Natürlich basieren diese Höhenflüge „nur“ auf Umfragen. In ein paar Monaten kann sich vieles wieder ändern. Doch die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der aktuellen Bundesregierung kann die Grünen durchaus noch weiter in den Umfragen nach oben tragen – zumal sie inzwischen als die Partei gelten dürfte, deren Kernwähler sich als einzige momentan nicht für die Taten ihre Partei rechtfertigen müssen. Bei SPD-, CDU- und vor allem FDP-Anhängern ist das  ganz anders: Überall sitzt der Frust über die Parteiführung „da in Berlin“ ziemlich tief.

Auch der Zeitgeist ist momentan ganz auf Seiten der Grünen. Fast jeder ist „irgendwie“ ökologisch interessiert, nachhaltig bewegt und sowieso gegen „die Großindustrie“.

Für die Grünen bedeutet das nun harte Arbeit: Wenn sie nach ihren erwartbaren Wahlerfolgen dem Schicksal der FDP entgehen wollen, müssen sie nun tragfähige Konzepte für alle Bereiche des Regierungshandeln entwickeln. Das wird nicht ganz einfach: Jenseits ihrer Kernkompetenz, der Umweltpolitik, hat die Partei in jüngster Zeit wenig von sich hören lassen. Und wenn es Konzepte gab wie im Fall der Bildungspolitik in Hamburg, wurden sie vom Wähler krachend abgelehnt.

Die nächsten Monate werden also sehr spannend. Legen die Grünen Konzepte auch jenseits der Umweltpolitik vor? Oder  surfen sie weiter auf der derzeitigen Wohlfühlwelle ohne klare programmatische Festlegungen? Letzteres ist wahrscheinlicher – und für Wahlerfolge wohl auch die einfachere Strategie. Bitter könnte dann allerdings das Aufwachen nach den Siegen werden, siehe FDP.

In NRW hat vor fünf Jahren der Traum von „schwarzgelb“ begonnen. Jetzt, mit der „kleinen Bundestagswahl“ am Sonntag, sind Union und FDP brutal geweckt worden. Erlebt die Republik den Niedergang der historischen Wunschkoalition?

Einiges spricht dafür. Die Niederlage ist zu deutlich: Die Landtagswahl hat der CDU das schlechteste Ergebnis seit 1949 beschert. Die Folge: nur sechs Monate nach der Bundestagswahl im Oktober hat die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein historisches Novum.

Fünf Ursachen sind verantwortlich:

1. Der „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers hat zu stark auf eine Strategie der Kopie der SPD gesetzt. Gleichzeitig regieren und (in Berlin) opponieren stößt beim Wähler auf Unverständnis.
2. Die Auswahl der Mitarbeiter und Berater. Eigentlich nie öffentlich Thema, diesmal aber offensichtlich: Übereifrige, Politik als Kampf und Agitation verstehende Jungmänner hatten zuviel Einfluss und Spielraum in Partei und Staatskanzlei.
3. Die Lebensgefühlthemen haben gefehlt bzw. die Personen, die zu diesen Themen passen: Nachhaltigkeit, Energiewende, Verbraucherschutz.
4. Der Fehlstart der Berliner Koalition. Insbesondere die real existierende FDP passt nicht in die neue Zeit. Statt mit eigenen Lebenslügen („Steuersenkungen“) aufzuräumen, setzte sie auf Personen aus den 80er und Konzepte aus den 90er Jahren.
5. Die Bundeskanzlerin. Sie machte in der Griechenland-Frage keine gute Figur. Erst spät erkannte sie, dass dem Euro-Raum von Spekulanten der Krieg erklärt wurde. Die Bürger haben längst die Geduld mit den ungezügelten Kräften der Finanzmärkte verloren und fordern den Primat der Politik wieder ein.

Die Vertrauensfrage ist gestellt. Union und FDP haben das in sie gesetzte Vertrauen seit dem Oktober 2009 in Rekordgeschwindigkeit verspielt. Wenig spricht für einen Neuanfang und Aufbruch. Viel für ein „Weiter so“. Die NRW-CDU wird an Rüttgers festhalten und darauf bestehen wegen des minimalen Vorsprungs von 6.000 Stimmen wieder den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die Folge wird eine rotrotgrüne Landesregierung sein. Diese Farbenkonstellation hat als Gespenst jedoch längst seinen Schrecken verloren. Sie wird aber reichen, um das schwarzgelbe Lager zusammen zu schweißen. Merkel geht gestärkt aus dieser Wahl hervor. Union und FDP werden weiter schrumpfen.

Auf die neue Lage haben Union und FDP bislang keine Antworten gefunden. Der Finanzmarkt-Kapitalismus ist gescheitert. Gefragt ist radikales Denken und eine Politik der neuen Nachdenklichkeit und Verantwortung. Es würde dem Land und der politischen Kultur gut tun, wenn die Regierung den Bürgern sagt, was diese längst wissen oder ahnen. Deutschland braucht einen Neustart.

Während die Berliner Hauptstadtjournalisten ein schwarzgrünes Bündnis herbei schreiben, wird die politische Uhr zurück gestellt. Laut Infratest dimap ziehen die Wähler in NRW eine rotgrüne Regierung einer schwarzgelben vor. Dank Atompolitik und Afghanistan? Die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und die sich zuspitzende Situation am Hindukusch treibt mit Sicherheit etliche der einst „Demobilisierten“ wieder an die Urnen und in die Arme von SPD und Grünen. Doch diese Gründe sind nicht hinreichend für den erstaunlichen Trend.

Der eigentliche Grund für das Revival liegt in der schlechten Performance der Regierung in Berlin. Anders als beim Wechsel zu rotgrün 1998 haben Union und FDP bei der Bundestagswahl im letzten Jahr keinen Aufbruch-Start hingelegt. Vor allem die FDP hat zu lange gebraucht, um in der Realität anzukommen.

Die anhaltende Debatte um eine Steuersenkung hat die Partei fast versenkt in der Wählergunst. Ein gemeinsames Projekt von Merkel und Westewelle sucht man vergebens. Anders bei rotgrün. Gabriel und Trittin, beide nacheinander Umweltminister, ziehen strategisch längst an einem Strang. Nächste Woche treten sie sogar bei einer Preisverleihung gemeinsam auf und spielen sich die Bälle zu. Von Merkel und Westwelle wird so etwas schon gar nicht mehr erwartet.

Dass rotgrün bereits sieben Jahre nach Antritt im Jahr 2005 an sich und der eigenen Ideenarmut gescheitert ist, scheint ebenso vergessen wie der erste out of area-Einsatz der Bundeswehr oder die misslungene „Agenda 2010“. In der neuen Dekade werden die Uhren wieder anders gestellt – und sei es rückwärts.

Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.

Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.

Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.

Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.

Unter seiner Ägide soll aus dem Land, wo einst Kohle, Koks und Stahl die Landschaft formten, ein Musterstandort der Biotechnologie werden, aus dem Gegenwartsteufel Kohlendioxid will der Christdemokrat den begehrten Rohstoff der Zukunft machen. Man reibt sich ob dieser Töne eines CDU-Ministerpräsidenten immer häufiger verwundert die Augen.

Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.

Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.

Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.

Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.

Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.

Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.

In wenigen Wochen, mit der Steuerschätzung und nach der Landtagswahl in NRW, wird es konkret: die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wo genau sie Einsparpotential sieht.

Der Finanzminister hat die Tage immerhin angedeutet, wo er anfangen würde: im Gesundheitsbereich. Taktisch klug, da dieses Ressort in FDP-Hand liegt. Entweder müssen die Einnahmen steigen (sei es über Beiträge und/oder Steuern) oder die Politik macht sich an das Thema „Rationierung von Leistungen“. Die Wette gilt: die Einnahmen werden steigen, die Bürger also mehr zahlen müssen, wenn der Staat entlastet werden soll.

Längst Abschied genommen hat die Koalition vom Versprechen einer Steuersenkung. Wozu dann die monatelange Diskussion? Die FDP wird den Preis hierfür zahlen müssen und sehr wahrscheinlich ihre Regierungsbeteiligung an Rhein und Ruhr verlieren. Der Vorhang für Westerwelle wird dann fallen, der von Merkel sich weiter öffnen.

Wird sie ihn nutzen für einen Aufbruch in den Entzug von der Staatsdroge Nummer eins? Oder werden uns die Griechen vorher zwingen die Bremse zu lockern? Sehr wahrscheinlich wird schon bald die Stunde für einen neuen Staatsmann oder Staatsfrau schlagen. Zehn Jahre Parteivorsitz sind nicht Nichts, sondern eine große Leistung. Nur was soll am Ende dabei stehen für Merkel und uns alle?

Langzeitarbeitslos ist nicht gleich langzeitarbeitslos. Hinter den „Fällen“ verbergen sich Einzelschicksale und Biografien, denen man mit saloppen Aufrufen zu „Schneeschippen“ (Westerwelle) nicht gerecht wird. Daher nimmt die Kraft-SPD der Westerwelle-FDP auch nicht die Arbeit ab, wie die taz diese Woche titelte. Im Gegenteil: Zynisch ist es so zu tun als erledige sich das Problem vieler Langzeitarbeitsloser mit einem flächendeckenden Mindestlohn oder einer pauschalen Arbeitspflicht. Im Kern geht es um die zentrale Frage der gesellschaftlichen Anerkennung und Teilhabe.

Arbeitslosigkeit ist für die meisten Betroffenen ein vorübergehender Zustand. Ein fester Sockel der Langzeitarbeitslosen hat jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen keine Chance mehr auf eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt. Sie von Maßnahme zu Maßnahme zu schicken, ist teuer und würdelos. Als Fälle werden diese Menschen zu bloßen Objekte der Arbeitsverwaltung. Ehrlicher wäre es, die Betroffenen – Experten gehen von bis zu einer halben Millionen aus – zu Beteiligten ihrer Biografie zu machen und sie zu fragen, was sie selbst mit ihrem Leben noch anfangen wollen.

Die große Mehrheit sucht nach einer sinnvollen Tätigkeit, egal in welchem „Arbeitsmarkt“. Die Bandbreite der Tätigkeiten ist grenzenlos: vom Vorlesen in Kitas über das Spazierengehen mit Älteren bis hin zu einfachen Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen. Für diese Aufgaben gibt es keinen Markt und keine monetäre Vergütungseinheit – es sei denn, man professionalisiert diese Aufgaben.

Den Preis dafür – steigende Gebühren, Beiträge und Steuern – will und kann kaum einer bezahlen. An einer Kommunalisierung dieser Frage kommen wir nicht vorbei. Die soziale Frage der Nicht-Vermittelbarkeit muss vor Ort entschieden werden. Die Arbeitsagenturen sind hier überfordert und sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der für die Politik schöne Nebeneffekt läge in einer besseren Statistik: weniger Menschen wären als arbeitslos gemeldet. Und das ist besser als würdelos behandelt.

In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.

Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.

Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.

Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran  noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.

Wer glaubt, dass dies die internationale Politik zulassen würde, muss als Pfarrerstochter in Meck-Pomm aufgewachsen sein und den Tunnelblick der Physikerin haben. Plutoniumträume bei Merkel, Windmühlenvisionen bei Röttgen, das halten wir als Publikum offensichtlich aus.

Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?

Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.

Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.

Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.

Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.

Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.

Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.

Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.

NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.

Die angekündigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.  Immerhin ist es der zweitstärksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuerschätzung im Mai wird es Finanzminister Schäuble kassieren – mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin.

Merkel hat nie etwas von dem Projekt der FDP und der CSU gehalten. Es war eine geschickte Reaktion der CSU, die sich ebenfalls bis zuletzt für Steuersenkungen stark gemacht hat, den Ball in Kreuth in das Tor der Liberalen zu schießen. Dennoch steht das Spiel zwischen den beiden Parteikönigen Westerwelle und Seehofer aktuell 1:1. Zu stark kämpft die CSU mit den Folgen der Ära Stoiber und Beckstein/Huber und dem verlorenen Nimbus des Gottseibeiuns.

 Immerhin tauchen die ersten Überschriften und Botschaften auf, die den Koalitionsvertrag konkretisieren: „Maß und Mitte“ (Seehofer), „geistig-politische Wende“ (Westerwelle), „Jahrzehnt der Erneuerung“ (Seehofer) und „mitfühlender Liberalismus“ (Lindner). Lindner, der neue Generalsekretär der FDP, hat – kaum bemerkt von den Journalisten – eine Neuausrichtung der FDP gefordert. Es gehe in Zukunft um eine Neudefinition des Begriffs der sozialen Gerechtigkeit. Seine Vision: die faire Gesellschaft. Voraussetzung von Fairness ist Ehrlichkeit. Deutschland wird sich ehrlich machen müssen im Mai: Wie wollen wir die Aufgabe der nächsten Jahre schaffen: Leistungsgerechtigkeit, Bildung und nachhaltiges Wachstum? Um die nötigen Prioritäten werden wir nicht herum kommen.

Was gehört aller Erfahrung nach zu einem tauglichen Reformfenster in Deutschland? Es sind drei Dinge.

Erstens ein Abstand von mindestens sechs Monaten zur nächsten Landtagswahl. Weil der bis zum Urnengang in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht mehr gegeben ist, stößt die neue Bundesregierung auf erstaunlich wenig Widerspruch dabei, vorerst nichts Ernsthaftes anzugehen. So kann sie sich darauf beschränken, für die Hotelbranche den Weihnachtsmann zu geben.

Zweitens: Eine echte und nicht nur gefühlte Wirtschaftskrise ist hilfreich, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Krisenzeiten sind eben Reformzeiten und Not macht nicht nur erfinderisch. Sie erleichtert dem Finanzminister auch den Hinweis auf notwendiges Sparen und erhöht wegen der verbreitet klaren Sicht auf die Problemlagen die Akzeptanz der Bevölkerung für politische Entscheidungen – der letzte Beleg dafür war der schwierige Winter 2002/2003, gefolgt von Agenda 2010, Leipzig und grüner Marktwirtschaft.

Drittens und vor allem gehört zu einem deutschen Reform-Momentum zwingend ein großes Fußballturnier!

Alle drei Elemente kommen zusammen in vier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages unmittelbar vor und während der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Im Mai und Juni des nächsten Jahres können endlich Steuerausnahmen gestrichen, Fortschritte bei der Neuausrichtung des Gesundheitswesens beschlossen, die unsinnigen Mindestlöhne wieder abgeschafft und auch dadurch die Grundlagen für neuen Wohlstand für alle gelegt werden.

Selbst die Abschaffung der fragwürdigen Rentengarantie und eine eigentlich dem bisherigen System entsprechende Minusrunde als Folge des Rückgangs der Löhne würde keine Unruhe schaffen: Da könnten der VDK und die Grauen noch so zur Demo aufrufen: Wenn alle vorm Fernseher sitzen, geht viel in der Politik, aber keiner auf die Straße. Und gleich danach ist die Sommerpause, da wird im kollektiven Freizeitpark traditionell kein Rabatz gemacht.

Das Beste daran: Es ist so herrlich planbar. Nichts ist verlässlicher als die Deutsche Fußball-Nationalelf. Seit 1954 sind wir bei jeder Weltmeisterschaft mindestens ins Viertelfinale gelangt! 1954 war übrigens auch das Jahr, in dem Wirtschaftswunder und Weltmeistertitel zusammenfielen. 1974 erleichterte der Triumph bei der Weltmeisterschaft die Vermittlung des Umstiegs vom Verteiler Brandt (11% mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst 1974) zum Weltökonomen Schmidt. 1990 kam mit der Weltmeisterschaft die sommerlich-leichte Akzeptanz für den Vertrag über die Deutsche Einheit trotz absehbarer Folgekosten. Kann das alles Zufall sein?

Reformer aller Parteien, vereinigt Euch, drückt unseren Jungs die Daumen und nutzt die Zeit, in der der Zusammenhalt der Deutschen auf Fanmeilen und vor LCD-Bildschirmen stärker ist als alles andere. Australien, Serbien, Ghana, wir kommen: Deutschland vor!

Lachen kann nur einer : Oskar Lafontaine. Die Linke ist endgültig angekommen. Sie ist eine bundesweite Partei  und erhält Stimmenanteile, von denen Herr Westerwelle und Claudia Roth nur träumen können.

Wir sind endgültig im Fünf-Parteien-Land angekommen. Deutschland ist bunt . Nur die gestrigen Strategen der Politik denken noch in alten Kategorien von Mehrheiten. Alles ist jetzt möglich. Und natürlich und wie selbstverständlich auch Koalitionen von SPD und Linken. Übrigens nicht Neues, siehe das Land Berlin.

Die SPD verspricht, dass diese Koalitionen auf die Länder begrenzt bleiben. Weil die Linke auf  Bundesebene nicht kompatibel sei – vor allem in der Außen-,  Verteidigungs- und Europapolitik. Da kann man nur sagen:  SPD-Heuchler für wie dumm haltet Ihr uns? Gerade hat diese SPD mit der CDU in der Europapolitik dem Bundesrat neue Entscheidungsmacht zugebilligt. Und das Land Berlin hat sich mit seinem SPD-Bürgermeister beim Lissabon-Vetrag enthalten. Je mehr Länder mit der Linken regiert werden, desto mehr Einfluss werden sie in genau den Tabu-Feldern haben, die ihnen nach SPD-Argumentation den Weg in die Bundesregierung verschließt.

Wie gesagt, alles ist jetzt wieder möglich. Ich bin gespannt, wie lange Guido Westerwelle sein pseudo-elegantes, pseudo-nationales und nur den Menschen und der Verantwortung vor Deutschland zugespitzes Verhalten noch aufrecht erhalten wird. Wenn jemand nach diesem Sonntag nervös und ängstlich dem 27. September entgegen fiebern muss, dann die FDP. Sie wächst und wächst und könnte trotzdem wieder im Hinterzimmer der Macht hängen bleiben.