Der Rot-Grünen Regierung blieb wenig zu tun übrig, außer ein paar Symbolprojekte auf den Weg zu bringen: Atomausstieg, Homo-Ehe, Dosenpfand. Ihre eigentliche Leistung, Steuersenkung in Verbindung mit Arbeitsmarktreform, wäre ja eigentlich ein Projekt für Schwarz-Gelb gewesen, deren Stunde 2002 gekommen war. Doch als es sieben Jahre später endlich so weit war, hatte sich die Welt wieder verändert, und nun steht die Regierung ohne Projekt da.

Jetzt wäre eigentlich die Zeit für die Ampel, für den historischen Kompromiss zwischen Gelb und Grün und die Wiederentdeckung einer bürgerlichen Mitte, die sich als Meritokratie begreift und ihr Selbstbewusstsein aus sozialem und ökologischem Engagement gewinnt und in einer unsicher gewordenen Welt das Wagnis Nachhaltigkeit versucht.

Das wird bereits im Saarland erprobt, in NRW jedoch haben sich die Liberalen dem Wagnis verweigert, und bis das bundesweit zur realen Option wird, kann man annehmen, dass das Modell bereits veraltet sein dürfte. Schade eigentlich.

Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“

20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.

In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?

Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.

Dass sie dann aber klare Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einfordert, ist nicht nur ihr gutes Recht, es ist darüber hinaus auch ihre Pflicht als verantwortungsbewusste Demokratin. Es geht bei der Auseinandersetzung um das DDR-Verständnis von Teilen der Linkspartei mitnichten um Petitessen oder alte Kamellen; das Problem liegt nicht in abgeschlossener Vergangenheit, sondern in gelebter Gegenwart.

Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.

Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.

Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.

Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.

Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.

Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.

Hannelore Kraft hat, historia docet, richtig gehandelt, auch im Hinblick auf die politischen Zukunftsperspektiven für Nordrhein-Westfalen. Sie hat politischen Vorwärtsdrang nicht mit Geschichtsvergessenheit erkauft.

Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.

Und diese wünschen sich immer mehr Deutsche zurück. Mit einer nicht regierungsfähigen FDP auf der einen und einem rotrotgrünen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen.

Nicht nur aus verfassungsrechtlichen, auch aus staatspolitischen Gründen sucht sie jetzt den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist der erste Test. Der nächste wird der Haushalt 2011 sein. Deutschland wird drastisch sparen müssen, wenn die Schuldenbremse wirken und die Bürger wieder Vertrauen fassen sollen. Auch die Sozialdemokraten werden nicht nur wegen NRW mehr Verantwortung übernehmen müssen. An einem rotroten Experiment kann der SPD in Zeiten wie diesen nicht gelegen sein. Sie würde weiter abstürzen und wahrscheinlich von den Grünen überholt werden. In den größeren Städten der Republik sind diese längst die neue „moderne Volkspartei“.

Während auf Bundesebene und in NRW alles auf ein Bündnis mit der SPD hinaus läuft, sollte die Union auf Länderebene „Jamaika“ diskutieren und vorbereiten. Liberale und Grüne sind sich in den Kommunen und Städten näher und verwandter. Ihre Wähler stehen mitten im Leben, zahlen Steuern und stehen neuen Bündnissen offen gegenüber. Viel wird daher vom Spitzenpersonal der Parteien abhängen. Vor allem die Vorsitzenden der Union müssen bunt, integrativ und dialogfähig sein. Der „Rambo“-Politiker hat endgültig ausgedient. „Puzzler“ werden gesucht.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Vor solchen Fehlern ist der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefeit, ein Parteiführer mit Gewicht und Gesicht, der es noch weit bringen wird. Gabriel taktiert viel und raffiniert, sieht aber nie so aus: jede Bewegung mit Bedacht, jedes Motiv im Grundsätzlichen.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

In den Westerwellschen Yuppie-Nimbus passt die wenig charismatische Erscheinung des regionalen FDP-Vorsitzenden Pinkwart, der wohlgekämmt und adrett mit einer brüchigen Fistelstimme so gar nichts von einem sonoren Vollblutpolitiker hat.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

Nun also bringt sich die FDP in NRW in das schiefe Licht, dass ihr das Schicksal des Landes von minderem Gewicht sei. Das Regime der allzu ehrgeizigen jungen Männer bei den Liberalen verkennt die Bodenständigkeit der Wählerwahrnehmung.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Hieß und heißt die Regierungsdevise nicht so wohlfeil: keine Experimente. Adenauer möge sich im Grabe herumdrehen. Fast neun Monate nach der Septemberwahl ist die vielbeschworene Mitte in der Mittelmäßigkeit, ach,  was sage ich, in der Unfähigkeit versunken. Programmatisch und personell.
Das Konzept der Kanzlerin, mit einer „Politik der kleinen Schritte“ dieses Land aus der Krise heraus zu führen, ist verkommen zu einer wirkungslosen Leisetreterei mit Trippelschritten. Die Kunst der Vortäuschung von Fortschritt durch  Rotation.

Dieser mediale Moonwalk der Kanzlerin rächt sich jetzt. Die erlittenen Nachteile durch das Reiseverbot in DDR-Zeiten hat die Kanzler-Außenministerin längst ausgeglichen. Gegen ihren Polittourismus wirkt der auch umtriebige Hans Dietrich Genscher nachträglich geradezu wie ein Reisemuffel. Brüssel, Berlin, Moskau, zwischendurch mal eben in Düsseldorf, alles an einem Tag. Allein das letzte Wochenende hat die Rastlosigkeit, die die momentane Ratlosigkeit der Kanzlerin überdecken soll, eindrucksvoll belegt. Aktionismus statt Aktion, scheint das Motto der von ihr geleiteten „Nichtregierungsorganisation“ zu sein.

Steuersenkung abgeblasen, Lissabon-Vertrag faktisch in die Tonne getreten, rein in eine Milliardenkreditklemme, Gesundheitsreform – war da was?  Haushaltskonsolidierung? Selten so gelacht. Schuldenabbau – geht’s noch?
Und das soll Regieren sein? Nein, das ist ein höchst blamables um nicht zu sagen  auf Scheitern angesagtes Reagieren! Und noch falsch dazu.

Jetzt auch noch das unauflösbar scheinende Patt an Rhein und Ruhr. Da bleibt dann nur noch das längst handelsübliche Denunzieren der Linken. Diese Politik ist am Ende, wenn nicht alsbald der Weckruf aus Düsseldorf einschneidende Konsequenzen hat.

In der Union kann sich Merkel nicht mehr lange auf ihrem bequemen Sessel zwischen allen Stühlen ausruhen. Koch aus Wiesbaden hat ihr schon mal in die Suppe gespuckt, andere Ministerpräsidenten, die jetzt im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, zeigen jetzt die Säge, die sie bislang hinter dem Rücken verborgen hatten. Allen voran Christian Wulf aus Hannover und Peter Müller aus Saarbrücken.

Der Finanzminister ist zur Zeit mehr in der Klinik als im Kabinett (ihm sei gute Genesung gewünscht). Der Vizekanzler ist zum Pudel degradiert, die Ressortminister (von der Leyen, Schröder, Brüderle etc) müssen volle Kraft zurückrudern, weil für ihre Projekte kein Geld da ist. Andere Minister werden gar nicht mehr wahrgenommen.

Wahrlich, welch ein Horrorkabinett, welch eine Losertruppe! Gäbe es noch einen Rest an demokratischem Anstand und politischem Mut, dann würde jetzt, und sei es erneut wie schon bei Schröder oder Kohl, mit einer fingiertenVertrauensfrage der weg zu Neuwahlen freigemacht. Sie sind fällig, nein überfällig. Je eher, desto besser. So jedenfalls kann und darf es nicht weitergehen.

In NRW hat vor fünf Jahren der Traum von „schwarzgelb“ begonnen. Jetzt, mit der „kleinen Bundestagswahl“ am Sonntag, sind Union und FDP brutal geweckt worden. Erlebt die Republik den Niedergang der historischen Wunschkoalition?

Einiges spricht dafür. Die Niederlage ist zu deutlich: Die Landtagswahl hat der CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 beschert. Die Folge: nur sechs Monate nach der Bundestagswahl im Oktober hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein historisches Novum.

Fünf Ursachen sind verantwortlich:

1. Der „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers hat zu stark auf eine Strategie der Kopie der SPD gesetzt. Gleichzeitig regieren und (in Berlin) opponieren stößt beim Wähler auf Unverständnis.
2. Die Auswahl der Mitarbeiter und Berater. Eigentlich nie öffentlich Thema, diesmal aber offensichtlich: Übereifrige, Politik als Kampf und Agitation verstehende Jungmänner hatten zuviel Einfluss und Spielraum in Partei und Staatskanzlei.
3. Die Lebensgefühlthemen haben gefehlt bzw. die Personen, die zu diesen Themen passen: Nachhaltigkeit, Energiewende, Verbraucherschutz.
4. Der Fehlstart der Berliner Koalition. Insbesondere die real existierende FDP passt nicht in die neue Zeit. Statt mit eigenen Lebenslügen („Steuersenkungen“) aufzuräumen, setzte sie auf Personen aus den 80er und Konzepte aus den 90er Jahren.
5. Die Bundeskanzlerin. Sie machte in der Griechenland-Frage keine gute Figur. Erst spät erkannte sie, dass dem Euro-Raum von Spekulanten der Krieg erklärt wurde. Die Bürger haben längst die Geduld mit den ungezügelten Kräften der Finanzmärkte verloren und fordern den Primat der Politik wieder ein.

Die Vertrauensfrage ist gestellt. Union und FDP haben das in sie gesetzte Vertrauen seit dem Oktober 2009 in Rekordgeschwindigkeit verspielt. Wenig spricht für einen Neuanfang und Aufbruch. Viel für ein „Weiter so“. Die NRW-CDU wird an Rüttgers festhalten und darauf bestehen wegen des minimalen Vorsprungs von 6.000 Stimmen wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die Folge wird eine rotrotgrüne Landesregierung sein. Diese Farbenkonstellation hat als Gespenst jedoch längst seinen Schrecken verloren. Sie wird aber reichen, um das schwarzgelbe Lager zusammen zu schweißen. Merkel geht gestärkt aus dieser Wahl hervor. Union und FDP werden weiter schrumpfen.

Auf die neue Lage haben Union und FDP bislang keine Antworten gefunden. Der Finanzmarkt-Kapitalismus ist gescheitert. Gefragt ist radikales Denken und eine Politik der neuen Nachdenklichkeit und Verantwortung. Es würde dem Land und der politischen Kultur gut tun, wenn die Regierung den Bürgern sagt, was diese längst wissen oder ahnen. Deutschland braucht einen Neustart.

Dieser Ministerpräsident persönlich wie auch die schwarz-gelbe Koalition, die er führt, sind deutlich und brutal abgewählt worden. Zu Recht!  Der misstrauische, sich überschätzende Rüttgers, der auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen wollte, jede Rolle überstülpte, von der er hoffte, dass sie Stimmen bringt, sich gegen seine eigenen Entscheidungen als mutiger Kämpfer darstellte, sich  einerseits mit und andererseits gegen Merkel positionierte, wurde von seinen eigenen CDU-Leuten gemobbt, die ihm die Maske vom Gesicht rissen.

Aber nicht nur er, sondern auch die Bundesregierung tragen die Verantwortung für dieses Wahldebakel. Irgendwann muss auch Angela Merkel begreifen, was gerade und erst recht in Zeiten der Unsicherheit, der Krise und der Angst, Regierungschefin zu sein bedeutet -  Führung und Entscheidung statt Taktieren und Moderieren. Übrigens: Sie kann regieren. Sie kann analysieren. Es wird Zeit, dass sie Mut zu ihren eigenen Fähigkeiten entwickelt.

Und da ist auch noch diese fürchterliche, furchterregende entleerte FDP. Eine Partei ohne Führung. Guido Westerwelle konnte es eigentlich nie. Verantwortung übernehmen, verantwortlich handeln, über sich und Parteiinteressen hinaus handeln. Der Überflieger der Opposition wird zum Bettvorleger der Regierung. Seine Minsterriege ist so mittelmäßig, dass man sich kaum über sie aufregen möche. Die Brüderles und Co. tun Deutschland am ehesten einen Gefallen, wenn sie nichts tun.

Nordrhein-Westfalen ist eine deutliche Warnung an Berlin. Noch kann alles korrigiert werden. Noch sind über drei Jahren Zeit zu beweisen, dass man es kann. Noch hoffen die Bürger, bei der Bundestagswahl richtig entschieden zu haben. Noch ist aber nur noch eine kurze Zeit.

P.S.: Die Linke ist endgültig in Deutschland angekommen. Das Fünf-Parteien-System ist etabliert.

6200 Stimmen auch, die alle Handlungsoptionen zuerst mal wieder ins Feld der Verlierer katapultieren. Jürgen Rüttgers wird derjenige sein, der trotz einer sehr deutlichen Wahlniederlage nun den ersten Schritt machen kann: Hin auf eine große Koalition an Rhein und Ruhr. Ob er die Verhandlungen am Ende als Ministerpräsident beenden wird, ist eher unsicher. Es wäre sehr überraschend, wenn die SPD als Preis nicht verlangen würde, dass ein anderer als Rüttgers dieses Bündnis führt.

Für die Sozialdemokraten allerdings wäre eine große Koalition ein reichlich vergifteter Sieg. Zwar ist Schwarz-Gelb abgewählt und der 9. Mai 2010 wird wohl auch bundesweit als Anfang vom Ende des christlich-liberalen Bündnisses gesehen werden. Doch viel zu gewinnen ist als Juniorpartner in einer großen Koalition natürlich nicht.  Ein paar mehr Gemeinschaftsschulen statt Gymnasien als Kompromiss – das dürfte für die Wähler wohl doch etwas wenig sein.

Bleibt die Verlockung Rot-Rot-Grün. Es wäre in Tabubruch und ein sicherer Platz in den Geschichtsbüchern. Anders als Andrea Ypsilanti in Hessen hat Hannelore Kraft in NRW diese Option niemals ausgeschlossen. Das war weitsichtig. Stattdessen sprach Kraft den Linken die Regierungsfähigkeit ab.

Doch was, wenn die nun zahm wie Lämmchen auf rot-grüne Positionen eingehen? Immerhin haben die Linken in Berlin das schon vorgemacht – und sind seitdem ein so lammfrommerRegierungspartner wie ihn sich SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit gar nicht besser wünschen könnte.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis von Düsseldorf auf den ersten Blick unschön, mittelfristig aber kann sie damit leben. Natürlich gibt es jetzt wieder die üblichen Debatten um ihre Führungsstärke. Es wird etliche B- und C-Promis unter den Christdemokraten geben, die mit reichlich Merkel-Kritik in den nächsten Tagen für Schlagzeilen sorgen werden.

Doch die Schwarz-Grün-Debatte, die Merkel unbedingt vermeiden wollte  (um die FDP nicht noch mehr zu reizen), ist ihr erspart geblieben.  Die Steuerreform kann nun unter Hinweis auf die fehlende Bundesratsmehrheit abgesagt werden. Und bei der umstrittenen Gesundheitspauschale ist nun erst einmal der FDP-Minister am Zug, nicht Merkel.

Bleiben die Grünen. Sie sind uneingeschränkt Sieger dieser Wahlen. Ihr Siegeszug wird sich angesichts des Desasters für die FDP noch lange fortsetzen. Damit werden sie immer mehr zu dem, was die FDP über Jahrzehnte in Westdeutschland war – umworbene Mehrheitsbeschaffer, die Gewinner oder Verlierer von Wahlen machen können.

Und ganz gleich, welche Regierungskoalition zum Schluss herauskommt: es ist ein bitterer Tag für die bisherigen Regierungen in Düsseldorf und auch in Berlin. Der sich abzeichnende Machtwechsel in NRW kann so gesehen eine ähnlich historische Bedeutung haben wie die Wahlen Anno 1966 als die „FDP-Jungtürken“ eine Koalition mit der SPD als Vorläufer für das sozialliberale Bündnis Brandt/Scheel 1969 festklopften und wie anno 2005 als nach der verheerenden Niederlage für die SPD mit der von Schröder initiierten Neuwahl im Bund und der dann folgenden Großen Koalition unter Angela Merkel.

Die ersten Statements der Politiker aller Parteien haben deutlich werden lassen, dass in den nächsten Jahren in NRW eine politische Wende eintreten muss. Das hat selbst Jürgen Rüttgers eingesehen, der zwar schnell die Verantwortung für das CDU-Desaster übernommen aber keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Er ist gescheitert, sein Rücktritt ist fällig, wenn er nicht ohnehin von einer SPD-geführten Landesregierung vom Hofe gejagt wird.

Die Freien Demokraten wiederum haben die verdiente Quittung für ihre unverhohlenen Klientelpolitik kassiert. Ihre leichten Zugewinne auf Landesebene, die meilenweit vom Septembertriumph der FDP im Bund entfernt liegen, sind wohl eher der geringen Wahlbeteiligung als den eigenen Verdiensten zuzuschreiben. Auch Guido Westerwelle darf ruhig mal über persönliche Konsequenzen nachdenken, zumal mit Generealsekretär Lindner ein liberales Polittalent bereitstünde.

Für die Sozialdemokraten, auch wenn sie gegenüber der letzten Wahl noch verloren haben, ist dies das Verlassen des politischen Kellergeschosses. Hannelore Kraft, vor Jahren eher als Verlegenheitslösung betrachtet, hat sich fulminant nach vorn gearbeitet, ihr sind offenbar die schon verlorengegangenen Arbeiter aus dem Pott zugelaufen. Allein das ist ein Grund für die SPD, im Zweifel die Mehrheit mit Einbeziehung der Linken zu suchen. Die Grünen, denen im Falle einer doch noch stärkeren Union das Schielen nach rechts einfallen könnte, wären auch bei rot-rot-grün einzubinden . Wie wollten sie denn wohl den Wählern erklären, dass man sich mit einem an Bildungs- und Energiepolitik gescheiterten Ministerpräsidenten ins Bett läge.

Für die politische Kultur in dieser Republik ist das heutige Ergebnis von NRW ein Weckruf. Das Fünf-Parteien-System hat sich endgültig etabliert. Es kommt jetzt darauf an, dass alle nach vorn schauen und diskriminierende Formeln von der Linken als einer extremistischen Partei (OTon Rüttgers heute abend) endlich dahin gepackt werden, wo sie hingehören: In die Klamottenkiste der Polemik Ewiggestriger nämlich.

Während die Berliner Hauptstadtjournalisten ein schwarzgrünes Bündnis herbei schreiben, wird die politische Uhr zurück gestellt. Laut Infratest dimap ziehen die Wähler in NRW eine rotgrüne Regierung einer schwarzgelben vor. Dank Atompolitik und Afghanistan? Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und die sich zuspitzende Situation am Hindukusch treibt mit Sicherheit etliche der einst „Demobilisierten“ wieder an die Urnen und in die Arme von SPD und Grünen. Doch diese Gründe sind nicht hinreichend für den erstaunlichen Trend.

Der eigentliche Grund für das Revival liegt in der schlechten Performance der Regierung in Berlin. Anders als beim Wechsel zu rotgrün 1998 haben Union und FDP bei der Bundestagswahl im letzten Jahr keinen Aufbruch-Start hingelegt. Vor allem die FDP hat zu lange gebraucht, um in der Realität anzukommen.

Die anhaltende Debatte um eine Steuersenkung hat die Partei fast versenkt in der Wählergunst. Ein gemeinsames Projekt von Merkel und Westewelle sucht man vergebens. Anders bei rotgrün. Gabriel und Trittin, beide nacheinander Umweltminister, ziehen strategisch längst an einem Strang. Nächste Woche treten sie sogar bei einer Preisverleihung gemeinsam auf und spielen sich die Bälle zu. Von Merkel und Westwelle wird so etwas schon gar nicht mehr erwartet.

Dass rotgrün bereits sieben Jahre nach Antritt im Jahr 2005 an sich und der eigenen Ideenarmut gescheitert ist, scheint ebenso vergessen wie der erste out of area-Einsatz der Bundeswehr oder die misslungene „Agenda 2010“. In der neuen Dekade werden die Uhren wieder anders gestellt – und sei es rückwärts.