Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. Nur selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch in der Geschichte der Bundesländer so, dass Herausforderer gewählt wurden.

Sondern es werden Amtsinhaber abgewählt. Helmut Kohl, den die Wähler und Wählerinnen nach 16 Jahren einfach nicht mehr im Kanzleramt sehen wollten. Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, dem das schon nach zwei Jahren gelungen war. Auch Gerhard Schröder wurde abgewählt – und nicht seine damalige Herausforderin Angela Merkel gewählt.

Das heißt nicht, dass die Person ihres Herausforders unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil. Es macht schon einen Unterschied, wer von der SPD gegen Merkel antreten wird. Und das heißt auch nicht, dass die jeweiligen Programme der Parteien nicht wichtig wären. Aber: Sie sind die Grundlage, auf die der Wahlkampf aufgesetzt wird. Entscheidend sind danach die Personen und ihre Performance.

Insofern schafft sich Merkel mit dem jetzigen Parteitag und seinen Beschlüssen die programmatische Grundlage für 2013. Mit dem Mindestlohn – oder der Lohnuntergrenze, was inhaltlich exakt das gleiche ist, sich aber für Konservative anscheinend weniger Tabu-brechend anhört – nimmt Merkel der SPD ein wichtiges Wahlkampf-Argument aus der Hand. Und sie räumt gleichzeitig einen Stolperstein für eine mögliche erneute Große Koalition aus dem Weg.

Das ist taktisch sehr geschickt – zumal es nicht ihr ursprünglicher Plan war. Erfunden wurde die Mindestlohn-Strategie beim Arbeitnehmerflügel der Union in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Gestalt des dortigen CDA-Chefs und früheren NRW-Sozialministers Karl-Heinz Laumann. Er tourte mit der Idee mit großem Erfolg durch Regionalkonferenzen und überzeugt dann seinen NRW-Parteichef Norbert Röttgen, den Mindestlohn bundesweit in die CDU-Gremien einzubringen.

Ursula von der Leyen, parteiintern in einen Wettlauf mit Norbert Röttgen um die Nummer 2 hinter Merkel verstrickt, usurpierte die Idee umgehend und verschärfte sie weiter in Richtung sozialdemokratisch zu einem einheitlichen Mindestlohn. Die daraufhin entstehende parteiinterne Kontroverse ermöglichte es wiederum der bisherigen Zuschauerin Merkel, als Streitschlichterin und Besonnenheit in Person das Thema so ins Licht zu rücken, dass es selbst vom Wirtschaftsflügel ohne lautes Murren akzeptiert wird.

Potentiell noch wichtiger für die Wahl 2013 ist das Euro-Thema. Merkel arbeitet sich langsam, aber stetig in Richtung Vertiefung der Europäischen Union vor. Entscheidend ist hier natürlich die Zukunft des Euros, die in den nächsten Wochen in Italien entschieden wird. Nun liegt es daran, ob der designierte Übergangs-Premier Mario Monti es schafft, die notwendigen Reformen unwideruflich durchs Parlament und den Senat zu bekommen. Und ob die Märkte ihm die Reformanstrengungen glauben und sie überzeugend genug finden, die Attacken auf den Euro einzustellen.

2003 war der Parteitag in Leipzig mit seiner Bierdeckel-Steuerreform, der Gesundheitsprämie und dem Vorläufer zur Rente mit 67 die Grundlage für Merkels Wahlstrategie im Herbst 2005. Sie ist damals nicht aufgegangen. Zwar wurde Schröder abgewählt, aber Merkel konnte sich nur mit knapper Not in die Große Koalition retten.

Der jetzige Parteitag 2011 könnte sehr wohl die erneute Grundlage für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl 2013 bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Gegebenenfalls auch für Schwarz-Grün, aber das ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.

Auf jeden Fall aber werden derartige Entwicklungen dieses Mal von einer CDU-Chefin gesteuert, die acht Jahre mehr Regierungs- und Strategieerfahrung hat und bereits jetzt alle Möglichkeiten einkalkuliert. Kurios, dass diese Frau nach so vielen Jahren immer noch unterschätzt wird – nicht zuletzt von all jenen, die im Sommer einen erneuten Wahlsieg von Angela Merkel 2013 für völlig unmöglich gehalten haben.

Der letzte CDU-Parteitag fand noch zu Zeiten der Wirtschaftskrise und inmitten der Großen Koalition statt. Ein Angriff auf die SPD in ähnlich scharfer Form wie jetzt hätte dort zwar sicher auch die Herzen der Große-Koalitions-Müden gewärmt, wäre aber für die Regierungsarbeit völlig kontraproduktiv gewesen. Als CDU-Chefin hätte Merkel gepunktet. Als Regierungschefin hätte sie hinterher wochenlang die Scherben wegräumen müssen. Jeder auch nur halbwegs vernünftige Stratege hätte deshalb Merkels damaligen Kurs eingeschlagen, nicht auf die SPD loszugehen.

Heute hingegen machen Angriffe auf die Opposition sehr wohl Sinn. Sie schweißen die Union zusammen. Und sie dienen klaren strategischen Zielen: Dem Kampf gegen Rot-rot-grün, den Merkel auf dem Karlsruher Parteitag für die nächsten Jahre auf Bundesebene vorgegeben hat.

Hier zeichnen sich ganz klar die Konturen ihrer nächsten Wahlkampagne ab. Zwar können sich in einzelnen Bundesländern durchaus noch Koalitionen mit den Grünen ergeben, nicht aber auf Bundesebene.

Diese Absage an eine Koalition mit den Grünen ist in der Tat eine interessante Neu-Positionierung. Bislang hat Merkel schwarz-grüne Experimente immer gefördert, wie in Hamburg oder auch Jamaika im Saarland. Und natürlich weiß sie, dass es bürgerliche Mehrheiten in einem Fünf-Parteien-Land sehr schwer haben.

Zwei Punkte dürften diesen Sinneswandel beschleunigt haben: Zum einen die Mobilisierung der Grünen in Sachen Anti-Atompolitik. Zum zweiten, und das hängt damit zusammen: Bei der Bundestagswahl 2013 wird es durch die anhaltende und sich verstärkende Parteienverdrossenheit noch stärker als bisher auf die Mobilisierung der eigenen Wähler ankommen. Dies ist mit der Ansage leichter, es gehe gegen Rot-rot-grün.

Damit steht Merkels Fahrplan bis 2013 -  selbst wenn die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 verloren gehen sollte.

2010 wird als Jahr der Rücktritte und Abgänge einer Generation der 50jährigen eingehen. Besonders betroffen von diesem brain drain ist neben der Evangelischen Kirche (wann hat es den Rücktritt zweier Bischöfinnen in einem Jahr je gegeben?) ist die CDU. Ein ganzes Netzwerk hat es erwischt: den sogenannten Anden-Pakt, ein Bündnis damaliger Jungmänner um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger. Mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust  ist der vorläufig letzte Mann dieser Generation von Bord gesprungen.

Angela Merkel ist nun einsame Spitze in der Partei und auch in der Regierung. Wahrscheinlich wird der Männerschwund ihre Stellung langfristig stärken.

Die nachwachsende Konkurrenz muss sich mit Stefan Mappus und David McAllister erst bewähren und Wahlen gewinnen. Die CDU wird sich jedoch bald erneuern müssen, inhaltlich wie personell, wenn sie den weiteren Schrumpfungsprozess stoppen will.

Die FDP startet mit ihrem Nachwuchsstar Christian Lindner im Herbst eine neue Programmdebatte. Und die CDU? Kaum jemand kann in drei Sätzen in der Partei sagen, welches Programm und welche Überschriften noch gelten. Die „neoliberale“ Partei a lá Leipzig ist tot – doch welche lebt?