Damit sind die Sündenböcke der letzten Monate aus dem Weg geräumt. Der Koalitionspartner aus CDU/CSU kann die FDP nicht mehr für das schlechte Image der Regierung allein verantwortlich machen.

Mit Rösler als neuem Wirtschaft- und Daniel Bahr als neuem Gesundheitsminister kann sich die FDP inhaltlich neue aufstellen. In beiden Politikfeldern klafft in der Regierung eine große inhaltliche Lücke. Wirtschaft- und Gesundheitspolitik findet praktisch nicht statt. Die Union dominiert die Themenagenda und hat bislang leichtes Spiel, die FDP nicht vorkommen zu lassen. Dabei liegt ein Thema, das die SPD bei ihrem Regierungsantritt 1998 und die CDU lange Zeit für sich beanspruchte, brach: Wer vertritt eigentlich die Interessen der heute erwerbstätigen Mitte? Eine neue OECD-Studie zeigt, dass Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, stärker belastet werden als alleinstehende Top-Verdiener. Eine Partei, die sich als Vertreterin der Leistungsträger versteht, muss sich hierzu positionieren. SPD und Union haben zudem ihren Modernisierungsprozess mit Gerhard Schröder und Angela Merkel bereits hinter, die FDP jedoch noch vor sich.

Eine „Neue FDP“ müsste sich stärker jungen Frauen, arbeitenden Müttern und Vätern und den neuen Randgruppen, Migranten und ältere Beschäftigte, widmen. Der „mitfühlende Liberalismus“ (Christian Lindner) muss von der Überschrift zum Projekt einer inklusiven, aufstiegsorientierten und leistungsbereiten neuen Mitte werden. Die alte Mitte (traditionelle Familien und tariflich Beschäftigte) teilen sich die beiden schrumpfenden Volksparteien. Um die neue Mitte bemühen sich bislang allein die Grünen mit ihrem Alleinstellungsthema Umwelt und Nachhaltigkeit. Als Antwort wird diese Politik nicht reichen. Auf die zentrale Frage, für welche Solidarität mit welchen Gruppen wir was zu zahlen bereit sind, passen auch die Grünen. Platz genug für eine neue liberale Partei, die sich vor allem als Vertreter und Schutzpatron einer leistungsbereiten Mittelschicht versteht.

2010 wird als Jahr der Rücktritte und Abgänge einer Generation der 50jährigen eingehen. Besonders betroffen von diesem brain drain ist neben der Evangelischen Kirche (wann hat es den Rücktritt zweier Bischöfinnen in einem Jahr je gegeben?) ist die CDU. Ein ganzes Netzwerk hat es erwischt: den sogenannten Anden-Pakt, ein Bündnis damaliger Jungmänner um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger. Mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust  ist der vorläufig letzte Mann dieser Generation von Bord gesprungen.

Angela Merkel ist nun einsame Spitze in der Partei und auch in der Regierung. Wahrscheinlich wird der Männerschwund ihre Stellung langfristig stärken.

Die nachwachsende Konkurrenz muss sich mit Stefan Mappus und David McAllister erst bewähren und Wahlen gewinnen. Die CDU wird sich jedoch bald erneuern müssen, inhaltlich wie personell, wenn sie den weiteren Schrumpfungsprozess stoppen will.

Die FDP startet mit ihrem Nachwuchsstar Christian Lindner im Herbst eine neue Programmdebatte. Und die CDU? Kaum jemand kann in drei Sätzen in der Partei sagen, welches Programm und welche Überschriften noch gelten. Die „neoliberale“ Partei a lá Leipzig ist tot – doch welche lebt?