Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Bislang gehörten zum Wettbewerb der Parteien vor allem der Austausch von Argumenten und inhaltliche Zuspitzungen. Natürlich geht es gelegentlich auch robust zu oder wird etwas persönlicher. Dass eine Partei aber das Treffen der anderen sabotiert, ist neu: Mit grundsätzlicher Billigung der Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen verkündete Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Saarland genau während der Rede des FDP-Vorsitzenden beim liberalen Dreikönigstreffen das Aus für die Jamaica-Koalition an der Saar.

Die inhaltlichen Beweggründe sind dabei nachvollziehbar und Leistungen wie Auftreten der FDP im Saarland kläglich.

Aber: Das war dort seit Wochen bekannt und spätestens Mitte Dezember 2011 offensichtlich. Mit einem Hauch von Respekt vor demokratischem Wettbewerb und einem – immerhin noch! – Bundes-Koalitionspartner hätte frau zwischen Dezember und Februar praktisch genauso gut jeden anderen Zeitpunkt wählen können, um ihre durchaus verständliche Entscheidung zu begründen.

Dies am Freitag, den 6. Januar, um 12.20h zu tun, war schlechter Stil, der den Eindruck erweckt, es sei vor allem um gehässige Maximierung des Schadens für einen Konkurrenten gegangen. Die Saar-FDP (in irgendwann wieder besserer Verfassung) zu brauchen kommt die Saar-CDU-Vorsitzende hoffentlich nicht wieder in die Lage. Denn: Statt eines roten Partners sollte die noch amtierende Ministerpräsidentin die rote Karte bekommen.

Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.

Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung.

Griechenland lässt grüßen: Pleite auf allen Ebenen, personell wie programmatisch. Zwei Prozent Wählergunst – das scheint unter den gegenwärtigen Gegebenheiten ein unbegründeter Euphemismus.

In Stuttgart ist wieder einmal offenkundig geworden, dass die FDP quasi führungs- und damit orientierungslos dem Abgrund entgegentaumelt. Parteichef Philipp Rösler wirkt hilflos und überfordert. Seine Rede konnte nicht einmal ansatzweise so etwas wie Aufbruchstimmung vermitteln.

Keinerlei Aufbäumen gegen den angekündigten Untergang war zu spüren, nirgends. Geschweige denn Ideen, Konzepte oder wenigstens Schlagfertigkeit, wenn es darum geht, dem politischen Gegner eins auszuwischen. Gedankliche Leere, wo Hoffnung vermittelnder Tiefgang und Angriffslust vonnöten wären.

Kein Wunder, dank des designierten Generalsekretärs Patrick Döring ist ja inzwischen bekannt, wie intern über Rösler gedacht wird: ein Wegmoderierer, aber gewiss kein Kämpfer. Ein schlechteres Zeugnis kann man einem Parteichef kaum ausstellen, zumal in Krisenzeiten.

Nur glaube niemand, Döring könne es besser. Auch sein Drei-Königs-Auftritt machte allen im Saal klar, vom Kommando Attacke ist künftig herzlich wenig zu erwarten. Den Damen und Herren im Saal dürfte beim lausigen Auftritt ihrer Spitzenfunktionäre angst und bange geworden sein. Und sie werden sich insgeheim eingestanden haben: Das Ende ist wohl doch ziemlich nah. Wir armen Dilettanten.

So hat Stuttgart nochmals deutlich gemacht: Der Niedergang der Winz-FDP lässt sich nicht aufhalten, sondern er wird sich sogar beschleunigen. Quasi zur Bestätigung verbreiteten die Agenturen zeitgleich zum Beginn der Rösler-Rede die Nachricht vom Scheitern des Jamaika-Bündnisses im Saarland. Die seit Monaten anhaltenden Querelen innerhalb der FDP seien mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes nicht mehr vereinbar, erklärte MinisterpräsidentinAnnegret Kramp-Karrenbauer von der CDU.

Ein Debakel für die Liberalen. Eines, das zeigt: Regierungsverantwortung, sei es im Bund oder auf Länderebene, ist mit der gegenwärtigen FDP nicht zu machen.

Wird Zeit, dass sich Angela Merkel eingesteht: Nibelungentreue gegenüber dem Mini-Koalitionspartner ist fehl am Platz. Denn sie klingt zwar nach Mut, Standfestigkeit und Entschlossenheit, endet jedoch allzu oft verhängnisvoll. Für alle Beteiligten.

Die Taktik von FDP-Chef Rösler und seinem Generalsekretär Christian Lindner war, den Mitgliederentscheid so niedrig zu hängen wie nur irgend möglich  –  und die Macht ihres Apparates so einzusetzen, das Parteirebell Frank Schäffler es so schwer wie nur irgend möglich haben würde.  Beides ist legitim, zumal ein Votum gegen den Euro den Vize-Kanzler in heftigste Probleme innerhalb der Koalition gestürzt hätte.

Doch es ist schlechte Politik aus einer Position der Schwäche heraus. Wer hat Rösler beraten, als der entschieden hatte, sich nur in zwei der 200 angesetzten Veranstaltungen in Sachen Mitgliederreferendum zu äußern? Wenn die Hütte brennt, muss der Chef ran – und das ist nun mal Philipp Rösler.  In solch elementaren Fragen will eine Partei ihren Vorsitzenden brennen sehen – und erwartet, dass er für seine Position kämpft.

Zumal es ja gute Gründe gibt, zu kämpfen. Wer, wenn nicht eine in ihrem Selbstverständnis marktliberale Partei, ist aufgerufen, uns allen zu erklären, warum der Euro den Wohlstand in Deutschland mehrt? Doch stattdessen stand – und steht – Rösler fast stumm am Spielfeldrand. Kein Satz von ihm zum Euro bleibt im Gedächtnis.

Unter Hochdruck hingegen scheint der FDP-Apparat in der Bundeszentrale daran gearbeitet zu haben, den Mitgliederentscheid so kompliziert wie möglich zu gestalten. Das Ziel ist durchsichtig: Es galt, das notwendige Quorum der abgegebenen Stimmen erst gar nicht zu erreichen und somit jegliches Votum – ob positiv oder negativ – gar nicht erst gültig werden zu lassen.

Das zeugt nicht gerade von tiefem Demokratieverständnis. Und es ist wieder aus der eigenen Schwäche heraus gedacht. Wie wird sich ein Parteimitglied fühlen, dass den einen notwendigen Zettel für die Abstimmung versteckt vorn im Mitgliederheft und den anderen irgendwo hinten findet? Verar***, oder drücken wir etwas höflich aus, nicht wirklich ernst genommen. Das dürfte selbst die Parteimitglieder verärgert haben, die nicht mit dem Parteirebellen Frank Schäffler sympathisieren.

Rösler scheint von Angst geleitet. Die aber ist ein schlechter Ratgeber. Und sie deckt seine Schwächen schonungslos auf. Schon wird berichtet, dass er FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle von der Rednerliste für das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart gekippt hat. Natürlich hat er als Parteichef dazu die formale Macht. Aber ein derartiger Schritt zeigt genau das Gegenteil: tiefste Ohnmacht und null Idee, wie die existenzbedrohende Krise der Liberalen in Griff zu bekommen ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rösler einfach politisch zu unerfahren ist und deshalb diese gravierenden Fehler macht. Die Alternative wäre noch bitterer – dass er nicht schlau genug ist, sein Handeln bis zum Ende durchzudenken.

So oder so wird sich der Existenzkampf der Freien Demokraten weiter verschärfen. Und mit dem brüskierten Brüderle steht schon der nächste bereit, den Chefsessel zu übernehmen.

Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.

Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Mehr wie die berühmte Currywurst ohne Pommes (um einen der besseren Sätze seines Vorgängers Guido Westerwelle zu zitieren) wird für den einzelnen Steuerzahler bei dieser Reform nicht herausspringen.

Aber immerhin: Rösler wird sich nun hinstellen können – und er hat das bei der Pressekonferenz nach dem sonntäglichen Palaver auch sofort getan – und davon schwadroniert, wie sich die FDP mit dieser Maßnahme durchgesetzt habe.  Nutzen wird ihm und seiner satt unter der Fünf-Prozent-Marke befindlichen Partei nichts.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie unfassbar langsam nur Parteien in der Lage sind, sich von jahrelangen Dogmen zu lösen.  In Deutschland gibt es seit der ersten Finanzkrise keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen.

Inzwischen gibt es sogar unter FDP-Wählern und früheren Sympathisanten keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen. Doch die FDP ficht das nicht an. Sie reitet das tote Pferd immer weiter und wundert sich, dass sie damit nicht vorankommt.

Es ist erwartbar, dass die Mini-Reform ihr nun auch noch bei den wenigen Anhängern schaden wird, die noch zu ihr stehen. Was soll ein FDP-Steuersenker Anfang 2013 sagen, wenn  ihm verärgert vorgehalten werden wird, dass kaum mehr als die „Currywurst ohne Pommes“ zusätzlich im Portemonnaie bleibt? „War halt nicht mehr drin, aber immerhin haben wir die Steuern gesenkt“? „Merkel ist schuld, die wollte nicht!“ „Schäuble ist schuld, der wollte nicht“?

Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine schlecht gemachte Reform viel mehr Schaden kann als gar keine Reform. Steuerreformen, die die Menschen nicht spüren, werden die Politikverdrossenheit weiter erhöhen.

Denn die Regierungsparteien werden fortan nicht müde werden, andauernd ihre Steuerentlastungen  zu preisen.  Doch die Menschen wissen ganz genau, dass sie ihnen allenfalls ein paar Euro bringen wird. Was also soll das ganze Gequatsche, werden sie (zu Recht) argumentieren.

Wie lernfähig Politiker sind, wird sich an einem weiteren Beschluss der Kanzlerinnenrunde zeigen: Statt eine für alle verpflichtende zusätzliche kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung aufzubauen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es jetzt eine Art „Riester-Modell“ geben.

Zuschüsse und Subventionen sollen also die Menschen dazu bewegen, eine kapitalgedeckte zusätzliche Pflegeversicherung abzuschließen.  Beim Riestern war das mäßig erfolgreich – auch weil die Reform schlecht konstruiert war.

Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele zum Zusatzsparen zu bewegen, so sollte der Zusatzsparer das Modell sein – und es den Betroffenen möglichst leicht gemacht werden, zu sparen. Stattdessen waren die Modelle kompliziert und schwierig zu durchschauen, der Papierwust dicht und nervig.

Viel zielführender wäre damals gewesen, einige wenige leicht nachvollziehbare Modelle aufzulegen und jeden Sparer und jede Sparerin mit der nächsten Gehaltsabrechnung zu bitten, sich für eines zu entscheiden.  Wer das nicht wollte oder konnte, wäre automatisch in das Modell eingestuft worden, das die Regierung empfohlen hätte – oder er hätte aktiv ablehnen müssen, überhaupt zu riestern.

Mit einem derartigen Reformaufbau wären die Teilnehmerzahlen sicher von Anfang an höher gewesen als sie heute nach vielen Jahren Riester-Sparen sind.

Beim Pflege-Riestern sind die Chancen noch da, endlich mal eine intelligentes Reformdesign aufzusetzen. Interessanterweise ist es dieses Mal ein FDP-Minister, dessen Behörde dazu das Gesetz vorlegen wird. Mal sehen, ob er etwas dazu gelernt hat.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Die heutige Abstimmung zeigt, wie es in Zukunft gehen kann: Mit einer Mischung aus Pragmatismus (Verhandeln), Vision (Begründen) und Kampfeswille (Streiten). Die längst tot geglaubte und beschriebene Regierung ist wieder auferstanden und hat sich zusammen gerauft. Das ist ein guter Tag für das Land. Die zweite vorgezogene Neuwahl innerhalb von nur sechs Jahren hätte das demokratische Fundament massiv erschüttert und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik endgültig begraben.

Allein die Grünen votierten (bei einer Enthaltung) mit „Ja“ zum Rettungsschirm. Das ist beeindruckend und unterstreicht ihre neue europapolitische Kompetenz. Längst hat sich die Partei inhaltlich erweitert und punktet zunehmend in außen- und europapolitischen Fragen. Dennoch klammert sie sich wie eine abhängige Ehefrau an den alten Partner SPD. Damit ist die Lagerfrage wieder zurück. Rotgrün versus schwarzgelb. Ob dies die Wähler ähnlich sehen, wird sich erst 2013 bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zeigen – und keinen Tag früher.

Bei zehn, sieben oder fünf Prozent? Vielleicht reichen solche Werte in Sachen Rückhalt gerade noch aus. Aber bei knapp unter zwei Prozent kann davon keine Rede mehr sein. Dort, in der Bedeutungslosigkeit, ist die FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gelandet. Dieses Ergebnis nehme seine Partei in Demut auf, hat Generalsekretär Christian Lindner das Desaster schönzureden versucht. Ehrlicherweise hätte er in die Mikrofone rufen müssen: Schlimmer geht’s nimmer. Wir sind am Ende. Schwarz-Gelb im Bund auch. Sorry.

Bei fünf Wahlen in diesem Jahr sind die Freien Demokraten fünf Mal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Und zwar deutlich. Ein derartiger Niedergang sucht seinesgleichen. Die FDP darf als atomisiert gelten. Was sie sich selbst zuzuschreiben hat.

Das Besteigen des Euro-Skeptiker-Zuges war wohlfeiler Populismus, der als solcher vom Wähler durchaus zur Kenntnis genommen und bestraft wurde. Das allein wiegt schon schwer genug.

Doch etwas anderes raubt den Liberalen jegliche Zukunftsperspektive: Ihr Markenkern – die Wirtschaftskompetenz – ist nachhaltig beschädigt, vermutlich sogar endgültig zerstört. Da hilft nur eins: sofort „Zurück auf Los“, ein kompletter personeller wie inhaltlicher Neustart. Tschüss, Schwarz-Gelb. Tschüss, Angela Merkel. Tschüss, Regierungsverantwortung.

Dass die Boygroup um den Vorsitzenden Philipp Rösler sich zu einem solch konsequenten Schritt aufraffen wird, darf allerdings als Wunschdenken abgetan werden. Dabei täten die Liberalen damit allen einen Gefallen – vor allem der Bundeskanzlerin.

Wie ein Mühlstein hängt der geschrumpfte Koalitionspartner am Hals der Kabinettschefin. Seit zwei Jahren nur Ärger mit dem einstigen Geliebten. Und jetzt tanzt die Truppe auch noch bei der ohnehin nervenaufreibenden Schulden-, Griechenland- und Europa-Krise aus der Reihe.

Röslers Ruf nach einer geordneten Insolvenz für die Hellenen mag ja viele Experten hinter sich wissen. Aber in aller Öffentlichkeit zum Besten gegeben, beunruhigen solche Worte nicht nur die Finanzmärkte, sondern sie stellen den ohnehin äußerst brüchigen Koalitionsfrieden für alle sichtbar infrage.

Eine konstruktive, vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Für Merkel kann das nur heißen: Schluss mit Schwarz-Gelb, das Heil in Neuwahlen suchen. Nur so könnte es ihr gelingen, an der Macht zu bleiben.

Denn bis zum heutigen Tag sind die Sympathiewerte für die Kanzlerin noch verhältnismäßig hoch. Viele trauen der CDU-Vorsitzenden weiterhin zu, den Währungs-Karren wie auch immer aus dem Dreck zu ziehen.

Die von ihr vorangetriebene Sozialdemokratisierung der Union könnte ihr womöglich sogar mehr Stimmen einbringen, als sie das mangelnde konservative Profil kosten würde. Und derzeit, das hat der Urnengang in Berlin erneut gezeigt, schafft es die SPD sicherlich nicht über 30 Prozent.

Die CDU/CSU bliebe also stärkste Kraft, könnte zwischen Sozialdemokraten und Grünen als Regierungspartner wählen. Wenn das keine Aussichten sind, die eine desolate FDP vergessen machen! Zudem lockt etwas ganz Besonderes, weil lange Vermisstes: Sacharbeit. Gerade in Krisenzeiten kommt so etwas beim Wahlvolk ziemlich gut an.

Schon nach kurzer Bedenkzeit wird Ihnen klar werden: Sie vermissen absolut nichts. Genau das ist das Problem der Freien Demokraten – der Wähler ist ihrer überdrüssig. Aus guten Gründen.

Unter drei Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und damit hinter den Linken, den Rechtsextremen und den Grünen zu landen, kann man getrost als Debakel, als angekündigten Niedergang bezeichnen.

Eine Partei schafft sich ab.

Denn eines scheint sicher: Nach den Bundestagswahlen 2013 wird die FDP zumindest auf absehbare Zeit in der Versenkung verschwinden – an den Urnen zusammengeschrumpft auf eine Splitterpartei. Ein Abschied, der keinem wehtut. Schließlich sind Wertschätzung und Vertrauen längst dahin.

Dass kaum eine Träne fließen wird, hat sich die Führungsriege der Liberalen selbst zuzuschreiben. Weniger, weil sich die Herren und Damen genüsslich in aller Öffentlichkeit gegenseitig den Garaus machen. Sondern vielmehr, weil die FDP seit Jahren eine Partei ohne jedes Profil ist.

Es mangelt ihr sowohl an Ideen und Konzepten als auch offenkundig an programmatischer Standfestigkeit. Und nur eine solche hilft dabei, ein zumindest kleines Plätzchen zwischen Union, Sozialdemokratie, Grünen und dem linken Rand zu ergattern.

Die Freien Demokraten liefern – um eine Worthülse des amtierenden Vorsitzenden zu gebrauchen – schon lange nicht mehr. Sie kreisen um sich selbst und haben dabei die gesellschaftliche Mitte, also ihre Stammklientel, aus den Augen verloren.

Bürgerrechte, Selbstbestimmung des Individuums, wirtschaftlicher Wettbewerb, weniger Staat – die FDP scheitert in Zeiten der Globalisierung und des Terrors kläglich am eigenen Anspruch. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki bringt es auf den Punkt: Die Liberalen hätten in Wirklichkeit kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem. Denn die Marke FDP habe “generell verschissen”.

Man könnte es auch etwas vornehmer mit dem berühmt-berüchtigten ehemaligen Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni formulieren: Diese Partei hat fertig.

Auch der 14-Prozent-Wahlerfolg im Bund 2009 widerspricht diesem Befund nicht: Denn dieser war vor allem der Langeweile verbreitenden großen Koalition geschuldet und keineswegs durch eigene Leistung begründet.

Politik und Politiker von liberalem Format sind längst passé, die Erinnerung an ehrwürdige FDP-Repräsentanten wie Hildegard Hamm-Brücher, Gerhard Baum und Hans-Dietrich Genscher zu verblasst, um heute noch damit punkten zu können.

So taumelt die nachfolgende Generation, die sich einst gar zu Kanzlerehren berufen fühlte, dem Untergang entgegen. In einigen Jahren wird sich der eine oder andere vielleicht noch mal fragen „War da was?“ Und nach einem kurzen Moment des Nachdenkens feststellen: Nein. Zumindest nichts, was der Erinnerung wert wäre.

Das ist natürlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Zu vermuten ist, dass die Bürger und Bürgerinnen ihn erstens durchschauen. Und zweitens frustriert darüber sind, dass es sich allenfalls um ein paar Euro pro Monat handeln wird. Und sich drittens wahrscheinlich gleichzeitig über die unaufhaltsam weiter steigenden Gebühren ihrer Wohnstädte aufregen müssen.

So hat die schwarz-gelbe Koalition das Steuerthema allenfalls vordergründig abgearbeitet. Vorteile wird keiner der Parteien daraus ziehen können – die FDP nicht, aber auch nicht die Union. Was jetzt beschlossen wurde, ist eindeutig ein Formelkompromiss, kein Befreiungsschlag.

Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden.

Weder sind die immensen neuen Schulden abbezahlt noch ist sicher, ob der Euro-GAU in Griechenland nicht bald schlimmere Folgen hat als 2008/09. Der Vorschlag, jetzt die Steuern zu senken, ist langfristig fatal, weil er die Schulden von morgen vergrößert und die künftige Generation von Steuernzahlern belastet.

Voraussetzung für Steuersenkungen– und dies ist inzwischen Staatsräson in Deutschland – sind ausgeglichene Haushalte von Bund und Ländern. Vor allem die Länder haben aufgrund der bald greifenden Schuldenbremse zu kämpfen. Ein politischer Treppenwitz ist, dass SPD und Grüne der schwarzgelben Regierung unseriöse Schuldenpolitik vorwerfen.

Aber vielleicht ist das plötzliche Einlenken der Kanzlerin nach der Energiewende der nächste Clou zur Abwicklung der FDP. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat wird den Plänen ebenso wenig zustimmen wie die fast-pleiten CDU-Bundesländer. Die Folge: die FDP blamiert sich einmal mehr und die Kanzlerin ist fein raus.

Erinnert sich noch jemand an Ahlhaus und Mappus? Die vor wenigen Monaten bzw. Wochen aus dem Regierungsamt (der einen in Hamburg, der andere in Baden-Württemberg) gefegten Männer waren mit knapp unter bzw. über 40 Jahren die „jüngsten Alten“ der Republik. Nein, Jugend allein ist keine Tugend. Hinzukommen müssen Ideen, neuer Esprit und Inhalte. Vertrauen erwächst aus Kompetenz. Wo sind die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft? Wo genau will die Partei „liefern“ (Rösler)?

„Wir wollen eine Marktwirtschaft und keine Marktgesellschaft“. Dieser Satz weist den Weg und er stammt von einer Partei, die 1998 auf der Höhe der Zeit war, bevor sie langsam, aber beständig abrutschte. Die Rede ist von der SPD unter Schröder.

Anstatt die Politik der „neuen Mitte“ fortzuführen, landete sie aus Angst vor dem Verlust bei Wahlen bei der „alten Mitte“.

Die FDP macht es umgekehrt: aus Angst vor dem Wähler setzt sie allein auf einen Wechsel der Gesichter und nicht auf einen Politikwechsel. Die Themen der nächsten beiden Jahre sind für eine liberale Partei sicher nicht die Energiewende oder Europa.

Das Thema der FDP ist der „mitfühlende Liberalismus“ mit dem Leitbild der solidarischen Leistungsgesellschaft. Moderne Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Entlastung der Multi-Verantwortungsträger (und nicht der „Besserverdienenden“!) müsste die liberale Agenda ausmachen. Die neuen Verantwortungsträger sind Doppelverdiener mit kleinen Kindern, pflegende Berufstätige und Lehrer und Erzieher.

Wer sie als neue Zielgruppe erobern will, muss Abschied nehmen vom Modell der Alleinverdiener-Ehe und das Ehegattensplitting weiter entwickeln hin zu einem Familiensplitting. „Freiheit in Verantwortung“ heißt im 21. Jahrhundert „Leistung plus Solidarität“. Die FDP ist in diesem Jahrhundert nicht angekommen. Dabei würde sie gebraucht.