Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages.

69 Prozent vertraten zudem die Ansicht, Merkel sei eine “gute Bundeskanzlerin”, berichtet „Spiegel Online“. 85 Prozent hielten Merkel für eine Politikerin, “die unser Land in der Welt gut vertritt”. 55 Prozent fanden, Merkel “wirkt nicht wie eine Parteipolitikerin, sondern eher wie jemand, der über den Parteien steht”.

Und fast zwei von drei Befragten finden zudem, sie habe in der Euro-Krise richtig gehandelt.

Das sind spektakuläre Werte mitten in der schlimmsten Krise, die die Europäische Union bislang zu bestehen hatte. Was also macht diese Frau so erfolgreich?

Teflon, so viel kann man sicher sagen, ist es jedenfalls nicht. Die so oft zu lesende Zuschreibung der „Teflon-Kanzlerin“ suggeriert ja, dass alles – irgendwie von Zauberhand – an der Frau abprallt.

Dies aber ist eine viel zu passive Lesart der Geschehnisse. Sie tut das, was so viele auch nach sechs Jahren Kanzlerschaft Merkels noch immer tun: Sie unterschätzt die Frau an der Spitze der Bundesrepublik. Und verleitet deshalb zu – teilweise – drastischen Fehleinschätzungen.

Nehmen wir die Euro-Krise: Wer Merkel kennt, wusste Bescheid, als sei zwei Sätze gesagt hatte. Der erste war sinngemäß der, dass Europa stärker aus der Krise herauskommen müsse als es hineingegangen ist. Er baut auf ihren Erfahrungen in der ersten Finanzkrise 2008/2009 auf, als sie ihn auf Deutschland angewendet hat.

Für Deutschland hat er funktioniert. Kaum ein Land kam schneller aus der ersten Finanzkrise heraus wir. Für Merkel war das die Bestätigung, dass Krisen da sind, um genutzt zu werden, das Land besser zu machen. Eine Bestätigung dafür, beharrlich zu bleiben trotz allen möglichen Anfeindungen und das zu tun, was sie – und ihr Team – nach längeren Diskussionen für richtig befunden hat. Es auch dann zu verfolgen, wenn sich der Erfolg nicht einstellen will. Stand zu halten und einen langen Atem zu haben.

Diese Erfahrung ist die Grundlage für ihre Entscheidung, die Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um einen Fiskalpakt durchzusetzen. Als sie ihn ankündigte, erntete sie viel Hohn und Spott von all jenen, die darin entweder das übliche Politiker-Blablah sahen oder ihr nicht zutrauten, den Pakt in Europa durchzusetzen.

Als sie es dann doch geschafft hatte, war das Erstaunen groß – und führte dann doch zu dem manchmal etwas widerwilligen Eingeständnis, dass Merkel das ganz gut hinbekommen hatte.

Das gleiche Schicksal traf den zweiten wichtigen Satz Merkels in der Eurokrise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Als sie das im Herbst sagte, war Merkel-Kennern klar, dass sie alles tun würde, um die gemeinsame Währung zu retten. Dass die strikte Ablehnung von Eurobonds zwar ernst gemeint, aber auch sehr taktisch war. Und dass hinter den Kulissen alles in Bewegung gesetzt werden würde, um den Euro zu stabilisieren.

Vor allem die Märkte haben entweder nicht begriffen oder nicht geglaubt, dass Merkel es mit diesem Satz mehr als ernst war. Als sie es dann viele Wochen später verstanden haben, ging die Entlastungsrally los, die seit einiger Zeit an den Aktienmärkten zu beobachten ist und die es den Krisenländern Italien, Spanien und Konsorten derzeit ermöglicht, zu erträglichem Zins neue Kredite aufzunehmen trotz schlechterer Ratings.

Natürlich hat Merkel in der Euro-Krise Fehler gemacht. Viele. Die Art und Weise, wie die privaten Gläubiger eingebunden werden sollten beispielsweise. Doch ihre grundsätzliche Herangehensweise hat sich ausgezahlt: Ringen um eine Strategie, Umsetzen der getroffenen Entscheidungen, Kurs halten gegen alle Widrigkeiten.

Deshalb steht sie inzwischen auch wieder in den Umfragen gut da. Das ist ihr Erfolgsrezept. Wer es sehen wollte, hat es bereits in der ersten Finanzkrise gesehen.  Wer Merkel ohnehin schon immer doof fand oder zu denen gehört, die sie immer noch unterschätzen, hat sich an ihren Fehlern während der Krise festgehalten. Und dabei übersehen, um was es wirklich ging.

Letztere Gruppe muss ihre Fehleinschätzungen nun revidieren. Und fragt sich – wieder einmal – total überrascht, was diese Kanzlerin so erfolgreich macht.

Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.

Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. So klang das, nachdem Bismarck, der Lotse, das Staatsschiff verlassen hatte. Ging nicht wirklich gut. Zur gelehrsamen deutschen Geschichte gehört seitdem, dass nicht nur auf Kreuzfahrtschiffen die Lotsen von Bord gehen können. Und die Kapitäne das Staatsschiff dann gegen die Klippen setzen.

Der Philosoph Sloterdijk hat einen Preis gestiftet für den Großmut, das Generöse. Mit seiner Trüffelnase für den Zeitgeist will er nun im allgegenwärtigen Mittelmaß neue Helden erspüren. Zurecht weist er darauf hin, dass der Mensch das werde, was er von sich selbst halte. Nach dem Geiz könnte nun, so der Plan, jetzt mal der Großmut geil sein. Die Glorifi-zierung von Friedrich dem Großen passt in diese Zeit. Titanenverehrung tut not, ganz nach Graf Luckners Motto.

Kern unserer Unterhaltungskultur ist das Traumschiff. Ein mit Goldlitzen bewehrter Herr sorgt für klaren Kurs und erhabensten Glamour. Eine schöne Frau an seiner Seite. Das Projekt Christian Wulff, dem eine ehrgeizige Frau sagte: Vada a bordo. Und nun gibt er nicht Bismarck oder Wilhelm II, sondern den fliegenden Holländer. Diese Enttäuschung wird das Publikum ihm nicht verzeihen. Vorübergehend gescheitert. Am Ende kann dann nur noch Helmut Schmidt von der ZEIT helfen, unter einer Hamburger Lotsenmütze. Ein deutscher Nationalcharakter von Giovanni di Lorenzos Gnaden.

Spekulationen zum Nationalcharakter: Ist das eine typisch italienische Szene? So wie die Bilder aus Athen von den Hellaten im Strassencafé eine typisch griechische zeigen? An die Arbeit, Ihr Hunde!? Oder das Halbdunkel, in dem Franzosen zwischen Milieu und Millionen tingeln. Geht das auch mit Stil, Monsieur? Und aus dem Ski-Dorf Davos kommen Bilder von den ganz Großen dieser Welt, mit geöffnetem Kragenknopf. Sind diese Kapitäne an Bord? Oder treiben sie in luxuriösen Rettungsbooten? Steuern sie einen Kurs unserer Wirtschaft jenseits der Klippen, an denen unser Leben zu zerschellen droht?

In einem Davoser Restaurant höre ich abends aus dem Schwaden der Käsefondues, dass der Weltreiche Soros beim Lunch über Frau Merkel gesagt haben soll, dass sie die emotionale Qualität der Märkte nicht verstehe. Da ist der Spott der athletischen Milliardäre über eine kleine dicke Frau aus dem Osten, die mit Aluchips und Konvertierrubel aufgewachsen sei. Sie habe eingeräumt, dass man einer Attacke der Märkte vielleicht nicht standhalten werde. Das stimme zwar, aber man dürfe es nicht auch noch sagen. Spott über die Brücke des deutschen Dampfers von denen, die die Wellen machen.

Zum englischen Nationalcharakter gehört es, dass man sich als eine Nation freier Menschen sieht („Britains never will be slaves !“) und den Anspruch hat, das Regieren der Welle nicht den amerikanischen Investmentbankern zu überlassen („Britannia, rule the waves!“). So begründet man dort seinen Abstand zur Euro-Zone. Der englische Premierminister bescheidet das deutsch-französische Gespann: Ohne uns. Die Eintracht (lateinisch: „concordia“) in der EU ist hin. Liegt der europäische Traum inzwischen dort, wo das Kreuzfahrtschiff namens Concordia gestrandet ist? Auf dem Bauch in seichten Gewässern mediterraner Untiefen?

Der vormalige Interims-Präsident in Schloss Bellevue, Horst Köhler, hatte noch vor dem Monster der Finanzmärkte gewarnt. Heute findet er sich, trotz Desertion, gelobt. Er verstand wenigstens etwas, von dem, was er sagte. Der jetzige Interims-Präsident, Christian Wulff, wird in die Kulturgeschichte dieses Landes eingehen als ein Vorbild des Schnorrens und der Schnäppchenjägerei.

Man möchte meinen, dass Wulff ein durchaus italienischer Charakter ist, eine griechische Mentalität, ein französisches Phlegma. Und jetzt, spätestens jetzt, wird das Hantieren mit den Ressentiments der Nationalcharaktere schal. Man müsste sich bei allen Helden Italiens und Griechenlands entschuldigen (insbesondere denen des Alltags), wäre nicht auch das eine leere Wendung.

Bitter ist mir noch in Erinnerung, wie die deutsche Bundeskanzlerin in Davos von jenen apostrophiert wurde, die ein paar Brocken Deutsch kannten: „DAS Merkel.“ Die diskriminierende Versachlichung macht es den Machos vielleicht leichter, mit einer Frau auf der Brücke umzugehen, ist aber in der politischen Mentalität ein Eisberg. Unter der Wasseroberfläche schlummern der Groll und Grimm vor der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Wir dürfen das Schiff wieder flottmachen, aber sie werden uns dafür nicht lieben.

Unsere Seelen lechzen nach Helden. Wir wissen nur, wer das nicht sein wird. Nicht der neue Präsident des EU-Parlaments ein Martin Irgendwas aus Aachen. Nicht die Außenbeauftrage der EU, eine Labor-Abgeordnete tragischer Physiognomie. Nicht der kleine Belgier mit dem breiten Mittelscheitel oder der geschwätzige Portugiese. Eine politische Klasse der allzu italienischen Kapitäne. Lauter Wulffomaten.

In Europa entsteht ein populistisches Klima, das nach einem charismatischen Führer verlangt. Wir werden uns über künftige Wahlen in Italien und Griechenland noch wundern, wenn wir damit nicht schon bei Frankreich anfangen. Es riecht ungarisch aus der europäischen Küche. Als Deutscher weiß man, wie gefährlich das ist. Da muss nur eine Figur um die Ecke kommen, und die Massen brüllen wieder: Vada a bordo, cazzo.

Psychologisch ist das sinnvoll – und politisch ist es klug. Kommt es tatsächlich knüppeldick, beispielsweise bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone, haben die beiden rechtzeitig gewarnt. Geht alles halbwegs gut, ist die Erleichterung umso größer – und die Laune wird besser.

Die ersten Daten, die im neuen Jahr verbreitet wurden, deuten zumindest vorläufig auf ersteres: Die Beschäftigung in Deutschland ist so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Und der Abbau der Arbeitslosigkeit wird auch in diesem Jahr weiter gehen. Denn noch läuft die Konjunktur gut, die Firmen suchen Fachkräfte und stellen ein. Wie selten zuvor haben auch Geringqualifizierte im vergangenen Jahr von dem Boom auf dem Arbeitsmarkt profitiert.

Diese Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren weitergehen, denn nun schieben sich auch die demografischen Entwicklungen immer stärker in den Vordergrund. Für mindestens zwei Jahrzehnte werden nun jedes Jahr mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, um in Rente zu gehen, als junge Arbeitnehmer nachkommen.

Noch haben die Bürger und Bürgerinnen dies noch nicht verinnerlicht. Noch gibt es deshalb Diskussionen wie die um die Rente mit 67, die über den Jahreswechsel vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erneut entfacht wurden. Wie so oft verschweigt der CSU-Chef die wesentlichen Fakten: Die Rente mit 67 wird über Jahrzehnte eingeführt. Erst der Jahrgang 1964 wird dann tatsächlich mit 67 in Rente gehen – im Jahr 2031.

Das aber ist ein sehr durchsichtiges politisches Mänover. Schon die Meldung, dass die Zahl derjenigen gestiegen sei, die mit Abschlägen früher in die Rente gehen, war von interessierter Seite gestreut. Denn es handelt sich dabei um ein Sonderphänomen, das besonders viele teilzeitarbeitende Frauen betrifft. Tatsächlich aber steigt die Erwerbstätigkeit Älterer sehr deutlich, und das ist auch gut so.

Schon in wenigen Jahren werden Ältere am Arbeitsmarkt sehr nachgefragt sein. Die schlauen Firmen fangen schon jetzt an, sich darauf einzustellen. Es ist nicht besonders schwierig, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass sich alle Altersklassen wohlfühlen: Altersgemischte Teams, ergonomische Arbeitsplätze, bessere Arbeitsabläufe und nicht zuletzt weit flexiblere Arbeitszeiten. Das hilft allen, egal ob jung oder alt.

Mit der Beschäftigung Älterer wird es gehen wie mit der angeblichen Lehrstellenkrise. Als das Geschrei über die fehlenden Ausbildungsplätze am lautesten war, war aus demografischen Gründen schon absehbar, dass die Lehrstellenkrise ein Ende haben wird. Seit zwei Jahren nun gibt es bundesweit deutlich mehr Lehrstellen als geeignete Bewerber – allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Diese Entwicklung wird sich auch bei der Beschäftigung Älterer wiederholen.

Wortmeldungen wie die von Horst Seehofer sind deshalb in der Sache Unsinn. Sie bedienen einen platten Populismus, der für Sachkundige leicht zu durchschauen ist. Wirklich vorausschauende und um das Wohlergehen der Bürger besorgte Politiker würden statt dessen nun damit beginnen, die Weichen für mehr und bessere Beschäftigung von Älteren zu stellen.

Arbeiten ist nämlich nicht nur lästig, es kann auch Sinn und Befriedigung stiften. Und sehr viele, die sich auf die Freizeit der Rente gefreut haben, berichten nach zwei Jahren der Gartenarbeit und des ständigen Reisens von dem schalen Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden.

Wir brauchen deshalb eine Revolution in der Art und Weise, wie wir im Alter arbeiten. Das Ziel muss die weitestgehende Flexibilisierung sein: Wer will, muss auch nur einen Tag die Woche arbeiten können – oder aber auch mit 70 noch voll arbeiten. Es muss möglich sein, drei, vier Monate lange Auszeiten ohne langwierige Begründungen nehmen zu können. Wer mit 64 in Rente gegangen ist und sich langweilt, muss mit 68 wieder einsteigen können, ob voll oder mit Teilzeit.

Und vor allem: Starre Altergrenzen sind angesichts der Leistungsfähigkeit der allermeisten Älteren Unsinn und gehören abgeschafft. Das gilt für die Rente mit 65 und auch für die mit 67!

Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Drei Monate ist das jetzt her – und sein Vorgänger Christian Wulff kaum noch mehr als eine unangenehme Erinnerung. Ende 2011 hatte der Niedersachse zwar versucht, dass Steuer noch einmal herumzureißen. Er entschuldigte sich zaghaft für seinen Umgang mit der Kreditaffäre, der nicht „gradlinig“ gewesen sei. Aber in den folgenden Wochen und Monaten wurden immer wieder neue Details bekannt, wie weit die Beziehungen zu den vielen Amigos aus der Wirtschaft reichten. Der Unmut in der Bevölkerung wuchs sich zu einer Art Wut-Tsunami aus. Angela Merkel konnte gar nicht anders, als Wulff fallen zu lassen.

Nach der Sommerpause – Jogis Fußballer hatten sich soeben ohne Punktverlust den EM-Titel gesichert – war es dann so weit: Die Kanzlerin entzog dem Bundespräsidenten das Vertrauen. Der 52-Jährige erklärte daraufhin vor der Hauptstadtpresse seinen sofortigen Rücktritt. Die ständigen Angriffe gegen ihn ließen den notwendigen Respekt vor dem höchsten Amt der Republik vermissen. Vier Wochen später legte Wolfgang Schäuble den Amtseid ab. Bereits Ende des Jahres galt der ehemalige Finanzminister als beliebtester deutscher Politiker. Aus einem einfachen Grund: Die Menschen vertrauten ihm. Und Vertrauen war genau die Währung, nach der Europa und die Bundesrepublik geradezu lechzten. Denn nirgendwo schien es mehr Halt zu geben in diesen völlig unübersichtlichen Zeiten. Die ganze Welt, vor allem die europäische, ein einziges Chaos.

Aus der Finanz- und Schuldenkrise hatte sich im Frühjahr 2012 rasch eine dramatische politische Krise entwickelt, in deren Folge die EU endgültig auseinanderbrach. Großbritanniens Premier David Cameron hatte den Anfang gemacht. Er ließ sein Volk über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen und konnte seine Freude über das klare Nein der Briten kaum verhehlen. Innerhalb weniger Wochen gewannen auch in anderen Ländern die Europa-Feinde die Mehrheit und zwangen die jeweiligen Regierungen, der EU den Rücken zu kehren.

Der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel funktionierte ohnehin nur noch in einigen wenigen Ländern. Italien, Griechenland und Spanien waren bereits – von den Kapitalmärkten und Rating-Agenturen zuvor in die finanzpolitischen Knie gezwungen – zur Lira, Drachme und Peseta zurückgekehrt. Banken und große Unternehmen beeindruckte das indes wenig. Sie hatten sich bereits Ende 2011 auf diesen ökonomischen Ernstfall per Stresstest bestens vorbereitet. So hielten sich die Verluste in Grenzen. Vor allem, weil die Steuerzahler mit ihren Milliarden die Lücke wieder einmal schließen dürften.

Auch Angela Merkel hatte das EU-Desaster trotz aller Reise- und Krisengipfel-Diplomatie nicht verhindern können. Weitgehend auf sich und Deutschlands Wirtschaftskraft allein gestellt – Frankreichs Nicolas Sarkozy hatte bei der Präsidentschaftswahl im April eine krachende Niederlage erlitten – misslang es ihr, den Euro- und Europa-Laden zusammenzuhalten. Die Widerstände und Vorbehalte waren einfach zu groß geworden. Ganz abgesehen davon, dass der deutschen Regierungschefin zeitweise auch in der fernen Heimat ziemliches Ungemach drohte.

Zuerst hatte sich die FDP ihres ungeliebten und fast unsichtbaren Außenministers entledigt. Dann war Parteichef Philipp Rösler genervt von Bord gegangen. Sollten doch die Altvorderen um Reinhard Brüderle versuchen, endlich zu „liefern“. Er jedenfalls habe einfach keine Lust mehr auf den mörderischen Hauptstadt-Betrieb. Aus. Schluss. Vorbei. Das dachte sich auch Angela Merkel und verbannte die Liberalen, diese Griechen der deutschen Parteienlandschaft, auf die Oppositionsbank. Das Ende von Schwarz-Gelb sei ebenso alternativlos wie die Neuauflage von Schwarz-Rot, ließ sie ihr Volk wissen. Und das nickte brav. Schließlich war das wieder aufgewärmte Bündnis alles andere als eine Überraschung.

Schon mehrfach hatte die CDU-Vorsitzende über ihre Medienkanäle streuen lassen, wie schön einfach doch das Regieren mit dem netten Frank-Walter Steinmeier gewesen sei, damals zwischen 2005 und 2009. Warum also nicht zurück zu den guten alten Zeiten? Zumal, wenn hierzulande und draußen in der unerfreulichen, unfreundlichen Welt alles drunter und drüber geht? Eben, sagten sich auch die führenden SPD-Funktionäre und gaben der Kanzlerin das Ja-Wort. Genossen, hört die Signale! Auf zur Regierung der nationalen Einheit!

Bei der Verantwortung gepackt, wollten Grüne und Linke keinesfalls als vater- und mutterlandslose Gesellen dastehen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ließen in ihrer neuen, selbst bestimmten Funktion als Parteidoppelspitze auf Lebenszeit erklären, ihre Herzen schlügen nicht nur füreinander und links, sondern selbstverständlich auch für Deutschland. Jeder Versuch der neuen Regierung, die Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen, werde ihre volle Unterstützung finden. Und Grünen-Frontmann Jürgen Trittin sekundierte, auch seine Partei, ohnehin schon immer auf Europa-Kurs, stünde neuen Rettungsschirmen und Schuldenbremsen praktisch uneingeschränkt positiv gegenüber. Zwischen ihm und der Kanzlerin gäbe es in diesen Fragen bekanntermaßen große Schnittmengen.

So hangelte sich Deutschland 2012 von einem großen Stoßseufzer zum nächsten kurzen Aufatmen. Und Bundespräsident Schäuble machte in seiner Weihnachtsansprache wunderbar nüchtern den Zuschauern klar, dass sich daran auch 2013 wohl wenig ändern werde: „Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen.“ Passende Worte. Wahre Worte.

zuerst erschienen auf www.theeuropean.de

Da Ulrichs zugleich für das Jahr 2050 einen „europäischen Machtraum entstehen“ sieht, „von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei“ (hat er sich vielleicht von meinem Buch „Imperium der Zukunft“ inspirieren lassen?), ist es nicht unerheblich zu wissen, worin diese „Systemalternative“ besteht.

Laut Ulrichs lässt sich die „Philosophie“ der 26er Union so zusammenfassen: „Wir wollen Wachstum und Wohlstand mit immer weniger Schulden realisieren, also nicht mehr auf Kosten der Künftigen leben“, im Gegensatz zu den egoistischen Amerikanern. Nun ja. Nicolas Sarkozy, der Sieger von Brüssel hat die „Philosophie“ seines „neuen Europa, das gerade geboren wird“ vor dem Gipfel anders zusammengefasst: Dieses Europa wolle „mehr Solidarität und Regulierung unter seinen Mitgliedern“, während das alte Europa „lediglich der Logik des gemeinsamen Markts folgt“ (zitiert nach The Economist, 17. Dezember, S.43).  Diese beiden Schlüsselwörter sollte man sich gerade in Deutschland auf der Zunge zergehen lassen: Regulierung kennen wir; Solidarität bedeutet das, was Merkel immer abgelehnt hat: eine Transferunion, die Haftung solventer Staaten (sprich Deutschland) für jene, die mit politischer Einmischung (also Regulierung) ihre eigenen Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren haben. Na, dann viel Spaß im neuen Europa.

Noch ist es für Deutschland nicht zu spät, aus dem Club der Loser auszusteigen und gemeinsam mit den Briten eine Superwährung zu schaffen: Sterling Plus. Deutsche Industriemacht plus britische Finanzkraft. Sollen die anderen eine Mittelmeerunion bilden: Franc Minus. Dieser Vorschlag ist nicht ernst gemeint, aber man fragt sich zugleich, warum eigentlich nicht. Zumindest hilft er als Gedankenexperiment, um zu klären, was Deutschland zu verlieren hat, wenn es das 26er-Projekt weiter verfolgt und sich auf Gedeih und Verderb Frankreich ausliefert.

Wer (außer Bernd Ulrich) glaubt ernsthaft, dass es den Franzosen mit dem hehren Prinzip ernst ist, Rücksicht auf künftige Generationen zu nehmen? Ulrich meint, es sei „absolut kein Zufall, dass auch bei der Klimakonferenz in Durban die Europäer für Nachhaltigkeit gekämpft haben und die USA dagegen.“ Klar. Und wer kümmert sich um den französischen Atommüll? Etwa nicht die künftigen Generationen? Für wie dumm hält die „Zeit“ ihre Leser eigentlich?

Ganz davon abgesehen, ich muss mich wiederholen, weil es wahr ist: Noch nie hat sich jemand aus einer Rezession hinausgespart. In der „Welt“ vom 17. Dezember finde ich in einem Artikel (S.11), in dem es darum geht, dass Frankreichs Notenbankchef die Ratingagenturen aufgefordert hat, „das Vereinigte Königreich herabzustufen“, den Hinweis, die französische Statistikbehörde Insee gehe davon aus, „Frankreich und die gesamte Eurozone“ würden „im letzten Quartal 2011 und im ersten Quartal 2012 in eine Rezession geraten“. Im selben Artikel warnt die (französische) IWF-Chefin Christine Lagarde, die Weltwirtschaft könne sich bald den gleichen Problemen ausgesetzt sehen wie vor der „Großen Depression“ der 1930er Jahre.

Wie reagierte Europa, als es das letzte Mal so schlimm um die Weltwirtschaft bestellt war? Also in der grauen Vergangenheit des Jahres 2008? Nun, wenn Sie es vergessen haben, ist ja lange her, lesen Sie selbst:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52008DC0800:DE:NOT

Für diejenigen, die keine Lust verspüren, sich durch die Prosa dieses Programms zu kämpfen, hier die Kernabsätze:

Das Europäische Konjunkturprogramm beruht auf zwei Säulen und einem Grundsatz:

- Die erste Säule ist ein massiver Kaufkraftschub für die Wirtschaft, um die Nachfrage zu beleben und das Vertrauen wiederherzustellen. Die Kommission schlägt als Dringlichkeitsmaßnahme vor, dass die Mitgliedstaaten und die EU umgehend eine Finanzspritze in Höhe von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) zur Verfügung stellen, um – bei uneingeschränkter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – einen sofortigen Nachfragesprung auszulösen.

- Die zweite Säule beruht auf der Notwendigkeit, mit kurzfristigen Maßnahmen Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Geplant ist ein umfassendes Maßnahmenprogramm für „intelligente“ Investitionen. Intelligente Investitionen sind Investitionen in die richtigen Qualifikationen für den Bedarf von morgen, Investitionen in Energieeffizienz, um Arbeitsplätze zu schaffen und Energie zu sparen, Investitionen in umweltfreundliche Technologien, um Wirtschaftszweige wie das Baugewerbe und die Automobilindustrie für die Märkte von morgen fit zu machen, auf denen Schadstoffarmut Trumpf ist, und schließlich Investitionen in Infrastruktur und Verbundsysteme zur Förderung von Effizienz und Innovation. Gleichzeitig werden die zehn Konjunkturmaßnahmen des Programms den Mitgliedstaaten dabei helfen, die richtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, um den Herausforderungen von heute zu begegnen, den KMU neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, die Verwaltungslast zu senken und Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur anzustoßen. So wird ein wettbewerbsfähiges Europa mit einer zunehmend schadstoffarmen Wirtschaft entstehen.

- Das Programm beruht auf dem Grundsatz von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. In Krisenzeiten müssen wir vor allem denen helfen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern, indem wir die Sozialabgaben senken. Wir müssen denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, umgehend langfristige Perspektiven im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie durch eine raschere Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds bieten. Wir müssen die Energiekosten für die am stärksten Benachteiligten durch gezielte Energiesparmaßnahmen senken. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen Menschen die Möglichkeit erhalten, das Internet als Kommunikationsmittel zu nutzen, die dies bisher nicht konnten.

Aufgepasst: Alle EU-Staaten, auch Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und wie die Haushaltssünder alle heißen, sollten 2008 Zusatzausgaben von 1,5% des BIP zur Ankurbelung der Konjunktur vornehmen – Sie erinnern sich etwa an die Abwrackprämie, nicht gerade eine intelligente Investition in Umwelttechnologie usw., wie in der „zweiten Säule“ gefordert, aber eine wirksame Subvention der Autoindustrie, der Händler und Schrottpressen sowie der damals vor einer Wahl stehenden Parteien der Großen Koalition. Und Teil einer richtigen und erfolgreichen Anstrengung der Länder der G-20, eine Wiederholung der Großen Depression, die damals drohte, zu verhindern. Warum es vor drei Jahren richtig war, den Markt mit Geld zu fluten, um eine Rezession zu verhindern, heute aber richtig sein soll, den Geldhahn zuzudrehen, erschließt sich mir nicht. Was es mit Nachhaltigkeit zu tun hat, wenn man mit offenen Augen in eine Krise hineingeht, die das Zeug hat, die ohnehin unverantwortlich hohen  Arbeitslosenquoten unter der Jugend Frankreichs, Spaniens, Italiens und der anderen Verbündeten Deutschlands im 26er Club in astronomische Höhen zu treiben und eine ganze Generation um ihre Zukunft zu betrügen, erschließt sich mir ebenso wenig. Wieso vor drei Jahren Hott richtige war, jetzt aber Hü angesagt sein soll, erschließt sich mir schon gar nicht.

Und es wird sich den anderen Clubmitgliedern ebenso wenig erschließen Die Schuldenbremse mag kommen, sie wird aber toter Buchstabe bleiben. Denn was sofort kommen muss und bald kommen wird, ist ein weiteres Konjunkturprogramm, und das wird nur zu finanzieren sein, wenn die Fiskalunion zugleich eine Transferunion wird, das heißt, wenn Deutschland via Eurobonds für die Schulden der anderen mithaftet und die EZB Geld druckt. Natürlich weiß Sarkozy das; natürlich weiß Merkel das. Nur sagt es niemand, und deshalb können Leitartikler von einer Stabilitätsunion delirieren.

Wenn es aber so ist, dass der Spaltungsgipfel gerade nicht die Maßnahmen beschlossen hat, die notwendig wären, um den Euro zu retten, und stattdessen einen Keil getrieben hat zwischen Deutschland und Großbritannien, dann muss alles getan werden, um die Gipfelbeschlüsse zu revidieren; insbesondere darf der Club der 26 keine vertragliche Grundlage erhalten. Merkel muss zum Tisch der 27 zurückkehren und Sarkozy mitbringen. Gemeinsam muss Europa ein zweites Konjunkturprogramm auflegen – und zugleich Sparmaßnahmen beschließen, die nach der Krise greifen. Dazu gehören in den Südstaaten die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug. In Deutschland könnte der Soli zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden, muss die Alimentierung des oberen Drittels durch Eltern- und Familiengeld, kostenlose Gymnasien und Unis usw. beendet werden. Vor allem aber müssen strukturelle Reformen in Angriff genommen werden, die zur Erhöhung der Produktivität der europäischen Wirtschaft beitragen. Ohne Wachstum kann Europa seine Schulden nicht zurückzahlen. Die Zauberwörter heißen Wettbewerb und Deregulierung. Es war einmal eine Angele Merkel, die ihre Regierung unter das Motto stellte, „Mehr Freiheit wagen“. Wenn  sie das in Europa durchsetzen will, braucht sie Großbritannien. Wenn sie das nicht mehr will, braucht Deutschland eine andere Regierung.

„Europa spricht Deutsch“ krähte Volker Kauder angesichts der Tatsache, dass in Griechenland und Italien nicht gewählte „Technokraten“ das von Angela Merkel und dem deutschen Leitmedium geforderte Austeritätsprogramm durchsetzen. Mag sein, auch wenn ich mich frage, wie lange noch. Aber die Finanzmärkte sprechen nach wie vor Englisch.

Die Euro-Krise ist Merkels Krise. Dass sie die Krise zu bannen versucht, indem sie die Briten bestraft, die dem Euro-Projekt immer schon skeptisch gegenüber standen, ist ungefähr so logisch, als wollte man die Neonazis bekämpfen, indem man die Mittel für jene Gruppen kürzt, die tatsächlich etwas gegen Neonazis tun. Und genau das hat diese famose Regierung bekanntlich getan.

Zunächst zur Behauptung, die Krise sei Merkels Krise.

Wie reagierte die Bundeskanzlerin, als klar wurde, dass Griechenland Schwierigkeiten haben würde, seine Schulden zu bedienen, und was war das Resultat?

1. Zunächst sagte Merkel, es werde keine Bailouts geben. Resultat: Die Zinsen für Kredite wurden höher.
2. Dann sagte Merkel, es werde nur dann Bailouts geben, wenn sich die privaten Investoren daran beteiligten. Resultat: Die Zinsen für Kredite wurden höher.
3. Dann erteilte Merkel dem Vorschlag eine Absage, der EZB den unbegrenzten Aufkauf von Regierungsanleihen oder aber die Herausgabe von Eurobonds zu ermöglichen. Resultat. Die Zinsen für Kredite wurden höher.

1. Schließlich bestand Merkel auf Änderungen des EU-Vertragswerks. Da das mit erheblichen Risiken verbunden ist – Großbritannien hat sein Veto gegen Änderungen auf der EU-Ebene eingelegt, und es ist keineswegs sicher, dass alle Länder, die am Freitag zustimmten, tatsächlich ihre Parlamente und Verfassungsgerichte zur Annahme der noch von EU-Juristen auszuarbeitenden Regeln anzunehmen – rechne ich nicht mit einer Senkung des Zinsniveaus. Im Gegenteil.

Kurz und gut: Statt klipp und klar zu sagen, dass die Schulden aller Euro-Staaten Gold wert sind und auf jeden Fall honoriert werden, so wie sie 2008 die Bankeinlagen aller deutschen Sparer garantiert hat, zog Merkel immer neue „rote Linien“ in den Sand, die sie immer wieder aufgeben musste, weil die verunsicherten Geldgeber für ihr Risiko immer höhere Aufschläge verlangten.

Und statt zu begreifen, dass das Problem der Euro-Staaten nicht eine zu hohe Staatsschuld ist, sondern eine zu geringe Produktivität, zwingt Merkel jetzt die Staaten, die am unproduktivsten arbeiten, in prozyklische Sparmaßnahmen, die einer ganzen Generation die Zukunft raubt.

Das kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler Süden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsfähiger, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.

Schließlich ist das Land mit der höchsten Staatsquote in Europa – Schweden – nicht Mitglied in der Eurozone; und den Schweden geht’s gold. Der Aufstand gegen Merkels Europa ist vorprogrammiert. Wer weiß, vielleicht beginnt er in Deutschland – in Gestalt von Herrn Gauweiler.

Warum hat Amerika trotz viel höherer Staatsschulden und eines dysfunktionalen politischen Systems eine Top-Bonität? Warum hat Großbritannien Top-Ratings, obwohl die Zentralbank faktisch eine Inflationspolitik betreibt? Warum droht Deutschland und Frankreich, den Pyrrhus-Siegern des Spaltungsgipfels, der Verlust ihrer Bonität?

Weil die Investoren den Angelsachsen zutrauen, ihre liberalisierte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und auf diese Weise die Staatseinnahmen zu generieren, die notwendig sind, um die Schulden auf einem akzeptablen Niveau zu halten.

Und warum trauen sie das der Eurozone nicht zu? Weil sie nach wie vor überreguliert ist und auf alle Probleme immer nur ein Mittel kennt: Steuern. (So sollen Überreaktionen der Märkte durch die von Attac vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer gedämpft werden, was in der Praxis von den Banken an die Kunden weitergegeben werden dürfte, wodurch der Konsum weiter gedämpft wird. Vielen Dank auch.)

Politisch hat diese Bundesregierung Europa zweimal innerhalb eines Jahres gespalten. Erst mit der Stimmenthaltung bei der UN-Resolution gegen Libyen, nun mit dem Votum für die Entmachtung der Parlamente Europas in Fiskaldingen. Eine tolle Bilanz.

Es gibt nur einen Lichtblick: dieses Ergebnis wird keinen Bestand haben. Die Märkte, wie gesagt, sprechen Englisch.

1. Der Euro ist keine Frage von Krieg und Frieden. Staaten führen wegen allerlei Differenzen gegeneinander Krieg, aber nicht wegen der Wechselkurse. Die Frage von Krieg und Frieden in Europa hängt in erster Linie davon ab, dass Demokratie und Zivilgesellschaft in den einzelnen Staaten erhalten bleiben; denn die Statistik zeigt, dass liberale Demokratien selten Krieg gegeneinander führen.

Mit der Ernennung von Regierungen aus Technokraten in Griechenland und Italien, die von ehemaligen Brüsseler Funktionären geführt und auf einem Elitenkonsens beruhen, ohne durch Wahlen, Referenden oder dergleichen legitimiert zu sein, wird sogar die Demokratie durch den Euro gefährdet.

Darüber hinaus aber gibt es wirklich Fragen von Krieg und Frieden, denen sich Europa stellen muss: etwa der atomaren Rüstung des Iran und den imperialen Ambitionen Russlands gegenüber Weißrussland und der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Teilen des Imperiums. Es besteht die reale Gefahr, dass die Euro-Krise von diesen Fragen ablenkt und Europa außenpolitisch lähmt.

2. Der Euro macht die Einigung Europas nicht unumkehrbar. Im Gegenteil. Augenblicklich verschärft er im Gegenteil die Gefahr einer Spaltung zwischen den Ländern, die den Euro eingeführt haben, und dem Rest der Union. Aber nicht nur das: Die Gemeinschaftswährung verschärft auch die Widersprüche zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone. Er treibt sie auseinander, anstatt sie zusammenzuschweißen.

Ein Beispiel: Nach Berechnungen von Professor Fritz Scharpf führt die Gemeinschaftswährung dazu, dass Deutschland mit einer Währung operiert, die um etwa 20 Prozent unterbewertet ist im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke des Landes, während sie für Griechenland, Irland, Spanien, Italien und andere stark überbewertet ist.

Dies hat bestehende Ungleichgewichte verschärft. Deutschlands exportorientierte Wirtschaft hat Vorteile aus dem Euro gezogen – Deutschlands Exporte wurden billiger; hingegen konnten die Exporte der schwächeren Länder nicht mithalten.

Dafür bekamen sie Kapital – bis vor kurzem – erheblich billiger, als wenn sie nicht Mitglieder der Eurozone gewesen wären. Da es unsinnig gewesen wäre, dieses Kapital in die Modernisierung einer ohnehin nicht wettbewerbsfähigen Industrie zu stecken, flüchtete es in andere Bereiche. Der Euro hat so geholfen, Immobilienbooms in vielen Ländern zu finanzieren, deren Platzen dann die ohnehin schlechte Situation dieser Länder noch verschärfte.

Kurz: der Zusammenhalt Europas wird paradoxerweise nicht durch die Erweiterung Europas gefährdet, sondern durch die „Vertiefung“.

Nun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: nämlich die Erzwingung „deutscher“ Verhältnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche – der „imperiale“ – Auftrag des Euro.

Man könnte in Analogie zum „Dollarimperialismus“ von „Euroimperialismus“ reden. Im Hinblick auf diese Agenda gibt es drei Möglichkeiten:

Es ist möglich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein wächst. Wie der wirtschaftsliberale „ Economist“ diese Woche in einem Leitartikel warnt: „The problem ist hat the dogmatic prescriptions of the ‚German orthodoxy’ are pushing the single currency towards collapse. … Teutonic rigidity will wreck the European project.” Deutliche Worte.

Es ist auch möglich, dass der Euro als Einheitswährung gerettet wird, sein disziplinierender oder „deutscher“ Charakter aber aufgegeben wird, etwa indem der EZB eine Lizenz zum Gelddrucken („Quantitative Easing“) erteilt wird, so wie es die Fed und die Bank von England bekommen haben (und wie es der „Economist“ empfiehlt).

Ob diese faktische Inflation in Deutschland politisch durchsetzbar sein wird, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass genau darin die Aufgabe der kommenden Großen Koalition – spätestens 2013, vielleicht aber schon vorher – bestehen wird.

Angela Merkel schwört die Union schon darauf ein; in Berlin hat Klaus Wowereit für die SPD Vorarbeit geleistet.

Abgesehen von den politischen Unwägbarkeiten in Deutschland (anderswo in der Eurozone würde man eine inflationäre Geldpolitik begrüßen) birgt eine solche Lösung angesichts der Versäumnisse in großen Teilen Europas, die Produktivität zu steigern, mittelfristig die Gefahr einer Stagflation wie in den 1970er Jahren.

Ich bin noch nicht davon überzeugt, halte es aber für notwendig, immerhin die Möglichkeit zu erwägen, den Euro aufzulösen. (Das wäre allemal besser als die Schaffung zweier Euros, sozusagen einen Nordstaaten-Euro unter deutscher, einen Südstaaten-Euro unter französischer Führung. Wenn man Europa dauerhaft spalten will, wäre das die Lösung.)

Kurzfristig wären die Ergebnisse einer Rückkehr zu nationalen Währungen politisch und wirtschaftlich katastrophal, gerade für Deutschland, dessen Banken riesige Verluste machen und dessen überteuerte Exporte zusammenbrechen würden; hinzu käme eine nicht abzusehende politische Krise in Europa. Langfristig wird Europa überleben, wenn klar ist, wozu die Europäische Union eigentlich da ist.

Halten wir darum fest: Europa ist wichtiger als der Euro. Sprüche wie „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ (Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag der CDU) sind darum dummes Zeug und unverantwortliches Gerede, Der Euro kann scheitern. Europa darf nicht scheitern. Europa ist wichtiger als der Euro.

Deshalb muss man die Abkehr von der Kohl-Doktrin in Erwägung ziehen.

Die Kohl-Doktrin, die Erzwingung einer „immer engeren Union“ mittels eines technischen Tricks, nämlich der Währungsunion, ist typisch für die Art und Weise, wie die Einigung Europas seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)1954 vorangetrieben wurde.

Die EVG ging von der richtigen Überlegung aus, dass die Einigung Europas mit der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – und der Institutionalisierung dieser Gemeinsamkeit in einer gemeinsamen Armee – beginnen muss; vom Primat der Außenpolitik also. Nachdem die französische Nationalversammlung überraschend gegen die EVG stimmte, wurde mit der Entwicklung der Einheit über den Gemeinsamen Markt das Pferd von hinten aufgezogen.

Man regelte etwa die Gurkenkrümmung europaweit, konnte sich aber nicht auf eine Politik etwa gegenüber Schurkenstaaten einigen. Bis heute hat die EU keine gemeinsame Außenpolitik. Das zeigte sich eklatant im Versagen Europas angesichts der Herausforderungen des arabischen Frühlings.

Dabei geht es dem europäischen Imperium längst nicht mehr darum, Kriege in seinem Inneren abzuwenden oder den Kontinent zu einigen. Die kontinentale Einigung ist weitgehend gelungen, Kriege so gut wie unmöglich. Worum es geht: Im kommenden pazifischen Jahrhundert den „Westen“ als Wertegemeinschaft gemeinsam mit den USA und nach Möglichkeit auf Augenhöhe mit Amerika zu verteidigen und zu behaupten.

Das bedeutet: Die Verteidigung von Demokratie und Wohlstand im Inneren, den Export von Demokratie und Wohlstand durch eine kluge Nachbarschafts- und Beitrittspolitik; eine offensive Politik des Freihandels in der WTO; die Verteidigung der Freiheit der Meere und anderer Handelswege; den Schutz anderer Demokratien und demokratischer Bewegungen, insbesondere im arabischen Raum und Afrika; die Förderung internationaler Sicherheit, etwa durch atomare Abrüstung; die Förderung der Unabhängigkeit von fossiler und nuklearer Energie; die Einhegung eines potenziell aggressiven China, Russland, Iran, Pakistan; den weiteren Kampf gegen alle Spielarten des internationalen Terrorismus, besonders den islamistischen Terror.

Diese Aufgaben bleiben auf der Agenda, unabhängig davon, was aus dem Währungsexperiment wird.Das ist übrigens die Kernthese meines Buchs „Imperium der Zukunft“.

Um diese Aufgaben stärker ins Bewusstsein zu rücken, sollte Europa eine Erweiterung seiner Institutionen ins Auge fassen. Ich denke konkret an einen Senat nach dem Muster der USA, bestehend aus zwei direkt gewählten Senatoren aus jedem Land, dem die Formulierung und Implementierung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übertragen wird.

Die Teilnahme wäre freiwillig; möglicherweise würde Großbritannien zunächst abseits stehen wollen. Andererseits könnte man einem Land wie der Türkei, ohne die es faktisch keine europäische Außenpolitik im islamischen Raum geben kann, noch vor dem EU-Beitritt Beobachterstatus einräumen, sozusagen zur Einübung europäischer Mitverantwortung.

Um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen, könnte man ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorsehen; machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Beschlüsse des Europäischen Senats als bindend und müssen von Kommission und Rat umgesetzt werden.

In einem solchen Senat würden vermutlich vor allem „Elder Statesmen“ sitzen. Er müsste sich zunächst Autorität erkämpfen. Doch ich glaube, dass die Beratungen eines mit solchen Vollmachten und mit bedeutenden Persönlichkeiten ausgestatteten Gremiums dazu beitragen würden, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen; eine Einigung im Senat würde den Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen erhöhen, nicht abseits zu stehen.

Mein Vorschlag greift übrigens einen Gedanken auf, den Joschka Fischer vor elf Jahren in seiner Humboldt-Rede ins Spiel brachte. Mir ist klar, dass er manches – vieles – unklar lässt: etwa das Verhältnis zum europäischen Parlament, zum Rat und zum europäischen Ratspräsidenten. Mir ist auch klar, dass die Europäer im Augenblick skeptisch sind gegenüber neuen Institutionen.

Deshalb hatte ich noch 2007 in meinem Buch davor zurückgeschreckt, einen solchen Vorschlag zu machen. Mir schien, Europa müsse vor allen Dingen wieder Sache der Nationalparlamente und der nationalen Diskurse werden – nur so sei zu verhindern, dass aus dem Projekt Europa ein „postdemokratisches“ werde. Mir scheint jetzt aber, dass dieses Ausweichen vor den institutionellen Erfordernissen des Primats der Außenpolitik eine Schwäche meiner Position darstellt.

Übrigens, da ich Fischers Rede erwähnt habe, möchte ich nicht versäumen, auf folgende Stelle zu verweisen:
„Aus der Vergemeinschaftung von Wirtschaft und Währung gegenüber den noch fehlenden politischen und demokratischen Strukturen ist ein Spannungsfeld entstanden, das in der EU zu inneren Krisen führen kann, wenn wir nicht die Defizite im Bereich der politischen Integration produktiv aufheben und so den Prozess der Integration vollenden.“

Vor einer solchen Krise stehen wir jetzt. „Krise“ bedeutet Entscheidung. Meines Erachtens gilt es, sich für mehr Europa zu entscheiden – auch, ja gerade wenn sich die Gemeinschaftswährung als eine Art schwarze Materie erweist, die das Universum EU auseinandertreibt.

Wer Fischers Rede nachlesen will:

http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__17/mid__11373/40208215/default.aspx

Mein Resümee des Versagens europäischer Außenpolitik gegenüber dem „arabischen Frühling“:

http://www.bpb.de/publikationen/9N7J9B,0,Arabischer_Fr%FChling_Europ%E4ischer_Herbst_Essay.html

Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. Nur selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch in der Geschichte der Bundesländer so, dass Herausforderer gewählt wurden.

Sondern es werden Amtsinhaber abgewählt. Helmut Kohl, den die Wähler und Wählerinnen nach 16 Jahren einfach nicht mehr im Kanzleramt sehen wollten. Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, dem das schon nach zwei Jahren gelungen war. Auch Gerhard Schröder wurde abgewählt – und nicht seine damalige Herausforderin Angela Merkel gewählt.

Das heißt nicht, dass die Person ihres Herausforders unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil. Es macht schon einen Unterschied, wer von der SPD gegen Merkel antreten wird. Und das heißt auch nicht, dass die jeweiligen Programme der Parteien nicht wichtig wären. Aber: Sie sind die Grundlage, auf die der Wahlkampf aufgesetzt wird. Entscheidend sind danach die Personen und ihre Performance.

Insofern schafft sich Merkel mit dem jetzigen Parteitag und seinen Beschlüssen die programmatische Grundlage für 2013. Mit dem Mindestlohn – oder der Lohnuntergrenze, was inhaltlich exakt das gleiche ist, sich aber für Konservative anscheinend weniger Tabu-brechend anhört – nimmt Merkel der SPD ein wichtiges Wahlkampf-Argument aus der Hand. Und sie räumt gleichzeitig einen Stolperstein für eine mögliche erneute Große Koalition aus dem Weg.

Das ist taktisch sehr geschickt – zumal es nicht ihr ursprünglicher Plan war. Erfunden wurde die Mindestlohn-Strategie beim Arbeitnehmerflügel der Union in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Gestalt des dortigen CDA-Chefs und früheren NRW-Sozialministers Karl-Heinz Laumann. Er tourte mit der Idee mit großem Erfolg durch Regionalkonferenzen und überzeugt dann seinen NRW-Parteichef Norbert Röttgen, den Mindestlohn bundesweit in die CDU-Gremien einzubringen.

Ursula von der Leyen, parteiintern in einen Wettlauf mit Norbert Röttgen um die Nummer 2 hinter Merkel verstrickt, usurpierte die Idee umgehend und verschärfte sie weiter in Richtung sozialdemokratisch zu einem einheitlichen Mindestlohn. Die daraufhin entstehende parteiinterne Kontroverse ermöglichte es wiederum der bisherigen Zuschauerin Merkel, als Streitschlichterin und Besonnenheit in Person das Thema so ins Licht zu rücken, dass es selbst vom Wirtschaftsflügel ohne lautes Murren akzeptiert wird.

Potentiell noch wichtiger für die Wahl 2013 ist das Euro-Thema. Merkel arbeitet sich langsam, aber stetig in Richtung Vertiefung der Europäischen Union vor. Entscheidend ist hier natürlich die Zukunft des Euros, die in den nächsten Wochen in Italien entschieden wird. Nun liegt es daran, ob der designierte Übergangs-Premier Mario Monti es schafft, die notwendigen Reformen unwideruflich durchs Parlament und den Senat zu bekommen. Und ob die Märkte ihm die Reformanstrengungen glauben und sie überzeugend genug finden, die Attacken auf den Euro einzustellen.

2003 war der Parteitag in Leipzig mit seiner Bierdeckel-Steuerreform, der Gesundheitsprämie und dem Vorläufer zur Rente mit 67 die Grundlage für Merkels Wahlstrategie im Herbst 2005. Sie ist damals nicht aufgegangen. Zwar wurde Schröder abgewählt, aber Merkel konnte sich nur mit knapper Not in die Große Koalition retten.

Der jetzige Parteitag 2011 könnte sehr wohl die erneute Grundlage für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl 2013 bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Gegebenenfalls auch für Schwarz-Grün, aber das ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.

Auf jeden Fall aber werden derartige Entwicklungen dieses Mal von einer CDU-Chefin gesteuert, die acht Jahre mehr Regierungs- und Strategieerfahrung hat und bereits jetzt alle Möglichkeiten einkalkuliert. Kurios, dass diese Frau nach so vielen Jahren immer noch unterschätzt wird – nicht zuletzt von all jenen, die im Sommer einen erneuten Wahlsieg von Angela Merkel 2013 für völlig unmöglich gehalten haben.

Auch wenn es derzeit noch Ärger aus den wirtschaftsnahen CDU-Bereichen gibt, sieht alles danach aus, als ob die Aktion funktionieren würde. Damit hätte Angela Merkel erneut etwas zur Disposition gestellt, was viele als Kern-Identität der Christlich Demokratischen Union ansehen.

Und trotzdem wird sie damit durchkommen. Denn weite Teile der Partei haben längst ihren Frieden mit dem Mindestlohn gemacht. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wehrt sich schon lange nicht mehr gegen Lohnuntergrenzen, solange diese zumindest pro forma durch die Tarifpartner festgelegt werden. Und das war Teil des Auftrages von Merkel an die Vertreter beider Parteiflügel: Sowohl die Arbeitgeber aus auch die Gewerkschaften müssten bei jedem Vorschlag mit im Boot sein.

Und die CSU ist sowieso schon längere Zeit für den Mindestlohn: Zum einen fürchtet sie das populistische Potential in den Händen des politischen Gegners. Zum anderen gibt es viele, die auch aus inhaltlichen Gründen inzwischen für eine Lohnuntergrenze sind.

Gerade bei den Christsozialen lösen die vereinzelten Berichte über Dumpinglöhne Alarm aus. Gerade CSU-Chef Horst Seehofer wird nicht müde, zu wiederholen, dass jeder von seinem Lohn leben müsse, wenn er Vollzeit arbeitet. Das aber ist inzwischen nicht mehr in allen Branchen der Fall. Die Geschichten von Menschen, die nach einem Vollzeit-Job dann doch noch zum Arbeitsamt gehen müssen und Hartz IV beantragen müssen, sind es aber, deren Empörungspotential Seehofer fürchtet.

Wieder einmal ist es die FDP, die den Kollateralschaden der Merkelschen Aktion abbekommt. Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass Schwarz-Gelb Mindestlöhne ablehnt. Nun denn, wieder einmal: Was schert das Geschwätz von gestern?

Auch das Timing der CDU-Chefin ist nicht schlecht. Nach dem Durchbruch in der Euro-Krise waren die Kommentare zum ersten Mal seit vielen Monaten wieder positiv. Ihre (vielen) innerparteilichen Gegner sind für kurze Zeit stiller geworden.

Für den Parteitag der CDU in Leipzig liegen nun so viele Themen auf dem Tisch, dass es über die Mindestlöhne zwar Diskussionen geben wird, sie den Parteitag aber nicht bestimmen werden. Wie schon Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Standortschließungen durch exzellente Vorbereitung mit den Betroffenen und perfektes Timing fast geräuschlos über die Bühne bekam, wird auch Merkel die Kehrtwende bei den Mindestlöhnen durch den Parteitag bekommen.

Das zeigt erneut, dass die Bundestagswahl 2013 weit offen ist. Und dass es immer noch Leute gibt, die Angela Merkel unterschätzen.

Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, dass ein Schuldenschnitt für die Hellenen, der Ausbau des Rettungsschirms auf Billionengröße und die Rücklage-Pflicht für Finanzhäuser die Märkte und die Nerven der Bürger nachhaltig beruhigen können. Doch zumindest die Börsen reagierten erleichtert bis euphorisch. Der Dax schoss kurzzeitig richtig in die Höhe. Immerhin.

Angela Merkel wird solche Nachrichten mit großer Genugtuung registrieren. Zu Recht. Sie hat sich in den vergangenen Tagen, vor allem in der letzten Nacht, offenkundig so richtig ins Zeug gelegt. Mit großem taktischem Geschick und der ihr eigenen Durchsetzungskraft ist es der Kanzlerin wenigstens gelungen, das Chaos nicht noch größer werden zu lassen.

Das kann in der gegenwärtigen Situation schon als vertrauensbildende Maßnahme durchgehen. Vielleicht ist der Kontinent jetzt sogar auf einem halbwegs vernünftigen Weg, um die Schulden-, Finanz- und Euro-Krise bewältigen zu können. Käme es so, wäre dies das Verdienst der deutschen Regierungschefin.

Dennoch hat der Erfolg von Brüssel einen ziemlich bitteren Beigeschmack. Denn eines könnte beim Verhandlungsmarathon auf der Strecke geblieben sein: Europa als Union, als Gemeinschaft. Es hat vielmehr den Anschein, dass künftig von zwei Europas die Rede sein muss, einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: auf der einen Seite die Staaten der Einheitswährungs-Zone, auf der anderen Seite die Resterampe mit den euro- und damit wehrlosen Länder.

Der Gipfel in der belgischen Hauptstadt hat bereits einen klaren Ausblick auf Kommendes gegeben: Während Deutschland, Frankreich und Luxemburg hinter verschlossenen Türen verhandelten, mussten zum Beispiel Großbritannien und Polen draußen bleiben. Die Idee eines einheitlich auftretenden, gemeinsam agierenden Kontinents – sie ist wohl in Zeiten der Schuldenkrise obsolet geworden.

Künftig wird es ein Kerneuropa unter Führung der Wirtschaftsgroßmacht Deutschland und Frankreichs geben. Dort werden dann ökonomische und damit auch politische Entscheidungen für die gesamte Union gefällt. Nach dem Motto:

Wer das Geld hat, hat auch das Sagen. Ob allerdings die Nicht-Euro-Staaten dies klaglos hinnehmen werden, darf man bezweifeln. Regierungen wie die in London und Warschau fühlen sich jetzt schon ausgebootet. Einen weiteren Einflussverlust können sie nicht hinnehmen. Im Gegenteil, sie werden ihr Mitspracherecht kämpferisch einfordern.

Der EU stehen also stürmische Zeiten bevor, vielleicht geht man schon bald sogar auf Konfrontationskurs. Wie gut, dass da die Nacht von Brüssel zumindest für ein bisschen Ruhe an den Finanzmärkten sorgt. Doch denen ist Europa als Idee, als Wertegemeinschaft ohnehin ziemlich egal. Und einigen führenden EU-Politikern offenbar auch.