Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein.  Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Geschäfte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann später, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafür der beste Beweis zu sein.

Die chinesischen Diktatoren  lachen sich krumm über unsere verbalen Verrenkungen. Die ganze Welt stellt sich taub und stumm, wenn chinesische Dissidenten geschlagen, verhaftet und gefoltert werden. Pseudo-Gerichte verurteilen um Meinungsfreiheit (Menschenrecht) ringende Aktivisten in Scheinprozessen und die Welt schaut schweigend zu.

Von Zeit zu Zeit eine kleine pflichtgemäße Empörung (siehe Merkel, Obama, Sarkozy) und dann business as usual.  Denn darum und nur darum geht es am Ende: um das business. Wer es sich mit den Chinesen verscherzt, gefährdet das kleine bisschen Wirtschaftswachstum, das wir noch haben. Milliardenaufträge für Siemens und Co. würden sofort storniert, wenn man den Chinesen klipp und klar politische und wirtschaftliche Konsequenzen androht, sollten sie ihre Bevölkerung weiterhin  terrorisieren.

Lächerlich, als ob wir dieser Wirtschaftsmacht überhaupt etwas androhen könnten. Selbst da , wo wir drohen, wie z.b. im Iran, wo freie Bürger demonstrieren (Menschenrecht) , wo ein Regime die westliche Welt gnadendenlos bedroht und beschimpft, (von Atomwaffen wollen wir hier gar nicht erst reden) spüren alle Diktatoren, das wir wie ein zahnlosen Tiger agieren. Ich halte diese konsequenzlose Beruhigungspolitik für falsch. Sie wird sich brutal rächen und sich gegen uns richten.

Glaubwürdigkeit ist nicht teilbar. Beim Thema Menschenrechte kann man nicht nur nach innen laute Sprüche klopfen und nach außen leise murmeln.

Das geht nicht. Das ist Doppelmoral. Wenn ich die mutigen Dissidenten in China und die grünen Revolutionäre im Iran, die ihr Leben für die Menschenrechte gefährden, dann schäme ich mich, wie defensiv wir uns mit ihnen solidarisieren, nur weil wir offensiv an Exporte in Milliardenhöhe denken.

Ja, es ist richtig, Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger.