2. Februar 2012 - 23:53
Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann!
Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages. Diesen Beitrag weiterlesen »
29. Januar 2012 - 16:52
Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert zurück. Hier sei es aber dunkel.
Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.
Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. Diesen Beitrag weiterlesen »
2. Januar 2012 - 10:57
Man nennt es negatives Erwartungs-Management – und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf “schwere” Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011.
Psychologisch ist das sinnvoll – und politisch ist es klug. Diesen Beitrag weiterlesen »
29. Dezember 2011 - 15:58
Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da sind sich die politischen Beobachter am Ende des Super-Krisen-Jahres 2012 ausnahmsweise mal einig. Eine im besten Sinne des Wortes besinnliche Rede.
Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Diesen Beitrag weiterlesen »
20. Dezember 2011 - 00:37
Wer die Ursachen und Wirkungen der gegenwärtigen Krise Europas richtig einschätzen will, muss nur die Ohren und Augen offenhalten. Im Aufmacherleitartikel der „Zeit“ etwa feierte am 15. Dezember Bernd Ulrich die Beschlüsse von Brüssel mit folgenden Worten: „Das ist nicht weniger als eine Spaltung, freundlicher: eine Diversifizierung des Westens.Die USA haben den gegenteiligen Weg eingeschlagen, sie wollen weiter in die Schulden gehen. Wenn die Europäer das Versprechen halten, das sie sich gegeben haben, dann sind sie eine Systemalternative.“
Da Ulrichs zugleich für das Jahr 2050 einen „europäischen Machtraum entstehen“ sieht, „von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei“ (hat er sich vielleicht von meinem Buch „Imperium der Zukunft“ inspirieren lassen?), ist es nicht unerheblich zu wissen, worin diese „Systemalternative“ besteht. Diesen Beitrag weiterlesen »
13. Dezember 2011 - 00:05
Mit kaum verhohlener Schadenfreude registriert die deutsche Öffentlichkeit die Isolierung Großbritanniens beim EU-Gipfel und bejubelt den Sieg der „Supranationalität“, will sagen die Übertragung entscheidender Hoheitsrechte von gewählten Parlamenten auf das nicht gewählte imperiale Zentrum. Man fühlt sich ein wenig an den Spiegelsaal von Versailles am 18. Januar 1871 erinnert.
„Europa spricht Deutsch“ krähte Volker Kauder angesichts der Tatsache, dass in Griechenland und Italien nicht gewählte „Technokraten“ das von Angela Merkel und dem deutschen Leitmedium geforderte Austeritätsprogramm durchsetzen. Mag sein, auch wenn ich mich frage, wie lange noch. Aber die Finanzmärkte sprechen nach wie vor Englisch. Diesen Beitrag weiterlesen »
22. November 2011 - 00:58
Ein Gespenst geht um in Europa: Das Gespenst Helmut Kohls. Sein wichtigstes Werk ist nicht die deutsche Einheit, sondern die europäische Gemeinschaftswährung. Kohl meinte erstens, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, und zweitens, der Euro werde die Einigung Europas unumkehrbar machen. Diese beiden Argumente sind bis heute die Hauptargumente der Euro-Verteidiger. Meines Erachtens sind sie falsch. Diesen Beitrag weiterlesen »
14. November 2011 - 12:42
Wieder sind es zwei Jahre bis zur Wahl, wieder findet die Positionierung in Leipzig statt: Beim derzeitigen CDU-Parteitag in Leipzig legt Angela Merkel auch die Grundzüge für ihre Wahlstrategie 2013.
Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. Diesen Beitrag weiterlesen »
31. Oktober 2011 - 11:28
Dieser Coup ist typisch Merkel: Die CDU-Vorsitzende setzt eine Kommission aus beiden Flügeln ihrer Partei ein, um den Mindestlohn-Beschluss der Union zu kippen. Das Ziel: Den Sozialdemokraten ein wichtiges Mobilisierungselement für die Bundestagswahl 2013 aus der Hand zu nehmen und die Koalitionsfähigkeit wiederherzustellen.
Auch wenn es derzeit noch Ärger aus den wirtschaftsnahen CDU-Bereichen gibt, sieht alles danach aus, als ob die Aktion funktionieren würde. Damit hätte Angela Merkel erneut etwas zur Disposition gestellt, was viele als Kern-Identität der Christlich Demokratischen Union ansehen. Diesen Beitrag weiterlesen »
27. Oktober 2011 - 15:57
Es ist vollbracht. Nach langem, äußerst zähem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das das schier Unmögliche doch noch möglich machen soll: das (wirtschaftliche) Überleben Griechenlands, des Euros, der Banken und der Union als solcher.
Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, dass ein Schuldenschnitt für die Hellenen, der Ausbau des Rettungsschirms auf Billionengröße und die Rücklage-Pflicht für Finanzhäuser die Märkte und die Nerven der Bürger nachhaltig beruhigen können. Doch zumindest die Börsen reagierten erleichtert bis euphorisch. Der Dax schoss kurzzeitig richtig in die Höhe. Immerhin.
Angela Merkel wird solche Nachrichten mit großer Genugtuung registrieren. Zu Recht. Diesen Beitrag weiterlesen »