„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht.

Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen.

Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind.

Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40% vom Lohn zu halten. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.

Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen.“

Ist an dieser Aussage irgendetwas unklar oder missverständlich? Steht irgendetwas zwischen den Zeilen wie: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn sich die bayerische Staatspartei mit einer österreichischen Bank verzockt und plötzlich ein Loch in der Kasse hat“? Oder: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn Herr Rüttgers Wahlgeschenke verteilen will?“ Oder: „Dieser Koalitionsvertrag gilt nicht, wenn all die Leute, die FDP nicht gewählt haben, ihn echt doof finden?“ Also, ich habe da nichts gefunden. Vielleicht habe ich was an den Augen.

Ich finde dort das Versprechen sofortiger Steuersenkungen (eingelöst, wenn auch… na ja); das Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken (noch nicht eingelöst, und schwer einzulösen, wenn gleichzeitig „den Bürgern mehr Netto vom Brutto“ bleiben soll und Herr Rüttgers den Arbeitslosen mehr Geld geben möchte); und das Versprechen, das Steuersystem zu vereinfachen (im Vertrag mit Datum 1. Januar 2011 versehen. Na, dann mal los, ihr Referatsleiter, Referenten und Juristen).

Diese Regierung wurde gewählt, um eine andere Politik zu machen als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja in vier Jahren SPD wählen.

Mit wenig Zauber, aber viel Zufriedenheit startet die erste schwarz-gelbe Regierung in die nächsten vier Jahre. Wer, wie der britische Economist, gehofft hatte, jetzt werde das Land wirtschaftsliberal „durchregiert“, sieht sich getäuscht.

Der Koalitionsvertrag lässt wenig Interpretationsspielraum für ein hartes Reformprogramm. Die neue Regierung spielt dagegen auf Zeit. Noch nie hab es so viele Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit zentralen Fragen wie der künftigen Energieversorgung und der Gesundheitspolitik befassen werden.

Das Spiel ist riskant: Spätestens 2011 muss die Koalition aus Union und FDP die Katze aus dem Sack lassen.

Die noch von der Großen Koalition  beschlossene „Schuldenbremse“ lässt dann kaum noch eine Politik auf Pump zu.

Ohne Wachstum werden die Einschnitte, die dann kommen müssen, noch brutaler und vor allem die Beschäftigten treffen. Es ist daher ein gutes und richtiges Signal, das Mega-Thema Bildung in den Mittelpunkt der nächsten Jahre zu stellen. Ohne junge Talente und Forscher wird das Land im Wettbewerb um die neuen Antworten auf die großen Fragen Klimawandel, Alterung der Gesellschaft und Energieversorgung bzw. Ressourcenschonung nicht gewinnen.

Diese Fragen werden zu globalen Überlebensfragen.  Entschieden werden sie dezentral und vor Ort. Die hierfür zuständigen Ressorts hat allesamt die Union in der Hand: Umwelt, Bildung und Forschung, Verteidigung, Infrastruktur, Agrar und Ernährung.

Vielleicht stellt sich in den kommenden Jahren dann auch so etwas wie ein Gefühl von Zauber ein. Wenn Merkel und ihrer neuen Mannschaft der Wechsel zum nachhaltigen Wachstum gelingt. Mit den neuen Überlebensfragen lässt sich in Zukunft viel Geld verdienen und gleichzeitig Gutes tun.

Viel spricht dafür, dass das neue Jahrzehnt, wenn nicht das 21. Jahrhundert, ein konservatives Zeitalter wird. „Erneuern, um zu bewahren“ ist der stille, aber deutlich zu vernehmende Sound der wiedergewählten Kanzlerin. Dirigieren und nicht durchregieren ist längst Merkels Regierungsmaxime. Für den Koalitionspartner und die Opposition wird es nicht leicht, diesem neuen Sound etwas entgegen zu setzen.

Und doch handelt es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür, wie man aus dem richtigen Reflex heraus das Falsche tun kann.

Liberale und Konservative haben – wie alle anderen auch – festgestellt, dass es für Stütze-Empfänger nicht lohnend ist, zu arbeiten, schon gar nicht, nach einem Vollzeitjob Ausschau zu halten. Wer nur 100 Euro dazu verdienen darf, wird es sich genau überlegen, ob sich (legale) Arbeit lohnt. Und wer keine tolle Ausbildung hat und ohnehin wenig verdient: Wird er mühselig für den Ruhestand sparen, wenn er damit rechnen muss, das kleine Vermögen vorzeitig wieder auflösen zu müssen? Also ist es doch nur logisch hinzugehen und die Freibeträge zu erhöhen.

Aber was passiert jetzt? Schnell werden die Koalitionäre merken, dass sich auch an den neuen Freigrenzen ein Stau bildet. Es wird sich herausstellen, dass 750 Euro Ansparfreibetrag pro Lebensjahr zwar ausreichen, um sich zu Hartz-IV-Zeiten einen größeren Wunsch zu erfüllen, aber kaum, um ein Alter oberhalb der Grundrente zu bestreiten. Zügig wird sich zudem zeigen, dass auch 200 oder 250 Euro an erlaubtem Zuverdienst niemanden so beeindrucken, dass er schnell nach einer Vollzeitbeschäftigung sucht. Im Gegenteil, attraktiver gemacht wird nur der Einkommensmix aus Hartz und Zuverdienst – für weitere Kreise von Geringverdienern.

So werden am Ende wieder alle Grund zur Klage finden. Weil nämlich zwangsläufig die Zahl der Aufstocker steigt, die zu ihrem Verdienst Hartz IV beantragen können. Weil Vollzeitarbeitsverhältnisse in diesem Bereich noch schneller zugunsten von Minijobs verschwinden werden als bisher. Und weil es nicht mehr Hartz-IV-Beziehern gelingen wird, sich aus ihrer Abhängigkeit zu befreien.

Eine entschiedene Regelung, die Vollzeitarbeit auch im Geringverdienerbereich attraktiv macht, haben sich die neuen Koalitionäre schon zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit nicht zugetraut. Das nämlich hätte bedeutet, die Freigrenzen deutlich anzuheben und einen echten Kombilohn zu schaffen – und dafür die Minijobs abzuschaffen.

zuerst erschienen auf www.carta.info

Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.

Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe.

Der wichtigste ist, dass keiner von beiden die Radikalreformen will, die von ihren Gegnern immer unterstellt werden. Merkel hat aus der Wirtschaftskrise gelernt. Westerwelle will auf keinen Fall erneut als kalt und herzlos da stehen, nachdem er nun so viel Zeit und Mühe in eine Image-Korrektur gesteckt hat.

Hinzu kommt, dass die meisten Forderungen der Radikalreformer sich überholt haben (was etliche auf der Linken noch nicht bemerkt zu haben scheinen). Selbst die Arbeitgeber wollen inzwischen “nur” noch kleinere Korrekturen am Kündigungsschutz, doch keinesfalls eine Abschaffung wie früher. Auch von einem Angriff auf die Tarifautonomie spricht niemand mehr. Diese Schreckgespenste zerfallen zu Staub, sobald man sie sich näher ansieht.

Ein drittes und wichtiges Argument schließlich ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Westerwelle und Merkel werden alles tun, damit der dortige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein FDP-Vize ihre Arbeit fortsetzen können. Diese Wahl ist strategisch wichtig: Verliert Schwarz-Gelb in NRW, geht die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb verloren.

Erobert SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die frühere “Herzkammer der Sozialdemokratie” nach einer Periode Schwarz-Gelb wieder zurück, wird sie dort Rot-Rot-Grün umsetzen. Für die Linken in der SPD wäre das die wichtigste Wegmarke, diese Bündnisoption zu enttabuisieren und auch im Bund zukunftsfähig zu machen.

Insofern wird es keine sozialen Grausamkeiten geben im nächsten Koalitionsvertrag. Und auch die Entlastungen werden wohl dosiert über die ganze Wahlperiode gestreut werden. Das wird sowohl die Fans und auch die Kritiker von Schwarz-Gelb enttäuschen. Doch es ist der Weg, den Merkel und Westerwelle in ihrem eigenen Interesse wählen werden.