Artikel-Schlagworte: „Hartz IV“
9. März 2011 - 08:44
Von: Gastautor
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Arbeitslosigkeit, Bundesagentur für Arbeit, Fachkräfte, Hartz IV, Schäuble, von der Leyen
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13. Februar 2011 - 00:46
Von: Gastautor
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Beck, Böhmer, Bundesrat, Hartz IV, Merkel, Seehofer, Vermittlungsverfahren
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10. Februar 2011 - 12:00
Von: Daniel Dettling
Nichts geht mehr. Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind gescheitert und geben einen Vorgeschmack auf die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl 2013. Die Opposition hat sich auf „Blockade“ eingestellt.
Die historische Parallele: In der Endphase von schwarz-gelb vor 1998 war es Lafontaine, der die SPD auf diese Strategie einschwörte. Jetzt ist es Gabriel. Für Merkel wird das Regieren schwieriger. Wenn Baden-Württemberg im März fällt, wird es einsam um Kohls Nachfolgerin. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Blockade, Böhmer, Bundesrat, Hartz IV, Sachsen-Anhalt, Wutbürger
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1. Oktober 2010 - 00:26
Von: Daniel Dettling
Dieser Tag läuft der Film zur aktuellen Debatte um Sarrazin, Hartz IV und über ein Land, das sich angeblich abschafft, an. Der Titel: „Die Entbehrlichen“. Es geht um einen 10jährigen, dessen Eltern sich aufgegeben haben und dem Alkohol verfallen sind.
Während die Mutter sich zu einer Entziehungskur entschließt und die Familie verlässt, bleibt der Junge beim Vater, den er über alles liebt, aber der ihm immer weniger geben kann. Sogar das Geld für die Klassenfahrt versäuft dieser. Aus Angst in ein Heim gehen zu müssen, vertraut sich der Junge niemanden an. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Alkoholismus, Entbehrlichen, Hartz IV, Sarrazin
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28. September 2010 - 07:18
Von: Ursula Weidenfeld
Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.
Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Gerechtigkeit, Hartz IV, Solidarität, Vollzeitjob
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17. Juni 2010 - 07:57
Von: Rainer Burchardt
Ja, ja – alles wird gut. „Wir“ werden Weltmeister, Christian Wulff wird Bundespräsident und schwarz-grün-gelb die Fahne der Nation. Horror, horribilis –ein Albtraum kommt selten allein.
Dieses Schreckensszenario ist so absurd nicht. Wobei – Deutschland Fußballweltmeister? Warum eigentlich nicht? Ist doch sportlich, und nicht politisch, oder? Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundespräsident, Fußballweltmeister, Hartz IV, Opel, schwarz-grün-gelb, Sommermärchen, Wulff
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23. Februar 2010 - 00:08
Von: Alan Posener
Ich mache mir Sorgen wegen Guido Westerwelle. Lange galt er als Radikalliberaler und war deshalb auch in seiner eigenen Partei umstritten, die – was man zuweilen vergisst – durchaus noch eine sozialliberale Fraktion besitzt.
Als Radikalliberaler war er mir wiederum sympathisch. Jedoch schon die Tatsache, dass sich Westerwelle 2002 von Jürgen Möllemann und seinem antisemitisch eingefärbten Populismus allzu lange einwickeln ließ, nährte Zweifel an der Festigkeit seiner liberalen Instinkte. Diese Zweifel erweisen sich nun angesichts seiner Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger – eine Neuauflage der „Bild“-Kampagne gegen „Florida-Rolf“aus dem Jahr 2003 – als nur zu begründet. Guido Westerwelle ist kein Liberaler. Schade eigentlich. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:"Florida-Rolf", Ablenkungsmanöver, Arbeitsdienst, Gerechtigkeit, Hartz IV, Populismus, Radikalliberaler, spätrömische Dekadenz, Volkszorn, Westerwelle
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18. Februar 2010 - 00:11
Von: Margaret Heckel
Viel hat der politische Aschermittwoch nicht gebracht, aber eines doch: Absetzbewegungen von Angela Merkel gegenüber ihrem “Wunschpartner” Guido Westerwelle. Nach ihrer Sprecherin hat nun auch die Kanzlerin selbst die Hartz IV-Äußerungen des FDP-Chefs als nicht “ihrem Duktus” entsprechend zurückgewiesen.
Viel spricht dafür, dass Merkel Westerwelle vorher über ihren Auftritt in Vorpommern informiert hat. Normalerweise operiert die Kanzlerin nach diesem Muster. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Fasten, Hartz IV, Ideenarmut, Kooperation, Langeweile, Merkel, Nordrhein-Westfalen, Ostern, Schwarz-Gelb, Westerwelle
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12. Februar 2010 - 00:16
Von: Daniel Dettling
Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.
Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Alleinerziehende, Arbeitslosenhilfe, Armut, Aufstieg durch Arbeit, Bundesverfassungsgericht, Fördern und Fordern, Grundsicherung, Hartz IV, Kinder, Regierung, Sozialhilfe
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23. Oktober 2009 - 08:05
Von: Daniel Dettling
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin hat eine wichtige – wenn nicht die zentrale – Frage mit seinem Lettre-Interview angestoßen: Spielt die Politik in der Integrationsfrage eigentlich eine Rolle? Die empört-erregten Reaktionen auf seine stellenweise beleidigende Analyse der bisherigen Politik sagen klar Nein. „Integration“ in Deutschland ist, wenn der Staat Geld für Sprachkurse ausgibt, die „Migrationshintergründler“ von Hartz IV leben und eine große Anzahl von Schülern ihre Einrichtung ohne Abschluss verlassen.
„Fordern und Fördern“ hieß zuletzt jahrelang das Mantra in Politik und Gesellschaft. Die zu Integrierenden fordern (mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Quoten) und der Staat hat es zu fördern, das heißt: zu finanzieren. In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln leben heute rund 75 Prozent der Kinder von Hartz IV. Eine Befreiung aus dieser materiellen Armutsspirale muss mit der Bildung beginnen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bildung, Bundesbank, Fördern und Fordern, Hartz IV, Integrationsdebatte, Stipendien, Thilo Sarrazin
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