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	<title>starke-meinungen.de &#187; Merkel</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Merkel hat fertig</title>
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		<pubDate>Sun, 20 May 2012 12:11:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Röttgen]]></category>
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		<description><![CDATA[Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking. Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland. Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking.</p>
<p>Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.<span id="more-3330"></span></p>
<p>Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.</p>
<p>Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.</p>
<p>Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.</p>
<p>Aber man wird ihre Skrupellosigkeit leid. Selbst ihre Anhänger. Allemal ihre Opfer. Die Schar der Enteierten ist stattlich.</p>
<p>Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.</p>
<p>Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt.  Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.</p>
<p>Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.</p>
<p>Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.</p>
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		<title>Der übermütige Ikarus</title>
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		<pubDate>Thu, 17 May 2012 11:05:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Röttgen]]></category>

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		<description><![CDATA[Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. Gescheitert ist der 46-Jährige an den Gegebenheiten – und sich selbst.</p>
<p>Röttgen wollte immer viel, oft zu viel. Bis zum Schluss. <span id="more-3327"></span>In Nordrhein-Westfalen wurde ihm das endgültig zum politischen Verhängnis. Nur halbherzig zog er in den Wahlkampf, brüskierte dabei sogar die Bürger, die für ihn stimmen sollten. „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“ – ein verbaler Ausrutscher, der das Zeug zur Legende hat.</p>
<p>Ohnehin war man sich zwischen Rhein und Ruhr völlig darüber im Klaren, dass der CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt niemals in Düsseldorf auf der Oppositionsbank Platz nehmen würde. Mit einer riesigen Portion Macht- und Sendungsbewusstsein ausgestattet, schielte Röttgen ständig nach Berlin, wollte im Fall einer Niederlage um jeden Preis auf seinen Posten als Bundesumweltminister zurückkehren. Doch so ist eine Landtagswahl eben nicht zu gewinnen, sondern nur zu verlieren.</p>
<p>Für ein derartig dreistes Rumgeeiere gibt’s nämlich folgerichtig nur eine Quittung: Stimmentzug. Einer, der die CDU wie nie zuvor abstürzen ließ. Keine Partei geht nach einem solchen Desaster ungerührt wieder zur Tagesordnung über. Als die Wahllokale am Sonntag geschlossen wurden, war Röttgens Schicksal im Grunde bereits besiegelt. Zumal er selbst in den eigenen Reihen nicht eben viele Freunde hatte. Die Wertschätzung für „Muttis Liebling“ hielt sich doch arg in Grenzen. Der Oberschlaue, der Eigenbrötler, der Besserwisser, der Beratungsresistente – nach Respekt, gar Beliebtheit klingt das kaum. Und Horst Seehofers Watschen per Fernsehinterview haben dieses Naserümpfen öffentlichkeitswirksam gemacht.</p>
<p>Doch richtig verheerend für Röttgens Karriere war ein ganz anderer Fehler. Muttis Liebling hat es gewagt, Muttis Euro-Kurs zumindest infrage zu stellen. Das lässt sich weder die Kanzlerin noch die Union gefallen. Übers Sparen wird nun mal nicht weiter diskutiert. Punkt. Bedenken dürfen allenfalls im kleinen Kreis geäußert werden. Basta. Denn allen ist klar: Gibt es erste Zweifel am eingeschlagenen Weg, ist das große Ganze in ernsthafter Gefahr. Und die beim Wähler immer noch beliebte Merkel ist nun mal der Grundpfeiler, auf dem die ganze Regierungsseligkeit beruht. Wer an ihm rüttelt, und sei es nur aus Unachtsamkeit, der bekommt den Zorn aller zu spüren. Norbert Röttgen hätte es wissen müssen.</p>
<p>Nach dessen Abgang wird es jetzt noch einsamer um die Kanzlerin werden. Auf weiter Flur ist keiner mehr zu entdecken, der Merkels Führungsanspruch in Zweifel zieht, ihr gar gefährlich werden könnte. Unangefochten steht sie an der Spitze der CDU. All die vielen Konkurrenten – von ihr kaltgestellt und der Vergessenheit preisgegeben. Sie allein als Maß aller Dinge. Wer sonst?</p>
<p>Für die Partei mag das zunächst bequem erscheinen und Erfolg versprechen. Mutti macht’s schon, Mutti schafft’s schon. Doch diese Einstellung birgt eine große Gefahr in sich: Die CDU kann eigentlich nicht mehr ohne Merkel. Das Schicksal einer ganzen Volkspartei hängt somit allein an einer Persönlichkeit. Aber selbst Angela Merkels politisch erfolgreiche Zeit wird irgendwann einmal enden. Und dann? Dann muss die CDU wieder lernen, auf eigenen, auf anderen Beinen zu stehen. Schon heute lässt sich erahnen: Das wird eine ziemlich wackelige Angelegenheit.</p>
<p><em>zuerst erschienen auf <a title="Webseite" href="http://www.theeuropean.de" target="_blank">www.theeuropean.de</a></em></p>
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		<title>Allons enfants: Europa in der Krise</title>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 08:05:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Euro-Krise]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Hollande]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent beträgt, von einem neuen Buch Thilo Sarrazins in Deutschland, der die Abschaffung des Euro fordert, und anderen Anzeichen einer ernsthaften Krise der Europäischen Union.</p>
<p>In Deutschland sind Politik und Medien noch in einer Phase der Realitätsverweigerung, die sie ihrerseits den anderen Europäern vorwerfen. Aber die Krise ist da, und sie geht nicht weg. Und Krise bedeutet: Entscheidung.<span id="more-3325"></span></p>
<p>Ich will nicht lange darauf herumreiten, dass ich das vorhergesagt habe. Trotzdem seien hier einige meiner auf „Starke Meinungen“ gemachte Prognosen und Bemerkungen in Erinnerung gerufen:</p>
<p>„Gibt es eine Euro-Krise? Nein. Die Währung ist stabil. Gibt es eine Europa-Krise? Ja. Denn mit dem bösen Wort von der „Transferunion“ wird gesagt: Wir wollen Europa nur dann, wenn es nichts kostet.  (…) Damit wird Europa kaputt gemacht.</p>
<p>Denn natürlich kostet Europa. Wenn man Staaten oder Regionen mit verschiedener Wirtschaftskraft in eine Währungsunion und eine Wirtschaftsunion zusammen zwingt, läuft es darauf hinaus, dass der Staat oder die Region mit der höheren Wirtschaftskraft bezahlt (das sind die wirtschaftlichen Kosten für die Geber), und der Staat oder die Region mit der niedrigeren Wirtschaftskraft dafür Bedingungen akzeptiert (das sind die politischen Kosten für die Nehmer).(6. September 2011)</p>
<p>„Nun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: nämlich die Erzwingung „deutscher“ Verhältnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche – der „imperiale“ – Auftrag des Euro…. Es ist möglich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein wächst.“ (22. November 2011)</p>
<p>„Das kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler Süden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsfähiger, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.“ (13. Dezember 2011)</p>
<p>„Ganz davon abgesehen, dass der Fiskalpakt möglicherweise eine Totgeburt bleibt. Eine der ersten Maßnahmen der konservativen spanischen Regierung bestand darin, Europa mitzuteilen, dass sie nicht daran denkt, die von ihr selbst ausgehandelten Defizitziele einzuhalten. Die Wahl in Griechenland könnte Parteien an die Macht bringen, die unter Androhung eines Euro-Austritts Griechenlands Bringschuld neu verhandeln. Gewinnt Francois Hollande die Präsidentenwahl, ist Frankreich draußen. In Irland kann eine Volksabstimmung den Pakt zu Fall bringen.“ (20. März 2012)</p>
<p>Will man die Krise des Euro begreifen, muss man zunächst begreifen, dass an seiner Wiege nicht nur die Väter Helmut Kohl und Francois Mitterrand standen, sondern als Mutter Margaret Thatcher. Nur so kann man begreifen, warum Angela Merkel, die innenpolitisch durchaus vorsichtig agiert, auf der europäischen Bühne die Eiserne Lady gibt, die Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland den Thatcherismus verordnet.</p>
<p>Der Euro wurde von Kohl und Mitterrand als Mittel verkauft, den europäischen Einigungsprozess unumkehrbar zu machen. Zyniker sahen hinter dem Projekt die Konturen eines Deals: Kohl bekam von Mitterrand die Einwilligung zur deutschen Einheit und musste im Gegenzug die deutsche Souveränität in Sachen Geldpolitik aufgeben.</p>
<p>Sicherlich spielten sowohl Kohls europäische Sendung als auch Mitterrands antideutsches Misstrauen eine wichtige Rolle bei der Euro-Einführung. Freilich ist es keineswegs entschieden, dass der Euro auch die Ergebnisse zeitigen wird, die sich Kohl und Mitterrand erhofft haben.</p>
<p>So hat die Schuldenkrise die Eurozone – „Kerneuropa“ also – an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht und, wie Nikolas Busse am 22. Februar in der „FAZ“ schrieb, zu einer gefährlichen „Renaissance des Vorurteils“ geführt.</p>
<p>Andererseits wurde, allem Gerede vom Führungsduo „Merkozy“ (wer war das noch mal?) zum Trotz, die Krise Europas zur Stunde des größten Gläubigerlands. „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“, krähte Volker Kauder.</p>
<p>Freilich mochte der Text, den Europa nachsprechen sollte, mit einem deutschen Akzent diktiert werden; entstanden ist er aber in Großbritannien. Denn der Euro war eben mehr als ein europäischer Klebstoff oder eine französische Leine, an die man Deutschland legen wollte. Bei seiner Einführung ging es, wie ich 2009 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ schrieb, „um eine wirtschaftspolitische Revolution auf kaltem Wege.“ Genauer: um die Durchsetzung des Thatcherismus auf dem Umweg über die Geldpolitik.</p>
<p>Zumindest war das so gedacht. Die allein der Geldwertstabilität verpflichtete Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit den Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsschulden sollten Modernisierungen erzwingen.</p>
<p>Regierungen gleich welcher Couleur standen mit dem Beitritt zum Euro vor der Notwendigkeit, Sozialleistungen zusammenzustreichen, den Staatsapparat abzuschmelzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, Subventionen zu kürzen, die Löhne und Privilegien der Arbeitsplatzinhaber zusammenzustreichen, die Lebens- und Jahresarbeitszeit zu verlängern und geschützte Berufszweige zu öffnen, kurz: sich der unerbittlichen Logik des Markts zu stellen. Genau das passiert jetzt in jenen Ländern, die zur Eurozone gehören. Warum das nicht früher geschah, wird gleich zu erörtern sein.</p>
<p>Vorweg ist aber festzustellen, dass Reformen notwendig sind, will Europa Akteur der Weltwirtschaft bleiben. Die verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten hätten auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit den USA, China und Indien so wenig Chance wie Griechenland in der Eurozone gegenüber Deutschland. „TINA“ wurde unter Margaret Thatcher zum geflügelten Wort: <em>There is no alternative</em>. Freilich musste Thatcher ihre Modernisierungspolitik gegen Widerstände durchdrücken, die in jedem anderen europäischen Land die Regierung zu Fall gebracht hätten. Beim Bergarbeiterstreik 1984/5 tobte ein zuweilen blutiger Klassenkrieg, wie ihn Europa seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt hatte. Keine andere politische Klasse in Europa traute sich zu, solche Unruhen durchzustehen. Deshalb wurde die Verantwortung nach Europa ausgelagert. Der Euro sollte Europas Maggie Thatcher werden.</p>
<p>Dass er es nicht oder vielmehr sehr spät wurde, vielleicht zu spät, hat erstens mit der Feigheit der Politiker zu tun, denen zweitens ein Versagen des Markts zu Hilfe kam. Zunächst nämlich sanken beim Eurobeitritt für die meisten Länder die Kreditkosten erheblich. Die Märkte bewerteten die Bonität griechischer Schuldscheine etwa genauso wie jene Deutschlands. Mit dem billigen Geld aber wurden nicht etwa Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt (sieht man von den Wahnsinnsbauten für die Olympischen Spiele in Athen ab) oder gar die Staatsschulden bedient.</p>
<p>Vielmehr wurden Reformen aufgeschoben, während Banken und Investoren den plötzlichen Reichtum in einen Immobilienboom steckten, der die schönsten Küsten des Mittelmeers und Irlands verschandelt hat und, als die Blase platzte, den Rest der Volkswirtschaft in eine Rezession riss.</p>
<p>Die internationalen Geldmärkte wachten gerade rechtzeitig auf, um mit Panikreaktionen eine Schuldenkrise auszulösen. Die europäischen Politiker sahen sich nun gezwungen, Thatchers Politik durchzusetzen, ohne das politische Mandat zu haben, das sich Thatcher immerhin dreimal von der Wählerschaft geben ließ.</p>
<p>Das hat sich nun gerächt. Genauer: die Wähler haben sich an den Politikern gerächt. Und, wie gesagt, das war abzusehen. <em>You read it here.</em></p>
<p>Wir stecken spätestens seit der Wahl Hollandes in einer Krise Europas. Nicht nur der europäischen Währung, sondern des europäischen Geistes.</p>
<ol start="1">
<li>Gewinnen die nationalen Vorurteile die Oberhand, werden in den Südländern die Reformen durch populären Protest gekippt und in den Nordländern Solidarität und Hilfe aus Angst vor den Populismus verweigert, wird ausgerechnet der Euro den Traum von einem postnationalen Europa zerstört haben.</li>
<li>Gelingt es den Politikern aber, ihren Wählern die Notwendigkeit von Reform und Solidarität – sagen wir: Liberalisierung und Budgetkürzung dort, Eurobonds und ein europäischer Marshallplan hier – zu erklären, kann Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen.</li>
<li>Eine dritte Möglichkeit wäre, das Projekt Euro – und mit ihm die Vorstellung einer europäischen Wirtschaftsregierung – geordnet abzuwickeln, ohne in nationale Streitereien zu verfallen und sich auf die Vervollkommnung des europäischen Binnenmarkts und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik zu konzentrieren.</li>
</ol>
<p>Die zweite und dritte Möglichkeit – nicht mehr Europa versus weniger Europa, sondern zwei verschiedene Arten, mehr Europa zu verwirklichen, erfordern aber Führung. So oder so ist der Mut einer europäischen Margaret Thatcher gefragt.</p>
<p>Durchwursteln wird langsam gefährlich. Doch nirgends ist eine solche Persönlichkeit in Sicht.</p>
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		<title>Wie geschwächt ist Angela Merkel?</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2012/02/24/wie-geschwacht-ist-angela-merkel/</link>
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		<pubDate>Fri, 24 Feb 2012 08:02:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Bundestagswahl 2013]]></category>
		<category><![CDATA[Gauck]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Rösler]]></category>

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		<description><![CDATA[Ausgerechnet Philipp Rösler! Das von seinem eigenen Generalsekretär ausgerufene Nicht-Alpha-Tier hat der mächtigsten Frau der Welt die erste wirkliche Niederlage seit der NIederlage bei der Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoiber beigebracht? So sieht es auf den ersten Blick aus. Rösler &#8211; und hinter ihm die Strippenzieher Rainer Brüderle und Wolfgang Kubicki &#8211; haben Merkel gezwungen, Joachim [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ausgerechnet Philipp Rösler! Das von seinem eigenen Generalsekretär ausgerufene Nicht-Alpha-Tier hat der mächtigsten Frau der Welt die erste wirkliche Niederlage seit der NIederlage bei der Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoiber beigebracht? </p>
<p>So sieht es auf den ersten Blick aus. Rösler &#8211; und hinter ihm die Strippenzieher Rainer Brüderle und  Wolfgang Kubicki &#8211; haben Merkel gezwungen, Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu akzeptieren.  Das ist erst mal in der Tat ein spektakulärer Erfolg einer Partei, die nun seit Monaten in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent der<br />
Wählerstimmen dümpelt. </p>
<p>Aber ist es auch der Start für die notwendige Aufholjagd, um in den nächsten Wahlen wenigstens wieder an die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen?<span id="more-3154"></span></p>
<p>Es ist nicht überraschend, dass der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Kubicki seine Finger mit ihm Spiel hatte: Dort wird demnächst gewählt, und es sieht alles nach einem Sieg des SPD-Herausforderers Thorsten Albig aus. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit haben, stünde nun die FDP für eine so genannte Ampel zur Verfügung. Wenn sie es denn überhaupt ins Parlament schafft, könnte Kubickis Planung so aufgehen. </p>
<p>Gilt das aber auch für den Bund? Wären die früheren FDP-Wähler mit der Aussicht auf eine Ampel wieder zu gewinnen? Das dürfte in hohem Maß vom SPD-Kanzlerkandidaten abhängen. Steinbrück ja, Steinmeier möglicherweise, Gabriel nein. </p>
<p>Dieser Perspektivenwechsel der FDP gilt mindestens ebenso auch für die Union. Dort ist der Ärger über den Alleingang der FDP nachhaltig &#8211; und wird so schnell auch nicht vergehen. So pragmatisch wie Angela Merkel ist, dürfte  sie ihre Niederlage inzwischen verarbeitet haben und nach dem Guten im Schlechten gesucht haben. </p>
<p>Davon gibt es einiges: Schon zuvor war eine erneute Große Koalition eine der wahrscheinlicheren Optionen für den Ausgang der Bundestagswahl 2013. In den CDU-, aber auch in den CSU-Gremien und auf der zweiten und dritten Ebene war diese Option immer sehr viel unbeliebter als bei Merkel selbst, die gute Erinnerungen an diese Zeit hat. Durch das &#8220;untreue&#8221; Verhalten der FDP wird sie eine neuerliche Große Koalition nun viel leichter in der Union durchsetzen können, sollten die Wahlergebnisse das denn so ergeben. </p>
<p>Eine ähnliche Überlegung gilt, sollte es für Schwarz-Grün reichen. Nach dem Spektakel vom Sonntag ist die FDP keineswegs mehr als Koalitionspartner der Union gesetzt. Auch Unionisten, die keine Fans von Schwarz-Grün sind, werden sich nun mit dieser Option intensiver beschäftigen. Und die Fans von Schwarz-Grün haben neue Argumente dafür.</p>
<p>Und sollte sich die FDP nun tatsächlich wieder berappeln und ein gutes Stück des Weges bis zur Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wäre es letztendlich auch wieder Angela Merkel, die nach der Wahl davon profitieren würde: Reicht es dann erneut für Schwarz-Gelb, geht die Koalition so weiter. Für Merkel dürfte dabei vor allem zählen, dass die Kanzlerin weiter Angela Merkel heißt. Und dafür könnte dieser vergangene Vorwahlsonntag durchaus die Grundlage gelegt haben. </p>
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		</item>
		<item>
		<title>Es hat sich ausgewulfft</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2012/02/17/es-hat-sich-ausgewulfft/</link>
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		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 12:10:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Schloss Bellevue]]></category>
		<category><![CDATA[Wulff]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Drama, das irgendwann mal als banale Posse begann, hat ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und damit dieser Republik einen längst überfälligen Dienst erwiesen. Es war sein einziger in dieser unsäglichen Affäre um anrüchige Kredite, offenkundige Unwahrheiten und unwürdiges Aussitzen-Wollen. Doch irgendwann reicht selbst eine riesige Portion Sitzfleisch einschließlich notorischer Realitätsverdrängung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Das Drama, das irgendwann mal als banale Posse begann, hat ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und damit dieser Republik einen längst überfälligen Dienst erwiesen. Es war sein einziger in dieser unsäglichen Affäre um anrüchige Kredite, offenkundige Unwahrheiten und unwürdiges Aussitzen-Wollen.</p>
<p>Doch irgendwann reicht selbst eine riesige Portion Sitzfleisch einschließlich notorischer Realitätsverdrängung nicht mehr aus. <span id="more-3146"></span>Im Fall Wulff war gestern dieser Punkt erreicht: Die Staatsanwaltschaft Hannover verdächtigt den Herrn von Schloss Bellevue der Vorteilsannahme und beantragt deshalb, die Aufhebung seiner Immunität. Es soll also gegen den höchsten Repräsentanten dieses Landes ermittelt werden – ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Doch diese Peinlichkeit hat Wulff seinem Amt und uns mit seinem Rückzug erspart. Immerhin.</p>
<p>Überhaupt das Amt. Es ist beschädigt, vielleicht sogar nachhaltig. Und dafür zeichnet Christian Wulff verantwortlich. Nicht nur, aber vor allem. Er, den man einen Lügner nennen darf, hat durch sein unwürdiges Verhalten, sein Festklammern, seine Ausflüchte erforderlichen Anstand und Würde vermissen lassen. Durch den War-Einmal-Präsident ist das Amt, das wie kaum ein anderes auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit gründet, zu einer Leerstelle geworden.</p>
<p>Was als Mittel der gesellschaftlichen Integration, der Selbstvergewisserung einer Nation, der Verständigung zwischen Regierenden und Regierten gedacht ist, barg in den vergangenen Monaten den Keim eines Spaltpilzes in sich. Brauchen wir heutzutage überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Nie wurde diese Frage heftiger und kontroverser diskutiert, als in den vergangenen Monaten. Sinnstiftung? Von wegen: Sinnkrise!</p>
<p>Noch allerdings steht das Amt als solches nicht zur Disposition. Es wird einen nächsten, einen übernächsten Bundespräsidenten geben. Aber klar ist auch, dass sich keiner um diese Aufgabe reißen wird. Denn sie wird von ihm oder von ihr sehr viel abverlangen. Verloren gegangenes Vertrauen muss mühsam zurückgewonnen werden, dafür ist Format und Statur erforderlich.</p>
<p>Es gilt, als unabhängiger Ideengeber für ein modernes, sich rasch veränderndes Land zu fungieren, eine Richtung vorzugeben und – das Scheitern der beiden Vorgänger vergessen zu machen. Eine herkulische Herausforderung. Und eine, die Konsens erfordert. Kandidaten, deren Qualifikation allein auf Parteizugehörigkeit basiert, müssen fast zwangsläufig scheitern.</p>
<p>Deshalb ist Angela Merkel nicht zu beneiden. Einen weiteren Fehlversuch von der Tragweite eines Christian Wulffs kann sich die Bundeskanzlerin wohl kaum leisten. Sie muss folglich die Opposition mit ins Boot holen. Und das wird der Taktikerin der Macht vermutlich gelingen. Schließlich haben alle Parteien ihr Interesse bekundet, nach dem Wulff-Desaster weiteren Schaden vom Amt und künftigen Amtsinhabern fernzuhalten.</p>
<p>Eine Casting-Show (Grünen-Chefin Claudia Roth) braucht wirklich niemand. Denn dort bestimmt in erster Linie das Gesetz des Dramas und der Posse das Geschehen. Das mag gut für die Quoten von Dieter Bohlen und Heidi Klum sein.</p>
<p>Für das Ansehen eines Bundespräsidenten sollten andere Kriterien ausschlaggebend sein. Das Wulffen gehört mit Sicherheit nicht dazu.</p>
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		<title>Wulff und die Staatsanwaltschaft: Das war´s, Herr Bundespräsident</title>
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		<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 23:41:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Immunität]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Staatsanwaltschaft Hannover]]></category>
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		<description><![CDATA[Christian Wulff steht vor den Trümmern seines politischen Lebens. Aber immerhin: Nun hat er den klaren Schnitt vollzogen, den so viele schon lange fordern. In gewisser Hinsicht ist es tröstlich, dass das politische System in Deutschland trotz allem funktioniert: Es war die Judikative in Form der Staatsanwaltschaft Hannover, deren Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Christian Wulff steht vor den Trümmern seines politischen Lebens. Aber immerhin: Nun hat er den klaren Schnitt vollzogen, den so viele schon lange fordern.</p>
<p>In gewisser Hinsicht ist es tröstlich, dass das politische System in Deutschland trotz allem funktioniert: Es war die Judikative in Form der Staatsanwaltschaft Hannover, deren Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität nun den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben hat.</p>
<p><span id="more-3142"></span></p>
<p>Die Kluft zwischen den moralischen Appellen Wulffs an Ethik und Anstand anderer Politiker und seinem eigenen Verhalten war einfach zu groß. Hinzu kommt, dass Wulff wohl bis zum Schluss nicht so recht verstanden hat, was ihm vorgeworfen wurde.</p>
<p>Nur so ist die katastrophale Öffentlichkeitsarbeit Wulffs eventuell erklärbar. Der nun Ex-Präsident hat anfangs gar nicht auf die Vorwürfe reagiert, dann in einem für Politiker unfassbaren Fall von Kontrollverlust die Mailbox des Bild-Chefredakteurs vollgequatscht und schließlich mit einem TV-Interview alles noch viel schlimmer gemacht.</p>
<p>Nun wird sich alles sehr schnell auf den oder die Nachfolger(in) konzentrieren. Zu hoffen ist, dass dabei die Aufarbeitung der Affäre Wulff nicht zu kurz kommt.  Wir müssen uns der Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft vergewissern und sie gegebenenfalls überarbeiten.</p>
<p>Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun angekündigt, dass der nächste Bundespräsident ein gemeinsamer Kandidat mit der Opposition sein wird. Angesichts der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse für die regierende Koalition geht es gar nicht anders.</p>
<p>Bislang konnte Merkel ihre persönliche Popularität sogar weiter steigern, obwohl Wulff ihr Kandidat war &#8211; und nun schon der zweite Präsident ist, den sie durch Rücktritt &#8220;verliert&#8221;. Wenn sie die Gespräche mit der Opposition über die Nachfolge nutzt, um verschüttete Gesprächskanäle wieder zu öffnen, könnte sie mittelfristig sogar weiter profitieren.</p>
<p>Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bundespräsidentenkür die Koalitionsfarben der Zukunft beeinflussen würde. Das aber sehen wir dann erst nach der Bundestagswahl im Herbst  2013.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundeskanzlerin nun sogar Wulffs Rücktritt in einen Vorteil umnützen kann &#8211; wenn sie bei ihren Gesprächen mit SPD und Grünen über den Nachfolgnutzen kann.</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Was Angela Merkel so erfolgreich macht</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 22:53:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[ARD-Deutschlandtrend]]></category>
		<category><![CDATA[Euro-Krise]]></category>
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		<description><![CDATA[Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann! Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann!</p>
<p>Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages. <span id="more-3119"></span></p>
<p>69 Prozent vertraten zudem die Ansicht, Merkel sei eine &#8220;gute Bundeskanzlerin&#8221;, berichtet „Spiegel Online“. 85 Prozent hielten Merkel für eine Politikerin, &#8220;die unser Land in der Welt gut vertritt&#8221;. 55 Prozent fanden, Merkel &#8220;wirkt nicht wie eine Parteipolitikerin, sondern eher wie jemand, der über den Parteien steht&#8221;.</p>
<p>Und fast zwei von drei Befragten finden zudem, sie habe in der Euro-Krise richtig gehandelt.</p>
<p>Das sind spektakuläre Werte mitten in der schlimmsten Krise, die die Europäische Union bislang zu bestehen hatte. Was also macht diese Frau so erfolgreich?</p>
<p>Teflon, so viel kann man sicher sagen, ist es jedenfalls nicht. Die so oft zu lesende Zuschreibung der „Teflon-Kanzlerin“ suggeriert ja, dass alles – irgendwie von Zauberhand &#8211; an der Frau abprallt.</p>
<p>Dies aber ist eine viel zu passive Lesart der Geschehnisse. Sie tut das, was so viele auch nach sechs Jahren Kanzlerschaft Merkels noch immer tun: Sie unterschätzt die Frau an der Spitze der Bundesrepublik. Und verleitet deshalb zu – teilweise – drastischen Fehleinschätzungen.</p>
<p>Nehmen wir die Euro-Krise: Wer Merkel kennt, wusste Bescheid, als sei zwei Sätze gesagt hatte. Der erste war sinngemäß der, dass Europa stärker aus der Krise herauskommen müsse als es hineingegangen ist. Er baut auf ihren Erfahrungen in der ersten Finanzkrise 2008/2009 auf, als sie ihn auf Deutschland angewendet hat.</p>
<p>Für Deutschland hat er funktioniert. Kaum ein Land kam schneller aus der ersten Finanzkrise heraus wir. Für Merkel war das die Bestätigung, dass Krisen da sind, um genutzt zu werden, das Land besser zu machen. Eine Bestätigung dafür, beharrlich zu bleiben trotz allen möglichen Anfeindungen und das zu tun, was sie – und ihr Team – nach längeren Diskussionen für richtig befunden hat. Es auch dann zu verfolgen, wenn sich der Erfolg nicht einstellen will. Stand zu halten und einen langen Atem zu haben.</p>
<p>Diese Erfahrung ist die Grundlage für ihre Entscheidung, die Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um einen Fiskalpakt durchzusetzen. Als sie ihn ankündigte, erntete sie viel Hohn und Spott von all jenen, die darin entweder das übliche Politiker-Blablah sahen oder ihr nicht zutrauten, den Pakt in Europa durchzusetzen.</p>
<p>Als sie es dann doch geschafft hatte, war das Erstaunen groß – und führte dann doch zu dem manchmal etwas widerwilligen Eingeständnis, dass Merkel das ganz gut hinbekommen hatte.</p>
<p>Das gleiche Schicksal traf den zweiten wichtigen Satz Merkels in der Eurokrise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Als sie das im Herbst sagte, war Merkel-Kennern klar, dass sie alles tun würde, um die gemeinsame Währung zu retten. Dass die strikte Ablehnung von Eurobonds zwar ernst gemeint, aber auch sehr taktisch war. Und dass hinter den Kulissen alles in Bewegung gesetzt werden würde, um den Euro zu stabilisieren.</p>
<p>Vor allem die Märkte haben entweder nicht begriffen oder nicht geglaubt, dass Merkel es mit diesem Satz mehr als ernst war. Als sie es dann viele Wochen später verstanden haben, ging die Entlastungsrally los, die seit einiger Zeit an den Aktienmärkten zu beobachten ist und die es den Krisenländern Italien, Spanien und Konsorten derzeit ermöglicht, zu erträglichem Zins neue Kredite aufzunehmen trotz schlechterer Ratings.</p>
<p>Natürlich hat Merkel in der Euro-Krise Fehler gemacht. Viele. Die Art und Weise, wie die privaten Gläubiger eingebunden werden sollten beispielsweise. Doch ihre grundsätzliche Herangehensweise hat sich ausgezahlt: Ringen um eine Strategie, Umsetzen der getroffenen Entscheidungen, Kurs halten gegen alle Widrigkeiten.</p>
<p>Deshalb steht sie inzwischen auch wieder in den Umfragen gut da. Das ist ihr Erfolgsrezept. Wer es sehen wollte, hat es bereits in der ersten Finanzkrise gesehen.  Wer Merkel ohnehin schon immer doof fand oder zu denen gehört, die sie immer noch unterschätzen, hat sich an ihren Fehlern während der Krise festgehalten. Und dabei übersehen, um was es wirklich ging.</p>
<p>Letztere Gruppe muss ihre Fehleinschätzungen nun revidieren. Und fragt sich – wieder einmal – total überrascht, was diese Kanzlerin so erfolgreich macht.</p>
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		<title>Vada a bordo, cazzo! Wollen wir wieder Helden sehen?</title>
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		<pubDate>Sun, 29 Jan 2012 15:52:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
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		<description><![CDATA[Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert zurück. Hier sei es aber dunkel.</p>
<p>Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.</p>
<p>Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. <span id="more-3116"></span>So klang das, nachdem Bismarck, der Lotse, das Staatsschiff verlassen hatte. Ging nicht wirklich gut. Zur gelehrsamen deutschen Geschichte gehört seitdem, dass nicht nur auf Kreuzfahrtschiffen die Lotsen von Bord gehen können. Und die Kapitäne das Staatsschiff dann gegen die Klippen setzen.</p>
<p>Der Philosoph Sloterdijk hat einen Preis gestiftet für den Großmut, das Generöse. Mit seiner Trüffelnase für den Zeitgeist will er nun im allgegenwärtigen Mittelmaß neue Helden erspüren. Zurecht weist er darauf hin, dass der Mensch das werde, was er von sich selbst halte. Nach dem Geiz könnte nun, so der Plan, jetzt mal der Großmut geil sein. Die Glorifi-zierung von Friedrich dem Großen passt in diese Zeit. Titanenverehrung tut not, ganz nach Graf Luckners Motto.</p>
<p>Kern unserer Unterhaltungskultur ist das Traumschiff. Ein mit Goldlitzen bewehrter Herr sorgt für klaren Kurs und erhabensten Glamour. Eine schöne Frau an seiner Seite. Das Projekt Christian Wulff, dem eine ehrgeizige Frau sagte: Vada a bordo. Und nun gibt er nicht Bismarck oder Wilhelm II, sondern den fliegenden Holländer. Diese Enttäuschung wird das Publikum ihm nicht verzeihen. Vorübergehend gescheitert. Am Ende kann dann nur noch Helmut Schmidt von der ZEIT helfen, unter einer Hamburger Lotsenmütze. Ein deutscher Nationalcharakter von Giovanni di Lorenzos Gnaden.</p>
<p>Spekulationen zum Nationalcharakter: Ist das eine typisch italienische Szene? So wie die Bilder aus Athen von den Hellaten im Strassencafé eine typisch griechische zeigen? An die Arbeit, Ihr Hunde!? Oder das Halbdunkel, in dem Franzosen zwischen Milieu und Millionen tingeln. Geht das auch mit Stil, Monsieur? Und aus dem Ski-Dorf Davos kommen Bilder von den ganz Großen dieser Welt, mit geöffnetem Kragenknopf. Sind diese Kapitäne an Bord? Oder treiben sie in luxuriösen Rettungsbooten? Steuern sie einen Kurs unserer Wirtschaft jenseits der Klippen, an denen unser Leben zu zerschellen droht?</p>
<p>In einem Davoser Restaurant höre ich abends aus dem Schwaden der Käsefondues, dass der Weltreiche Soros beim Lunch über Frau Merkel gesagt haben soll, dass sie die emotionale Qualität der Märkte nicht verstehe. Da ist der Spott der athletischen Milliardäre über eine kleine dicke Frau aus dem Osten, die mit Aluchips und Konvertierrubel aufgewachsen sei. Sie habe eingeräumt, dass man einer Attacke der Märkte vielleicht nicht standhalten werde. Das stimme zwar, aber man dürfe es nicht auch noch sagen. Spott über die Brücke des deutschen Dampfers von denen, die die Wellen machen.</p>
<p>Zum englischen Nationalcharakter gehört es, dass man sich als eine Nation freier Menschen sieht („Britains never will be slaves !“) und den Anspruch hat, das Regieren der Welle nicht den amerikanischen Investmentbankern zu überlassen („Britannia, rule the waves!“). So begründet man dort seinen Abstand zur Euro-Zone. Der englische Premierminister bescheidet das deutsch-französische Gespann: Ohne uns. Die Eintracht (lateinisch: „concordia“) in der EU ist hin. Liegt der europäische Traum inzwischen dort, wo das Kreuzfahrtschiff namens Concordia gestrandet ist? Auf dem Bauch in seichten Gewässern mediterraner Untiefen?</p>
<p>Der vormalige Interims-Präsident in Schloss Bellevue, Horst Köhler, hatte noch vor dem Monster der Finanzmärkte gewarnt. Heute findet er sich, trotz Desertion, gelobt. Er verstand wenigstens etwas, von dem, was er sagte. Der jetzige Interims-Präsident, Christian Wulff, wird in die Kulturgeschichte dieses Landes eingehen als ein Vorbild des Schnorrens und der Schnäppchenjägerei.</p>
<p>Man möchte meinen, dass Wulff ein durchaus italienischer Charakter ist, eine griechische Mentalität, ein französisches Phlegma. Und jetzt, spätestens jetzt, wird das Hantieren mit den Ressentiments der Nationalcharaktere schal. Man müsste sich bei allen Helden Italiens und Griechenlands entschuldigen (insbesondere denen des Alltags), wäre nicht auch das eine leere Wendung.</p>
<p>Bitter ist mir noch in Erinnerung, wie die deutsche Bundeskanzlerin in Davos von jenen apostrophiert wurde, die ein paar Brocken Deutsch kannten: „DAS Merkel.“ Die diskriminierende Versachlichung macht es den Machos vielleicht leichter, mit einer Frau auf der Brücke umzugehen, ist aber in der politischen Mentalität ein Eisberg. Unter der Wasseroberfläche schlummern der Groll und Grimm vor der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Wir dürfen das Schiff wieder flottmachen, aber sie werden uns dafür nicht lieben.</p>
<p>Unsere Seelen lechzen nach Helden. Wir wissen nur, wer das nicht sein wird. Nicht der neue Präsident des EU-Parlaments ein Martin Irgendwas aus Aachen. Nicht die Außenbeauftrage der EU, eine Labor-Abgeordnete tragischer Physiognomie. Nicht der kleine Belgier mit dem breiten Mittelscheitel oder der geschwätzige Portugiese. Eine politische Klasse der allzu italienischen Kapitäne. Lauter Wulffomaten.</p>
<p>In Europa entsteht ein populistisches Klima, das nach einem charismatischen Führer verlangt. Wir werden uns über künftige Wahlen in Italien und Griechenland noch wundern, wenn wir damit nicht schon bei Frankreich anfangen. Es riecht ungarisch aus der europäischen Küche. Als Deutscher weiß man, wie gefährlich das ist. Da muss nur eine Figur um die Ecke kommen, und die Massen brüllen wieder: Vada a bordo, cazzo.</p>
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		<title>Negatives Erwartungsmanagement &#8211; und was die Rente mit 67damit zu tun hat</title>
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		<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 09:57:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Erwartungsmanagement]]></category>
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		<category><![CDATA[Seehofer]]></category>

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		<description><![CDATA[Man nennt es negatives Erwartungs-Management &#8211; und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf &#8220;schwere&#8221; Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011. Psychologisch ist das sinnvoll &#8211; und politisch ist es klug. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Man nennt es negatives Erwartungs-Management &#8211; und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf &#8220;schwere&#8221; Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011.</p>
<p>Psychologisch ist das sinnvoll &#8211; und politisch ist es klug. <span id="more-3057"></span>Kommt es tatsächlich knüppeldick, beispielsweise bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone, haben die beiden rechtzeitig gewarnt. Geht alles halbwegs gut, ist die Erleichterung umso größer &#8211; und die Laune wird besser.</p>
<p>Die ersten Daten, die im neuen Jahr verbreitet wurden, deuten zumindest vorläufig auf ersteres: Die Beschäftigung in Deutschland ist so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Und der Abbau der Arbeitslosigkeit wird auch in diesem Jahr weiter gehen. Denn noch läuft die Konjunktur gut, die Firmen suchen Fachkräfte und stellen ein. Wie selten zuvor haben auch Geringqualifizierte im vergangenen Jahr von dem Boom auf dem Arbeitsmarkt profitiert.</p>
<p>Diese Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren weitergehen, denn nun schieben sich auch die demografischen Entwicklungen immer stärker in den Vordergrund. Für mindestens zwei Jahrzehnte werden nun jedes Jahr mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, um in Rente zu gehen, als junge Arbeitnehmer nachkommen.</p>
<p>Noch haben die Bürger und Bürgerinnen dies noch nicht verinnerlicht. Noch gibt es deshalb Diskussionen wie die um die Rente mit 67, die über den Jahreswechsel vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erneut entfacht wurden. Wie so oft verschweigt der CSU-Chef die wesentlichen Fakten: Die Rente mit 67 wird über Jahrzehnte eingeführt. Erst der Jahrgang 1964 wird dann tatsächlich mit 67 in Rente gehen &#8211; im Jahr 2031.</p>
<p>Das aber ist ein sehr durchsichtiges politisches Mänover. Schon die Meldung, dass die Zahl derjenigen gestiegen sei, die mit Abschlägen früher in die Rente gehen, war von interessierter Seite gestreut. Denn es handelt sich dabei um ein Sonderphänomen, das besonders viele teilzeitarbeitende Frauen betrifft. Tatsächlich aber steigt die Erwerbstätigkeit Älterer sehr deutlich, und das ist auch gut so.</p>
<p>Schon in wenigen Jahren werden Ältere am Arbeitsmarkt sehr nachgefragt sein. Die schlauen Firmen fangen schon jetzt an, sich darauf einzustellen. Es ist nicht besonders schwierig, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass sich alle Altersklassen wohlfühlen: Altersgemischte Teams, ergonomische Arbeitsplätze, bessere Arbeitsabläufe und nicht zuletzt weit flexiblere Arbeitszeiten. Das hilft allen, egal ob jung oder alt.</p>
<p>Mit der Beschäftigung Älterer wird es gehen wie mit der angeblichen Lehrstellenkrise. Als das Geschrei über die fehlenden Ausbildungsplätze am lautesten war, war aus demografischen Gründen schon absehbar, dass die Lehrstellenkrise ein Ende haben wird. Seit zwei Jahren nun gibt es bundesweit deutlich mehr Lehrstellen als geeignete Bewerber &#8211; allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Diese Entwicklung wird sich auch bei der Beschäftigung Älterer wiederholen.</p>
<p>Wortmeldungen wie die von Horst Seehofer sind deshalb in der Sache Unsinn. Sie bedienen einen platten Populismus, der für Sachkundige leicht zu durchschauen ist. Wirklich vorausschauende und um das Wohlergehen der Bürger besorgte Politiker würden statt dessen nun damit beginnen, die Weichen für mehr und bessere Beschäftigung von Älteren zu stellen.</p>
<p>Arbeiten ist nämlich nicht nur lästig, es kann auch Sinn und Befriedigung stiften. Und sehr viele, die sich auf die Freizeit der Rente gefreut haben, berichten nach zwei Jahren der Gartenarbeit und des ständigen Reisens von dem schalen Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden.</p>
<p>Wir brauchen deshalb eine Revolution in der Art und Weise, wie wir im Alter arbeiten. Das Ziel muss die weitestgehende Flexibilisierung sein: Wer will, muss auch nur einen Tag die Woche arbeiten können &#8211; oder aber auch mit 70 noch voll arbeiten. Es muss möglich sein, drei, vier Monate lange Auszeiten ohne langwierige Begründungen nehmen zu können. Wer mit 64 in Rente gegangen ist und sich langweilt, muss mit 68 wieder einsteigen können, ob voll oder mit Teilzeit.</p>
<p>Und vor allem: Starre Altergrenzen sind angesichts der Leistungsfähigkeit der allermeisten Älteren Unsinn und gehören abgeschafft. Das gilt für die Rente mit 65 und auch für die mit 67!</p>
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		<title>Vertrauen ist alles &#8211; ein Rückblick auf 2012</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/12/29/vertrauen-ist-alles-ein-ruckblick-auf-2012/</link>
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		<pubDate>Thu, 29 Dec 2011 14:58:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[EU-Krise]]></category>
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		<description><![CDATA[Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da sind sich die politischen Beobachter am Ende des Super-Krisen-Jahres 2012 ausnahmsweise mal einig. Eine im besten Sinne des Wortes besinnliche Rede.</p>
<p>Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. <span id="more-3052"></span>Drei Monate ist das jetzt her – und sein Vorgänger Christian Wulff kaum noch mehr als eine unangenehme Erinnerung. Ende 2011 hatte der Niedersachse zwar versucht, dass Steuer noch einmal herumzureißen. Er entschuldigte sich zaghaft für seinen Umgang mit der Kreditaffäre, der nicht „gradlinig“ gewesen sei. Aber in den folgenden Wochen und Monaten wurden immer wieder neue Details bekannt, wie weit die Beziehungen zu den vielen Amigos aus der Wirtschaft reichten. Der Unmut in der Bevölkerung wuchs sich zu einer Art Wut-Tsunami aus. Angela Merkel konnte gar nicht anders, als Wulff fallen zu lassen.</p>
<p>Nach der Sommerpause – Jogis Fußballer hatten sich soeben ohne Punktverlust den EM-Titel gesichert – war es dann so weit: Die Kanzlerin entzog dem Bundespräsidenten das Vertrauen. Der 52-Jährige erklärte daraufhin vor der Hauptstadtpresse seinen sofortigen Rücktritt. Die ständigen Angriffe gegen ihn ließen den notwendigen Respekt vor dem höchsten Amt der Republik vermissen. Vier Wochen später legte Wolfgang Schäuble den Amtseid ab. Bereits Ende des Jahres galt der ehemalige Finanzminister als beliebtester deutscher Politiker. Aus einem einfachen Grund: Die Menschen vertrauten ihm. Und Vertrauen war genau die Währung, nach der Europa und die Bundesrepublik geradezu lechzten. Denn nirgendwo schien es mehr Halt zu geben in diesen völlig unübersichtlichen Zeiten. Die ganze Welt, vor allem die europäische, ein einziges Chaos.</p>
<p>Aus der Finanz- und Schuldenkrise hatte sich im Frühjahr 2012 rasch eine dramatische politische Krise entwickelt, in deren Folge die EU endgültig auseinanderbrach. Großbritanniens Premier David Cameron hatte den Anfang gemacht. Er ließ sein Volk über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen und konnte seine Freude über das klare Nein der Briten kaum verhehlen. Innerhalb weniger Wochen gewannen auch in anderen Ländern die Europa-Feinde die Mehrheit und zwangen die jeweiligen Regierungen, der EU den Rücken zu kehren.</p>
<p>Der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel funktionierte ohnehin nur noch in einigen wenigen Ländern. Italien, Griechenland und Spanien waren bereits – von den Kapitalmärkten und Rating-Agenturen zuvor in die finanzpolitischen Knie gezwungen – zur Lira, Drachme und Peseta zurückgekehrt. Banken und große Unternehmen beeindruckte das indes wenig. Sie hatten sich bereits Ende 2011 auf diesen ökonomischen Ernstfall per Stresstest bestens vorbereitet. So hielten sich die Verluste in Grenzen. Vor allem, weil die Steuerzahler mit ihren Milliarden die Lücke wieder einmal schließen dürften.</p>
<p>Auch Angela Merkel hatte das EU-Desaster trotz aller Reise- und Krisengipfel-Diplomatie nicht verhindern können. Weitgehend auf sich und Deutschlands Wirtschaftskraft allein gestellt – Frankreichs Nicolas Sarkozy hatte bei der Präsidentschaftswahl im April eine krachende Niederlage erlitten – misslang es ihr, den Euro- und Europa-Laden zusammenzuhalten. Die Widerstände und Vorbehalte waren einfach zu groß geworden. Ganz abgesehen davon, dass der deutschen Regierungschefin zeitweise auch in der fernen Heimat ziemliches Ungemach drohte.</p>
<p>Zuerst hatte sich die FDP ihres ungeliebten und fast unsichtbaren Außenministers entledigt. Dann war Parteichef Philipp Rösler genervt von Bord gegangen. Sollten doch die Altvorderen um Reinhard Brüderle versuchen, endlich zu „liefern“. Er jedenfalls habe einfach keine Lust mehr auf den mörderischen Hauptstadt-Betrieb. Aus. Schluss. Vorbei. Das dachte sich auch Angela Merkel und verbannte die Liberalen, diese Griechen der deutschen Parteienlandschaft, auf die Oppositionsbank. Das Ende von Schwarz-Gelb sei ebenso alternativlos wie die Neuauflage von Schwarz-Rot, ließ sie ihr Volk wissen. Und das nickte brav. Schließlich war das wieder aufgewärmte Bündnis alles andere als eine Überraschung.</p>
<p>Schon mehrfach hatte die CDU-Vorsitzende über ihre Medienkanäle streuen lassen, wie schön einfach doch das Regieren mit dem netten Frank-Walter Steinmeier gewesen sei, damals zwischen 2005 und 2009. Warum also nicht zurück zu den guten alten Zeiten? Zumal, wenn hierzulande und draußen in der unerfreulichen, unfreundlichen Welt alles drunter und drüber geht? Eben, sagten sich auch die führenden SPD-Funktionäre und gaben der Kanzlerin das Ja-Wort. Genossen, hört die Signale! Auf zur Regierung der nationalen Einheit!</p>
<p>Bei der Verantwortung gepackt, wollten Grüne und Linke keinesfalls als vater- und mutterlandslose Gesellen dastehen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ließen in ihrer neuen, selbst bestimmten Funktion als Parteidoppelspitze auf Lebenszeit erklären, ihre Herzen schlügen nicht nur füreinander und links, sondern selbstverständlich auch für Deutschland. Jeder Versuch der neuen Regierung, die Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen, werde ihre volle Unterstützung finden. Und Grünen-Frontmann Jürgen Trittin sekundierte, auch seine Partei, ohnehin schon immer auf Europa-Kurs, stünde neuen Rettungsschirmen und Schuldenbremsen praktisch uneingeschränkt positiv gegenüber. Zwischen ihm und der Kanzlerin gäbe es in diesen Fragen bekanntermaßen große Schnittmengen.</p>
<p>So hangelte sich Deutschland 2012 von einem großen Stoßseufzer zum nächsten kurzen Aufatmen. Und Bundespräsident Schäuble machte in seiner Weihnachtsansprache wunderbar nüchtern den Zuschauern klar, dass sich daran auch 2013 wohl wenig ändern werde: „Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen.“ Passende Worte. Wahre Worte.</p>
<p><em></em><em>zuerst erschienen auf <a href="http://www.theeuropean.de" target="_blank">www.theeuropean.de</a></em></p>
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