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	<title>starke-meinungen.de &#187; Grüne</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Sarrazin sei Dank!  &#8211; Deutschland streitet über seine Zukunft</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Sep 2010 19:53:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Daniel Dettling</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Vorweg: die Hauptthese des neuen Buchs von Thilo Sarrazin – 50 bis 80 Prozent an Intelligenz seien vererbbar – ist grotesk und falsch. Wissenschaftlich kann er diese These nicht beweisen. Und dennoch sollten wir dem Noch-Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator dankbar sein. Aus zwei Gründen: Die Republik streitet, wenn auch empört und erregt wie seit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Vorweg: die Hauptthese des neuen Buchs von Thilo Sarrazin – 50 bis 80 Prozent an Intelligenz seien vererbbar – ist grotesk und falsch. Wissenschaftlich kann er diese These nicht beweisen.</p>
<p>Und dennoch sollten wir dem Noch-Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator dankbar sein. Aus zwei Gründen: Die Republik streitet, wenn auch empört und erregt wie seit langem nicht mehr, über das vielleicht wichtigste Zukunftsthema – die Integration hier lebender Migranten. Der Noch-Sozialdemokrat Sarrazin führt zweitens ein Lager zusammen, das viele bereits aufgegeben hatten – Union und Grüne.<span id="more-1902"></span></p>
<p>Dass Ramona Pop (Grüne) und Thomas Heilmann (CDU) von der linken TAZ in der gestrigen Ausgabe eine ganze gemeinsame Seite zum Thema eingeräumt wurde, hat es noch nicht gegeben. Ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist der von beiden Politikern verfasste Essay ein Fanal zur Ablösung des rot-roten Senats.</p>
<p>Der Koalition aus SPD und Linkspartei ist zum Thema Integration und Bildung in bald 10 Jahren Regierungsverantwortung nichts eingefallen. Die verlorenen Jahre bekommen Tausende von Berliner Schülern bitter zu spüren. Zu lange hat insbesondere die Sozialdemokratie nicht hin hören wollen,  wenn Politiker wie Buschkowsky und Sarrazin auf die fehlende Bildungsbeteiligung insbesondere junger Türken und Araber hingewiesen haben.</p>
<p>Am Ende helfen nur Übertreibung und Provokation. Beides muss eine demokratische Streit-Gesellschaft aushalten können. Thilo Sarrazin schützt das Recht auf Meinungsfreiheit. Doch wer schützt die Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft eigentlich vor untätigen Politikern? Noch ist es nicht zu spät. „Früher investieren (in Bildung und Kitas) statt spät mit Polizei und Pädagogen zu reagieren“ muss das gemeinsame Ziel lauten. Jetzt nur mit Empörung und Erregung zu reagieren, wie es Medien und Politik tun, ist wohlfeil und wirkungslos.</p>
<p>In Deutschland tickt eine Zeitbombe. Sie zu entschärfen wird Geld, Geduld und Gelassenheit erfordern. Ressourcen, über die dieses Land eigentlich zu Genüge verfügt.</p>
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		<title>And the winner is: Jürgen Trittin &#8211; Zero points: Angela Merkel</title>
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		<pubDate>Sun, 06 Jun 2010 13:53:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Demütigungen in der Politik mögen platt klingen oder wie ungelenke Späße, haben aber ihre eigene Hinterhältigkeit. Am Freitag treffen im sonnigen Hannover der nominierte Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff und die gemeuchelte Konkurrentin Ursula von der Leyen zu einer CDU-Sitzung zusammen, auf der Wulffs Nachfolger nominiert werden soll. Es drapieren sich vor den Kameras der vor Stolz [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Demütigungen in der Politik mögen platt klingen oder wie ungelenke Späße, haben aber ihre eigene Hinterhältigkeit. Am Freitag treffen im sonnigen Hannover der nominierte Bundespräsidentenkandidat Christian Wulff und die gemeuchelte Konkurrentin Ursula von der Leyen zu einer CDU-Sitzung zusammen, auf der Wulffs Nachfolger nominiert werden soll.</p>
<p>Es drapieren sich vor den Kameras der vor Stolz berstende Wulff, jetzt bald von hier scheidender Ministerpräsident, die von Merkel düpierte Mitbewerberin von der Leyen und ein schottischstämmiger Herr namens McAllister, der es in Hannover richten soll, wenn sich die anderen beiden in Berlin in neuem und altem Amt als Bundespräsident und Sozialministerin wiederfinden.<span id="more-1569"></span></p>
<p>Da sagt Wulff zu seiner Parteifreundin von der Leyen mit Blick in die Kameras einen jener Sätze, an die sich die Republik wird gewöhnen müssen: “Was für eine tolle Woche, am Anfang mit Lena und am Ende mit Dir!“ Im Hintergrund lächelt sein Medienberater Olaf Gläsecker, ein feines Genie des Inszenierens im Körper eines Boris Karloff,sein gespenstisches Intrigenlächeln.</p>
<p>Da steht dann die beliebte Familien- und Sozialministerin, das Beinahe-Staatsoberhaupt, auf einer Stufe mit der Schlagersängerin von Raabs Gnaden. So behandelt man Mädchen, wenn man sturmfest ist und erdverwachsen.</p>
<p>Welch eine Szene, welch ein Ausblick. Die PR-Truppe der niedersächsischen Staatskanzlei hatte die Grand Prix Gewinnerin Lena nach Hannover geholt und Herrn Wulff zu einem Fototermin verholfen. Damit vergleicht der „liebe Christian“ nun prahlerisch und peinlich zugleich sein Zusammentreffen mit der Sozialministerin und das Glück eines Ministerpräsidenten in Hannover, ein Glück, das nun jedermann erstrebenswert erscheinen müsse.</p>
<p>Wir werden von Wulff noch viele Sätze hören, denen jede Furcht vor der Platitüde fehlt. Er glaubt, das sei volkstümlich. Man rät ihm dazu, solche Dinge zu sagen, die das kalte Antlitz der politischen Ambition, die Fresse der Intrige  verbergen und so klingen, als habe ein Schlagersternchen sie gesagt. Nur kein Raubtierlächeln, schon gar nicht im Angesicht des Aas. Kill by smile, more to come.</p>
<p>Wulff spielt nun eine Hauptrolle in einem Marionettentheater, in dem nicht er die Fäden zieht und wohl auch nicht mehr seine Förderin im Kanzleramt. Auf der politischen Bühne Berlins  wurde geputscht. Es wird ein neues Programm gespielt im Volkstheater, obwohl die Schauspieler des alten Stücks noch auf der Bühne stehen.</p>
<p>Neue Regisseure sind am Werk. Wer aber gibt nunmehr die Regieanweisungen für die Possen  der politischen Republik? Von wo werden die Fäden wirklich gezogen? Wer ist der Macher der Macher?</p>
<p>Diese Fragen haben eine wirklich überraschende Antwort: Jürgen Trittin. Der in der zweiten Reihe erprobte Politiker der Grünen hat in wenigen Wochen Geschichte geschrieben. Eine kleine Revolution darf man das schon nennen, was die Stimmungslage der Hauptstadt gekippt hat. Trittin, der wirkliche Oppositionsführer, hat Bundespräsident Köhler gestürzt,  mit Joachim Gauck einen vielbeachteten Kandidaten für das höchste Amt im Staat benannt und den wahrscheinlichen Amtsnachfolger Christian Wulff auf die Lübke-Schiene geschoben, bevor der überhaupt von Angelas Gnaden in Schloss Bellevue einziehen konnte.</p>
<p>In einem Wort, das Ende der Angela Merkel als Staatspolitikerin ist  eingeläutet: vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusammen mit seinem Spießgesellen Sigmar Gabriel hat er einen Stimmungsumschwung bewirkt, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten nicht bemerken durften.</p>
<p>Eine Gang Rotgrüner Sozialwissenschaftler erweist sich wieder als die wahren Meister der Macht. Ihr Erfolg knüpft dort an, wo die Schrödersche Fortune abgerissen ist, im Vor-Hartz-Zeitalter der frechen Kerle aus Niedersachsen.  Und all das begann damit, dass der gelernte Kommunist Trittin sich den Schnurrbart abrasiert hat. Jahrhunderte lang galt das Motto „An ihren Schnurrbärten sollt Ihr sie erkennen.“</p>
<p>Das Orakel gilt fort, nunmehr aber an den abgenommenen Bärten. Der Marsch durch die Institutionen der Linken geht in die zweite Runde.</p>
<p>Zunächst aber zur Lage der Nation. Alt-Bundespräsident Köhler hatte sich zum Auslandseinsatz der Bundeswehr so geäußert, dass man einen Wirtschaftskrieg heraushören konnte. Trittin hat in barschen Worten klargestellt, dass ein solcher Kriegsgrund nicht durch die Verfassung gedeckt ist. In diesem Regen haben Merkel und Westerwelle Köhler stehen lassen. Damit konnte Köhler seine Amtsmüdigkeit in eine Spontankündigung übergehen lassen. Trittin war klug genug, sich nicht wie ein Meuchelmörder zu freuen, sondern seine Äußerung vom Lübke-Stil zu bedauern.</p>
<p>Merkel gilt ihrer Partei als männermordend; es werden Merz, Oettinger, Koch aufgezählt; nun also auch noch Köhler. Sie versprach einen Kandidaten aller Deutschen, ließ von der Leyen Pirouetten drehen, um dann ihren Schoßhund aus Hannover antreten zu lassen. Damit war sie in der Falle der Strategen Gabriel und Trittin, die Gauck nominierten, einen anerkannten Konservativen mit liberalem Denken und intellektuellen Zuschnitts.</p>
<p>Wenn Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wird, ist er schon jetzt zweite Wahl. Und wir werden von ihm Lena-Sätze hören, die die Erinnerung an Heinrich Lübke wachrufen werden. Wulff versucht sich als Charmeur, ist aber ein schüchterner Junge mit feuchten Händen; diese Kluft von Willen und Vermögen gebiert Peinlichkeiten, das ist nur eine Frage der Zeit.</p>
<p>Wer mag ihm das vorwerfen; er ist kein Intellektueller mit Engelszunge wie Gauck, nur ein Ach-und-Krach-Jurist mit langem Atem und einem in der Opposition erprobten Sitzfleisch. Mir ist leid um ihn, weil er ein anständiger Kerl ist, der es weiter gebracht hat, als es seiner Begabung gut tut. Und wenn Gabriel nun höhnt, dass Gauck ein Leben mitbringe und Wulff nur eine Laufbahn, so wird man sich erinnern dürfen, dass Wulff es war, der Gabriel in einer Landtagswahl vernichtend geschlagen hat.</p>
<p>Wulff ist beliebter Berufspolitiker, aber gleichwohl ein Berufspolitiker, als Bundespräsident die Kreatur eines parteipolitischen Kalküls. Köhler hat sich nie des Stigmas seiner Erwählung auf der Wohnzimmercouch in Guidos Privatwohnung erwehren können, Wulff wird immer mit dem Ludergeruch des Betrugs an der Wunschkandidatin von der Leyen leben müssen.</p>
<p>Der Vorschlag Gauck ist an Authentizität nicht zu schlagen. Das Genie des Trittinschen Plans besteht darin, die eigenen Ansprüche, die Ansprüche der Verfassung, den Wunsch der Wähler ernst zu nehmen. Nach allem, was die Menschen in diesem Land an Politik, sprich an Parteipolitik, erleben mussten, erzeugt das Verblüffung.</p>
<p>Der geborene Kommunist und gelernte Grüne spielt sein Spiel mit bürgerlichem Ernst. Die Sensation Gauck besteht in der Integrität des Kandidaten, aber auch in seiner Ablehnung durch die SED-Nachfolge-Organisation, die PDS-Linkspartei, und in der Attraktivität für Liberale wie wirklich Konservative.</p>
<p>Chapeau! Ich selbst habe Trittin persönlich und gesprächsweise  auf der Internationalen Automobil Ausstellung 1999 erlebt, als er einen Drei-Liter-Lupo bestieg. Da saß er dann in meinem Lieblingsauto, ein revolutionärer Grüner mit frechem Schnauzbart und grinste wölfisch in die Kameras.</p>
<p>Das war jener Oberlippenbart, wie wir ihn im mediterranen Raum, namentlich bei Türken finden, kein Bärtchen wie bei Kaiser Wilhelm selig, bei Dali oder Clark Gable, kein Zweifingerbart wie bei Hitler, Chaplin und Robert Mugabe, kein Walross wie beim Handballer Brand, sondern die Piraten- und Schwerenöterversion. Frech und gewollt unseriös.</p>
<p>Dann sah ich ihn vor einem Jahr im Zug und merkte: Der Bart war ab. Das fahrig Halbseidene in seiner Erscheinung war einer salbadernden Behäbigkeit gewichen. Mein erster Gedanke war: Der Hund macht das vorsätzlich. Der wird bürgerlich auf seine reiferen Tage und will, dass wir es sehen. Der führt was im Schilde. Wie wahr.</p>
<p>Die niedersächsischen Revolutionäre Gabriel und Trittin beginnen den zweiten Marsch durch die Institutionen. Damit heilen sie die Seelen ihrer Parteien, etwas, das die aufgeblasenen Wiedergänger Joschka Fischer und  Frank-Walter Steinmeier nie zu leisten vermocht hätte. Ihr Signal an die Wähler ist: Wir können es, die andern tun nur so. Noch hält Merkel die Tür zu. Noch.</p>
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		<title>Sargnagel der FDP: Schwarz-Grün in NRW</title>
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		<pubDate>Thu, 25 Mar 2010 11:07:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen &#8211; auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat. Für Angela Merkel aber wäre [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Natürlich ware es ein verlockendes Experiment: Schwarz-Grün im größten Bundesland als Vorstufe zu Schwarz-Grün im Bund 2013. Und wenn die Zahlen es am Wahltag nicht anders hergeben, würde NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers diese Koalition wohl auch versuchen &#8211; auch wenn er sich jetzt gerade klar zur FDP als Wunschpartner bekannt hat.</p>
<p>Für Angela Merkel aber wäre dieses Experiment brandgefährlich &#8211; und zwar gerade, weil es für sie im Bund 2013 durchaus eine sehr interessante Option ist.<span id="more-1136"></span></p>
<p>Die Folgen einer Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen wären gravierend. Die Bundesratsmehrheit wäre weg und sowohl die Steuerreform als auch die Gesundheitsreform damit Makulatur. Zwar argumentieren viele, dass Merkel geradezu froh wäre, beide Themen vom Tisch zu haben. Das aber verkennt, dass auch die Kanzlerin die Mittelschicht entlasten will und die Kopfpauschale ihre eigene Erfindung ist.</p>
<p>Hinzu kommt, dass die FDP in einer solchen Situation Amok laufen würde. Ihr wichtigstes Thema, die Steuerreform, wäre ihr genommen. Ihre einzige Bündnis-Option, Schwarz-Gelb, futsch. Die &#8220;spätrömische Dekadenz&#8221; von Parteichef Westerwelle wäre nur ein schaler Vorgeschmack auf das, was dann kommen würde. Nämlich eine Partei im Überlebenskampf. Und das ausgerechnet nach dem größten Triumpf der letzten Jahre. Merkel weiß sehr genau, dass sie in einer derartigen Konstellation das Regieren auch gleich zugunsten von ständigen Krisenmanagement aufgeben kann.</p>
<p>Auch inhaltlich allerdings wäre Schwarz-Grün in NRW eher ein Belastung für ein eventuelles Schwarz-Grün im Bund als eine gute Experimentierfläche. Denn Grüne und CDU haben in zwei entscheidenden Politikfeldern bislang nicht zu vereinenden Positionen &#8211; in der Bildungs- und der Energiepolitik. Beides aber spielt in NRW eine dominierende Rolle. Im Saarland hat der dortige CDU-Regierungschef Peter Müller diese Probleme aus dem Weg geräumt, indem er weitgehend auf die Position der Grünen eingeschwenkt ist. Doch ist wirklich denkbar, dass Rüttgers in NRW anfängt, Gymnasien zu Gesamtschulen umzubauen und Neubauanträge von Kohlekraftwerken abzulehnen? Was im kleinen Saarland unter der Wahrnehmungsschwelle der Medien durchrutscht, würde im großen Nordrhein-Westfalen zu Dauer-Konfliktfeldern aufgebaut.</p>
<p>Weitsichtigen Strategen sowohl bei den Grünen und in der Union ist natürlich klar, dass es irgendwann zu einem Bündnis auch auf Bundesebene kommen wird. Und Angela Merkel als Modernisierin der CDU ist eine passende Kandidatin, um ein derartiges Bündnis zu schmieden und zu leiten. Auch ist 2013 ein guter Zeitpunkt. Denn das würde der Kanzlerin noch weitere drei Jahre Zeit lassen, ihre Partei auf ein derartiges Bündnis vorzubereiten. Gleiches gilt übrigens noch viel stärker für die Grünen und Renate Künast (und ohne Jürgen Trittins Zustimmung ist der linke Flügel der Grünen ohnehin dafür nicht zu haben).</p>
<p>Schwarz-Grün in NRW würde Schwarz-Grün im Bund 2013 paradoxerweise behindern statt befördern. Selbst wenn es unter den Wählern beider Parteien eine Tendenz zu einem derartigen Bündnis geben sollte, gilt das nicht für die Funktionärsschicht beider Parteien. Sie würde jede noch so kleine Missstimmung in NRW ausnutzen, um Front gegen Schwarz-Grün zu machen. Der Abwehrkampf für Merkel wäre immens &#8211; zumal gleichzeitig noch die FDP in permanenter Randalier-Stimmung wäre.</p>
<p>Die Kanzlerin weiß, dass sie Schwarz-Grün im Bund nur dann durchbekommt, wenn es nach der Wahl keine andere Möglichkeit gibt. Noch ist Schwarz-Grün kein Bündnis, auf das die Partner zuarbeiten können. Sondern nur eines, das als letzte Spielvariante übrig bleibt, wenn alles andere nicht geht.</p>
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		<title>Christlich-Ökologisch kommt</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2010/03/24/christlich-okologisch-kommt/</link>
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		<pubDate>Wed, 24 Mar 2010 15:39:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Jetzt also schwarz-grün. Dafür gibt es eine Option. Schon bald in Nordrhein-Westfalen. Und dann im Bund.  Dass das lähmende schwarz-gelbe Debakel sich noch dreieinhalb Jahre hinziehen wird, glaubt keiner mehr der Kommentatoren. Für die Union entsteht nun die Möglichkeit einer Koalition mit der Ökopartei. Sie wird diese [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The  European&#8221;</a>:</p>
<p>Jetzt also schwarz-grün.  Dafür gibt es eine Option. Schon bald in Nordrhein-Westfalen. Und dann im  Bund.  Dass das lähmende schwarz-gelbe Debakel sich noch dreieinhalb Jahre hinziehen wird, glaubt keiner mehr der Kommentatoren. Für die Union entsteht nun die Möglichkeit einer  Koalition mit der Ökopartei. Sie wird diese Chance nutzen.</p>
<p>Denn die Grünen sind die  Rettung der Union – aus zwei Gründen. <span id="more-1130"></span>Erstens: Die Union kann wieder Werte  geleitete Politik machen ohne sich dafür zu schämen. Die Grünen haben immer darauf hingewiesen, dass auch sie sich als eine auf Werte gegründete Bewegung  sehen. In einer Koalition bekommt die CDU in einer Koalition ihr Nein zur  Abtreibung, ihr Nein zur Stammzellforschung und ihr Ja für eine besondere Liaison  mit den christlichen Kirchen. Die Grünen dürfen gegen Gen-Kartoffeln sein, gegen  einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und für einen Umbau unserer Wirtschaft in  eine klimaneutrale. Werte! Endlich! Reflektierte Werte! Regieren werden die  beiden nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Und sie werden Respekt vor den Werten  des Anderen haben.</p>
<p>Zweitens: Die Union hat  eine Lücke in der Mitte der Gesellschaft geschaffen. Sie ist nach links  gerückt oder in der Mitte indifferent geworden. Diese freie Mitte besetzen nun die  Grünen. Ihre 16 Prozent in den Umfragen belegen das. Die Botschaft: Ökologie und Ökonomie können zusammen gehen. Wir müssen nachhaltig leben, zum Wohl  kommender Generationen. Gleiche Bildungschancen für alle. Das sind Sätze sowohl  der Grünen als auch der Schwarzen. Beide zusammen treffen den Zeitgeist der Deutschen: Die Sehnsucht nach Beharrung und Wandel gleichermaßen:  konservativ, aber nicht zu krass und altbacken, nachhaltig, aber dabei nicht übers  Ziel hinaus.</p>
<p>Die Gegenstimmen: In der  Union heißt es, die CSU würde einer Koalition mit den Grünen nicht zustimmen.  Die Christsozialen heute sind nicht mehr die Christsozialen von 2005. Damals  konnte ein Edmund Stoiber Gedankenspiele, die etwas mit Sonnenblumen zu tun  hatten, sofort im Keim ersticken. Die Konservativen in der Union sprechen sich ebenfalls gegen eine solche Option aus. Deren Meinung wird sich sehr  schnell ändern, wenn Nordrhein-Westfalen für die Union nur in einer Koalition mit den  Grünen zu halten sein wird.</p>
<p>„Wir sind eine Partei  links der Mitte“, sagen die Grünenpolitiker, die gegen eine Koalition mit der CDU  sind. Na super, muss man ihnen entgegen rufen: Dann passt ihr doch gut zur  CDU! Die ist mittlerweile auch links der Mitte, gar nicht mehr rechts. Ihr passt zusammen.</p>
<p>Aus zwei Fehlern der FDP  sollten die Grünen schon unbedingt jetzt lernen: Sie müssen schon heute dafür  sorgen, dass ihnen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl genügend geeignetes  Personal zur Verfügung steht. Holen sie so viele Sitze, wie es im Moment aussieht,  dann wird es knapp was gutes Personal angeht, sowohl auf den Landeslisten als auch  für die Ministerien.</p>
<p>Und die Grünen müssen  uns vor der Wahl beweisen, dass sie nach der Wahl auch regierungsfähig sind. Wir  hätten nie gedacht, dass die FDP das Regieren so verlernt hat. Wir sind skeptisch,  ob fünf bis acht Jahre ohne Regierungsbeteiligung im Bund die Grünen nicht auch regierungsuntauglich gemacht haben. Sorry, aber hier wollen wir sicher  sein. Noch mal so ein Flop können wir uns nicht leisten.</p>
<p>Ich weiß nicht, was schwarz-grün macht. Ich weiß, was christlich-ökologisch macht: Sich auf die  gemeinsame Regierungszeit im Bund vorbereiten.</p>
<p>zuerst erschienen in <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/419-alexander-goerlach/2408-mangel-an-nachwuchs">www.theeuropean.de</a></p>
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		<title>Verfreundet &#8211; das Kerndilemma von Schwarz-Gelb</title>
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		<pubDate>Wed, 03 Feb 2010 23:04:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Es klingt sehr häßlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: &#8220;Verfreundet&#8221; seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP &#8211; also verfeindete Freunde gleichsam.  Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so präsentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es klingt sehr häßlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: &#8220;Verfreundet&#8221; seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP &#8211; also verfeindete Freunde gleichsam.  Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so präsentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was wissen wir noch nicht so genau.</p>
<p>Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. <span id="more-934"></span>Taktik ist das Warten auf den 9. Mai, die Wahl in Nordrhein-Westfalen.  Eigentlich muss Jürgen Rüttgers sie gewinnen, als CDU-Ministerpräsident  des einstigen SPD-Stammlandes. Doch noch viel mehr muss Angela Merkel diese Wahl gewinnen: Ansonsten geht die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren. Und auch wenn der Bundesrat weit weniger Macht als früher hat – bei der geplanten Steuerreform muss er zustimmen.</p>
<p>Und auch für Guido Westerwelle wird diese Wahl ein entscheidender Prüfstein: Verliert die FDP weiter in den Umfragen, wird die nordrhein-westfälische FDP ihren drohenden Stimmenverlust – und möglicherweise sogar Machtverlust – sofort als Anklage und Menetekel nach Berlin auf die Bundesebene weiterreichen.</p>
<p>Was der FDP Leid, könnte der Union Freud sein:  Bei einer stärker werdenden CDU als Beweis, dass die FDP bei der Bundestagswahl enorm viel Leihstimmen aus dem Unionlager bekommen hat. Überholen die Grünen die FDP und es kommt zur dritten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene, würde das zwar die Bundesregierung unter noch stärkeren Verfreundungs-Druck bringen – aber eben auch Angela Merkels Optionen bei der Bundestagswahl 2013 weiter öffnen.</p>
<p>Für die Union ist alles ok, wenn Rüttgers  Ministerpräsident bleibt  – entweder mit einer geschwächten FDP oder gar den Grünen. Für die FDP wäre ersteres sehr enttäuschend, zweites ein Desaster. Beides aber wird die Verfreundung verstärken.</p>
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		<title>Wo sind die anspruchsvollen Diskussionen bei den Grünen geblieben?</title>
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		<pubDate>Tue, 12 Jan 2010 23:01:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andrea Fischer</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Das immerhin ist ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen geblieben – sie sind auch mit 30 die jüngste aller Parteien. Und auch wenn alle von Umwelt reden, nur bei den Grünen hat das Thema diese Bedeutung, diese Ernsthaftigkeit und diese Tiefe. Da müssen sie sich gar nicht grämen – und schon gar nicht öffentlich darüber maulen &#8211; [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das immerhin ist ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen geblieben – sie sind auch mit 30 die jüngste aller Parteien. Und auch wenn alle von Umwelt reden, nur bei den Grünen hat das Thema diese Bedeutung, diese Ernsthaftigkeit und diese Tiefe. Da müssen sie sich gar nicht grämen – und schon gar nicht öffentlich darüber maulen &#8211; über das Greenwashing der anderen.</p>
<p>Viele Häute sind schon abgefallen von den Grünen im Laufe dieser 30 Jahre:  Die Sache mit den Fundamentalisten haben sie am längsten hinter sich gelassen – inzwischen geben die Grünen zu, dass sie gerne regieren, auch wenn sie danach erst mal tief Luft geholt haben, weil es vorbei war. <span id="more-852"></span>Sie haben sich schwer getan mit ihrer Haltung zum Krieg, daraus ist eine differenzierte, reflektierte Haltung gegenüber kriegerischen Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland geworden. Sie haben gelernt, Kompromisse einzugehen, ohne sich dabei zu verlieren und auch ohne vor denen einzuknicken, die ihnen dafür sogleich Verrat zu unterstellen. Und sie können sich inzwischen daran freuen, dass ein grünes, ökologisches Leben möglicher geworden ist, weil auch andere in der Welt inzwischen gelernt haben, energiesparende Häuser und klimaschonendes Reisen zu organisieren, sie müssen deshalb nicht mehr bei Kerzenlicht auf krümelnden Müsliriegeln rumkauen – was der hedonistischen Seite vieler Grüner sehr entgegenkommt.</p>
<p>Werden sie eines Tages am eigenen Erfolg ersticken? An einem konservativen Umweltminister, der mit unerschrockener Freundlichkeit in Sachen umweltschonendes Wirtschaften vorangeht, an selbstbewussten Frauen, die Quoten und andere Hilfsmittel nicht mehr zu brauchen denken, an einer liberaleren Gesellschaft, die inzwischen Gleichberechtigung selbstverständlich für alle kleinen Gruppen fördert? Keiner will immer wieder hören, dass es die tapferen Grünen waren, die das alles erkämpft haben. Und: 5 Mark für den Liter Benzin – so einfach sind Provokationen heute nicht zu haben.</p>
<p>Und doch, in einer ökologischen Wirtschaft sind wir längst nicht angekommen. Haben die Grünen früher noch das Wachstum per se infrage (und sich selbst damit weit außerhalb der Debatte) gestellt, haben sie heute für eine Neuorientierung der Wirtschaft auf klimaschonende und ökologische Produktion viele Vorschläge, die sich nicht so einfach vom Tisch wischen lassen. Sie dürften lauter sein mit ihren Ideen für eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise, sie können sich heute doch sehen lassen mit ihren pragmatischen Vorschlägen. Und sie könnten sich sogar profilieren, wenn sie als erste laut darüber nachdenken, was eigentlich die sozialen Folgen einer Veränderung in Richtung Klimaschonung sind und was wir tun müssen, dass wir bei ökologischen Wirtschaftsreformen niemand abhängen.</p>
<p>So dürfen die Grünen sich angesichts ihres Jubiläums ruhig noch mal daran erinnern, dass sie früher komplizierte Diskussionen auf einem anspruchsvollen Niveau führten und damit zunächst eine Anziehungskraft auf  Intellektuelle ausübten und das am Ende in interessante Themen für die eine breite Bevölkerung mündete. So eine breite Führungstruppe an der Spitze – ist da keiner dabei, der neugierige Impulse in die politischen Debatten gibt?</p>
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		<title>Super Zeiten für die Opposition &#8211; wenn sie sie nutzt</title>
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		<pubDate>Thu, 29 Oct 2009 09:40:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nicht nur medial hatte die schwarz-gelbe &#8220;Wunschkoalition&#8221; von Angela Merkel keinen guten Start. Neun Stimmen fehlten der Kanzlerin bei der Wiederwahl. Eigentlich nicht dramatisch, wenn man in die Geschichte blickt. Kaum ein Kanzler hatte je die Unterstützung seiner gesamten Koalition. Dennoch fehlte dem Start der Glanz, der Esprit und natürlich auch die Überschrift. Noch ist [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nicht nur medial hatte die schwarz-gelbe &#8220;Wunschkoalition&#8221; von Angela Merkel keinen guten Start. Neun Stimmen fehlten der Kanzlerin bei der Wiederwahl. Eigentlich nicht dramatisch, wenn man in die Geschichte blickt. Kaum ein Kanzler hatte je die Unterstützung seiner gesamten Koalition. Dennoch fehlte dem Start der Glanz, der Esprit und natürlich auch die Überschrift. Noch ist nicht absehbar, wohin Schwarz-Gelb das Land führen wird.</p>
<p>Das alles sind Steilvorlagen für die Opposition. Und auch inhaltlich bieten sich viele Chancen. <span id="more-480"></span>Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Steuersenkungsversprechen der neuen Regierung für unrealistisch. Gut die Hälfte &#8211; je nach Umfrage mal mehr, mal weniger &#8211; sind gegen die anstehende Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.</p>
<p>So könnten SPD, Grüne und die Linkspartei im neuen Bundestag eine weit stärkere Stellung haben als die Opposition unter Schwarz-Rot. Die politischen Fronten klären sich zunehmend. Die unterschiedlichen Politikansätze werden wieder sichtbarer.</p>
<p>Die große Frage aber ist, ob die Opposition das zu nutzen weiß. Denn alle drei Parteien befinden sich in teilweise dramatischen innerparteilichen Turbulenzen. Bei der SPD ist das am sichtbarsten. Bei den Grünen schwelt der Konflikt noch weitgehend unter der Oberfläche, ist aber ebenso brandgefährlich. Der Kurs, in dem einen Bundesland mit der Union und der FDP zu koalieren und im anderen gegebenfalls mit SPD und Linken, ist zwar intellektuell anregend. Auf Dauer dürfte er jedoch unhaltbar sein. So werden sich die Grünen in den nächsten Jahren über ihre Grundrichtung klar werden müssen. Auch bei den Linken ist die Zukunft ungeklärt. Hier ist es der Streit zwischen Realos und Fundis, zwischen Ost und West &#8211; und natürlich der um die Spitze der Partei.</p>
<p>Nun, nachdem wir uns über Wochen hinweg fast ausschließlich mit Schwarz-Gelb beschäftigt haben, geht auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fast automatisch wieder zur Opposition. Wie schlagkräftig sie ist &#8211; und wer die Top-Leute sein werden &#8211; wird sich in den nächsten Zeit zeigen. Der erste Test ist die Regierungserklärung von Angela Merkel am 10. November.</p>
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		<title>Die Grünen müssen den Weg ins Offene suchen</title>
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		<pubDate>Thu, 15 Oct 2009 07:47:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Andrea Fischer</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Da sind die Grünen nun in heller Aufregung: Gerade eben noch gegen schwarz-gelb gekämpft und jetzt mit denen im kleinen Saarland gemeinsame Sache machen?</p>
<p>So war das offenbar nicht gemeint mit der Bedeutung der Inhalte, an denen eine Entscheidung über Koalitionen fest gemacht werden sollte. Was zählt es da, dass CDU und FDP offenbar den Grünen Zugeständnisse gemacht haben, die weit über ihre zahlenmäßige Bedeutung in einer künftigen Regierung hinausgehen. Und dass Atomkraftwerke im Saarland nicht stehen und auch nicht drohen gebaut zu werden. <span id="more-414"></span></p>
<p>Aber „Mafioso“ (Daniel Cohn-Bendit) Hubert Ulrich hat offen davon gesprochen, dass er Lafontaine nicht über den Weg traut, also damit gesagt, dass das mit der Links-Partei nicht geht. Wenn es um Links geht, sind die Grünen erheblich leidensfähig: Früher haben sie sich von den Sozialdemokraten mit Langmut als ungezogene abtrünnige Kinder behandeln lassen, nun vergessen sie rasch, dass Lafontaine sie im Wahlkampf noch als unzuverlässige Bürgerschlampen denunziert hat.</p>
<p>Der Weg ins Offene hat den Grünen immer gefallen (und sollte sie auch in Zukunft reizen). Aber in freier, unverbrauchter Luft muss man auch manchmal nach weiterem Sauerstoff schnappen, keine Geländer zum Festhalten irgendwo, dafür aber die Notwendigkeit, neue Gedanken zu wagen, hohes Risiko zu gehen, dass sie noch nirgendwo vorher ausprobiert wurden, keine sicheren Freunde mehr, die gewiss applaudieren werden. Aber dafür die Chance rauszufinden, welche Antworten sozial orientierte Ökologen finden für eine Welt, in der die alten Zäune längst niedergetrampelt sind. Neue Landmarken dringend gesucht.</p>
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		<title>Jamaika an der Saar wäre die Traumkonstellation für Angela Merkel</title>
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		<pubDate>Sun, 11 Oct 2009 10:49:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so &#8211; es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein. Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In wenigen Stunden werden die Grünen in Saarlouis Geschichte schreiben. Entweder entscheiden sie sich für das erste rot-rot-grüne Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat oder für das erste schwarz-gelb-grüne. So oder so &#8211; es wird eine der wichtigsten landespolitischen Premieren der letzten Jahrzehnte sein.</p>
<p>Oskar Lafontaine hat mit seinem Verzicht auf den Co-Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag Ängte geschürt, er wolle im Saarland bei Rot-Rot-Grün als übermächtiger Schatten agieren. Deshalb  sind die Chancen für Jamaika wieder deutlich gestiegen. Votieren die Grünen tatsächlich dafür, bleibt Peter Müller CDU-Ministerpräsident an der Saar. Schön für ihn, aber noch wichtiger ist das  neue Bündnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel.<span id="more-380"></span></p>
<p>Für sie wäre es geradezu eine Traumkonstellation: Nach Schwarz-Grün im Stadtstaat Hamburg würde zum zweiten Mal diese neue Bündnisstruktur ausprobiert. Dabei ist wichtig, dass es in einem Flächenland, wenn auch in einem kleinen, passiert. Der Grund dafür ist, dass die Regierungsanforderungen ganz anders sind als in Städten. Deshalb muss auch Rot-Rot seine Feuertaufe erst noch in einem Flächenstaat haben, wahrscheinlich dann in Brandenburg. Das Berliner Bündnis reicht nicht aus, um die Tauglichkeit dieses Politik-Modells zu zeigen.</p>
<p>Merkel war schon Schwarz-Grün in Hamburg sehr wichtig, Jamaika an der Saar wäre es noch mehr. Denn die Kanzlerin ist außerordentlich an dieser Bündnisoption interessiert &#8211; und auch daran, die Grünen weiterhin am bürgerlichen Lager interessiert zu halten.</p>
<p>Die politischen Schichtungen innerhalb der Grünen sind sehr kompliziert, was Bündnisprognosen wahnsinnig schwierig macht. Bei den Wählern gibt es schwarz-grüne Allianzen in vielen bürgerlichen Familien und teilweise sogar bei einzelnen Wählern selbst, die ihre Erststimme der Union gegeben haben (weil sie sie nicht verschwenden wollten) und die Zweitstimme den Grünen. Bei den Funktionären der Grünen &#8211; und denen, die auf Parteitagen auftauchen &#8211; dürfte die Neigung zu Rot-Rot-Grün überwiegen. In Berlin bei den Spitzenkräften der Partei und in der Bundestagsfraktion ist allerdings  klar, welche Sackgasse eine eindeutige Festlegung auf Rot-Rot-Grün bedeuten würde.</p>
<p>So steht den Grünen eine Zerreißprobe bevor. Es sei denn, sie beschließen irgendwann &#8220;anything goes&#8221; und probieren auf Landesebene verschiedene Varianten aus. Dann würde sie die endgültige Endscheidung auf den Wahlkampf 2013 verlagern, wenn eine sich bis dahin weitgehend angenäherte Linke und die SPD versuchen würden, diese Entscheidung zu erzwingen. Die Grünen waren schon immer für Überraschungen gut. Außerordentlich spannend, wie sie sich diesmal entscheiden werden.</p>
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