<title>starke-meinungen.de &#187; politische Klasse</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Es fehlen Gelassenheit und Humor</title>
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		<pubDate>Tue, 14 Sep 2010 23:40:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ursula Weidenfeld</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nach zwei Wochen Sarrazin und drei Tagen Steinbach, nach einer mäßig komischen Rede des Bundesgesundheitsministers in einem Bierzelt wissen wir es genau: Die Deutschen haben nicht nur ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Sie haben ein massives Problem, Unterschiede zu machen. Sauertöpfisch wird auf alles eingedroschen, was nicht politisch korrekt ist &#8211; oder auch nur als [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nach zwei Wochen Sarrazin und drei Tagen  Steinbach, nach einer mäßig komischen Rede des  Bundesgesundheitsministers in einem Bierzelt wissen wir es genau: Die  Deutschen haben nicht nur ein Problem mit der Meinungsfreiheit.</p>
<p>Sie haben ein massives Problem, Unterschiede zu  machen. <span id="more-1959"></span>Sauertöpfisch wird auf alles eingedroschen, was nicht politisch  korrekt ist &#8211; oder auch nur als nicht politisch korrekt erscheint. Egal  ob ein ebenso arroganter wie tapsiger ehemaliger Finanzsenator sich bei  den Genen verhaut, ob eine Vertriebenen-Präsidentin das Wort „Polen“ an  falscher Stelle in falschem Zusammenhang  sagt: Wer sich nicht umgehend  entschuldigt, muss weg. Ob ein Pfarrer in den USA droht, den Koran zu  verbrennen oder ob ein Gesundheitsminister ein paar abgedroschene Witze  über die Bundeskanzlerin macht: Es ist nicht so wichtig, ob etwas  gefährlich, harmlos oder nur geschmacklos ist. Wichtig ist, dass eine  Plattform für die Guten, die Nachdenklichen, die Intellektuellen, die  Eitlen und die ewig Besorgten entsteht. Das Erregungsniveau scheint  immer gleich zu sein, mit frommen Miene werden unterschiedslos der  Welt-, der europäische oder auch nur der Koalitionsfriede beschworen.  Wenn aber am Ende alle nur noch dasselbe denken dürfen, woher sollen  dann, bitte schön, noch neue Gedanken, neue Wege und eine neue Dynamik  für das Gemeinwesen kommen?</p>
<p>Warum lacht hier eigentlich niemand? Allein die  Vorstellung, Polen wäre im März 1939 auf die Idee gekommen,  Hitler-Deutschland zuerst mächtig eins überzubraten, ist so absurd, dass  nicht einmal Erika Steinbach so etwas ernsthaft über die Lippen bringen  könnte. Und wenn sie es täte, wäre das heute noch gefährlich? Nein, es  wäre absurd. Man könnte sich schlapplachen über den ungelenken Philipp  Rösler, der einer Barbiepuppe mit dem Konterfei Angela Merkels 40  Hosenanzüge kaufen will. Aber man tut es nicht. Nicht nur die Kanzlerin  sei sehr verstimmt gewesen, hört man.</p>
<p>Dass der Islamist nicht gerne lacht, ist bekannt.  Die politische Klasse dieses Landes aber kann es auch nicht mehr. Sie  hat verlernt, Großes wichtig zu nehmen und Kleines wegzulachen. Es fehlt  nicht an Aufmerksamkeit für die wirklichen Attacken auf das  demokratische Selbstbewusstsein des Landes. Es fehlen Gelassenheit und  Humor. So relativiert sich das Große und Gefährliche im Lächerlichen.  Das Lächerliche aber bekommt relevante  Dimensionen. Das ist bizarr &#8211;  und gefährlich.</p>
<p>zuerst erschienen auf www.tagesspiegel.de</p>
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		<title>„Ich bin dann mal weg“: Die politische Klasse macht sich vom Acker</title>
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		<pubDate>Mon, 26 Jul 2010 07:42:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In meinem Vaterland erntet geringe Achtung, wer die Dinge, die er tut, aus Neigung oder wegen des Geldes treibt. In Fragen der Liebe ist es besonders verhängnisvoll, wenn das Argument lautet, dass es halt Spaß mache. Noch geringeren moralischen Glanz hat das Motiv, nach dem man jung sei und das Geld brauche. Der deutschen Ehre [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In meinem Vaterland erntet geringe Achtung, wer die Dinge, die er tut, aus Neigung oder wegen des Geldes treibt. In Fragen der Liebe ist es besonders verhängnisvoll, wenn das Argument lautet, dass es halt Spaß mache. Noch geringeren moralischen Glanz hat das Motiv, nach dem man jung sei und das Geld brauche.</p>
<p>Der deutschen Ehre entspricht es nicht, sich für etwas bezahlen zu lassen. Ganz anders in den USA. Dort wird man schon beim zweiten Glas auf dem Stehempfang schlank gefragt, wie viel man denn mache. Gemeint ist Geld. Ganz anders als in deutschen Landen auch in Frankreich, in dem eine „amour fou“ alles rechtfertigt. Und selbst den Engländern reicht eine Obsession als Begründung, ein „spleen“, je abgedrehter, desto lieber. <span id="more-1777"></span></p>
<p>In Preußen weiß man, was sich gehört; man weiß das im Herzen und nicht in den Lenden oder dem Portemonnaie.  Mein ach so ernstes deutsches Vaterland ist geprägt von preußischer Tugend. Schon Friedrich Schiller war von sich enttäuscht, weil er zwar seine Pflicht getan habe,dies aber gerne. Letzteres galt als Makel. Wir wollen im Staate Charakter sehen und Werte, nicht Kurtisanen und Dukaten. Künstler, das mögen Hedonisten sein, und Bankiers Geldscheffler, Agenten der Gier.</p>
<p>Lust und Laster mag teilen, wer will, nicht aber die Sachwalter des Gemeinwohls. Man tut seine Pflicht, weil ein inneres moralisches Gesetz es verlangt. Und nicht, weil es Kohle gibt oder geil ist. Wer in Preußen ein öffentliches Amt bekleidete, nahm sich zum Motto „Dienend verzehre ich mich!“</p>
<p>Zum Dienst gehörten auch die harten Zeiten und die Gewissheiten, dass man nicht bei kritischen Anwürfen gleich den Köhler macht, früher noch Fahnenflucht genannt. Das Salär der Beamten war karg, aber, jetzt kommt es, die Pension auskömmlich. Das mit dem fürstlichen Ruhestand freilich gilt auch für die Herren Roland Koch und Ole von Beust, auf die nun eine stattliche Altersversorgung wartet. Günter Oettinger hatte die Rente noch nicht durch und dreht dieserhalben noch mal eine Runde in Brüssel.</p>
<p>Aber alles hat seine Zeit, wissen wir aus dem Alten Testament und von dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Republik heult auf, wenn die politische Klasse sich vom Acker macht. Und was zeigt das?</p>
<p>Es zeigt, wie dumm wir, die Wähler, sind, wie vertrottelt. Die Volksseele will nicht zur Kenntnis nehmen, dass längst in der Politik Einzug genommen hat, was schon die Wirtschaft beherrscht: das Managertum. Manager sind Angestellte, die eine Institution so führen, als seien sie die Eigentümer. Manager tun es für Geld, am liebsten für viel Geld.</p>
<p>Das Hurenhafte berührt sie nicht, weil es Kern des Systems ist. Diese Jungs singen selbstbewusst: „We are only in it for the money!“ Man kann sie nicht beleidigen, wenn man sagt, was ist: Sie sind die Strichjungen des Kapitals. Natürlich kann man Lippenbekenntnisse von ihnen hören, nach denen sie die Aufgabe interessiert und sie eine Mission haben.</p>
<p>Aber jeder weiß, dass das eine Kirsche auf der Torte ist und nicht mehr. Manager sind die fleischgewordene Lebenslüge: Sie geben vor, wie die Eigentümer zu handeln, aber sind doch nur Angehörige eines Söldnerheeres. Manager kämpfen die Kriege anderer Herren und lassen sich dafür fürstlich entlohnen. Stimmt der Bonus nicht mehr, ziehen sie weiter, im Zweifel auf die andere Seite des Grabens.</p>
<p>Klares Beispiel: Banken gehören nicht mehr wohlhabenden Menschen, leibhaftigen Bankern, sondern werden von angestellten Topmanagern geführt, die ihre  ebenfalls angestellten Investmentbanker besser bezahlen als sich selbst. Weil die sonst einfach am nächsten Morgen nicht wiederkommen.</p>
<p>Noch ein klares Beispiel: Verlage werden nicht mehr von Verlegern geführt, sondern von Verlagsmanagern, deren publizistische Seele den Tiefgang eines Metzgerblocks hat.</p>
<p>Kurzum: Auch der Staat wird gemanagt von Managern, politischen Managern, die früher Staatsmänner hießen. Und wenn diese Politmanager keinen Aufstieg mehr sehen oder keine Kohle oder keine geile Machtausübung oder keinen lukrativen Anschlussjob, dann hauen sie in den Sack.</p>
<p>Wähler, die mehr erwarten, sind naiv. Ein Ministerpräsident ist der Vorstandsvorsitzende eines Bundeslandes, ein Manager, sprich ein moderner Söldner. In der Politik gehört zum Söldnertum die Unschuldsmiene und das heilige Getue, Würde des Amtes genannt. Eine Art Kriegsbemalung, weil das Volk solche Posen liebt.</p>
<p>Entgeistert fragt der desillusionierte Wähler: und die wirklichen Werte und der echte Charakter und die moralisch geistige Wende? Kriegsgeschrei, Söldnerlieder. Wenn die Schlacht geschlagen und der Sold gezahlt ist, wird privatisiert. Dann macht die politische Klasse Fisimatenten, wie es im alten Preußen hieß. Dann will man für die sauer verdiente Pension endlich Spaß haben.</p>
<p>Mindestens so viel wie die pensionierte Troubadoure Gerhard Schröder und Joschka Fischer, vormals Koch und Kellner. Oder wie Horst Köhler, laut Boulevard im Reiterurlaub auf Norderney. Weiteres in Wendy, der Mädchenzeitschrift für den Ponyhof.</p>
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		<title>Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges</title>
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		<pubDate>Sun, 07 Mar 2010 23:05:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen. Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!-- 		@page { margin: 2cm } 		P { margin-bottom: 0.21cm } -->Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.</p>
<p>Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. <span id="more-1054"></span>Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.</p>
<p>Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.</p>
<p>Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.</p>
<p>Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.</p>
<p>Die Gerüchte sind, wie Journalisten das nennen, „saftig“; das hat Folgen, es klebt, es riecht, es bleibt ein Nachgeschmack. Der Bundesaußenminister tritt zum Beispiel bei der Inbetriebnahme eines Luxushotels in seinem Wahlkreis auf, das er zu preisen weiß. Den Auftrag zur Ausrichtung der Einweihungsfeier hat sein Lebenspartner Micky Mronz, der eine Event-Agentur unterhält. Dieser sieht sich nach dem Event mit Lebenspartner und Bundesaußenminister, plötzliche Einsicht, zu einer Ablasszahlung veranlasst und spendet den Gewinn.</p>
<p>Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&amp;1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.</p>
<p>Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.</p>
<p>Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.</p>
<p>Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&amp;1.</p>
<p>Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.</p>
<p>Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.</p>
<p>Wer die Interessen seines Vaterlands und seine Leidenschaft für einen Micky nicht konsequent und überzeugend trennen kann, dem fehlt die sittliche Reife zu solchen Ämtern. Westerwelle verletzt die Würde des Staates. Sein Verhalten ist schlicht ungebührlich. Damit kann jeder Amtsrichter einen Saalverweis aussprechen. Der Wähler bedarf für seinen Platzverweis nicht mal einer Begründung. Schluss mit dem Schmuddel, das reicht. <span style="font-family: Arial,sans-serif"><span style="font-size: medium"></span></span></p>
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