Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Vor solchen Fehlern ist der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gefeit, ein Parteiführer mit Gewicht und Gesicht, der es noch weit bringen wird. Gabriel taktiert viel und raffiniert, sieht aber nie so aus: jede Bewegung mit Bedacht, jedes Motiv im Grundsätzlichen.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

In den Westerwellschen Yuppie-Nimbus passt die wenig charismatische Erscheinung des regionalen FDP-Vorsitzenden Pinkwart, der wohlgekämmt und adrett mit einer brüchigen Fistelstimme so gar nichts von einem sonoren Vollblutpolitiker hat.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

Nun also bringt sich die FDP in NRW in das schiefe Licht, dass ihr das Schicksal des Landes von minderem Gewicht sei. Das Regime der allzu ehrgeizigen jungen Männer bei den Liberalen verkennt die Bodenständigkeit der Wählerwahrnehmung.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Langzeitarbeitslos ist nicht gleich langzeitarbeitslos. Hinter den „Fällen“ verbergen sich Einzelschicksale und Biografien, denen man mit saloppen Aufrufen zu „Schneeschippen“ (Westerwelle) nicht gerecht wird. Daher nimmt die Kraft-SPD der Westerwelle-FDP auch nicht die Arbeit ab, wie die taz diese Woche titelte. Im Gegenteil: Zynisch ist es so zu tun als erledige sich das Problem vieler Langzeitarbeitsloser mit einem flächendeckenden Mindestlohn oder einer pauschalen Arbeitspflicht. Im Kern geht es um die zentrale Frage der gesellschaftlichen Anerkennung und Teilhabe.

Arbeitslosigkeit ist für die meisten Betroffenen ein vorübergehender Zustand. Ein fester Sockel der Langzeitarbeitslosen hat jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen keine Chance mehr auf eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt. Sie von Maßnahme zu Maßnahme zu schicken, ist teuer und würdelos. Als Fälle werden diese Menschen zu bloßen Objekte der Arbeitsverwaltung. Ehrlicher wäre es, die Betroffenen – Experten gehen von bis zu einer halben Millionen aus – zu Beteiligten ihrer Biografie zu machen und sie zu fragen, was sie selbst mit ihrem Leben noch anfangen wollen.

Die große Mehrheit sucht nach einer sinnvollen Tätigkeit, egal in welchem „Arbeitsmarkt“. Die Bandbreite der Tätigkeiten ist grenzenlos: vom Vorlesen in Kitas über das Spazierengehen mit Älteren bis hin zu einfachen Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen. Für diese Aufgaben gibt es keinen Markt und keine monetäre Vergütungseinheit – es sei denn, man professionalisiert diese Aufgaben.

Den Preis dafür – steigende Gebühren, Beiträge und Steuern – will und kann kaum einer bezahlen. An einer Kommunalisierung dieser Frage kommen wir nicht vorbei. Die soziale Frage der Nicht-Vermittelbarkeit muss vor Ort entschieden werden. Die Arbeitsagenturen sind hier überfordert und sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der für die Politik schöne Nebeneffekt läge in einer besseren Statistik: weniger Menschen wären als arbeitslos gemeldet. Und das ist besser als würdelos behandelt.

Sie wollen wissen, wie er heißt? Ganz einfach, denn es gibt nur einen wie ihn – Guido Westerwelle. Wenn er sagt, Deutschland muss sparen, dann geht er vorbildhaft mit seinem eigenen Anspruch um.

Die FDP fordert im Wahlkampf Abschaffung des Entwicklungsfhilfeministeriums. Unnöig, überflüssig, sinnlos. Und vor allen Dingen: Es kostet zuviel Geld.

Natürlich nicht die Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern der aufgeblähte Angestellten- und Beamtenapparat, den es abzuschaffen gilt. Und wie macht das ein Guido Westerwelle? Er setzt einfach seinen ehemaligen Generalsekretär – alles, nur kein ausgewiesener Entwicklungshilfepolitiker – an die Spitze des abzuschaffenden Ministeriums. Aber nicht, um das Minsterium abzuschaffen, sondern um der FDP und Herrn Niebel ein Ministerium zu beschaffen.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Wenn es nicht endgültig beweisen würde, dass Postengeschachere, Machtverschiebungen und Versorgungsmentalität die FDP wie alle anderen Parteien mehr bewegt als ihr eigene Glaubwürdigkeit , müsste man sich ernsthaft die Frage stellen,wie man als Bürger mit dieser ganzen Politik-Funktionärsclique umgehen müsste. Und da sind wir schon bei der entscheidenden, kritischen und auch hinter all dem ernst zu nehmenden Frage.

Wundert es uns wirklich, wenn immer mehr Bürger das Gefühl haben, die da oben machen eh was sie wollen? Wählen gehen ist sinnlos? Und vor allem: Politikern kann man nicht glauben.

Guido Westerwelle und die FDP jedenfalls haben bereits jetzt ihre Seriosität verloren. Solange sie das Entwicklungshilfeministerium und damit Herrn Niebel nicht abschaffen, nehmen ich jedenfalls diese Partei nicht mehr für voll.

Nun ist gestern Abend, nach langem Ringen, Diskutieren und Kompromissen eher ein mickriges Entwürfchen dabei heraus gekommen.  Ein Verhandlungsmarathon liegt hinter den Koalitionspartner, aber für den Wähler heißt es heute früh noch: Nichts genaues weiß man noch nicht. Mehr netto für brutto, war das ein cooler Sound  unseren Wählerohren.

Westerwelle und Seehofer waren die Steuersenkungsversprecher während des Wahlkampfs und drei Wochen später müssen wir befürchten, dass sie sich zu richtigen Politik-Münchhausens entpuppen. Schnell, effizient und sofort sollten die Steuersenkungen erfolgen.

Stattdessen erblickt der neue Plan eher verklemmt, verkrampft und in drei Stufen das Licht der Welt. Wahrscheinlich eher weniger der Rede wert.

Schulden zu begrenzen und sogar abzubauen lautete der zweite Plan. Nun werden Defizite verschoben, z.B. von der Bundesanstalt für Arbeit in eine Art Nebenkanal, den Krisenfond.

Die Schulden der Regierung zwingen den Bürger doch schon jetzt in die Zahlungsknie. Schuld an den Schulden sind irgendwie immer die Anderen, die Globalisierung, oder der liebe Gott. Jedenfalls klingt es aus dem Mund der Spitzenpolitiker so, wenn sie uns mal wieder  wortarm  vor den Mikrofonen der Pressekonferenzen  erklären, warum etwas doch nicht, noch nicht oder gar nicht geht.

Die nächsten Generationen vom Schuldenberg zu entlasten, wird dann wohl leider auch nichts.

Schade, aber das ist dann wohl deren Problem. Ist vielleicht auch ein bisschen viel verlangt vom Wähler, das Politiker weit voraus denken.

Wenn Dr. Merkel den Patienten Deutschland nach dem Wahlkampf nun  im Morgengrauen mit eiskalten Händen wachrüttelt, bleibt  uns als Wähler eben nur noch von der nächsten Wahl zu träumen.  Vielleicht gibt sie uns ja einen schönen Schlaftrunk und wir können alle wieder abtauchen ins Lala-Land  der leeren Versprechen. Nur noch vier Jahre die Kompromisse ertragen, durchhalten  und dann wieder  von großen Visionen träumen.

Mehr von Bärbel Schäfer bei: www.baerbel-schaefer.de

Große Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, brüllte der gezähmt Löwe. Ergebnis: Keine große Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift.

Kündigungsschutz lockern, Arbeitgeberrechte stärken, um der Wirtschaft endlich Impulse zu geben. Sonst gibt es keine Unterschrift von Herr W. .

Ergebnis: Alles bleibt beim alten. Und trotzdem wird unterschrieben.

Eine Abkehr von der linken Politik mit einer sozialdemokratisierten Angela Merkel, brüllte Herr W..

Ergebnis: Eine sozialdemokratisierte Merkel mit dem braven Alibi-Hündchen Guido W..

Viele Wähler werden zutiefst enttäuscht sein, weil sie wahrscheinlich erstmals FDP gewählt haben in der Hoffnung, die linkswirtschaftliche Politik der SPD durch eine marktwirtschaftliche Politik der FDP zu ersetzen. Sie zu enttäuschen bedeutet sowohl für Merkel als auch für Westerwelle eine große Gefahr bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen.

Wenn die Liberalen dort die Quittung für ihr Prinzip “Teilhabe-an-der-Macht-ist-wichtiger-als-Glaubwürdigkeit” bekommen, ist die bürgerliche Mehrheit unter Jürgen Rüttgers genauso gefährdet wie das CDU-Argument, würde man jetzt zu marktliberal sein, würden Wechselwähler, die den Arbeiterführer Rüttgers wählen, auch vergrätzt.

Wie auch immer: Es ist wie immer. Hauptsache, an der Macht!

(Prolog der Koalitionsvereinbarung 2009-2013 „Aufbruch in ein zukunftsfähiges Deutschland“)

Diesem Abschied wohnt kein Zauber inne. Als die Große Koalition diese Woche zum letzten Mal zusammen kam, wurde sie von niemanden mehr im Lande vermisst. Es steht zu befürchten, dass auch die neue Koalition aus Union und FDP nicht viel mehr Zauber versprühen wird. Die Herausforderungen sind immens: steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfälle in den Sozialversicherungen, wachsende Ungleichheit und drohender Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Umso wichtiger werden die Botschaften und Unterschiede zur Vorgängerregierung sein. Macht schwarzgelb ernst mit dem Vorrang und Dreiklang von Bildung, Forschung und Innovation?  Steuersenkungen, auch wenn sie als familienpolitische Maßnahmen verkleidet sind, sind nicht prioritär. Nachhaltiges Wachstum setzt nicht auf mehr Konsum, sondern auf Innovation und Investitionen in Humankapital.

Spitzenleistungen fördern und den Zusammenhalt der Gesellschaft dabei nicht außer Acht lassen, das ist die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bürger werden erst dann wieder ihr Bestes geben, wenn die Politik das ihr Mögliche dafür unternimmt. Die „solidarische Leistungsgesellschaft“ wäre ein passendes Leitbild für diesen Neuanfang.

Nur Super-Guido hat den Durchblick, ein ehemaliges Mauerblümchen sagt jetzt, wo es in der Republik langgeht. Super-Guido wird nun wohl auch in Berlin bleiben, keine Auslandsreisen, bei den schlechten Englischkenntnissen.

Der neue Mann an Angela Merkels Seite war lange Zeit ein spätestes Mädchen auf dem Berliner Politparkett. Er galt als schwer vermittelbar und die Mitgift der niedrigen Wählerzahlen machte ihn und seine Partei nicht gerade attraktiver für potentielle politische Partnerschaften.

Noch vor ein paar Jahren versuchte er sich mit einem tiefer gelegten Wohnmobil und ein paar neuen Schuhen, der Größe 18, am Teenymarkt  beinahe bauchfreie bei Big Brother zu profilieren. Dort wollte allerdings keiner so richtig mit ihm über die Politik sprechen. Containeraufenthalte machen eben auf Dauer auch den härtesten Wähler ein bisschen doof. Und als es mit dem ganz großen Politspaß nicht so richtig klappte, versuchte er zusammen mit seinem politischen Lebensabschnittsgefährten, Jürgen Möllemann, den braunen Ernst herauszukitzeln. Aller Einsatz bis dahin ohne allzu großes Herzklopfen für Guido Westerwelle beim Wähler. Dieser kreuzte dann alle vier Jahre lieber woanders, statt bei der FDP. Also rein in den dreiteiligen Maßanzug und seitdem gibt uns Herr Westewelle den Polit-Gentleman.

Jetzt endlich hat er seine  große Liebe gefunden, sich selbst.

Ganz nebenbei will er uns Deutsche seit Sonntag sowieso alle glücklich machen. Perspektiven, Hoffnung, Zukunft für unser Land, zum Glück haben wir  den Super-Guido!

Er ist der messerscharfe Redner, der eiskalt ausspricht, was andere noch nicht mal lauwarm denken. Super-Guido scheint am Ziel. Ein spätes Mädchen kommt in Berlin nun endlich unter die Regierungshaube und darf sich im Amt beweisen. Na, wenn das mal gut geht.

Aber warum nicht? Er verspricht uns jetzt immerhin weniger Steuern und weniger Staat. Alles ein bisschen wenig, oder? Leider scheint auch seine Herzensbildung zu kurz gekommen zu sein in den Jahren des politischen Karrierekampfes, denn Mitgefühl oder Solidarität für die Schwächeren in der Gesellschaft, also für alle Nicht-Super-Guidos, hat er wenig. Jeder kann in seinen Augen doch ein Super-Guido sein, wenn Mann /Frau nur will.

Die Braut die sich nun mit ihm traut, Angela Merkel, will ja jetzt viel mehr Lächeln, das überbrückt die Differenzen bestimmt in den ersten Wochen. In dieser Partnerschaft wird Mr. Superwahlergebnis jedenfalls zügig merken, wer die Hosen an hat. Er mit Sicherheit nicht, denn wie zahlreiche Hosenträger vor ihm, wird auch er neben Angela Merkel schnell in Unterhose dastehen und sich wundern, woher der kalte Wind um seine Beinchen weht. Denn da hat „Mutti Merkel“ einfach mehr Erfahrung, da sie im Gegensatz zur FDP eine richtige Volkspartei führt, in der das soziale Gewissen dann doch noch eine Rolle spielt.

Willkommen in Berlin Super-Guido, willkommen in der Wirklichkeit.

Einzig die „Kleinen“ können sich freuen und einiges spricht dafür, dass der Trend anhält: zwei mittelgroße Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstwählern liegen FDP, Grüne und Linke gleichauf mit Union und SPD. „Dynamische Differenz und nicht Mainstream für Alle“ wird verlangt.

Das katastrophale Abschneiden der SPD liegt sicher nicht an „Hartz IV“ und „Rente mit 67“. Sonst hätte die SPD in Brandenburg ebenfalls verlieren müssen. Mit Matthias Platzeck hat die Partei einen (Agenda-)Vertreter, der glaubwürdig und nachhaltig auch für unpopuläre Reformen eingetreten ist. Die SPD braucht mehr vom Typus „Staatsmann“ und weniger vom Typus Amtsinhaber und Sozialpopulist.

Welches Projekt, welche Idee, geht von der neuen schwarz-gelben Regierung aus? Das ist die spannendste Frage aktuell. Wenig spricht für ein konservativ-liberales Biedermeier und eine „geistig-moralische Wende“. Die Bürger sind heute anders konservativ und anders liberal und auch anders links als früher. Die Mitte tickt heute alternativ-konservativ bzw. konservativ-progressiv.

Für eine Mobilisierung der Massen wird es nicht mehr ausreichen, gegen Westerwelle oder gegen Atomenergie zu sein. Nicht das „Schlimmste verhindern“ ist angesagt, sondern die beste aller möglichen Welten zu schaffen.

Mit Schwarz-Gelb hat das politische Bewusstsein der unter 40jährigen angefangen. Wie es weiter geht, wird sicher nicht nur von Merkel und Westerwelle abhängen. Die Volks-Partei sind wir alle.

Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.

Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe.

Der wichtigste ist, dass keiner von beiden die Radikalreformen will, die von ihren Gegnern immer unterstellt werden. Merkel hat aus der Wirtschaftskrise gelernt. Westerwelle will auf keinen Fall erneut als kalt und herzlos da stehen, nachdem er nun so viel Zeit und Mühe in eine Image-Korrektur gesteckt hat.

Hinzu kommt, dass die meisten Forderungen der Radikalreformer sich überholt haben (was etliche auf der Linken noch nicht bemerkt zu haben scheinen). Selbst die Arbeitgeber wollen inzwischen “nur” noch kleinere Korrekturen am Kündigungsschutz, doch keinesfalls eine Abschaffung wie früher. Auch von einem Angriff auf die Tarifautonomie spricht niemand mehr. Diese Schreckgespenste zerfallen zu Staub, sobald man sie sich näher ansieht.

Ein drittes und wichtiges Argument schließlich ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Westerwelle und Merkel werden alles tun, damit der dortige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein FDP-Vize ihre Arbeit fortsetzen können. Diese Wahl ist strategisch wichtig: Verliert Schwarz-Gelb in NRW, geht die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb verloren.

Erobert SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die frühere “Herzkammer der Sozialdemokratie” nach einer Periode Schwarz-Gelb wieder zurück, wird sie dort Rot-Rot-Grün umsetzen. Für die Linken in der SPD wäre das die wichtigste Wegmarke, diese Bündnisoption zu enttabuisieren und auch im Bund zukunftsfähig zu machen.

Insofern wird es keine sozialen Grausamkeiten geben im nächsten Koalitionsvertrag. Und auch die Entlastungen werden wohl dosiert über die ganze Wahlperiode gestreut werden. Das wird sowohl die Fans und auch die Kritiker von Schwarz-Gelb enttäuschen. Doch es ist der Weg, den Merkel und Westerwelle in ihrem eigenen Interesse wählen werden.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angekündigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein.

Damit hat sie die Melodie der Koalitionsverhandlungen vorgegeben. Marktradikalismus, Neoliberalismus, zu große Ungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich wird sie weder hinnehmen noch als Kanzlerin mitspielen. Das verspricht spannendere Koalitionsverhandlungen als sich Guido Westerwelle erhofft haben dürfte.

Das mediokre Ergebnis der Union hat zwei Gründe: Erstens ein schlechtes Wahlergebnis der CSU in Bayern trotz dem Jungstar von Guttenberg. Und zweitens der Preis,  der von Merkel zu zahlen war für die Modernieiserung am konservativen Teil ihrer Partei und Deutschlands.

Das Drama des Abends heißt SPD: Von Volkspartei kann bei knapp über 20 Prozent keine Rede sein. Verantwortlich sind Frank-Walter Steinmeier und der als begabtester Wahlkämpfer aller SPD-Zeiten gerühmte Franz Müntefering. Von wegen! Fast ein Drittel der Stimmen sind verloren gegangen. Und Konsequenzen? Frank-Walter Steinmeier erklärt unverdrossen dem erstaunten Publikum, wie ein Verlierer sich selbst zum Parteisieger ernennt und kurzerhand sich selbst zum zukünftigen Fraktionsvorsitzenden. Und auch für Franz Müntefering gilt: Die Partei braucht mich – anstatt zu gestehen: Ich brauche die Partei und ihre Ämter.

Ob dieses “Nur-weiter-so” gut gehen wird und ob die linken Sozialdemokraten dies einfach hinnehmen, ist zweifelhaft.

Die Grünen sind trotzt Stimmengewinnen erst einmal auf dem Abstellgleis der Macht angelangt. Sackgasse!

Und ob Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die Linke in den nächsten vier Jahren weiter treiben können oder sich erschöpfen, hängt davon ab, ob die SPD personell und inhaltlich den linken politischen Markt wieder ernsthaft besetzen wird können.

Angela Merkel hat uns überraschenderweise gestanden, sie will heute viel lächeln, glücklich sein und feiern. Für diesen Wahlabend sei ihr das gegönnt. Bei den Koalitionsverhandlungen könnte  ihr das Lächeln gefrieren.

Michel Friedman kommentiert am Wahlabend bei N24