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Von „R2G“ zu „R2B“

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grüne Bundesregierung unter  Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingeführt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge  abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „Bürgerversicherung“ eingeführt. Für alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung  auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Read more

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Putin wird gewinnen

Am 9. Mai  2016  haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer „Volksrepublik“ gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von „Neurussland“ mitgeführt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des  Sieges der Roten Armee über den Faschismus, was dem Jubiläum noch die Weihe historischer Größe verlieh. Einige Tage später fand in Berlin das „Normandie-Treffen“ statt, das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Außenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, künftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Außer Spesen nichts gewesen. Read more

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Der Pipeline-Fluch

Von Sonja Margolina:

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wurde auf dem East Economic Forum, das am 3-5.September in Wladiwostok stattfand, ein Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem Chemiekonzern BASF unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die BASF-Tochter Wintershall ihre Gashandel- und Gasspeichergeschäft zum Ende dieses Jahres vollständig an Gazprom abgibt. Zugleich haben Gazprom und eine Reihe europäischer Partner, unter anderem EON, Wintershall und Royal Dutch Shell, ein Konsortium gebildet, das bis Ende 2019 zwei zusätzlichen Gas-Pipelines in der Ostsee verlegen wollen. Bei der Kapazität von 55 Mrd. Kubikmeter Gas werden die neuen Stränge zusammen mit dem bereits in Betrieb genommenen Nordstream Russland ermöglichen, ein Drittel des gesamteuropäischen Verbrauchs zu decken und die Ukraine als Transitland überflüssig machen.

Für die betroffenen deutsche Wirtschaft ist das Abkommen, das bereits 2013 beschlossen, aber wegen der Ukraine-Krise aufs Eis gelegt wurde, eine Rückkehr zum business as usual. Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Sanktionen gegen Russland ist der Deal jedoch ein politischer Dolchstoß. Read more

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Vom Stolz der Revolution und der Niedertracht des Mobs

Wenn Geschichte in die Brüche geht… Nach einem Besuch an Russlands Grenze komme ich verwirrt zurück. Eigentlich ist der Menschheitstraum ja, dass man unter sich keine Sklaven sehen möchte und über sich keine Herrn. An der Peripherie des ehemaligen Weltreichs revoltiert es. Es sortiert sich neu, wer Herr sein darf und wer Sklave. Die Straße macht mobil. Und die Weltpresse folgt dem mit dem Appell, sich auf eine der beiden Seite zu schlagen. Das mache ich gern. Ich bin für die Gerechten.

Von einer Reise ins Livländische zurückkehrend, beschäftige mich noch immer zwei Impressionen. Livland nannte der Deutsche Orden das heutige Baltikum, in dem hanseatische Kauflaute und preußisch gesinnte Professoren über Jahrhunderte das Sagen hatten. Besonders geschmerzt hat die Letten und die Esten die Annektierung durch Russland und eine sowjetische Vorherrschaft, die sie fast ein halbes Jahrhundert aushalten mussten. Read more

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Vom Kosovo zur Krim

Ich will nicht behaupten, dass ich die Krim-Krise vorhergesehen hätte. Das habe ich sogar, im Nebensatz eines Kommentars zu Georgien 2008, wie ich unten nachweise, aber darum geht es mir nicht. Und: Anders als viele Kommentatoren habe ich sogar die Ukraine vor einigen Jahren bereist; dennoch erkläre ich mich hiermit zum Nicht-Experten in Sachen Russland und Ukraine, anders als alle möglichen Leute einschließlich, neuerdings, Alice Schwarzer.

Mir ist dennoch wichtig zu zeigen, dass man die jetzige Krise kommen sehen konnte; und dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten durch Tun und Unterlassen ihren Teil dazu beigetragen haben. Was Putins Okkupation und Abtrennung der Krim in keiner Weise rechtfertigt. Read more

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Krim-Sekt unter Kollegen, Prost!

Putin sei einfach nur geisteskrank, lese ich heute in einem an sich ordentlichen Zeitungsfeuilleton, schlimmer als Stalin. Vorkriegspropaganda, das hat man im Bürgerlichen selten so. Warum schreibt das jemand so, warum druckt das eine Redaktion so? In Zeiten des Krieges muss das erste Opfer immer die Wahrheit sein, weil es schon sehr früh darum geht, den Kriegsgrund zum ultimativen moralischen Appell zu erheben. Read more

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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel

Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt. Read more

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