Das gilt wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg auch für die CDU. Wenn es – und alle Umfragen und Zeichen sprechen dafür – am Sonntag zu einer grün-roten Koalition kommt und mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik gewählt wird, bedeutet dies nicht weniger als ein Erdbeben für die CDU.

Merkel und Mappus haben sich im Konsens für die (vorübergehende?) Stilllegung der älteren Atomkraftwerke ausgesprochen. Baden-Württemberg ist „Atomenergieland“ und hat mit Mappus als Ministerpräsident einen ausgesprochenen Befürworter dieser Energieform.

Der neue Atom-Kurs der CDU kurz vor einer wichtigen Landtagswahl kommt beim Wähler als wenig glaubwürdig an: „Entweder hat die Regierung uns vor einem halben Jahr nicht die Wahrheit gesagt (die deutschen Anlagen sind sicher) oder sie handelt hysterisch bzw. panisch“. An der Gefahrensituation der deutschen Atommeiler hat sich mit Fukushima nichts geändert. Die Szenarien Terrorangriff aus der Luft, Erdbeben etc. sind längst gesehen und debattiert worden.

Die Besetzung der neuen Ethik-Kommission ohne Beteiligung der Wirtschaft hinterlässt den Eindruck, dass Merkel die jüngste Laufzeitverlängerung mit Rücksicht bzw. auf Drängen der Betreiber getroffen hat.

Das AKW-Moratorium hat der CDU geschadet und viele Stammwähler verunsichert. Wo ist der Unterschied zu den Grünen, wenn die Regierung jetzt schneller aussteigen will? Laut einer neuen Forsa-Umfrage glauben 71 Prozent der Deutschen nicht, dass man in Zukunft völlig auf die Kernkraft verzichten kann. Eine Mehrheit von 61 Prozent hält die deutschen Kernkraftwerke auch nach Fukushima für sicher. Das Volk ist oft weiter als die Politik.

Noch ist es nicht soweit. In den vergangenen Jahren haben sich Wähler immer später entschieden, oft ist noch wenige Tage vor der Wahl der Trend gekippt. Bei dem sich anbahnenden Kopf-an-Kopf-Rennen können es zum Schluss wenige tausend, vielleicht nur einige hundert Stimmen sein, die den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen.

Dennoch, spielen wir es durch, das Szenario des Machtverlustes: Gewinnt die Opposition, gewinnt eigentlich Grün-Rot.

Und wir hätten eine weitere bundespolitische Premiere, nämlich einen grünen Ministerpräsidenten. Denn alle Umfragen sehen die Grünen vor der SPD – und der SPD-Spitzenkandidaten hatte unklugerweise schon früh im Wahlkampf auch angekündigt, sich mit der Nummer Zwei hinter dem grünen Spitzenmann abzufinden. Das ist auf Bundesebene bei den Sozialdemokraten nicht gerade gut angekommen. Auf der anderen Seite wurde Baden-Württemberg dort schon seit Jahren als verloren aufgegeben wie das angebotene politische Personal zeigt.

In Stuttgart würde ein Grüner an der Spitze zwar für mehrwöchige mediale Wellen sorgen, doch das Ländle würde keinesfalls untergehen. Zum einen ist Winfried Kretschmann dort seit vielen Jahren als überlegter, solider Politiker bekannt. Zum anderen sind weite Teile des CDU-Klientels überaus verärgert über den riskanten Zick-Zack-Kurs von Amtsinhaber Stefan Mappus. Und das gilt nicht nur für die Atomfrage.

Dennoch wäre ein derartiger Machwechsel eine Zäsur: Zum ersten Mal übernähmen die Grünen die Position des Kochs statt des Kellners, um das berühmte Bonmot von Gerhard Schröder zu recyclen. Und das in einem der wirtschaftlich stärksten Länder des Landes. Spannend wäre als Beschreibung für das, was uns da erwartete, sicherlich noch untertrieben.

Für die CDU wäre ein Machtverlust ein sehr herber Schlag. Doch anders als noch vor Monaten wäre der Hauptverlierer nicht Angela Merkel, die ein wichtiges Land für die Union verloren hätte, sondern eindeutig Stefan Mappus.

Merkel hat sich eine zweifache “Versicherung” gegen mögliche Schuldzuweisungen zugelegt: Zum einen hatte sie sich sehr frühzeitig für Stuttgart 21 stark gemacht. Und zum zweiten hat sie (unter anderem auf Drängen von Mappus) mit dem Atomkraft-Moratorium dafür gesorgt, dass zumindest in Baden-Württemberg mit Neckarwestheim 1 eines der Symbole der Kernkraftgegner vom Netz ist.

So geht es vor allem um das Schicksal von Stefan Mappus. Ein paar Tage hat er noch, den Trend zu drehen.

Der 80jährige hat es allen gezeigt. Den Gegnern, den Befürwortern und den Medien von „Stuttgart 21“. Heiner Geißler hat geglänzt. Da Capo!

Jetzt wird es ein „Stuttgart 21 plus“ geben. Ein „Plus“ an Mitsprache, Gemeinwohl und Umweltschutz. Aber keinen „Stopp“ des Vorhabens. „Plus“ wird zwar teurer, aber der Ausstieg, der noch teurer kommen würde, soll vermieden werden. Damit ist Ministerpräsident Stefan Mappus gerettet, auch wenn der Preis der Landtagswahlen im März eine „große“ Koalition oder ein schwäbisches schwarzgrün ist.

Die „Schlichtung“ hat zwei Folgen für die künftige politische Kultur im Lande. Auch komplexe Themen lassen sich verständlich und fernsehtauglich reduzieren und erklären. Auf den Moderator kommt es an! Zweitens: Große Vorhaben wie der neue Bahnhof in Stuttgart, ein Atom-Endlager oder ein neues Kraftwerk brauchen eine neue Balance von Rechtsstaat und Demokratie. Ein sich rein formal gebender Staat verliert an Legitimation, weil er immer weniger akzeptiert wird. Begriffe wie „Planfeststellung“ und „Anhörung“ sprechen eine Sprache der Bürgerabwehr und sind das Gegenteil von Teilhabe und Mitsprache. Findige Wissenschaftler und Agenturen stehen bereit mit neuen Konzepten einer „kollaborativen“ Demokratie. Kollaborativ heißt nicht klientelistisch. Es geht um das Gemeinwohl aller Bürger und nicht um die Interessen auch noch so berechtigter Bürgerinitiativen. Kluge Politiker erkennen frühzeitig und mit Weitsicht die Gefahren und die Potenziale ihrer Projekte. Stuttgart 21 und auch die Bildungsreform in Hamburg haben gezeigt, wie man es (nicht) macht. Auf den Bürger kommt es an! Und auf eine Politik, die vor allem die Chancen sieht, die in einer Wiederbelebung der Demokratie liegen. Wir sollten die vielen guten und anerkannten Ex-Politiker aktivieren und sie als Schlichter und Moderatoren einsetzen. Themen und Konfliktherde gibt es genug. Geißlers noch zu wenig.

Glaubt man führenden Wirtschafts- und Politikvertretern, verwandelt sich Deutschland in ein gallisches Dorf. Während die globalisierte Welt nach Innovationen und neuen Baustellen lechzt, verweigert das Land den Fortschritt. „Stuttgart 21“ wird damit zum Symbol und Fanal. Welchen und wie viel Fortschritt, Beschleunigung und Modernisierung wollen wir uns leisten?

Mit den Grünen ist eine „Generation Idefix“ salon- und politikfähig geworden. Es sind längst nicht mehr Krawallmacher und Staatsgegner, die gegen Kraftwerksneubauten und Stuttgart 21 demonstrieren und auf die Barrikaden gehen. Der Protest gegen Innovation und Modernisierung „von oben“ geht durch alle Lager und Milieus hindurch. Besonders aktiv sind die Kinder bürgerlicher, eher der Union und der FDP nahe stehender Eltern. Und wenn jene auf Demos von Wasserwerfern zurück gedrängt werden, verstehen diese keinen Spaß mehr. Der baden-württembergische Ministerpräsident verkörpert mit seinen Kollegen eine „Generation Obelix“, die nicht mehr in die Zeit passt. Halb trieb es ihn, halb sank er hin: Mappus musste nolens volens einen Mediator vorschlagen. Er muss gegen sein eigenes Politikverständnis einen „Bürgerdialog“ führen, dem allerdings die Grundlage fehlt: der mögliche Kompromiss. Die einen wollen einen unterirdischen, die Gegner einen oberirdischen Bahnhof. Wo soll es hier die Mitte liegen?

„Stuttgart 21“ ist nicht nur ein Kommunikationsdesaster, sondern ein politische Katastrophe. Das beste Verfahren, beides zu verhindern, wäre gewesen, frühzeitig die Bürger befragen zu lassen. Andere Metropolen und Bundesländer kennen dieses Instrument und haben damit positive wie negative, immer aber wichtige Erfahrungen gemacht. Baden-Württemberg ist eine bürgerdemokratische Wüste.

Den politischen Befürwortern des Projekts bleibt nichts anderes übrig als die kommende Landtagswahl zum „Bürgerentscheid“ über das Bahnhofsprojekt auszurufen. Am Ende wird eine Große Koalition oder eine grün-rote Regierung stehen. „Bürgerliche“ Koalitionen passen nicht mehr in die Zeit, weil sie die Zeichen der Zeit verkennen.

Nun muss er auch noch den zweiten, wichtigeren Schritt tun und einen oder zwei Mediatoren berufen. Die Auseinandersetzung um den Bahnhofsumbau in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist so festgefahren, dass nur noch die Hilfe von unabhängigen Dritten sie lösen kann.

Wir kennen diese Lösungsvariante von Tarifverhandlungen, wo sie regelmäßig angewandt wird, wenn beide Seiten nicht mehr weiter kommen. Dann berufen beide Seiten Schlichter. Sie haben Zugang zu allen Informationen und beraten sich mit allen Parteien.

Eine derartige Variante ist auch bei Stuttgart 21 sinnvoll. Allerdings müssen die Schlichter Zugang zu allen Informationen bekommen. Und die Streitenden – die Demonstranten und die sie unterstützenden Organisationen auf der einen Seite  und die Landesregierung und die sie unterstützenden Organisationen auf der anderen Seiten – müssen sich verpflichten, den Schlichterspruch dann auch zu hören und als Handlungsempfehlung zu akzeptieren. Möglicherweise ist es auch nur eine Empfehlung, wie das Verfahren weiter zu gestalten ist und wie mit der alles entscheidenden Frage des von den Demonstranten geforderten Baustopps umgegangen werden soll.

Nun ist es ganz besonders schade, dass sich Joachim Gauck bereits geweigert hat, ein derartiges Schlichteramt zu übernehmen. Er sei zu beschäftigt, lies er wissen. Dabei wäre hier eine wunderbare Gelegenheit gewesen, das zu zeigen, wofür er in den Medien während seiner Präsidentschaftskandidatur so gelobt wurde.

Und klar: Natürlich ist ein derartiger Weg eine Bankrotterklärung der Politik. Allerdings auf allen Seiten.

Im Moment läuft alles auf seinen Vorschlag zu: Moderate Laufzeitverlängerung fordert der Umweltminister. Die Zahl 14 Jahre ist im Umlauf. Seine Kontrahenten, allen voran die beiden Baden-Württemberger Stefan Mappus und Volker Kauder, wollen deutlich mehr. 28 Jahre kam einmal als Zahl aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von diesem Vorschlag sind sie jetzt weg. In ihrem Umfeld purzelt die Zahl der Jahre, die Deutschlands Meiler noch am Netz bleiben sollen, stetig. Nach unten. In Richtung 14.

Herr Mappus und Herr Kauder erklären die Atomkraft zu einem wichtigen Bestandteil der Unionspolitik. Für das Engagement für die Atomkraft habe man sich seiner Zeit anspucken und verhöhnen lassen müssen, sagen sie zur Begründung. Richtig. Das war in den 70er-Jahren. Jetzt schreiben wir das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die beiden Politiker sind in dieser Gegenwart noch nicht angekommen.

Kein Wunder, höre ich die Gemeinen sagen: In Baden-Württemberg gehen die Uhren halt noch anders, tönen sie. Eigentümlicherweise ist die Antwort auf dieses Vorurteil: nein. Im Musterland gibt es nicht nur in Freiburg und Tübingen grüne Stadtoberhäupter. Im konservativen Ländle kann man sehr gut über ökologische Standards reden.

Doch nun wieder zur Gegenwart: Die Menschen, die einen nachhaltigen Lebensstil pflegen, interessieren sich für fairen Handel, für faires Banking und für ökologischen Anbau. Das, wofür diese Menschen (Wähler) stehen, ist die Verlängerung klassischer bürgerlicher Tugenden: Anstand, Rücksicht, Gemeinwohlsinn. Diese neuen Elemente des bürgerlichen Selbsterlebens sollte die CDU, die sich nach wie vor als bürgerliche Partei versteht, in ihre Programmatik einbeziehen. Ja, es gibt CDU-Wähler, die Müsli essen, mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren und ihr Geld in Wasseraufbereitungsanlagen in der Dritten Welt investieren.

Warum bricht diese Debatte eigentlich vom Zaun? Der Konsensbegriff, der Kerntechnologie als Brückentechnologie bezeichnete, fand breite Zustimmung, nicht zuletzt bei der Kanzlerin. Einige im politischen Berlin nehmen es Norbert Röttgen übel, dass er sich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” eindeutig gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg positioniert hat. Manche sagen, dieser Vorstoß sei mit der Kanzlerin abgestimmt gewesen. Seine Gegner behaupten das Gegenteil.

Norbert Röttgen gehört zu den Modernisierern der Partei. Er wird die Schlacht gegen die Kämpfer aus dem vergangenen Jahrhundert gewinnen. Atomkraft ist out, sie war nie wirklich beliebt. Die Union kann den Übergang moderieren. Ihre Anhänger machen bei modernen Meilern eine moderate Laufzeitverlängerung mit. Aber nur, wenn dies aus pragmatischen Überlegungen geschieht und verargumentiert und nicht ideologisiert wird.

Nein, mit der Atomkraft identifizieren sich wenige heutige Konservative. Sie ist kein Markenzeichen des Bürgertums. Sollte sie die Union zum Bestandteil des Markenkerns erheben, dann wird die Partei noch mehr Stimmen verlieren: bei ihrer Stammwählerschaft im ländlichen Raum. Und sie wird auch keine neuen Wähler im urbanen Milieu gewinnen und dauerhaft an sich binden können.

Der Kampf der Konservativen in der CDU für die Atomkraft ist aus einer anderen Zeit. Vielleicht gibt es ja ein Utensil, das man zur Illustration dieser vergangenen Epoche ins Bonner Haus der Geschichte schicken kann: Trägt man in Baden-Württemberg auch Strickjacken?

zuerst erschienen auf www.theeuropean.de

Alexander Görlach schreibt auf seinem Blog zu diesem Kommentar folgendes:

Nun sind Männer auf einer Mission fast immer problematisch. Ideologie führt selten zu optimalen Lösungen, stattdessen zum Tunnelblick. Für jemanden, der die Verlängerung der Atomlaufzeiten für Schwarz-Gelb managen soll, dürfte das eine ganz besonders gefährliche Sichtweise sein.

So ist zu erwarten, dass Röttgen die Konfrontation mit den Energieunternehmen sucht. Das bedeutet dann auch automatisch die Konfrontation mit einigen in der CDU – und noch mehr der FDP – , die viele Jahre auf eine Verlängerung der Laufzeiten hingearbeitet haben. Am dramatischsten zeichnet sich der Konflikt mit Stefan Mappus ab, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.

Mappus muss sich im März 2011 der wichtigsten dieses an Landtagswahlen nicht armen Jahres stellen. Sie ist entscheidend nicht nur für die CDU, sondern auch für die Regierung Angela Merkels: Baden-Württemberg muss unbedingt für die Christdemokraten gehalten werden. Alles andere würde die Spirale des Niedergangs so sehr beschleunigen, dass die Folgen derzeit nicht absehbar sind.

Nun hat sich Mappus bereits klar zu einer eher längeren als kürzeren Laufzeitv für die Atommeiler positioniert. Er hat mehrere in seinem Land, einigen droht die unmittelbare Abschaltung. Als Ministerpräsident in Stuttgart sieht er die Atomkraft als integralen Teil des Energiemixes und nicht wie Röttgen als Brückentechnologie auf dem Weg ins regenerative Zeitalter.

Für beide Männer steht bei diesem Streit weit mehr auf dem Spiel als das Sachthema Energie. Mappus nutzt das Thema zur Positionierung im Landtagswahlkampf – und natürlich als Wertkonservativer in der CDU. Röttgen nutzt das Thema zur Positionierung im Kampf um den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen – und natürlich als schwarz-grüner Modernisierer in der CDU.

Diese Ausgangslage ist einer sachgerechten Lösung wenig zuträglich. Ein Kompromiss ließe sich ohne Mühe skizzieren: Variable Übergangsfristen, die die jeweiligen Energiekonzerne in Absprache mit den Bundesländern, in denen die Meiler stehen, handhaben und unter sich ausgleichen können. Wenn Schleswig-Holstein Krümmel abschalten will und Vattenfall mitmacht, geht der Reaktor vom Netz – und EnBW kauft gegebenenfalls Betreiberrechte von Vattenfall, um damit Neckarwestheim in Baden-Württemberg mit Zustimmung des Landes länger laufen zu lassen. Das wäre pragmatisch und sachgerecht.

Allerdings lassen sich damit keine ideologischen Schlachten schlagen. Und so dürfte es für Norbert Röttgen, aber auch für Stefan Mappus mehr Reiz haben, das Thema für ihre Wahlkreuzzüge zu instrumentalisieren.  Einer sachgerechten Lösung dienen sie damit nicht. Ihrer Partei womöglich auch nicht.

2010 wird als Jahr der Rücktritte und Abgänge einer Generation der 50jährigen eingehen. Besonders betroffen von diesem brain drain ist neben der Evangelischen Kirche (wann hat es den Rücktritt zweier Bischöfinnen in einem Jahr je gegeben?) ist die CDU. Ein ganzes Netzwerk hat es erwischt: den sogenannten Anden-Pakt, ein Bündnis damaliger Jungmänner um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger. Mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust  ist der vorläufig letzte Mann dieser Generation von Bord gesprungen.

Angela Merkel ist nun einsame Spitze in der Partei und auch in der Regierung. Wahrscheinlich wird der Männerschwund ihre Stellung langfristig stärken.

Die nachwachsende Konkurrenz muss sich mit Stefan Mappus und David McAllister erst bewähren und Wahlen gewinnen. Die CDU wird sich jedoch bald erneuern müssen, inhaltlich wie personell, wenn sie den weiteren Schrumpfungsprozess stoppen will.

Die FDP startet mit ihrem Nachwuchsstar Christian Lindner im Herbst eine neue Programmdebatte. Und die CDU? Kaum jemand kann in drei Sätzen in der Partei sagen, welches Programm und welche Überschriften noch gelten. Die „neoliberale“ Partei a lá Leipzig ist tot – doch welche lebt?