Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.

Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. Mehr wie die berühmte Currywurst ohne Pommes (um einen der besseren Sätze seines Vorgängers Guido Westerwelle zu zitieren) wird für den einzelnen Steuerzahler bei dieser Reform nicht herausspringen.

Aber immerhin: Rösler wird sich nun hinstellen können – und er hat das bei der Pressekonferenz nach dem sonntäglichen Palaver auch sofort getan – und davon schwadroniert, wie sich die FDP mit dieser Maßnahme durchgesetzt habe.  Nutzen wird ihm und seiner satt unter der Fünf-Prozent-Marke befindlichen Partei nichts.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie unfassbar langsam nur Parteien in der Lage sind, sich von jahrelangen Dogmen zu lösen.  In Deutschland gibt es seit der ersten Finanzkrise keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen.

Inzwischen gibt es sogar unter FDP-Wählern und früheren Sympathisanten keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen. Doch die FDP ficht das nicht an. Sie reitet das tote Pferd immer weiter und wundert sich, dass sie damit nicht vorankommt.

Es ist erwartbar, dass die Mini-Reform ihr nun auch noch bei den wenigen Anhängern schaden wird, die noch zu ihr stehen. Was soll ein FDP-Steuersenker Anfang 2013 sagen, wenn  ihm verärgert vorgehalten werden wird, dass kaum mehr als die „Currywurst ohne Pommes“ zusätzlich im Portemonnaie bleibt? „War halt nicht mehr drin, aber immerhin haben wir die Steuern gesenkt“? „Merkel ist schuld, die wollte nicht!“ „Schäuble ist schuld, der wollte nicht“?

Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine schlecht gemachte Reform viel mehr Schaden kann als gar keine Reform. Steuerreformen, die die Menschen nicht spüren, werden die Politikverdrossenheit weiter erhöhen.

Denn die Regierungsparteien werden fortan nicht müde werden, andauernd ihre Steuerentlastungen  zu preisen.  Doch die Menschen wissen ganz genau, dass sie ihnen allenfalls ein paar Euro bringen wird. Was also soll das ganze Gequatsche, werden sie (zu Recht) argumentieren.

Wie lernfähig Politiker sind, wird sich an einem weiteren Beschluss der Kanzlerinnenrunde zeigen: Statt eine für alle verpflichtende zusätzliche kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung aufzubauen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es jetzt eine Art „Riester-Modell“ geben.

Zuschüsse und Subventionen sollen also die Menschen dazu bewegen, eine kapitalgedeckte zusätzliche Pflegeversicherung abzuschließen.  Beim Riestern war das mäßig erfolgreich – auch weil die Reform schlecht konstruiert war.

Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele zum Zusatzsparen zu bewegen, so sollte der Zusatzsparer das Modell sein – und es den Betroffenen möglichst leicht gemacht werden, zu sparen. Stattdessen waren die Modelle kompliziert und schwierig zu durchschauen, der Papierwust dicht und nervig.

Viel zielführender wäre damals gewesen, einige wenige leicht nachvollziehbare Modelle aufzulegen und jeden Sparer und jede Sparerin mit der nächsten Gehaltsabrechnung zu bitten, sich für eines zu entscheiden.  Wer das nicht wollte oder konnte, wäre automatisch in das Modell eingestuft worden, das die Regierung empfohlen hätte – oder er hätte aktiv ablehnen müssen, überhaupt zu riestern.

Mit einem derartigen Reformaufbau wären die Teilnehmerzahlen sicher von Anfang an höher gewesen als sie heute nach vielen Jahren Riester-Sparen sind.

Beim Pflege-Riestern sind die Chancen noch da, endlich mal eine intelligentes Reformdesign aufzusetzen. Interessanterweise ist es dieses Mal ein FDP-Minister, dessen Behörde dazu das Gesetz vorlegen wird. Mal sehen, ob er etwas dazu gelernt hat.

In Deutschland dagegen verhält es sich umgekehrt: der Verfall kommt von oben und er ist nicht links, sondern trifft die Mitte der Gesellschaft ins Mark. Dieser Verfall beschäftigt vor allem die Stammwähler der Union weit mehr als die Euro-Krise oder die Frage, ob Hauptschulen abgeschafft gehören. Innerhalb von nur einem Jahr haben drei Unionspolitiker das Vertrauen der eigenen Leute in die moralische Integrität der CDU/CSU erschüttert.

Der plötzliche Abgang von Ole von Beust in Hamburg und seine Flucht nach vorn mit einem 19jährigen, die Plagiat-Promotion des Freiherrn zu Guttenberg nebst larmoyantem Rücktritt und aktuell die Lolita-Affäre des Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein von Boetticher.

Der Adel bringt der Union kein Glück. Vor allem, wenn er mit zweierlei Maß Moral misst. Darf ein Spitzenpolitiker eine Sex-Affäre mit einer Minderjährigen haben? Das Urteil der Bürger ist eindeutig: nein. Soll er die behauptete Liebe aufgeben, wenn er zum Spitzenkandidaten einer Wahl nominiert wird? Ebenfalls nein. So etwas tut man nicht, schon gar nicht in einer christlichen Partei.

Dass zu allen drei Verfehlungen die Parteivorsitzende schwieg macht das eigentliche Dilemma der Christdemokraten deutlich: Sie ist weit entfernt von Wählern und Bürgern.

Letzterer ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr  – und nun wegen einer Affäre mit einer 16-Jährigen zurückgetreten. Ersterer ist der langjährige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der vor kurzem den Werteverlust seiner Partei kritisierte und damit heftige mediale Wellen verursachte.

Teufels Kritik war allerdings an jemanden ganz anderes adressiert: Ihm ging es um den Modernisierungkurs von Parteichefin Angela Merkel. Teufel vermisst das “C” in der der CDU – wie so viele andere Konservative, die sich die übersichtlichen Zeiten der späten 80er Jahre zurücksehen. Die Welt war damals noch in Gut und Böse geteilt, Internet gab es noch nicht, die Globalisierung auch nicht und die meisten Frauen standen noch am Herd.

Als Ostdeutsche, Physikerin und Frau hat Angela Merkel viel früher und stärker wahrgenommen, wie sehr sich die globalen Umbrüche auf die Gesellschaft auswirken. Ihr war klar, dass sich auch die CDU diesen neuen Anforderungen stellen muss. Ihre Antwort war der Modernisierungskurs der Partei. Ein neue Familienbild, veränderte Positionen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik, schließlich die Bundeswehrreform und nun die Bildungspolitik mit der Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystem.

Doch wie so oft im System Merkel hat sie sich nicht die Zeit genommen, diese gravierenden Richtungsänderungen immer und immer wieder aufs neue, und im Zweifel auch zum 193. Mal zu erklären. Das kann Merkel einfach nicht, und wahrscheinlich langweilt es sie auch. Ein paar Regionalkonferenzen. Ein paar Reden, die kaum jemand beachtet. Das war´s dann.

Nun ist die Debatte im üblichen Sommerloch an die Oberfläche geschoben worden. Doch sie wird auch mit dem Beginn des Herbstes nicht verschwinden.

Denn die CDU hat begonnen, Wahlen zu verlieren. Und es ist immer erst die Perspektive des Machtverlustes, die derartige schwelenden Auseinandersetzungen ans Licht holen. Baden-Württemberg im Frühjahr 2011, Hamburg, Nordrhein-Westfalen zuvor. Und nächstes Jahr dann möglicherweise auch Schleswig-Holstein.

Angela Merkel ist für diese Niederlagen in den Länder zwar nur bedingt verantwortlich, aber natürlich ist sie die Parteichefin. Und im Bund sieht es auch nicht viel besser aus, was die Wiederwahlchancen der CDU angeht.

Der Modernisierungskurs der Partei ist dafür jedoch nicht verantwortlich. Sondern eher das Gegenteil: Dass er nicht noch schneller und konsquenter durchgezogen wurde.

Denn so richtig in der Wirklichkeit angekommen scheint die Christlich Demokratische Union noch immer nicht, wie die Causa Teufel und die Causa von Bötticher nun erneut zeigen.

Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden.

Weder sind die immensen neuen Schulden abbezahlt noch ist sicher, ob der Euro-GAU in Griechenland nicht bald schlimmere Folgen hat als 2008/09. Der Vorschlag, jetzt die Steuern zu senken, ist langfristig fatal, weil er die Schulden von morgen vergrößert und die künftige Generation von Steuernzahlern belastet.

Voraussetzung für Steuersenkungen– und dies ist inzwischen Staatsräson in Deutschland – sind ausgeglichene Haushalte von Bund und Ländern. Vor allem die Länder haben aufgrund der bald greifenden Schuldenbremse zu kämpfen. Ein politischer Treppenwitz ist, dass SPD und Grüne der schwarzgelben Regierung unseriöse Schuldenpolitik vorwerfen.

Aber vielleicht ist das plötzliche Einlenken der Kanzlerin nach der Energiewende der nächste Clou zur Abwicklung der FDP. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat wird den Plänen ebenso wenig zustimmen wie die fast-pleiten CDU-Bundesländer. Die Folge: die FDP blamiert sich einmal mehr und die Kanzlerin ist fein raus.

Gewinnen die Gegner die Oberhand, würde ausgerechnet die Partei, die immer gegen die Atomkraft gekämpft hat, im Bundestag gegen den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie stimmen müssen.

Letzteres ist die unwahrscheinlichere Variante, aber völlig ausgeschlossen ist sie nicht. Die Parteijugend, aber auch viele Fundis sind überaus unzufrieden damit, dass es nun mit Union und FDP ausgerechnet der politische Gegner ist, der die Atomkraftwerke abschaltet. Das ist aus ihrer Sicht in der Tat nicht nur paradox, sondern geradezu schizophren.

Dieses Dilemma wird die Grünen auch bei einem positiven Votum des Parteitages die nächste Zeit begleiten und für große interne Auseinandersetzungen sorgen. Dahinter steht nicht nur die Frage nach dem grünen Selbstverständnis, sondern natürlich auch die nach Koalitionsoptionen im Bund.

Bislang sind die Grünen von vielen als eine Art “Wohlfühlpartei” gewählt worden. Was sie propagierten, klang wohlig angenehm. Folgte der Wahl die Regierungsübernahme, waren die Grünen dennoch bis zum März dieses Jahres immer der kleinere Partner  und konnten sich hinter dem größeren Partner verstecken, wenn sie ihre Wohlfühlziele dann doch nicht durchsetzen konnten.

Das aber ist seit Baden-Württemberg vorbei. Auf dem Weg zur Volkspartei kommen nun die wirklich schweren Entscheidungen: Wie geht die Partei mit Wählern um, die vom Regierungshandeln beispielsweise bei Stuttgart 21 enttäuscht sind/werden? Welche Themen mobilisieren ähnlich stark wie die Atomkraft und sind geeignet, zum neuen Markenkern zu werden?  Wird es einen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 geben?

All diese Themen stehen am Samstag nicht auf der Agenda des Parteitages, werden aber mindestens im Unterton der Redner mitschwingen. Spannend wird natürlich auch, wer reden wird. Joschka Fischer sagte kürzlich, die Rede nach dem Farbbeutel-Angriff auf ihn in Bielefeld sei die wichtigste seines Lebens gewesen.

Auch das war damals ein Sonderparteitag, zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr. Es ging es um das zweite Kernthema der Grünen, die Friedenspolitik.

Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.

Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogen wurden.

Nach dem Moratorium hätte kein Komplettausstieg aus der Atomenergie stehen dürfen, sondern ein gut strukturierter Rückbau dieser Brückentechnologie. Jetzt geht es nur noch darum, das Thema schnell abzuräumen. Dass man sich als Unionswähler allerdings anstelle dessen die Augen reibt und sich fragt, warum die Parteien, die die Atomenergie weiter nutzen wollten, nach monatelangem Federlassen und Kämpfen nun aber genau wieder an dem Punkt stehen, wo sie zu Beginn der Legislatur standen, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss, ist bitter.

In Sachen Libyen mäanderte es nach dem Nein der Bundesregierung zwischen mehr Engagement in Afghanistan und – man musste einen Soundcheck machen – der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten, die auf libyschem Territorium die Ausgabe von Hilfslieferungen schützen sollten.

Die Sache ist im Sand verlaufen, zum Glück, denn mittlerweile wissen wir, dass die Bundeswehr so schlecht strukturiert und selbstparalysierend aufgestellt ist, dass sie zu solchen Abenteuern gar nicht mehr in der Lage ist.

Da sind wir beim Thema Bundeswehrreform: Auch hier lag die Kanzlerin eigentlich meiner Meinung nach richtig, als sie sagte, dass die Union, die immer für die Wehrpflicht war, dieselbe nicht an einem Samstag aus Spargründen abschaffen könne.

Wenig später tat sie es doch. Das geneigte Publikum war – auch hier – nicht wenig überrascht, als die Luftbuchung aus Franken wenige Wochen später erklärte, dass die Reform der Bundeswehr erst mal teurer würde als billiger. Und auch hier mäandert die CDU nunmehr zwischen den verschiedensten Positionen hin und her. Und die Union-Wähler wissen, dass es in ihrer Partei kein wirkliches Konzept für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee gibt. Das ist eine Bankrotterklärung für die Partei der Wiederbewaffnung. Konrad Adenauer rotiert im Grabe.

Zum Glück hat Frau Merkel in den vergangenen Wochen ausnahmsweise mal nicht den Papst beleidigt und sich dadurch die letzten tapferen Stammwähler vergrätzt. Wobei: Bei der Präimplantationstechnik (PID) ist die Partei des Lebensschutzes auch nicht eindeutig aufgestellt. Hier bin ich nun selber, obschon katholischer Konfession, der Auffassung, dass man nicht hinter aller technischer Neuerung einen Dammbruch wittern muss. Aber: Mein Eindruck ist, dass die CDU-Vorsitzende nicht ausreichend in der Lage ist, die Implikationen dieser neuen technologischen Möglichkeiten (lassen Sie mich hier den Themenkreis PID um das Feld der Stammzellforschung erweitern) auf das christliche Menschenbild herauszustellen. Das würde ich dann doch erwarten.

Der von mir so geschätzte ZDF-Kommentator Gernot Hassknecht hat in seiner Replik zu einem Jahr Schwarz-Gelb eigentlich alles gesagt (sein bester Kommentar ist übrigens der zu Thilo Sarrazin), was zur Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung zu sagen ist. Aber indem ich ihm beipflichte, stellt sich mir die Frage, warum ich 2013 die Union eigentlich noch einmal wählen sollte.

Sicher, die Partei ist lange noch nicht so am Ende wie die SPD: 44 Prozent in Bayern, 39 Prozent in Baden-Württemberg, 35 Prozent in Rheinland-Pfalz sind alles keine schlechten Ergebnisse. Aber mit welchem Projekt bringen Sie denn die zweite Regierung Merkel in Verbindung?

Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 mit Überzeugung (war auch schon alternativlos) durchgezogen. Dafür gab’s die Quittung. Aber der Niedersachse hat seinerzeit gezeigt, dass politische Entscheidungen länger halten können und müssen, als eine Ladung Buntwäsche wäscht. Das hat er übrigens mit Helmut Kohl gemein.

Auf allen vier genannten Feldern – Atomausstieg, Libyen, Bundeswehr, Lebensschutz – hätte die CDU durchaus alte Positionen räumen und einen neuen Weg beschreiten können. Die Christdemokraten wären vielleicht abgestraft worden für diese neue Marschrichtung. Aber wie süß ist es, für seine eigenen Überzeugungen zu sterben!

Jetzt werden sie hingegen ziemlich sicher dafür abgewählt, dass sie keine Richtung hatten. Es gibt nichts, womit es die Kanzlerin in die Geschichtsbücher schafft. Wenn sie so weiter macht, schafft sie es nach dem Wahltag 2013 noch nicht einmal mehr in die „Bild“-Zeitung.

Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European.

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden Ländern hätte es zu einer Koalition mit den Grünen gereicht. Die eigentlich dramatische Veränderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Große Koalition (SPD) und schwarz-grün.

Die Ursachen für die schwarz-gelbe Mesalliance hat Ursachen: Personell (als Politikertyp passt jemand wie Stefan Mappus nicht mehr in diese Zeit) und programmatisch (Energiepolitik). Die erneute „Energiewende“ der CDU ist daher taktisch folgerichtig, wenn die Union in zwei Jahren noch eine Machtoption haben will. Aber strategisch mehr als unglücklich. Die Partei verliert ihren Markenkern, wenn sie nicht mehr glaubhaft darlegen kann, wofür sie noch steht.

Bundeswehr, Auslandseinsätze, Kernenergie. Das sind nur drei jüngere Beispiele, die vor kurzem noch anders geklungen haben.  Dringend gesucht sind neue Überschriften und eine gemeinsame narrative Klammer, die eine neue Erzählung verspricht und von Aufbruch in neue Zeiten kündet.

Der Wettbewerb hat begonnen: welche Regierungspartei schafft den Wandel in die grüne und nachhaltige Zeit schneller und (!) glaubhafter? Die Zeitenwende ist da, gefragt sind glaubwürdige Wende-Politiker, die ihren Kopf nicht nur nach dem Wind drehen. Auffällig oft fällt der Name Norbert Röttgen.

Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Kann es sein, dass die gelernte Ossi Angela Merkel auch jene unangenehmste Eigenschaft der in der kommoden Diktatur DDR aufgewachsenen Menschen internalisiert hat, den grenzenlosen Opportunismus?

Man frage sich einmal, wo Angela Merkel in den letzten sechs Jahren Profil gezeigt hat. (Von Rückgrat wollen wir gar nicht erst reden.) Mehr Netto vom Brutto? Bierdeckelsteuerreform? War da was? Rente mit 67? Von Schwarz-Rot erst durchgesetzt, dann von beiden durchlöchert. Mindestlöhne? Lauthals abgelehnt, unter der Hand eingeführt. Gesundheitsreform? Ungerechter als zuvor, dafür teuerer. Hartz IV? Kinder haften nach wie vor für ihre Eltern. Bildungsrepublik Deutschland? Nicht zuständig: die Schulpolitik wurde an die Länder abgegeben. Bundeswehr? Wehrpflicht „ausgesetzt“, Diskussion vermieden. Frauenquote? Ja, nein, jein. Integrationspolitik? Wofür steht die Kanzlerin noch mal? Gehört der Islam zu Deutschland, oder ist Multikulti tot? Europa? Keine erkennbare Linie: Gegen Transferunion wettern, Transferunion einführen. Bündnistreue und „Mehr Freiheit wagen“? Nicht wenn Wahlen vor der Tür stehen. Atompolitik? Erst Hü, dann Hott, dann Katastrophe.

Merkels Losung lautet: Hier stehe ich, ich kann auch anders.

Aber bald kann sie gar nicht mehr, weder so noch anders. Mit Schwarz-Gelb kann Merkel nicht regieren, mit Schwarz-Grün will sie nicht, Schwarz-Rot ist keine Option, weil die von ihr verprellten starken Grünen den Sozialdemokraten wie in NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bald auch im Bund auf die Beine und in die Regierung helfen. Merkel wollte sich alle Türen offen halten, nun fallen ihr alle Türen vor der Nase zu.

Man sagt, es gebe keine Alternativen zu Merkel, und wahrscheinlich glaubt das die Übermutter der Partei auch. Das dachte Helmut Kohl von sich, und dann veröffentlichte jemand hinterrücks einen Artikel in der FAZ, der die Union zum Aufstand gegen den Übervater aufrief. Wer war das noch mal?

Auch in der CDU mehren sich die kritischen Stimmen. Wissenschaftsministerin Annette Schavan hat ihren Unmut zu Protokoll gegeben, ebenso Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide wissen, wie schwierig es für die bürgerliche CDU künftig werden wird, Tugenden wie Ehrlichkeit und Fleiß zu vertreten, wenn ein Abschreiber wie zu Guttenberg nach wie vor wie ein Held gefeiert wird.

Noch ist das der Fall. Noch immer profitiert zu Guttenberg von der Politikverdrossenheit der Mehrzahl der Bürger. Zuerst bediente er mit sie mit seiner unkonventionellen Art und dem Glamour seiner persönlichen Geschichte. Nun bedient er sie, weil er die Vermutung der Menschen nährt, es werde eine Kampagne gegen ihn gefahren.

Diese Menschen werden die Säle bevölkern, wenn der CSU-Politiker der Schwesterpartei CDU in den drei anstehenden Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit persönlichen Auftritten hilft. Es werden sich ähnliche Szenen abspielen wie bei seinem perfekt inszenierten Schuldeingeständnis auf einer Provinzveranstaltung der hessischen CDU am 21. Februar 2011.

Das zu Guttenberg so sehr von der CDU gebraucht wird, hat manche zu der Annahme verleitet, er habe jetzt die Kanzlerin in der Hand – und auch seinen eigenen Parteichef, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Das jedoch ist ein Trugschluß. Wirft der Verteidigungsminister jetzt hin, wird er lange Zeit weg vom Fenster sein. Der Termin für einen perfekten Rücktritt mit dem Potenzial des strahlenden Comebacks ist lang verpasst. Das war der bislang stärkste Indikator dafür, dass der Freiherr im Kern ein ganz normaler Politiker ist, der – einmal an die Macht gewöhnt – auch an ihr und ihrem Suchtfaktor hängt.

Absehbar ist auch, dass seine Popularitätswerte in den nächsten Wochen und Monaten sinken werden. Denn in jedem Artikel, in jedem Bericht über ihn wird die Plagiatsaffäre erwähnt werden. Hinzu kommt, dass es jetzt bei der Bundeswehrreform in die Mühen der Ebene geht: Kasernen müssen geschlossen, neue Rekruten gesucht und eine sehr beharrungsfähige Organisation umgebaut werden.

Anders als bei seinem – verbalen – Protest gegen staatlichen Hilfen für den Autobauer Opel muss zu Guttenberg diese Reform selber durchziehen. An ihr wird sich entscheiden, wie lange sich zu Guttenberg in der ersten Reihe der Politik hält.

Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei.

Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne (www.die-dagegen-partei.de). Der Vorwurf: die Grünen verstehen sich allein als Bewegung der „Wutbürger“ und sind gegen alles, was Fortschritt und Wachstum bedeutet. Die angebliche Alternative „Bist Du dafür oder dagegen“ kennen wir aus der Schule, als einfache Wahrheiten und Glaubenssätze noch gefragt waren. In die heutige Zeit passt ein solcher Gegensatz kaum noch.

Vielmehr sind CDU/CSU und Grüne zutiefst verunsichert. Während der Union sich mit der FDP ihr „natürlicher“ Bündnispartner auflöst, erhält Bündnis 90/Die Grünen enormen Zulauf aus dem bürgerlichen Lager. Das Kalkül der beiden Parteien ist daher, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und nach Möglichkeit vom Patt der Lager zu profitieren.

Primärer Adressat in diesem Jahr sind daher weniger die Wechsel- und Nichtwähler, sondern die eigenen Leute. Die CDU profiliert sich als Aufstiegs- und Wirtschaftspartei, die Grünen als Bürger- und Protestpartei. Die Brücke zwischen beiden Parteien wird dadurch eher kürzer. Wenn das Ergebnis von mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten schnellere Verfahren und Genehmigungen sind, kann die CDU damit prima leben.

Und wenn statt in Gorleben nach alternativen Endlagerstandorten gesucht wird, werden die Grünen den neuen „Energiekonsens“ mit einer Verlängerung der Laufzeiten der AKW nicht in Frage stellen.

Angesichts dieses Duells der neuen „Giganten“ muss es SPD und FDP bange werden. Vorsorglich sendet Noch-Parteichef Westerwelle bereits Signale, dass auch rot-gelbe Regierungen auf Landesebene möglich seien. Aber dafür müsste die FDP  wieder ihre alten Werte von 8 bis 10 Prozent erreichen und die SPD über 38 Prozent kommen.

Selbst wenn in diesem Jahr das eine oder andere rotgrüne Bündnis in den Ländern entsteht: Auf Bundesebene stehen die Zeichen auf schwarz-grün.