Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist.

Enthalten? Bei einer der entscheidendsten politischen Fragen, die dieser Bundestag zu diskutieren hat? Wählerverdummung nenne ich sowas! Entweder ist es richtig, dass wir mit 22 Milliarden den Euro stützen. Dann muss auch die SPD mit “ja” stimmen. Oder es ist falsch, dann soll sie ruhig mit “nein” stimmen.

Sich enthalten bedeutet, sich die Hände nicht schmutzig machen zu wollen. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner in der politischen Arena zu verabschieden. Und Guido Westerwelle?

Wo ist er eigentlich, der Herr Außenminister? Wofür steht er und wofür kämpft er? Auch wenn die FDP heute mit “ja” stimmt, hat er seine Führungsqualität an der Garderobe abgegeben. Guido Westerwelle schüchtern? Sprachlos? Demütig?

Nein! Opportunistisch! Auf die Wahlen in Düsseldorf schauend, beweist Westerwelle, dass er eher Provinzqualität repräsentiert statt globalem Führungsanspruch. Welch ein Armutszeugnis für die politische Kultur.

Viel spricht dafür, dass Merkel Westerwelle vorher über ihren Auftritt in Vorpommern informiert hat. Normalerweise operiert die Kanzlerin nach diesem Muster.

So kann sie der Öffentlichkeit gegenüber halbwegs deutlich werden, aber den politischen Schaden gegenüber den Partnern reduzieren. Dieses Mal allerdings ist es kurz davor, dass aus einer Verstimmung ein ernsthaftes Zerwürfnis wird. Die Kontroverse hat alles, um den entscheidenden Knacks für das ohnehin reichlich instabile schwarz-gelbe Bündnis zu liefern. Und das deutlich früher als bei Schwarz-Rot. Damals war die Hälfte der Legislaturperiode fast schon vorbei, als Merkel den damaligen SPD-Chef Franz Müntefering mit ihrer Positionsänderung zur Zahldauer von Arbeitslosengeld nachhaltig verärgerte. Beide geben inzwischen zu, dass dies ihr vorher aufgebautes Vertrauensverhältnis entscheidend gestört hat.

Bricht die bisher sehr tragfähige Verständnis-Achse zwischen Merkel und Westerwelle tatsächlich, geht die FDP sehr harten Zeiten entgegen. Im Zweifel sitzt die Kanzlerin am längeren Hebel. Je unverständlicher die FDP durch den Porzellanladen des Sozialstaates trampelt, desto schneller werden sich auch die Konservativen in der Union mit der schwarz-grünen Option anfreunden. Auch der Grünen-Führung hilft dieser Disput. Etliche wollen Schwarz-Grün, aber sie müssen ihre Basis dafür begeistern.  Die Kontroverse macht Merkel für diese Grünen zumindest etwas zugänglicher.

So oder so aber werden die nächsten Wochen nicht von konstruktiver Debatte, sondern von destruktiven Um-sich-Schlagem gekennzeichnet sein. Die FDP ist in den Umfragen zu sehr abgestürzt, die Rettungsreißleine von den “spätrömischen Verhältnissen” hat nicht funktioniert.

Merkel könnte das Problem entschärfen, wenn sie der FDP einen politischen Sieg – wie klein auch immer er sein möge – verschaffen würde. Momentan sieht allerdings nichts danach aus, dass sie das vorhat.

Noch dazu, wenn er den fehlenden Umweltminister Röttgen nicht nur mit sachlichen Argumenten, sondern auch persönlich angegriffen hat, wie berichtet wird. Das ist nicht nur unprofessionell, das ist fast schon Kamikaze.

Natürlich wollte Westerwelle damit vor allenvor seiner eigenen FDP-Basis und der liberalen Fraktion Stärke zeigen. Das mag funktioniert haben. Aber nur sehr kurze Zeit. Der Preis, den er dafür zahlen wird, ist sehr hoch. Er wird in der Zukunft fällig werden.

Welche Eskalationsstufe will Westerwelle bei der nächsten Konfrontation mit dem Koalitionspartner nutzen? Mit seinem Rücktritt drohen? Neuerlich im Kabinett herumpoltern? Spätestens die dritte derartige Kraftmeierei wird nur noch hämisches Lachen in Berlin auslösen – und den FDP-Chef als Witzfigur ohne jegliches politisches Gewicht preisgeben.

Nun zeigt sich, dass Westerwelle trotz all dieser vielen Jahren in der Opposition eines nicht gemacht hat, was Merkel perfekt beherrscht – mehr als nur ein paar Monate vorausplanen. Der FDP-Chef war so sehr auf den Wahlsieg fixiert, dass er außer dem Mantra von den Steuersenkungen nichts in der Schublade hatte. Vor allem aber keinen Plan, wie die schwierige Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai für Schwarz-Gelb gewonnen werden kann.

Hat Westerwelle wirklich nicht durchgespielt, dass es dort durchaus zu Schwarz-Grün kommen kann und das daraus erwachsenden Drohpotential für die FDP durchdacht? Eigentlich fast undenkbar für jemanden, der so lang in der Spitzenpolitik ist – und der zudem aus diesem Bundesland kommt.

Nun aber führt er die FDP geradewegs in die Sackgasse: Panisch wegen der katastrophalen Umfragewerte, macht die Partei einen Fehler nach dem anderen. Der Entwurf eines Steuerkonzeptes noch vor der Steuerschätzung und der Wahl in NRW beispielsweise. Das ist ein offenes Messer, in das die Liberalen geradewegs rennen. Diese Auseinandersetzung können sie nicht gewinnen. Wenn einmal Zahlen auf dem Tisch liegen – und das müssen sie dann ja – wird die FDP die Frage nicht mehr umgehen können, wo an anderer Stelle gekürzt werden soll. Die Wähler, die mit ersterem vielleicht noch zu gewinnen sind, werden mit letzterem wieder verloren. Meine Prognose ist, dass letzterer Effekt den ersteren weit überstrahlt und in Summe zu weiteren Wählerverlusten führen wird.

Sehr geschadet hat sich Westerwelle auch im Umgang mit Merkel. Die Kanzlerin vergisst nichts, und Wutausbrüche auf offener Bühne schon gar nicht. Als Realpolitiker muss Westerwelle wissen, dass die CDU-Chefin sich schon qua Amt alle Koalitionsoptionen offen halten muss – also natürlich auch Schwarz-Grün. Mit seinem Verhalten hat er diese Option in dieser Woche noch um einiges attraktiver als bisher gemacht.

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Taktik ist das Warten auf den 9. Mai, die Wahl in Nordrhein-Westfalen.  Eigentlich muss Jürgen Rüttgers sie gewinnen, als CDU-Ministerpräsident  des einstigen SPD-Stammlandes. Doch noch viel mehr muss Angela Merkel diese Wahl gewinnen: Ansonsten geht die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren. Und auch wenn der Bundesrat weit weniger Macht als früher hat – bei der geplanten Steuerreform muss er zustimmen.

Und auch für Guido Westerwelle wird diese Wahl ein entscheidender Prüfstein: Verliert die FDP weiter in den Umfragen, wird die nordrhein-westfälische FDP ihren drohenden Stimmenverlust – und möglicherweise sogar Machtverlust – sofort als Anklage und Menetekel nach Berlin auf die Bundesebene weiterreichen.

Was der FDP Leid, könnte der Union Freud sein:  Bei einer stärker werdenden CDU als Beweis, dass die FDP bei der Bundestagswahl enorm viel Leihstimmen aus dem Unionlager bekommen hat. Überholen die Grünen die FDP und es kommt zur dritten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, würde das zwar die Bundesregierung unter noch stärkeren Verfreundungs-Druck bringen – aber eben auch Angela Merkels Optionen bei der Bundestagswahl 2013 weiter öffnen.

Für die Union ist alles ok, wenn Rüttgers  Ministerpräsident bleibt  – entweder mit einer geschwächten FDP oder gar den Grünen. Für die FDP wäre ersteres sehr enttäuschend, zweites ein Desaster. Beides aber wird die Verfreundung verstärken.

Das erste Zeichen werden anonyme Sticheleien gegen Guido Westerwelle sein. Der Außenminister ist so oft unterwegs, dass er als FDP-Chef kaum ansprechbar ist. Notgedrungen fehlt er bei Sitzungen. Er kann telefonieren, es sei denn, in Deutschland ist gerade Nacht, wenn er irgendwo in Asien oder den USA ist. Doch mit dem Amt kommt auch ein Perspektivenwechsel: Was sind die kleinen Nickeleien in der Fraktion, wenn gerade Afghanistan zu retten ist?

Dann wird es Berichte – ebenfalls anonym – geben, wer von den vielen neuen Mandatsträger “etwas” überfordert ist. Die dürften eher von den Polit-Freunden der Koalition gestreut werden. CSUlern beispielsweise, die diese Jobs bekommen hätten, wenn ihre Partei besser abgeschnitten hätte.

Schließlich kommt dann die Nagelprobe: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Die FDP hat hier sehr viel zu verlieren, eine schwarz-gelbe Mehrheit nämlich. Das allein wäre schon ein Desaster, könnte gegebenenfalls aber auf den Koalitionspartner CDU abgewälzt werden. Doch was, wenn die Grünen die FDP überholen? Sollte es für Schwarz-Grün, aber nicht für Schwarz-Gelb reichen, wird es eine Rebellion geben.

Alles sieht danach aus, als ob es sehr spannende Wochen für die FDP werden.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin.

Merkel hat nie etwas von dem Projekt der FDP und der CSU gehalten. Es war eine geschickte Reaktion der CSU, die sich ebenfalls bis zuletzt für Steuersenkungen stark gemacht hat, den Ball in Kreuth in das Tor der Liberalen zu schießen. Dennoch steht das Spiel zwischen den beiden Parteikönigen Westerwelle und Seehofer aktuell 1:1. Zu stark kämpft die CSU mit den Folgen der Ära Stoiber und Beckstein/Huber und dem verlorenen Nimbus des Gottseibeiuns.

 Immerhin tauchen die ersten Überschriften und Botschaften auf, die den Koalitionsvertrag konkretisieren: „Maß und Mitte“ (Seehofer), „geistig-politische Wende“ (Westerwelle), „Jahrzehnt der Erneuerung“ (Seehofer) und „mitfühlender Liberalismus“ (Lindner). Lindner, der neue Generalsekretär der FDP, hat – kaum bemerkt von den Journalisten – eine Neuausrichtung der FDP gefordert. Es gehe in Zukunft um eine Neudefinition des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit. Seine Vision: die faire Gesellschaft. Voraussetzung von Fairness ist Ehrlichkeit. Deutschland wird sich ehrlich machen müssen im Mai: Wie wollen wir die Aufgabe der nächsten Jahre schaffen: Leistungsgerechtigkeit, Bildung und nachhaltiges Wachstum? Um die nötigen Prioritäten werden wir nicht herum kommen.

Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.

Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem.

Beginnen wir mit der Hauptstadt Berlin, die sich rot-rot regiert findet, durchaus in Entsprechung zu einer nach wie vor geteilten Stadt, neuerdings ohne Mauer. Renate Künast von den Grünen wird dem amtierenden Sozi Klaus Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Stirn bieten.

Sie will Regierende Bürgermeisterin werden, und dazu soll nicht der dritte Kandidat, Gregor Gysi, den Steigbügel halten. Ein Wahlerfolg der Grünen könnte die rot-rote Mehrheit kippen; eine Koalition der Grünen mit den Konservativen könnte die Berliner CDU aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit und nach dem reaktionären Diepgen manövriert hat.

Anderen Westimporten wie dem blasierten Friedbert Pflüger ist das trotz Vorschusslorbeeren nicht gelungen. Die Rechtsanwältin aus dem Ruhrpott kennt Berlin seit über dreißig Jahren, von der Junkie-Betreuung im Knast zu Tegel über die Fraktion im Landesparlament, ein veritables Bundesministerium bis hin zum Fraktionsvorsitz der Bündnis90/Grünen im Bundestag.

Künast hat, was insbesondere Berlinern imponiert, und mein Taxifahrer „Revolverschnauze“ nennt. Und sie ist ein Frauentyp aus eigenem Vermögen, jenseits der Rollenklischees, weder Blaustrumpf wie Bundesministerin Schavan noch jener Girlietyp, der mit Bundesministerin Köhler Einzug in die Politik hält.

Künast ist abgebrüht, ein „political animal“, sie könnte das. So würde also ein abgewählter Wowereit für die Bundespolitik frei, als nächster Kanzlerkandidat der SPD. Und tschüss.

Das Unheil, das die Berliner Roten schon 2010 treffen kann, zeichnet sich für Kurt Beck jetzt nur mehr ab, bevor es ihn 2011 dann mit voller Wucht ereilt. Gegen den Pfälzer von Kohlscher Statur tritt jung und frisch Julia Klöckner für die Union an. Fast zwanzig Jahre jünger als Künast vertritt sie eine Generation von Politikerinnen, die intellektuell völlig ungebrochen sind.

Ihr geht Lobbyismus wie Populismus wie Karrierestreben derart burschikos von der Hand, dass sich nachdenklichere Generationen entwaffnet fühlen. Durch Spin Doktoren lässt sie sich in Talkshows per Twitter auf dem Laufenden halten: „Der Typ, der neben Dir sitzt, ist das allerletzte.“, erreicht sie bei „Hart aber fair“. Weinkönigin war sie und Lehrerin für katholische Religion und jetzt Verbraucherschutzexpertin.

Sie gehört dreißig Vereinen gleichzeitig an. Man darf sie zu den stämmigen Frauen zählen, die Männer „patent“ finden, was eine bürgerliche Formulierung für die Berliner „Betriebsnudel“ ist: „Nah bei de Leut“ heißt das in der Pfalz. Sie wird damit dem Provinzfürsten Beck die Mehrheit nehmen und eine neue finden. Man rate, wo. Der Pfälzer Riesling muss dann mal einem schwarz-grünen Cocktail weichen.

Der dritte Hexenschuss gilt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Kabinett Kohl wusste er sich „Zukunftsminister“ zu nennen, jetzt will er als „Arbeiterführer“ an Rhein, Ruhr und Lippe gelten. Er hat jenen Herz-Jesu-Marxismus auf den Lippen, der der ideologischen Heimat der Julia Klöckner nicht fern ist: katholischer Familialismus mit der nötigen Provinzialität als Ausweis der Heimatliebe.

Rüttgers ist ein integrer Mann ohne jeden politischen Erfolg, ohne jede wirtschaftspolitische Kompetenz. Ob Siemens, Nokia oder Opel, vor jeder Kamera zischelt er tröstendes und verdient sich den Spott der Diplom-Ökonomin Hannelore Kraft, kluge Chefin der SPD. Kraft ist ein studiertes Kind aus dem Revier mit Londoner Elitegeruch, also eine Frau souveräner Intelligenz.

Wo Künast zetert, Klöckner sich anbiedert, da argumentiert sie. Sie argumentiert mit Männern, die ihr erkennbar unterlegen sind. Das wird ihr keine populistische Welle bringen, aber Schwarz-gelb in NRW die Mehrheit kosten. Dann wird sie, tragisch wie der Geist, der stets das Gute will und doch das Böse erreicht, die Union und die Liberalen in eine Koalition mit den Grünen drängen.

Wie im Revier an der Saar, wo Peter Müller schon Jamaika lebt, wird im Ruhrrevier dann auch das allzu bunte Fähnlein wehen und SPD wie Linkspartei auf die Oppositionsbänke verweisen. Die Grünen sind zu nichts in der Lage, aber zu allem bereit.

Was also bringt uns das Hexengebräu aus Schwarzem und Grünem? Man weiß es nicht. Mit Cocktails sollte man immer vorsichtig sein. Meine Vermutung ist, dass das Hexengebräu an den Zaubertrank des Obelix, der unbesiegbar macht, nicht so recht ran kommt. Ich bleib auch Sylvester bei Weißwein aus der Pfalz; ich hab’ da noch `ne Kiste von Julia.

Angela Merkel hielt am Dienstag in Washington vor beiden Häusern des Parlaments ihre vielleicht beste Rede. Sie dankte den USA für die deutsche Einheit. Kurz später kassierte sie genau dort die erste dicke Niederlage ihrer neuen Kanzlerschaft . General Motors, ein Unternehmen, an dem die US-Regierung beteiligt ist, behält Opel nun doch. Gegen den erklärten Willen der vereinten deutschen Politik.

Opel sollte auf Teufel komm raus aus dem Niedergang des amerikanischen Mutterunternehmens General Motors herausgehalten werden. Deshalb gab es staatliche Bürgschaften, Kreditlinien und die Zusage, den Umbau zu finanzieren – und die Entscheidung, Opel an das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium um Magna weiterzugeben. So wollte es die hessische Landesregierung, in deren Gebiet Rüsselsheim liegt. So wollte es Nordrhein-Westfalen. Opel ist einer der größten Arbeitgeber im Ruhrgebiet. Und so wollte es auch die Bundesregierung. Sie wollte vor den Bundestagswahlen keine schlechten Nachrichten. Nur die USA, die wollten etwas anderes.

Der Preis ist immens: Die Deutschen mussten sich von den USA den Takt diktieren lassen, die Geldsummen, die bezahlt werden mussten, das Management, das sanieren sollte. Ein Jahr lang ließen sich Deutschlands Krisenpolitiker immer wieder vorführen.

Und das alles nur, weil Deutschland Opel retten und an Magna vergeben wollte? Nein. Das alles, weil die deutsche Politik zu Beginn dieses Jahres im „Unser-Handeln-ist-alternativlos-Modus“ war.

Das politische Denken in der akuten Phase der Weltwirtschaftskrise ließ kein alternatives Szenario zu. Weder für Opel eine ordentliche Insolvenz, noch ein anderes Szenario als die fortgesetzte Rettung der Hypo Real Estate, noch etwas anderes als die Stützung der anderen Banken.

Wer sich aber das Denken in Alternativen verbietet, wird schnell zum Opfer. Wer glaubt, alles steuern zu können und zu müssen, verliert den freien Blick. Genau das ist jetzt passiert. Die Bundes- und die Landesregierungen wurden das Opfer ihres Ehrgeizes, ihrer Heilsversprechen und ihres Eifers, auch da zu löschen, wo es nicht zwingend war. Recht so.
Und Opel? Es ist längst nicht ausgemacht, dass die Firma mit Magna glücklich geworden wäre. Genau so wenig, wie feststeht, dass sie bei GM unglücklich bleibt.

zuerst erschienen bei: www.carta.info

Große Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, brüllte der gezähmt Löwe. Ergebnis: Keine große Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift.

Kündigungsschutz lockern, Arbeitgeberrechte stärken, um der Wirtschaft endlich Impulse zu geben. Sonst gibt es keine Unterschrift von Herr W. .

Ergebnis: Alles bleibt beim alten. Und trotzdem wird unterschrieben.

Eine Abkehr von der linken Politik mit einer sozialdemokratisierten Angela Merkel, brüllte Herr W..

Ergebnis: Eine sozialdemokratisierte Merkel mit dem braven Alibi-Hündchen Guido W..

Viele Wähler werden zutiefst enttäuscht sein, weil sie wahrscheinlich erstmals FDP gewählt haben in der Hoffnung, die linkswirtschaftliche Politik der SPD durch eine marktwirtschaftliche Politik der FDP zu ersetzen. Sie zu enttäuschen bedeutet sowohl für Merkel als auch für Westerwelle eine große Gefahr bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Wenn die Liberalen dort die Quittung für ihr Prinzip “Teilhabe-an-der-Macht-ist-wichtiger-als-Glaubwürdigkeit” bekommen, ist die bürgerliche Mehrheit unter Jürgen Rüttgers genauso gefährdet wie das CDU-Argument, würde man jetzt zu marktliberal sein, würden Wechselwähler, die den Arbeiterführer Rüttgers wählen, auch vergrätzt.

Wie auch immer: Es ist wie immer. Hauptsache, an der Macht!