Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit für unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den üblichen schmutzigen Politikertricks sein großes Projekt durchgesetzt hat. Alle Berichte über die dramatischen letzten Stunden im Kongress, alle Berichte über die Wochen zuvor und auch die Berichte über die Bedenken vieler demokratischer Kongressabgeordneter, die ursprünglich gegen die Reform stimmen wollten, deuten darauf hin. Wir vermuten einen erheblichen Druck auf einzelne Abgeordnete, eine erhebliche Schacherei um einzelne Passagen, die vermutlich, wie jeder Kompromiss, zu eher fragwürdigen Ergebnissen geführt haben. Halt all das schmuddlige Zeug, was dazu gehört, ein kompliziertes und umstrittenes Gesetz durchs Parlament zu bringen. Ganz so, wie wir das auch von unseren deutschen Politikern schlimmstenfalls erwarten.

Dass Obama sich jetzt als Machtpolitiker erwiesen hat, der ohne Rücksicht auf Verluste sein wichtigstes Projekt durchgesetzt hat, wirft einen dunklen Schatten auf das deutsche Lichtbild von ihm, das er selbst durch seine Auftritte und durch seine ständige Rede davon, dass er Gräben überwinden wolle, geschaffen hat.

Dieser Sieg in den USA gibt aber einen Hinweis darauf, worum es in der Politik gehen soll: große Projekte, die über die Bewältigung des Alltags hinausgehen gehen, Projekte, die wirklich eine Veränderung bedeuten und für die mit Leidenschaft gekämpft wird. Die eben darüber hinausweisen, dass wir die akut anstehenden Probleme besänftigen, sondern unsere Gesellschaft verändern, so dass sich etwas zum Guten wendet. Und es ist normal, nein, unvermeidlich, dass große Vorhaben nicht jedermann sofort einleuchten, dass viele fürchten, das Alte, das sich ihnen nun als gar nicht so schlecht erweist, könne dadurch abgeschafft werden.

Nicht oft haben wir in Deutschland so große Projekte gehabt: die Entspannungspolitik, die Einheit, der Euro, einige große Reformvorhaben wie u.a. die Staatsbürgerschaft, die Pflegeversicherung, Hartz IV zählen dazu. Aber sie alle weisen darauf hin, dass – so erfreulich und wünschenswert das gepflegte Gespräch ist – ein großes Vorhaben mit allen Mitteln durchgesetzt werden muss. Alles ist erlaubt im Rahmen unserer Regeln, um die Gegner zu überwinden.

Streit ist nicht schlecht für die Politik, er ist unvermeidlich für große Projekte. Für solche Vorhaben braucht es Politiker mit den vielfach geschmähten Visionen, mit dem Mut, den Kopf aus dem belanglosen Alltagshickhack rauszustrecken und auch mit den Nerven, einen Streit bis zum Ende auszutragen. Eben all das, was dann am Ende als Machtpolitik bezeichnet wird. Not so bad, isn’t it?

Obama ist nun ein Jahr im Amt. Seine Popularitätswerte sind so schlecht wie bei kaum einem Präsidenten vor ihm zu dieser Zeit. Merkels Werte sinken ebenfalls, doch anders als Obama hat sie die Wiederwahl bereits geschafft. Hier sind zwei sehr unterschiedliche Politikstile zu besichtigen: Der außerordentlich begabte Rhetoriker Obama gegen die eher durchschnittlich begabte Rednerin Merkel. Bei dem einen jubeln die Massen, bei der anderen gähnen die Kommentatoren.

Ganz umgekehrt ist die Lage, wenn die Ergebnisse betrachtet werden: Obama hat gestern die letzte Möglichkeit verloren, die von ihm als überrragend wichtig erachtete Gesundheitsreform so wie von ihm vorgesehen durch das Parlament zu bekommen.  Merkel erträgt wochenlange Kritik, bekommt am Ende aber fast immer, was sie will. Mit der Steuerreform wird es ebenso sein: Gibt die Steuerschätzung im Mai eine Entlastung trotz Schuldenbremse her, wird die Reform kommen. Wenn nicht, hat die FDP ein Problem, nicht aber Merkel.

Es ist schwer, zwei so unterschiedliche Politikstile zu vergleichen. Vielleicht ohnehin unmöglich. Obama hätte es im deutschen Parteiensystem niemals an die Spitze geschafft, ebensowenig wie Merkel im amerikanischen. “Reach for the sky, even if you don´t know how” – greife nach den Sternen, auch wenn Du nicht weißt, wie: Das ist das charmante und so betörende Motto der Vereinigten Staaten und ihrer besten Repräsentanten. “Dreh an den richtigen Schrauben, dann wird es schon”:  So stellt sich Regierungspolitik à la Merkel allzuoft dar.

Letzteres ist langweilig – aber zumindest momentan deutlich erfolgreicher.