Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen.

Letzteres ist die unwahrscheinlichere Variante, aber völlig ausgeschlossen ist sie nicht. Die Parteijugend, aber auch viele Fundis sind überaus unzufrieden damit, dass es nun mit Union und FDP ausgerechnet der politische Gegner ist, der die Atomkraftwerke abschaltet. Das ist aus ihrer Sicht in der Tat nicht nur paradox, sondern geradezu schizophren.

Dieses Dilemma wird die Grünen auch bei einem positiven Votum des Parteitages die nächste Zeit begleiten und für große interne Auseinandersetzungen sorgen. Dahinter steht nicht nur die Frage nach dem grünen Selbstverständnis, sondern natürlich auch die nach Koalitionsoptionen im Bund.

Bislang sind die Grünen von vielen als eine Art “Wohlfühlpartei” gewählt worden. Was sie propagierten, klang wohlig angenehm. Folgte der Wahl die Regierungsübernahme, waren die Grünen dennoch bis zum März dieses Jahres immer der kleinere Partner  und konnten sich hinter dem größeren Partner verstecken, wenn sie ihre Wohlfühlziele dann doch nicht durchsetzen konnten.

Das aber ist seit Baden-Württemberg vorbei. Auf dem Weg zur Volkspartei kommen nun die wirklich schweren Entscheidungen: Wie geht die Partei mit Wählern um, die vom Regierungshandeln beispielsweise bei Stuttgart 21 enttäuscht sind/werden? Welche Themen mobilisieren ähnlich stark wie die Atomkraft und sind geeignet, zum neuen Markenkern zu werden?  Wird es einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 geben?

All diese Themen stehen am Samstag nicht auf der Agenda des Parteitages, werden aber mindestens im Unterton der Redner mitschwingen. Spannend wird natürlich auch, wer reden wird. Joschka Fischer sagte kürzlich, die Rede nach dem Farbbeutel-Angriff auf ihn in Bielefeld sei die wichtigste seines Lebens gewesen.

Auch das war damals ein Sonderparteitag, zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Es ging es um das zweite Kernthema der Grünen, die Friedenspolitik.

Alles sieht danach aus, als ob sie sich dauerhaft über 20 Prozent oder zumindest in dieser Nähe halten können. Alles sieht danach aus, als ob die Mitte der Bevölkerung inzwischen da angekommen ist, wo die Grünen immer schon sind – gegen Atomkraft, für nachhaltige Wirtschaft, irgendwie freundlich, irgendwie angenehm, vor allem sympathisch.

Dieser Durchmarsch an der Wahlurne wird das Land verändern. Die Energiewende zeigt das, weitere grüne Themen werden folgen. In Schleswig-Holstein lässt der dortige grüne Fraktionschef statt dem Bruttoinlandsprodukt eine Art Wohlfühlindex berechnen, in den auch ehrenamtliche Arbeit eingeht, nicht aber, wenn jemand gegen den Baum fährt und sein Auto schrottet.

Noch wichtiger aber ist, dass die Wahlerfolge der Grünen Dutzende noch unbekannter Politiker in wichtige Positionen hieven. Wo vor allem SPD und CDU personell austrocknen, wenn nicht gar atrophieren, kommt bei den Grünen jede Menge politisches Talent in den Ländern nach. Das wird für die nächsten Jahrzehnte große Bedeutung haben und den Volkspartei-Status der Grünen weiter stärken.

Und wer weiß – vielleicht wird gerade jetzt in den Ländern nach grünen Wahlerfolgen einer oder eine in ein wichtiges Amt berufen, der dann tatsächlich in zehn bis zwanzig Jahren auch “Kanzler” kann?

Da erwartet uns ein Spektakel, das weit unterhaltsamer werden dürfte als Kanzlerkandidat Guido W. mit seiner 18 unter den Schuhsohlen. Wenn eine Partei, die sich so sehr um Kollektivführungen, Doppelspitzen und Realo-Fundi-Realo-Fundi-Ausgewogenheit müht, Gedanken um eine Nummer Eins macht, ist der Absturz nicht mehr weit.

Nichts lieben Parteimenschen mehr als die Personalisierung von Sachthemen. Offen würde das niemand sagen, aber untereinander wird immer über “die Kollegen” geredet. Wer gerade in den Medien einen guten Lauf hat, wer nicht, welche Gerüchte über wen gerade die Runde machen. Da sind Politiker nicht anders als alle anderen.

Und da sind auch die Grünen keine Ausnahme. Doch der Zwang zu dem “Wir besetzen alles doppelt”-Klimbim hat diesen Auseinandersetzungen bei den Grünen immer die Schärfe genommen. Denn neben dem “Cem” gab es ja immer noch die “Claudia” und neben der “Renate” den “Jürgen”. Da die Grünen für die Kanzlerschaft kaum abermals ein Duo ins Rennen schicken könnten  – obwohl, ganz interessante Variante, über die zumindest der Rest der Welt gut lachen würde – ist die Fokussierung auf eine Person brandgefährlich für die Partei.

Tun sich die Grünen das wirklich an, riskieren sie sehr viel von dem, was sie sich bislang an Renommée aufgebaut haben.

Sie können dabei nicht gewinnen. Die Frage Joschka Fischer zeigt das sehr deutlich: Ich persönlich nehme dem früheren Außenminister ab, dass er keine Lust auf eine Rückkehr in die Politik hat, auch nicht als Kanzlerkandidat. Denn Fischer weiß sehr deutlich, dass er darin seine Partei auf keinen Fall hinter sich hätte. Die logischerweise notwendigen Solidaritätsbekundungen wären in weiten Teilen Heuchelei. Im Falle der anderen potentiellen Kandidaten wäre das noch gravierender.

Die basisdemokratische Grundstruktur der Grünen lässt “Führer” nur in sehr bedingtem Maß zu – und nur dann, wenn sie durch “Co-Führer” gebändigt und im Zaum gehalten werden.

Wenn die Spitzen-Grünen die Debatte um die K-Frage nicht schnell beenden, werden sie den Höhenflug ihrer Partei abrupt stoppen. Es wird deshalb spannend zu sehen sein, ob der Verstand der Beteiligten über ihre Eitelkeit siegt.

Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei.

Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne (www.die-dagegen-partei.de). Der Vorwurf: die Grünen verstehen sich allein als Bewegung der „Wutbürger“ und sind gegen alles, was Fortschritt und Wachstum bedeutet. Die angebliche Alternative „Bist Du dafür oder dagegen“ kennen wir aus der Schule, als einfache Wahrheiten und Glaubenssätze noch gefragt waren. In die heutige Zeit passt ein solcher Gegensatz kaum noch.

Vielmehr sind CDU/CSU und Grüne zutiefst verunsichert. Während der Union sich mit der FDP ihr „natürlicher“ Bündnispartner auflöst, erhält Bündnis 90/Die Grünen enormen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager. Das Kalkül der beiden Parteien ist daher, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und nach Möglichkeit vom Patt der Lager zu profitieren.

Primärer Adressat in diesem Jahr sind daher weniger die Wechsel- und Nichtwähler, sondern die eigenen Leute. Die CDU profiliert sich als Aufstiegs- und Wirtschaftspartei, die Grünen als Bürger- und Protestpartei. Die Brücke zwischen beiden Parteien wird dadurch eher kürzer. Wenn das Ergebnis von mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten schnellere Verfahren und Genehmigungen sind, kann die CDU damit prima leben.

Und wenn statt in Gorleben nach alternativen Endlagerstandorten gesucht wird, werden die Grünen den neuen „Energiekonsens“ mit einer Verlängerung der Laufzeiten der AKW nicht in Frage stellen.

Angesichts dieses Duells der neuen „Giganten“ muss es SPD und FDP bange werden. Vorsorglich sendet Noch-Parteichef Westerwelle bereits Signale, dass auch rot-gelbe Regierungen auf Landesebene möglich seien. Aber dafür müsste die FDP  wieder ihre alten Werte von 8 bis 10 Prozent erreichen und die SPD über 38 Prozent kommen.

Selbst wenn in diesem Jahr das eine oder andere rotgrüne Bündnis in den Ländern entsteht: Auf Bundesebene stehen die Zeichen auf schwarz-grün.

Wie immer, werden alle Prognosen zum großen Teil falsch sein. Dennoch macht es immer wieder einfach zu viel Spaß, welche zu machen, um darauf zu verzichten.

Hier also meine für 2011 – und wie immer im Netz natürlich dann auch Ende 2011 noch nachlesbar zur Bewertung der Prognostikerin: Die SPD wird die erste Wahl in der Hansestadt Hamburg gewinnen, Olaf Scholz dort der neue regierende Bürgermeister in einer Koalition mit den Grünen. Doch aus diesem relativen einfachen Wahlsieg wird die SPD für den Rest des Jahres dennoch nicht viel holen können (auch wenn Kurt Beck Rheinland-Pfalz einen Monat später ebenfalls für die SPD halten kann).

Denn der strahlende Sieger sind die Grünen, die einen Rekord nach dem anderen bei den Landtagswahlen einfahren werden. Trotz eines Super-Ergebnisses wird der Top-Preis allerdings nicht zu gewinnen sein: Baden-Württemberg wird nur deshalb nicht von einem Grünen regiert werden, weil die SPD dort zu schwach sein wird.

So wird der amtierende Ministerpräsident Mappus es entweder knapp noch einmal mit der FDP schaffen oder eine sehr ungeliebte große Koalition mit einer schlecht gelaunten SPD eingehen müssen (vielleicht dann auch nicht er, sondern eine Kompromiss-Kandidatin Tanja Gönner).

Diese wichtigste Wahl des Jahres am 27. März wurde 2010 zur Schicksalswahl auch für Angela Merkel hochstilisiert – einfach, weil Baden-Württemberg so wichtig für die CDU ist und sie dort seit den fünfziger Jahren regiert. Weil die CDU-Chefin das weiß (und weil es ihre Überzeugung ist), hat sie sich frühzeitig und sehr klar für Stuttgart21 positioniert.

Sollte Mappus doch verlieren, wird es wegen seiner Haltung in Sachen Stuttgart 21 sein. Merkel selber wird das jedoch nicht mehr schaden.

Die CDU wird in vielen der Landtagswahlen klar an Stimmen verlieren. Das wird zwar Debatten auslösen, doch nichts wirklich verlieren. Auch 2011 wird Karl-Theodor zu Guttenberg noch nicht Kanzler (das war übrigens der Medien-Hype des vergangenen Jahres – einen Mann, der in Bayern aufgrund seines jungen Alters noch nicht einmal Ministerpräsident werden könnte (Mindestalter 40), zum Kanzler hochzujubeln!). Das gleiche gilt für Röttgen, von der Leyen und all die anderen Kandidaten. Angela Merkel hat ihre Partei fester im Griff denn je zuvor – und ebenso die Regierung.

Ok, der Euro: Das ist schwierig, denn an den Märkten wird es zu neuen Attacken gegen den Euro kommen. Doch die Verantwortlichen in der EU (und auch, ja, Angela Merkel) werden so viel Geld in den Schutzschirm werfen, dass alle fallierten EU-Staaten gerettet werden. Der Preis ist hoch, sehr hoch. Doch auch Ende 2011 wird es den Euro noch geben.

Das ist in Sachen Westerwelle weit unwahrscheinlicher: Die FDP wird ihren Vorsitzenden im Laufe des Jahres, wahrscheinlich nach den verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg zwingen, den Vorsitz abzugeben und sich auf seine Amt als Außenminister zu konzentrieren. Das macht das Regieren für Merkel noch einmal schwieriger, da dann ein weiterer Player zu den Koalitionsgipfeln ins Kanzleramt geladen werden muss. Doch für die Meisterin der Moderatin wird auch das keine wirkliche Prüfung sein.

Freuen wir uns also auf ein politisch turbulentes Jahr. Wie immer finden Sie die aktuelle Kommentierung hier auf www.starke-meinungen.de. Bleiben Sie uns gewogen, empfehlen Sie uns weiter und vor allem: Haben Sie ein gutes Jahr 2011!

Kurzfristig hat die Parteivorsitzende mit ihren Angriffen gegen die Grünen das eigene Lager stabilisiert. So geschlossen und harmonisch verlief lange kein Parteitag der CDU. Selbst der Generalsekretär und die neuen Stellvertreter haben beachtliche Ergebnisse erzielt, allen voran Norbert Röttgen. Das verschnupfte Echo der SPD zeigt, wohin die Reise geht: Die Grünen sind längst auf dem Weg, die Sozialdemokraten als „zweite Volkspartei“ zu beerben. Die offene Frage ist nur, mit wem sie koalieren wird. Von einer „historischen Aufgabe“ sprach Merkel, eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei zu verhindern. Ein solches Bündnis würde das Land spalten und die Zukunftsfähigkeit im Lande gefährden, sozial wie ökonomisch.

Mehr als nur symbolisch interessant ist daher die neue Debatte um die Endlagerung des Atommülls. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) kann sich auf einmal eine Alternative zu Gorleben vorstellen. An dieser Frage wird sich 2013 eine schwarzgrüne oder schwarzgrüngelbe Koalition entscheiden. Jürgen Trittin hat im aktuellen Stern überraschend klar gestellt, dass es ein Endlager in Deutschland geben müsse. An den Grünen scheitert das neue Bündnis somit nicht.

Der neue Wettbewerb wird beiden Parteien und Lagern nutzen. Während sich die Union stabilisiert und festigt, ist der grüne Aufschwung gestoppt. In Baden-Württemberg und/oder in Berlin wird sich im kommenden Jahr zeigen, ob beide miteinander können oder ob es zur xten Neuauflage einer langweiligen rotgrünen Regierung kommt. „Mehr Farbe wagen“ wünschen wir uns für die Zeit nach 2010.

Der letzte CDU-Parteitag fand noch zu Zeiten der Wirtschaftskrise und inmitten der Großen Koalition statt. Ein Angriff auf die SPD in ähnlich scharfer Form wie jetzt hätte dort zwar sicher auch die Herzen der Große-Koalitions-Müden gewärmt, wäre aber für die Regierungsarbeit völlig kontraproduktiv gewesen. Als CDU-Chefin hätte Merkel gepunktet. Als Regierungschefin hätte sie hinterher wochenlang die Scherben wegräumen müssen. Jeder auch nur halbwegs vernünftige Stratege hätte deshalb Merkels damaligen Kurs eingeschlagen, nicht auf die SPD loszugehen.

Heute hingegen machen Angriffe auf die Opposition sehr wohl Sinn. Sie schweißen die Union zusammen. Und sie dienen klaren strategischen Zielen: Dem Kampf gegen Rot-rot-grün, den Merkel auf dem Karlsruher Parteitag für die nächsten Jahre auf Bundesebene vorgegeben hat.

Hier zeichnen sich ganz klar die Konturen ihrer nächsten Wahlkampagne ab. Zwar können sich in einzelnen Bundesländern durchaus noch Koalitionen mit den Grünen ergeben, nicht aber auf Bundesebene.

Diese Absage an eine Koalition mit den Grünen ist in der Tat eine interessante Neu-Positionierung. Bislang hat Merkel schwarz-grüne Experimente immer gefördert, wie in Hamburg oder auch Jamaika im Saarland. Und natürlich weiß sie, dass es bürgerliche Mehrheiten in einem Fünf-Parteien-Land sehr schwer haben.

Zwei Punkte dürften diesen Sinneswandel beschleunigt haben: Zum einen die Mobilisierung der Grünen in Sachen Anti-Atompolitik. Zum zweiten, und das hängt damit zusammen: Bei der Bundestagswahl 2013 wird es durch die anhaltende und sich verstärkende Parteienverdrossenheit noch stärker als bisher auf die Mobilisierung der eigenen Wähler ankommen. Dies ist mit der Ansage leichter, es gehe gegen Rot-rot-grün.

Damit steht Merkels Fahrplan bis 2013 -  selbst wenn die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 verloren gehen sollte.

Mich plagen Zweifel. Dem genialen Publizisten Vijai Sapre („Effilee“, eine Zeitschrift für Kulinaristik, mit einem Journalismus, den man ansonsten nur im „New Yorker“ findet) verdanke ich die kühne Frage: „Wie braun ist bio?“ Der Hamburger Kulinarist bezieht das natürlich nur auf den kleinbäuerlichen Lebensmittelkult der Bio-Fans, aber die Frage hat etwas. Ich weiß nur noch nicht, was. Und dann stolpere ich über einen Satz zu Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, die in der Hauptstadt als Regierende Bürgermeisterin in spe antritt. Es geht darum, dass sie erwägt, die Regelung umzustoßen, nach der in Berlin junge Lehrer als Angestellte besoldet werden und nicht schon zum Karrierestart in die Tretmühle eines Berufsbeamtentums hineingebettet werden.

Künast zögert, lese ich, weil ja Beamte die Kernunterstützer dieser Partei seien. Ja, glaubt man das?

Mehrwertsteuersenkung nicht für Hoteliers wie bei der FDP, jetzt bei den Grünen dicke Bezüge lebenslang für Beamte?

Generationsbedingt kenne ich viele Spitzenpolitiker der Grünen noch aus der Zeit, in der sie als studentische Revoluzzer im Kommunistischen Bund Westdeutschland den Sieg im Volkskrieg ersehnten und die allgemeine Volksbewaffnung forderten.

Jetzt sind die Grünen die Klientelpartei für Berufsbeamte, die Sesselfraktion unter den Erwerbstätigen? Ich suche Rat bei einem Demoskopen, Professor Manfred Güllner; ebenso kühn wie der Hamburger Kulinarist. Er sagt: „Die Grünen sind eine Klientelpartei für eine Minderheit.“ 40 Prozent der Beamten des höheren Dienstes präferieren die Grünen.

Der Demoskop glaubt, dass die aktuellen Zahlen von 20 bis 24 prozentiger Zustimmung für die Körnerfresser-Fraktion im deutschen Parteisystem durch ein vorübergehendes Parken der Stimme seitens frustrierter SPD- und CDU-Anhänger zustande kommen. Eine Stärke der Grünen liegt sicher in der Schwäche der klassischen Volksparteien SPD und Union und dem Verpuffen der FDP.

Sieht man die Größe der Lager links und rechts nicht nur nach dem Anteil an den abgegebenen Stimmen, sondern an der Anzahl aller Wahlberechtigten, liegen sie jeweils nur bei 20 Prozent. Absolute Mehrheiten gehören unwiderruflich der Vergangenheit an, vielleicht sogar regierungsfähige Mehrheiten.

Denn das ist allen Demoskopen klar: Die Volksparteien sind in sich zusammengefallen. Der Kulinarist Sapre denkt an ein Soufflee, jenes zarte Gebilde, das, falsch aus dem Ofen gehoben, in sich zusammenfällt und nur noch aussieht wie ein pappiges Plätzchen. Und Forsas Güllner weiß, dass das Phänomen der Implosion der Volksparteien, dieser Kartenhauseffekt des Ermattens, struktureller Natur ist.

Man muss den Grünen nicht misstrauen wie der Gourmet und der Zahlenakrobat, aber auffällig ist schon, dass sie nicht so richtig zu sagen wissen, wofür sie eigentlich stehen. Noch schlimmer ist, dass auch ihre potentiellen Wähler eben dies nicht wissen, gleichwohl aber angetan sind.

Und damit sind wir beim Kern: Alle Parteien wandeln sich. Sie sind künftig keine wert- und gesinnungsgetriebenen Tendenzbetriebe mehr, die man mit Attributen wie rechts und links messen könnte. Auch ehedem so schwere Vokabeln wie bürgerlich oder sozialliberal sagen nichts mehr.

Man vertritt alles, von dem man denkt, dass es eine Mehrheit der Menschen insgeheim denkt; so geht Populismus. Am klarsten zeigt das in der Union der Zorn der letzten Konservativen alten Schlages gegen die Merkelisierung, denn die neue Generation der Konservativen verkörpern Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Karl Theodor zu Guttenberg (vulgo: Agent 007). Den fränkischen Popstar als Kriegsminister einmal außen vor gelassen, von der Leyen ist so schwarz wie rot, so wie Röttgen so grün wie schwarz ist.

Parteien werden funktionale Machtverteilungsgemeinschaften. Mehrheitsfähig sind sie nur noch, wenn sie präsidiale Führungspersönlichkeiten anbieten. Populistische Gebilde, die mit wohlbekannten Models an ihrer Seite angeben oder dem Wüstenritus „Bunga Bunga“ oder einem messianischen „Yes, we can.“

Wir sind auf dem Weg in die Demoskopie-Demokratie, fürchtet Merkel. Nein, wir sind auf dem Weg in die Demagogie-Demokratie. Und jetzt reden wir dann doch über KTG. Ein politisches Genie der neuen Zeit, der uns, nur ein Beispiel, ein Söldnerheer verkauft, indem er sich flott kleidet, stets mit Gottessegen auf den Lippen im Vagen rezitiert und bübisch lächelt.

Die Demagogie-Demokratie will unterhalten sein. Dann stimmt die Stimmung wieder. Monarchen werden geliebt, von Untertanen, von den neuen grünen Untertanen, die überall mitreden wollen, aber nichts entscheiden und rein gar nichts verantworten. Das ist es, was die Körnerfresser verkörpern: Alle dürfen mitreden, niemandem droht die Verantwortung. Der linke Marsch durch die Institutionen, den die heutigen Grünen einst begannen, hat genau hier seinen epochalen Triumph gefunden: Öko-Hedonismus mit Pensionsgarantie. Eine Republik von Staatsbestallten und Fürsorgeempfängern, die sich ihren gemeinsamen Traum von freilaufenden Hühnern erfüllen.

Natürlich basieren diese Höhenflüge „nur“ auf Umfragen. In ein paar Monaten kann sich vieles wieder ändern. Doch die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der aktuellen Bundesregierung kann die Grünen durchaus noch weiter in den Umfragen nach oben tragen – zumal sie inzwischen als die Partei gelten dürfte, deren Kernwähler sich als einzige momentan nicht für die Taten ihre Partei rechtfertigen müssen. Bei SPD-, CDU- und vor allem FDP-Anhängern ist das  ganz anders: Überall sitzt der Frust über die Parteiführung „da in Berlin“ ziemlich tief.

Auch der Zeitgeist ist momentan ganz auf Seiten der Grünen. Fast jeder ist „irgendwie“ ökologisch interessiert, nachhaltig bewegt und sowieso gegen „die Großindustrie“.

Für die Grünen bedeutet das nun harte Arbeit: Wenn sie nach ihren erwartbaren Wahlerfolgen dem Schicksal der FDP entgehen wollen, müssen sie nun tragfähige Konzepte für alle Bereiche des Regierungshandeln entwickeln. Das wird nicht ganz einfach: Jenseits ihrer Kernkompetenz, der Umweltpolitik, hat die Partei in jüngster Zeit wenig von sich hören lassen. Und wenn es Konzepte gab wie im Fall der Bildungspolitik in Hamburg, wurden sie vom Wähler krachend abgelehnt.

Die nächsten Monate werden also sehr spannend. Legen die Grünen Konzepte auch jenseits der Umweltpolitik vor? Oder  surfen sie weiter auf der derzeitigen Wohlfühlwelle ohne klare programmatische Festlegungen? Letzteres ist wahrscheinlicher – und für Wahlerfolge wohl auch die einfachere Strategie. Bitter könnte dann allerdings das Aufwachen nach den Siegen werden, siehe FDP.

Und dennoch sollten wir dem Noch-Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator dankbar sein. Aus zwei Gründen: Die Republik streitet, wenn auch empört und erregt wie seit langem nicht mehr, über das vielleicht wichtigste Zukunftsthema – die Integration hier lebender Migranten. Der Noch-Sozialdemokrat Sarrazin führt zweitens ein Lager zusammen, das viele bereits aufgegeben hatten – Union und Grüne.

Dass Ramona Pop (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) von der linken TAZ in der gestrigen Ausgabe eine ganze gemeinsame Seite zum Thema eingeräumt wurde, hat es noch nicht gegeben. Ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der von beiden Politikern verfasste Essay ein Fanal zur Ablösung des rot-roten Senats.

Der Koalition aus SPD und Linkspartei ist zum Thema Integration und Bildung in bald 10 Jahren Regierungsverantwortung nichts eingefallen. Die verlorenen Jahre bekommen Tausende von Berliner Schülern bitter zu spüren. Zu lange hat insbesondere die Sozialdemokratie nicht hin hören wollen,  wenn Politiker wie Buschkowsky und Sarrazin auf die fehlende Bildungsbeteiligung insbesondere junger Türken und Araber hingewiesen haben.

Am Ende helfen nur Übertreibung und Provokation. Beides muss eine demokratische Streit-Gesellschaft aushalten können. Thilo Sarrazin schützt das Recht auf Meinungsfreiheit. Doch wer schützt die Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft eigentlich vor untätigen Politikern? Noch ist es nicht zu spät. „Früher investieren (in Bildung und Kitas) statt spät mit Polizei und Pädagogen zu reagieren“ muss das gemeinsame Ziel lauten. Jetzt nur mit Empörung und Erregung zu reagieren, wie es Medien und Politik tun, ist wohlfeil und wirkungslos.

In Deutschland tickt eine Zeitbombe. Sie zu entschärfen wird Geld, Geduld und Gelassenheit erfordern. Ressourcen, über die dieses Land eigentlich zu Genüge verfügt.